Aufgelesen und kommentiert 2018-05-15

/ Der schwere Weg aus Hartz IV
/ Erwerbstätigenzahlen: Auf die Qualität der Arbeit kommt es an
/ Von wegen Fachkräftemangel: 44 Prozent der Neuverträge sind befristet
/ DGB-Kongress: Schulterschluss mit Bundesregierung
/ Marx macht mobil, bei Arbeit, Sport und Spiel
/ Stiftet Russland gezielt Unfrieden in der EU?
/ ARD-Doku: Jugendämter vor dem Kollaps
/ Deutsche Täter, nicht so schlimm?
/ Bundesregierung verharmlost rechtsextreme Internet-Truppe „Reconquista Germanica“
/ Magdeburg: Hunde auf syrische Familie gehetzt
/ Neusprech: Abschiebe-Saboteur
/ Polizeigewalt: Deutschland unter dem Stiefel
/ Skripal, Giftgas, Hacking, Doping und das große Schweigen danach
/ Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Rundfunkbeitrag
/ Bayern machts möglich

Der schwere Weg aus Hartz IV
„Egal wie gut die Wirtschaft läuft – die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt einfach nicht. Allein in Berlin sind rund 118.000 Männer und Frauen seit Jahren ohne einen Job. Warum ist der Weg aus Hartz 4 so wahnsinnig schwer?“, fragt das Inforadio des Staatssenders RBB – und zeigt eindrucksvoll, wie man vermeintlich kritischen Journalismus betreibt, ohne jedoch das kapitalistische System als Ursache ins Fadenkreuz zu nehmen. Man sich also nur um Symptome kümmert, nicht aber um die Ursache.

Immerhin erklärt man korrekt, was mit den Menschen passiert, die in das (politisch gewollte) Hartz4-Verelendungssystem abstürzen. Exemplarisch dargestellt an einem 38-jährigen, der krankheitsbedingt seinen Job als Maler verlor (Zitat): „Er habe schnell gemerkt, dass ich in die Helferjobs gedrängt werde. Als Helfer im Gerüstbau und in der Gebäudereinigung. Nirgendwo war oder wurde er richtig qualifiziert, stattdessen erlebte er miese Bezahlungen und unseriöse Arbeitgeber. „Es gab auch Phasen, wo ich einfach depressiv war und viel zu wenig dafür getan habe, wieder fest in Arbeit zu kommen. Wenn man so die dritte negative Erfahrung hintereinander hat, das Selbstbewusstsein wächst nicht und man fängt vielleicht auch mal an, sich hängen zu lassen.“

Soweit alles logisch in einer kapitalistischen Welt, in der es nicht genug existenzsichernde Arbeitsstellen für alle geben kann. Und die herrschende Politik zudem auch noch dafür sorgt, dass genau diesen Kapitalismusopfern nicht etwa geholfen, sondern ihre Menschenwürde unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Nicht zu vergessen inklusive ihrer gesamten Familie mit Kindern, die ebenso (politisch gewollt) unter dieses Verelendungssystem geprügelt werden.

Aber darf man das in den Öffentlich-Rechten so anprangern?

Klare Antwort: Nein! Stattdessen strickt man sich eine „Erfolgsgeschichte“ zusammen, die aus Jobcenter-Fördermassnahmen und einer bereits zweimal befristeten Stelle bei der Stadtmission besteht. Aber hey (Zitat): „Mit sehr guten Aussichten auf eine Festanstellung im August.“

Ob diese Festanstellung tatsächlich zustande kommt, fragt man natürlich nicht. Ob man bei der Stadtmission ein Gehalt bekommt, von dem man Leben kann, steht auch (sicherheitshalber) nicht im Bericht. Und ob die umjubelte „Förderung von Langzeitarbeitslosen“ tatsächlich alle in existenzsichernde Jobs bringt, hinterfragt man schon gleich gar nicht. Denn dann würde ja auffallen, dass es die gar nicht gibt und die Politik in der Pflicht wäre, für eine gesellschaftliche Mindestteilhabe zu sorgen.

DAS wäre dann Journalismus. Also das Gegenteil dessen, was die Öffentlich-Rechten tagein tagaus betreiben.

