Aufgelesen und kommentiert 2018-05-14

/ Mietkosten: Hartz-IV-Opfer zahlen jährlich 650 Mio Euro drauf
/ Hartz IV: Wenig Klagen? BA betrügt wieder mal
/ So krank macht der Job als Paketbote
/ DIE LINKE deckt auf: Stundenlohn unter 12,63 Euro bedeutet Grundsicherung
/ Clements Schlichterspruch: 5,7 Prozent über 26 Monate für Bauarbeiter
/ Opel-Arbeiter wütend: „IG Metall und Betriebsrat verteidigen uns nicht“
/ DGB mit Agenda 2010-Architekt als Partner
/ Parteispenden: 100.000 Euro Schmiergeld für die SPD
/ Thomas Fischer über Karl Marx, Abtreibungsparagraph und Gewalt
/ GRÜNE und Schulbau: „Das hat mit Privatisierung nichts zu tun“
/ Rot-Rot-Grüne Schulprivatisierung: „Wenn der Profit regiert, wird Bildung zweitrangig“
/ Chirurgiebesteck sterilisieren: Mehr als Schrubben
/ Andrej Holm: „Ein roter Teppich für jeden Investor“
/ Nitrate im Grundwasser: Nur Malta hat höhere Werte
/ Rüstungsexporte unter Schwarz-Rot massiv gestiegen
/ Presseblick (72)
/ Mehr als 1.000.000 Menschen feiern in Moskau das Weltkriegsende
/ Wahlen im Irak: ZDF in Sorge um US-Einfluss
/ Irak-Krieg: Für die ARD nur „der Sturz Saddam Husseins“
/ Bundesregierung: Beim NetzDG an Ländern wie China und Iran orientiert
/ Wie die Koalition eine furchtbare AfD-Forderung erfüllte
/ Bild, Die Welt, focus.de: Klickfischen am rechten Rand
/ Ellwanger Asyl-Anwalt massiv unter Beschuss
/ Kurz und dreckig 59
/ 40.000 demonstrieren gegen Polizeigesetz in München
/ Hajo Seppelt in Russland unerwünscht

Mietkosten: Hartz-IV-Opfer zahlen jährlich 650 Mio Euro drauf
Es ist längst real in Deutschland: Wer auf Hartz IV angewiesen ist, findet oft keine passende Bleibe mehr. Der Grund: Viel zu niedrig angesetzte Obergrenzen für die »Kosten der Unterkunft«, die jede Kommune für sich selbst festlegt. So müssen Betroffene einen Teil der Wohnkosten aus ihren mickrigen Regelsätzen bestreiten, die eigentlich für andere existentielle Grundbedürfnisse wie Essen, Kleidung, Strom und Mobilität vorgesehen sind. Während der Bund für die Regelleistungen aufkommt, sind die Städte und Gemeinden für die Miete zuständig. »Und dort wird gespart auf Kosten der Ärmsten«, konstatierte Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag gegenüber dem MDR.

Das Problem existiert nicht erst seit Neuestem. Anfang 2015 lag der Anteil nicht übernommener Wohnkosten ähnlich hoch.

Hartz IV: Wenig Klagen? BA betrügt wieder mal
Der Trick für die angeblich „gesunkenen Klagen“ und „nur wenigen Sanktionen“ ist: Die Bundesagentur bezieht sich nur auf die 303 gemeinsamen Einrichtungen – und lässt die Daten der 105 Jobcenter, die als zugelassene kommunalen Träger agieren, aus ihrer Statistik entfernen. Wenn diese dazugerechnet werden, sehen die Daten ganz anders aus. Und das ist noch nicht mal die mieseste Masche der Bundesagentur.

So krank macht der Job als Paketbote
Die Wirtschaftswoche berichtet: „In einer Studie aus dem vergangenen Jahr vergleichen die Krankenkassen ihre Daten über Krankheitstage, Medikamenteneinnahme und auch Krankenhausaufenthalte von verschiedenen Berufsgruppen. Demnach nehmen die Beschäftigten der Postdienste in allen Kategorien Spitzenplätze ein. 30,6 Krankheitstage sammelten die Zusteller und Zustellerinnen im vergangenen Jahr im Durchschnitt an. Deutschlandweit lag der Durchschnitt der Versicherten bei den Berufskrankenkassen nur bei 17,4 Fehltagen.