Erwerbstätigenzahlen: Auf die Qualität der Arbeit kommt es an
DIE LINKE berichtet: „Schaut man sich die Zahlen der Erwerbstätigkeit in Deutschland näher an, ergibt sich ein ernüchterndes Bild. Die Arbeitsmenge nimmt kaum zu, sie verteilt sich lediglich auf immer mehr Menschen. Besonders bei Frauen ist vor allem Teilzeitarbeit auf dem Vormarsch. Viele dieser Teilzeitbeschäftigten würden gern mehr arbeiten. Teilzeitjobs sind zudem häufiger schlecht bezahlt, fast 30 Prozent davon liegen unterhalb der Niedriglohngrenze. Auch der Anteil von befristeter Beschäftigung und Leiharbeit ist nach wie vor hoch. Eine nachhaltige Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik müsste auf eine Zunahme sicherer und anständig bezahlter Vollzeitbeschäftigung hinwirken. Ein solcher Langzeittrend ist jedoch bislang nicht zu erkennen.“

Das ist zwar richtig, aber die Gegenfrage lautet: Was macht ihr denn konkret für dieses Ziel? In einigen Bundesländern regiert ihr mit und könntet die Löhne in den kommunalen Betrieben doch per Handschlag erhöhen und „anständig bezahlt“ gestalten. Stattdessen aber liest man, dass sich LINKE Landesminister sogar gegen eine Erhöhung der Lehrergehälter stellen.

Falls ihr LINKE euch fragt, warum ihr bei allen Wahlumfragen über die 10 Prozent kaum herauskommt, so liegt das u.a. auch daran, dass euch niemand glaubt. Und das zurecht!

Von wegen Fachkräftemangel: 44 Prozent der Neuverträge sind befristet

Und was machen die Gewerkschaftsbonzen aus diesem Thema?

DGB-Kongress: Schulterschluss mit Bundesregierung
„Alle vier Jahre versammeln sich mehrere Hundert Gewerkschaftsfunktionäre und bezeichnen ihre Tagung als „Parlament der Arbeit“. Immer sind dann auch Vertreter der Regierung und der Parteien geladen. Aber in diesem Jahr ist das Bündnis von Gewerkschaft und Regierung besonders ausgeprägt. Der Bundespräsident, die Kanzlerin, der Finanzminister und Vizekanzler, der Arbeitsminister und die Familienministerin, dazu Spitzenvertreter nahezu aller Parteien gaben sich auf dem DGB-Kongress ein Stelldichein.

Während der DGB-Chef Hoffmann seinen Appell zur engeren Zusammenarbeit mit der Regierung mit einem Schwall von Phrasen über die „soziale Gestaltung“ und „Humanisierung der Arbeitswelt“ begründet, findet in Wahrheit etwas ganz anderes statt. Die Gewerkschaften schließen die Reihen mit der Regierung, um jeden Widerstand in den Betrieben gegen Niedriglöhne, steigende Arbeitshetze und Arbeitsplatzabbau zu ersticken.

Der technologische Fortschritt schafft nie dagewesene Möglichkeiten, Armut zu überwinden, den allgemeinen Lebensstandard zu erhöhen, die Versorgung von Kranken und Alten zu verbessern und Milliarden in Bildung und Kultur zu investieren. Doch im Kapitalismus geschieht das Gegenteil. Moderne Technologien werden eingesetzt, um die Ausbeutung zu steigern und die Profite zu erhöhen.

Der DGB und seine Einzelgewerkschaften stehen in diesem Konflikt uneingeschränkt auf Seiten der Kapitalisten und ihrer Regierung. In den Unternehmen wirken sie als Betriebspolizei, schüchtern die Arbeiter ein und arbeiten selbst die Rationalisierungspläne aus. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh, einer der mächtigsten und bestbezahlten Gewerkschaftsfürsten Deutschlands, hat erst kürzlich im Handelsblatt erklärt, er betrachte es als seine Aufgabe, die Konzernstruktur zu straffen, Synergien zu verbessern und damit die Wirtschaftlichkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit des größten europäischen Autokonzerns zu erhöhen.

Hoffmanns Lamento über die wachsenden sozialen Spannungen und die drastische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Verhältnisse von einer Regierung geschaffen wurden, mit der die Gewerkschaften seit Jahren eng zusammenarbeiten. Wer hat das Arbeitsministerium in den vergangenen Jahren geleitet, wenn nicht die SPD, in deren Vorstand und Führungsgremien Hoffmann und ein Großteil der DGB-Funktionäre sitzen? Wer hat die Hartz-Gesetze verabschiedet, die Billiglohnarbeit durchgesetzt und damit die Voraussetzungen für das wachsende Heer der prekär Beschäftigten geschaffen?“ Weiterlesen…

Übrigens: Mehr als zwei Drittel aller Gewerkschafter haben diesen DGB-Chef Hoffmann erneut zu ihrem obersten Arbeiterführer gewählt. Wann war das eigentlich, als die Gewerkschaft noch eine Arbeitnehmervertretung war? Muss schon ein paar Jahrzehnte her sein. Heute gilt „Tarifpartnerschaft“ und Anbiederung – mit dem Ergebnis einer Schere zwischen Arm und Reich wie zuletzt im Jahr 1913.