Die Deutsche Post will ihre Zusteller nur entfristen, wenn die weniger als zehn Krankheitstage im Jahr sammeln.“

DIE LINKE deckt auf: Stundenlohn unter 12,63 Euro bedeutet Grundsicherung
Der Sender n-tv berichtet: „Berechnungen der Bundesregierung zufolge müsste der Mindestlohn massiv angehoben werden, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre aktuell rechnerisch ein Stundenlohn von 12,63 Euro erforderlich, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von DIE LINKE hervorgeht.“

Der derzeitige Mindestlohn liegt bei 8,84 Euro.
Fast vier Euro zu wenig.
Beziehungsweise um fast die Hälfte (!) zu niedrig.

Und was sagt die regierende SPD dazu, die schliesslich auch den zuständigen Arbeits- und Sozialminister stellt? Zitat: „Diese Betrachtung vernachlässige jedoch die zusätzliche Altersvorsorge, mit der eine deutlich höhere Gesamtversorgung erzielt werden könne, erklärte das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD).“

Seht ihr: Die sollen sich mal nicht so anstellen mit ihrem Minilohn, denn wenn sie nur ordentlich riestern, dann landen sie später auch nicht in der Altersarmut.

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Clements Schlichterspruch: 5,7 Prozent über 26 Monate für Bauarbeiter
Umgerechnet auf 12 Monate sind das 2,6 Prozent plus die eine oder andere Einmalzahlung. Ein offener Schlag ins Gesicht, wenn ihr mich fragt. Die IG BAU sieht das aber anders. „Der beste Tarifabschluss in Deutschland in diesem Jahr“, so der Gewerkschaftsbonze Dietmar Schäfers.

Für wen genau dieser Tarifabschluss „der Beste“ ist, muss er ja nicht dazusagen

Dazu passt auch:

Opel-Arbeiter wütend: „IG Metall und Betriebsrat verteidigen uns nicht“
„Die Angriffe auf die Opel-Arbeiter nehmen zu. Der PSA-Konzern, die Opel-Direktion und die Gewerkschaften arbeiten eng zusammen und setzen die Rationalisierungspläne rücksichtslos durch. Für die Arbeiter bedeutet das: Stellenstreichungen, Werksschließungen, Kurzarbeit, Lohnverzicht und eine gnadenlose Verschärfung der Arbeitshetze, um jährlich bis zu 1,7 Milliarden Euro einzusparen. Zum Jahresanfang gab es noch etwa 700 Leiharbeiter in Rüsselsheim, aber von ihnen ist nur noch etwa ein Drittel im Werk.

Djihan, ein Leiharbeiter in Rüsselsheim, sagte: „Wir haben jeden Tag Angst, dass auch wir die Kündigung bekommen.“ Er arbeitet schon seit drei Jahren bei Opel als Leiharbeiter, ohne dass man ihm einen festen Vertrag angeboten hätte. Tatsächlich müssten Djihan und viele andere Leiharbeiter längst zur Opel-Belegschaft gehören. Laut dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) von 2017 dürfen Leiharbeiter nur noch maximal 18 Monate in einem Betrieb arbeiten. Wir trafen gleich mehrere Kollegen, die schon deutlich länger bei Opel beschäftigt sind und doch nicht übernommen worden sind. Zu Öffnungsklauseln und betrieblichen Ausnahmen, die einen solchen Missbrauch möglich machen, hat der Betriebsrat Ja und Amen gesagt.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

DGB mit Agenda 2010-Architekt als Partner
Keine Satire: Der DGB wirbt auf seinem Bundeskongress mit Frank-Walter Steinmeier (SPD) für Kampf gegen soziale Unsicherheit.

In weiteren Meldungen: CDU wirbt mit Sepp Blatter für Kampf gegen Korruption ++++ Volkswagen wirbt mit Hartmut Mehdorn für ehrliches Unternehmertum ++++ FDP wirbt mit Uli Hoeneß für Steuersenkungen ++++ Bankenlobby wirbt mit Carsten Maschmeyer für soziale Altersvorsorge ++++ Öffentlich-Rechtliche werben mit NATO-Lobbyisten für kritischen Journalismus ++++

Parteispenden: 100.000 Euro Schmiergeld für die SPD
Für ihr energisches und lautstarkes Stillhalten rund um Fahrverbote und den Diesel-Betrug kassiert die SPD satte 100.000 Euro Belohnung aus der Automobilbranche.

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Thomas Fischer über Karl Marx, Abtreibungsparagraph und Gewalt
Der Typ schreibt sooo lässig

GRÜNE und Schulbau: „Das hat mit Privatisierung nichts zu tun“
Die GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich in der Frage der Schulprivatisierung bisher weggeduckt und der GRÜNE Justizsenator Behrendt beantwortet seit über acht Monaten konsequent keine einzige Anfrage. Überraschend haben sich die GRÜNEN nun doch geäussert – und argumentieren nicht besser als DIE LINKEN, die diese Schulprivatisierung gegen jeden Widerstand durchdrücken wollen.

Dazu passt auch:

Rot-Rot-Grüne Schulprivatisierung: „Wenn der Profit regiert, wird Bildung zweitrangig“
Die Berliner Woche schreibt: „Um profitabel zu bleiben muss eine GmbH ein gewisses Quantum an Gewinnen erzielen. Da die Bezirke das Hausrecht verlieren, hat die Howoge auf dem Schulgelände das Sagen und damit die Möglichkeiten dazu. Ob sie nun die Wände als Werbeflächen an McDonalds, Bundeswehr und Co. vermietet oder außerhalb des Unterrichts zahlkräftige Außenstehende in die Räumlichkeiten lässt, steht ihr frei. Sportvereine werden die Sporthallen vermutlich auch nicht mehr umsonst nutzen dürfen. Das Hauptproblem ist, dass unsere Schulen einem gewinnorientierten Markt übergeben werden. Wenn das Privatrecht in den Schulen regiert, dann ist Bildung zweitrangig.

Vergleichbares lässt sich ja heute schon in vielen Krankenhäusern beobachten. Stichwort: Pflegenotstand. Der Klinikbetreiber „Vivantes“ ist ein Wirtschaftsunternehmen und die wirtschaftlichen Interessen haben absolute Priorität, Patienten stehen da an zweiter Stelle. Genauso wird es bei den Schulen auch sein.“

Dazu passt auch:

Chirurgiebesteck sterilisieren: Mehr als Schrubben
Falls die Phantasie nicht ausreicht, was Privatisierungen anrichten, der kann sich exemplarisch diesen Bericht im FREITAG durchlesen. Als kurzer Vorgeschmack auf LINKE Regierungsarbeit nur so viel: „Ein rot-roter Senat hatte die Privatisierung der Krankenhäuser um 2006 vorangetrieben. „Sparen, bis es quietscht“, hieß es unter dem damaligen Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Allein die Klinikkette Vivantes hat heute 17 Tochterunternehmen – alle zum Zweck der Tarifflucht gegründet.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Andrej Holm: „Ein roter Teppich für jeden Investor“
In Berlin führen SPD, GRÜNE und LINKE derzeit nicht nur die Privatisierung unserer Schulen durch, sondern verschachern auch lukrative Grundstücke steuerfrei (!) an Immobilienhaie und Finanzspekulatoren. Aber das gehört wohl dazu, wenn man sich als LINKE den Titel „regierungsfähig“ verschaffen möchte

Nitrate im Grundwasser: Nur Malta hat höhere Werte
Konsequenzen? Natürlich keine. Schliesslich leben wir im Kapitalismus und für „die Wirtschaft“ wird alles untergeordnet, so lange man nicht an Ort und Stelle tot umfällt. Und zu viel Nitrat dauert halt ein wenig, bis man davon Krebs bekommt. So wie beim Feinstaub und Stickoxid, wo die Regierenden auch alles zugunsten der Wirtschaft so hindrehen, damit deren Profite erhalten bleiben, während wir weiterhin mit Giftgas eingenebelt werden.