Marx macht mobil, bei Arbeit, Sport und Spiel
Das Marx-Jubiläum legt vor allem eins offen: Wie weit Rechts die deutsche „Linke“ (Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Grüne, Linkspartei) inzwischen angekommen ist. Ein sehr schöner Abriss von Tomasz Konicz

Stiftet Russland gezielt Unfrieden in der EU?
Ja klar, die ganze Unzufriedenheit der Bevölkerung gelingt nur, weil „die bösen Russen“ überall Negativpropaganda über die EU verbreiten

Wie viele US-Transatlantiker und NATO-Versteher tummeln sich in den Medien. Und trotzdem gelingt ihnen kein positives Bild über die herrschenden Zustände? Wenn ich Journalist wäre, würde ich ganz andere Ursachen untersuchen. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin begnügt man sich mit „der Russe ist schuld“ Vorwürfen – und geht anschliessend zur Tagesordnung über.

ARD-Doku: Jugendämter vor dem Kollaps
Die SPD hat andere Sorgen, als die selbst verursachten Zustände, unter denen Menschen leiden müssen. Ihnen geht es um die „Schwarze Null“.

Unnötig zu erwähnen, dass Jugendliche, die sich selbst überlassen werden, politisch hauptsächlich nach rechts gehen. Rassismus ist demnach in Deutschland (auch von der SPD) gewollt. Punkt.

Deutsche Täter, nicht so schlimm?
Als vor einigen Tagen Flüchtlinge im baden-württembergischen Ellwangen die Polizei an einer Abschiebung hinderten, als sie Berichten zufolge ein Polizeiauto umringten und mit den Händen auf den Wagen schlugen, sagte Innenminister Horst Seehofer: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung.“

Jetzt, da an Christi Himmelfahrt Menschen im niedersächsischen Ganderkesee randalierten und die Polizei bepöbelten, mit Flaschen bewarfen und die Heckscheibe eines Polizeiautos zerstörten, sagte Innenminister Horst Seehofer: nichts. „Bundesminister Seehofer wird keine Stellungnahme im Sinne ihrer Anfrage abgeben“, teilt die Pressestelle des Ministeriums knapp mit.

Ellwangen wurde zum großen Thema in allen Medien. Seehofers Zitat mit dem „Schlag ins Gesicht“ schickten Redaktionen als Eilmeldung (!) auf die Smartphones der Leser. Über Ganderkesee berichteten am Abend nach dem Vorfall gerade einmal einige Regionalmedien. In überregionalen Medien spielt es bisher keine Rolle. Man kann diese Diskrepanz rassistisch nennen – und würde damit nicht falsch liegen.

Dazu passt auch:

Bundesregierung verharmlost rechtsextreme Internet-Truppe „Reconquista Germanica“
Die rechtsextremen Mitglieder der „Reconquista Germanica“ betreiben rassistische Hetze im Netz (siehe Screenshots im Bericht) und verabreden sich zu Online-Angriffen auf politische Gegner. Nun hat sich auch die Bundesregierung zu der Gruppierung geäußert. Der Befund der Regierung: Die Gruppe werde zwar „von Personen des rechtsextremistischen Spektrums genutzt“, aber „es mangele an tatsächlichen Erkenntnissen über rechtsextremistische Bestrebungen“.

Wer nicht weiss, worum es geht: Die Tageszeitung hat einen guten Hintergrundbericht online gestellt.

Magdeburg: Hunde auf syrische Familie gehetzt
Laut Polizei war ein 29-jähriger syrischer Familienvater mit seiner Familie in einem Park unterwegs, als ein 23-Jähriger Magdeburger sie beschimpfte und beleidigte. Nach einer Weile ging der Angreifer mit seinen Hunden auf die Syrer zu, woraufhin der Vater sich schützend vor seine Angehörigen stellte – und nach dem Vorfall aufgrund der schweren Bissverletzungen zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Neusprech: Abschiebe-Saboteur
„Bösartige und verunglimpfende Worterfindung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt. Nach dessen Logik ist derjenige, der den Abschiebebescheid einer Ausländerbehörde von einem Gericht auf Korrektheit prüfen lässt ein Abschiebe-Saboteur, da er damit eine Abschiebung verzögert oder verhindert. Unterstellt, dass Menschen, die Grundrechte in Anspruch nehmen und staatliches Handeln von einer unabhängigen Stelle kontrollieren lassen, die öffentliche Ordnung gefährden. Behauptet, dass sie das nur täten, um gefährliche Menschen im Land zu halten und um deutsche Gerichte gezielt zu überlasten. Ignoriert, dass jeder Mensch in Deutschland laut Paragraf 19 Grundgesetz das Recht hat, Bescheide einer Behörde anzuzweifeln. Diffamiert den Berufsstand des Rechtsanwaltes, da er nahelegt, Anwälte würden solche Mandate mit dem Ziel annehmen, die öffentliche Ordnung sabotieren und also zerstören zu wollen.

Blendet die Tatsache aus, dass dann auch jeder andere Bescheid einer Behörde klaglos hingenommen werden müsste. Klagen gegen Bußgeldbescheide wegen Falschparkens wären nach Dobrindts verdrehter Rechtsauffassung „Verkehrs-Sabotage“ und Klagen gegen falsche Renten- oder Hartz-IV-Bescheide „Sozialkassen-Sabotage“.

Verschweigt bewusst, dass jährlich viele Hunderttausende solcher Klagen gegen alle möglichen Bescheide vor Gerichten landen und Klagen gegen Asylbescheide nur einen winzigen Bruchteil davon ausmachen. Fordert indirekt, dass Asylsuchenden und Flüchtlingen die Grundrechte aberkannt werden sollen, die jedem Menschen zustehen. In dem ohnmächtigen Bemühen, Rassisten als Wähler zu gewinnen, untergräbt Dobrindt mit diesem Neusprech das Vertrauen in Grundrechte, Grundgesetz und Rechtsstaat. Nach seiner Logik ist er damit nicht etwa nur jemand mit einer absurden Meinung, sondern ein Demokratie-Saboteur.“

Polizeigewalt: Deutschland unter dem Stiefel
Rassistische Polizeigewalt gehört in den USA zum ganz normalen Alltag. Inklusive einer Justiz, die diese Gewaltverbrecher in Uniform stets laufen lässt. Aber ist das in Deutschland tatsächlich anders?

„Da wäre zum Beispiel der Marokkaner „Jamal O.“, der 2014 auf einer Wache der Bundespolizei in Hannover schwerst misshandelt wurde. Oder „Clara“, die 2013 auf einer Kölner Polizeiwache körperlich misshandelt und nackt über die Gänge des Polizeireviers gezerrt wurde. Oder ein türkischstämmiger Taxifahrer, der krankenhausreif geschlagen wurde beim Versuch, Anzeige zu erstatten. Oder der afghanische Flüchtling Hussam Fadl, der eine Intervention der Berliner Polizei im Jahr 2016 nicht überlebte.

Alle diese Fälle hatten juristische Verfahren zur Folge. Die Ergebnisse sind nicht ermutigend: Jamal O., dessen Qual die Polizei selbst in höhnischen Handyfotos und Chatbotschaften festgehalten und verbreitet hat, wartet bis heute auf einen Hauch von Gerechtigkeit. Der türkischstämmige Taxifahrer klagte sich fünf Jahre lang durch alle Instanzen und verlor dabei seinen eigenen Angaben nach 60.000 – 70.000 Euro, Verdienstausfall inklusive. Eine Verurteilung seiner Peiniger erreichte er nicht. Den Fall von Hussam Fadl hätte die Justiz eigentlich schon lange zu den Akten gelegt, wäre da nicht der Anwalt Ulrich von Klinggräff, der per Klageerzwingungsverfahren doch noch aufklären will, wie und warum der Ehemann seiner Mandantin eigentlich zu Tode kam.

Den „glücklichsten“ Verfahrensausgang erlebte Clara, die für die körperlichen Schmerzen und sexuell konnotierten Demütigungen, die sie erlitt, ein Schmerzensgeld von 600 Euro zugesprochen bekam. Das gelang nur deswegen, weil Clara zusammen mit anderen Betroffenen Videos auftreiben und als Beweismittel vorlegen konnte, die die Polizei klar der Lüge überführten. Die Verfahren gegen die betroffenen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und wegen Falschaussagen vor Gericht wurden dennoch eingestellt.“

Kurze Zwischenfrage: Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?