Rüstungsexporte unter Schwarz-Rot massiv gestiegen
„Die Zahlen des Wirtschaftsministeriums sprechen eine klare Sprache: Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren ist unter Schwarz-Rot um ein Viertel von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro gestiegen. Der Anteil der Exporte in Krisenländer wie Algerien, Katar, Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate erhöhte sich im Vergleichszeitraum von 43,2 auf 83,5 Prozent.

Die schwarz-rote Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie weiterhin viele Rüstungsexporte auf die Vorgängerregierung schiebt und gleichzeitig selbst den Gesamtwert der Einzelgenehmigungen von 4,4 auf 8,5 Milliarden Euro fast verdoppelt. Der Export von Kriegswaffen in Spannungsregionen führt zu Menschenrechtsverletzungen und schafft immer neue Fluchtursachen. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten ist überfällig.“

Die typische Ausrede, warum man Waffenexporte nicht komplett verbieten sollte, kennt ihr alle: Wenn wir die Waffen nicht liefern, liefert sie jemand anders. Aber das ist keine Begründung, sondern ein Eingeständnis. Denn mit demselben Satz könnte man auch Folter, Kinderarbeit und Sklaverei „begründen“.

Presseblick (72)
Unter anderem, wie man unterscheiden kann zwischen NATO-Pressestelle und Journalismus

Weitere Beispiele:

Mehr als 1.000.000 Menschen feiern in Moskau das Weltkriegsende
Die ARD Tagesschau zeigt aber nicht etwa die mehr als 1 Million feiernden Menschen auf offener Strasse, sondern stattdessen nur russische Panzer und Militär. Und das ZDF berichtet in seinen „Nachrichten“ vorsichtshalber gleich gar nicht.

Weiteres Beispiel:

Wahlen im Irak: ZDF in Sorge um US-Einfluss
Die Iraker könnten nämlich „etwas Falsches“ wählen

Weiteres Beispiel:

Irak-Krieg: Für die ARD nur „der Sturz Saddam Husseins“
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA mit hunderttausend unschuldiger Todesopfer ist für die ARD Tagesschau nur noch „der Sturz von Saddam Hussein“ – und nicht etwa eines der grössten (und nie bestraften!) Kriegsverbrechen der letzten 15 Jahre.

Bundesregierung: Beim NetzDG an Ländern wie China und Iran orientiert
Und das behauptet nicht irgendeine linke Klitsche, sondern bestätig die Bundesregierung sogar per Brief an die Organisation „Reporter Ohne Grenzen“. Das nur mal so am Rande, welche Art von „Demokratie“ CDU/CSU und SPD ganz offiziell als Vorbild (!) für ihre Zensurgesetze hernehmen.

Wie die Koalition eine furchtbare AfD-Forderung erfüllte
Tja und da fragt man sich: Was haben CDU/CSU und SPD denn gemacht, als sie eine AfD-Forderung erfüllte?

– unmenschliche Abschiebungen sogar in Kriegsgebiete?
– Konzentrationslager an den EU-Aussengrenzen?
– quasimilitärische Abriegelung der Grenze?
– und dann lachend beim Massenmord im Mittelmeer zuschauen?

Nun ja, auch das wird alles mehr oder weniger von der AfD gefordert, ist für unsere Qualitätsjournaille aber „nicht so schlimm“. Rassismus ist im Kapitalismus eben systembedingt – darüber darf man sich nicht gross auslassen, um nicht aus Versehen auch noch das System an sich in Frage zu stellen.

Nein, wirklich schlimm ist nur, dass in der Bundesregierung kein einziger Migrant mehr sitzt. Bei Union und SPD regiert nämlich nur noch die arische Herrenrasse. Sogar die seit 17 Jahren von der Politik rundum-versorgte letzte Vorzeigequote der SPD, die Türkin Aydan Özoguz, wurde im Februar 2018 gegen eine weisse deutsche Frau von der CDU ausgetauscht.