Denn statt dass man unabhängige Ermittlungsstellen einführt, überlässt man der Polizei weiterhin die interne „Ermittlung“ bei Polizeigewalt und die Regierenden weiten die Polizeibefugnisse dank zahlreicher Ermächtigungsgesetze immer mehr auf. Dabei ist die Polizei schon längst dazu übergegangen, selber Terror auszuüben:

„Der türkischstämmige Taxifahrer erzählt, dass er während seiner Prozesse ständig von Kollegen seiner Peiniger heimgesucht wurde: „Hausbesuche“, auffällig vor der Haustür herumlungernde Uniformierte und so weiter. Clara hat ihrer Aussage nach Ähnliches erlebt. Als Marie von Kuck ungläubig bei der Anwältin Beate Böhler nachfragt, die öfter Opfer von Poizeigewalt vertritt, bekommt sie zu hören, dass von einem solchen Verhalten immer wieder berichtet wird.

Erschwerend kommt hinzu: Der schon letztes Jahr neu in den Strafrechtskatalog aufgenommene Paragraf 114 StGB führt dazu, dass sich Betroffene noch schwerer mit Anzeigen gegen Polizisten tun, weil die Konsequenzen noch gravierender sein können, wenn „Racheanzeigen“ der betreffenden Polizisten vor Gericht Erfolg haben.“

Tja Leute, fehlt eigentlich nur noch die Machtergreifung durch die AfD – möglich gemacht unter Zustimmung der „Konservativen“ wie schon 1933. Und wer das Verhalten und die Aussagen von Seehofer und Komplizen mit denen von 1933 vergleicht, erkennt auch sofort den geistigen Gleichmarsch. Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Und die dazu passenden Polizeigesetze zur „Säuberung des Volkskörpers“ haben CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE schon längst selber eingeführt.

Skripal, Giftgas, Hacking, Doping und das große Schweigen danach
„Das Thema Doping wird angesichts der nahenden Fußball-WM in Russland in den kommenden Wochen eine starke Medien-Dynamik entwickeln. Zudem hat sich die ARD mit ihrem Doping-Korrespondenten Hajo Seppelt beim Thema „russisches Staatsdoping“ auch im Vergleich zur internationalen Medienlandschaft anmaßend weit vorgewagt. Nun hat das CAS (Internationaler Sportgerichtshof des IOC) festgestellt, dass die Aussagen des antirussischen Kronzeugen Rodtschenkow zu großen Teilen auf Hörensagen beruhen würden, also vor Gericht weitgehend wertlos seien. In der ARD und anderen großen deutschen Medien erfährt man davon nicht.

Das Beispiel des CAS-Urteils zum Doping macht deutlich, warum von den deutschen Hauptmedien nicht auf juristische Herangehensweisen gepocht wird und auch nicht medial eingefordert werden: Zum einen wird für mediale Schuldsprüche kein Gericht gebraucht, es reicht die pure Macht der Reichweite und der Wiederholung. Zum anderen sind – wie das CAS-Urteil zeigt – juristisch neutrale Untersuchungen beim Feindbild-Aufbau störend. In der trocken-rationalen Atmosphäre eines Gerichts gefällte Urteile bergen das Risiko, dass sie den auf „Gefühlen“ beruhenden Medienkampagnen den Boden unter den Füßen wegziehen.

Ähnlich war es beim Fall Skripal, bei den Sniper-Schüssen auf dem Kiewer Maidan-Platz 2014, beim Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ukraine im selben Jahr und zu weiten Teilen bei den Kampagnen zum russischen Computer-Hacking: Bei allen diesen Affären wurde zunächst durch massive mediale Wiederholung eine weitgehend nicht von Beweisen, sondern Emotionen gestützte Version der Ereignisse erzeugt. War die gewünschte Botschaft installiert, wurde die Berichterstattung jäh abgebrochen und das erzeugte Bild im kollektiven Gedächtnis geparkt.“ Weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Rundfunkbeitrag
Jeder (!) Kritikpunkt der Klagenden kann nahezu doppelt unterstrichen werden. Die Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht kann man aber getrost wieder einpacken. Denn was sollen die Verfassungsrichter, die von den Regierungsparteien ernannt werden, denn schon gross gegen die Propagandamaschine einzuwenden haben, unter dessen Hilfe sie per CDU- und SPD-Ticket überhaupt erst zu Verfassungsrichtern wurden?

Denkt an meine Worte

Und zu guter Letzt:

Bayern machts möglich
….

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