DAS nennt die Süddeutsche Zeitung „furchtbar“. Na wenn die sonst keine Probleme haben…

Bild, Die Welt, focus.de: Klickfischen am rechten Rand
„Sie wollen ein Medium mit riesiger Reichweite werden? Sie wollen geklickt werden? Sie wollen saumäßig viel Asche machen? Dann brauchen Sie eigentlich nur: Ausländer! Ausländer funktionieren besser als Brüste, Fußball und Tiere zusammen. Da kommen die Likes und Shares und Werbeeinnahmen ganz von alleine, garantiert! Es gibt nur eine einfache Regel:

Nur bestimmte Ausländer sind schlimme Ausländer

Skandinavier zum Beispiel sind okay, Briten und Amerikaner auch, Niederländer eigentlich auch. Im Grunde sind alle in Ordnung, die keine Moslems sind. Und keine zu dunkle Hautfarbe haben. Wenn also, sagen wir, eine japanische Hochzeitsgesellschaft irgendwo Randale macht, ist Ihnen das keine Schlagzeile wert. Dasselbe bei einer türkischen Hochzeitsgesellschaft gehört allerdings auf Seite 1.

Noch dazu: Übertreiben Sie, wo Sie nur können. Unterschlagen Sie Fakten. Scheissen Sie konsequent auf journalistische Standards – und die Klicks der Rassisten und Fremdenfeinde (plus Werbeeinnahmen) sind Ihnen gewiss.“

Ellwanger Asyl-Anwalt massiv unter Beschuss
Der Rechtsanwalt des 23-jährigen Togoers aus Ellwangen lebt in Angst: Als Teil der angeblichen „Anti-Abschiebe-Industrie“ ist er ins Visier des rechten Volkszorns geraten: 3000 bis 4000 empörte und teilweise hasserfüllte E-Mails verstopfen täglich seinen Account.

Kurz und dreckig 59
Allein der erste Absatz über den SPIEGEL und Dobrindts „Abschiebe-Industrie“ ist ein LESEBEFEHL

40.000 demonstrieren gegen Polizeigesetz in München
Lustigerweise haben sich auch SPD, GRÜNE, LINKE und sogar die FDP mit unter die Demonstrierenden gemischt – in der Hoffnung auch Wählerstimmen in Bayern. Dabei sind es genau diese „Oppositionsparteien“, die nahezu den identischen Polizeistaat nach bayerischen „Vorbild“ fordern. Nur eben in den Bundesländern, in denen sie mitregieren.

„Das bayerische Polizeigesetz (PAG) wurde unter Federführung des früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ausgearbeitet, der in der großen Koalition im Bund inzwischen das Innen- und Heimatministerium führt. Es vergeht kein Tag, an dem er nicht auch in Berlin den „starken Staat“ propagiert. Dabei hat er die volle Unterstützung der SPD. In Sachsen, wo die SPD gemeinsam mit der CDU regiert, liegt der Entwurf eines Polizeigesetzes, welcheas dem bayrischen bis ins Detail gleicht, bereits vor. Und auch in Nordrhein-Westfalen, wo ein Bündnis von CDU und FDP die Landesregierung führt, gibt es einen ähnlichen Entwurf.“

Und wer nach den LINKEN fragt: Diese arbeitet (aktuell) vielleicht an keinem Polizeigesetz, aber kennt irgendjemand eine Landesregierung, die auf Druck der LINKEN auch nur eine einzige Grundrechtsbeschneidung der Vorgängerregierung wieder zurückdrehte? Nur eine einzige Nennung reicht mir schon. Ich selber habe nichts gefunden. Wie die Rohrspatzen schimpfen über die Polizeistaat-Gesetze, das können sie. Aber dann, wenn sie (mit-)regieren, nimmt man diese Herrschaftsinstrumente nur allzu gerne selber in die Hand, um die eigene unsoziale Regierungsarbeit durchzusetzen.

Und zu guter Letzt:

Hajo Seppelt in Russland unerwünscht

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