Aufgelesen und kommentiert 2018-05-06

/ Armenbeschimpfung
/ Nie wieder SimbA
/ Arbeitslosengeld II: Kinder bleiben weiterhin die Verlierer
/ Niedrigzinsphase: Arbeitnehmer müssen um Betriebsrenten zittern
/ Sinkende Investitionen: Planungen von Scholz sind ein Skandal
/ Gut am „Gute-Kita-Gesetz“ ist lediglich der Titel
/ Nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ – das planen Union und SPD als nächstes
/ Bundespräsident Steinmeier (SPD): Der Mediator der Demokratie
/ Wenn Oligarchen das „bedingungslose Grundeinkommen“ fordern
/ Jacobs University Bremen darf auf Staatskosten weiter Misswirtschaft betreiben
/ Regierungsbeamte arbeiten im Sonderurlaub als Lobbyist
/ Nach Facebook-Datenskandal: Cambridge Analytica meldet Insolvenz an
/ Propaganda-Artikel des Tages: „Bundeswehr soll verstärkt Deutschland verteidigen“
/ WDR verschweigt einmal mehr die Gründe der Nawalny-Verhaftung
/ Politik und Medien missbrauchen Flüchtlinge
/ Frontex setzt Langstreckendrohnen zur Überwachung des Mittelmeers ein
/ Menschenunwürdige Zustände in der Abschiebehaftanstalt Büren
/ Was geschah in Ellwangen?
/ Maischberger: Was man alles sagen darf
/ Abschiebeverhinderungsindustrie
/ Neulich im Radio

Armenbeschimpfung
„Nehmen wir an, Sie wären Politikerin oder Politiker und hätten vor, Tausenden von Menschen im Land ihre Rechte zu nehmen, sie systematisch zu demütigen und so kaputt zu sparen, dass sie um ihr Existenzminimum zittern müssen. Ein leichtes Unterfangen wäre das nicht, denn dem stünde das Grundgesetz entgegen und außerdem im Normalfall das gesunde Empfinden der Mehrheit der Bevölkerung. Lassen wir die Sache mit dem Grundgesetz mal beiseite. Es haben sich schon immer gewiefte Juristen gefunden, die die Grundrechte so zurechtbiegen, dass es aussieht, als hätte niemand sie verletzt.

Schwieriger ist es mit der Volksmeinung. Hier kommen unsere Massenmedien ins Spiel.“ Weiterlesen…

Nie wieder SimbA
In der vergangenen Woche hatte ich die SPD-Nahles kritisiert für ihre Forderung nach mehr „Weiterbildungs-Massnahmen“ – und nun hat TELEPOLIS den passenden Bericht dazu, was da an „Massnahmen“ gegen Arbeitslose verhängt wird.

Arbeitslosengeld II: Kinder bleiben weiterhin die Verlierer
L E S E B E F E H L !!

Niedrigzinsphase: Arbeitnehmer müssen um Betriebsrenten zittern
Seht ihr: Kapitalgedeckte Renten sind doch das Beste

Und falls sich jemand denkt: Hey, die Andrea Nahles (SPD) hat doch neulich so ein tolles Betriebsrenten-Rettungsgesetz gemacht, oder? Nun ja, dem empfehle ich nur das Kleingedruckte.

Aber das war ja noch vor der Wahl. Heute ist die SPD ja kräftig in der Erneuerung:

Sinkende Investitionen: Planungen von Scholz sind ein Skandal
Die Süddeutsche kommentiert: „Wenn in einem Land wie Deutschland dauerhaft Steuerüberschüsse anfallen, andererseits aber die Schüler im internationalen Vergleich bei der Bildung abgehängt bleiben, wenn alte Menschen in Pflegeheimen weggesperrt werden, die Wartelisten für Fachärzte lang sind, Bedürftige auf Tafeln angewiesen und großflächige Funklöcher die Regel sind, dann regiert die große Koalition am Bürger vorbei. Mal ganz davon abgesehen, das sich so der riesige Handelsbilanzüberschuss nicht abbauen lässt.“

Gut am „Gute-Kita-Gesetz“ ist lediglich der Titel
„Die 3,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in dieser Wahlperiode zur Verfügung stellen will, reichen nicht einmal, um den bundesweiten Mangel an Kita-Plätzen zu beheben. Einen Ausbau der Qualität oder gar einen Einstieg in die Gebührenfreiheit wird es so nicht geben. Und als die Ministerin Franziska Giffey (SPD) ihr Vorhaben vergangene Woche im Ausschuss vorstellte, konnte sie weder Nachfragen zu ihrem Gesetz beantworten noch dazu, wie sie das Fachkräfteproblem in den Griff bekommen will.“

Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ – das planen Union und SPD als nächstes

Bundespräsident Steinmeier (SPD): Der Mediator der Demokratie
Die ARD propagiert: „Erstmals seit der GroKo-Neuauflage äußert sich Bundespräsident Steinmeier im Bericht aus Berlin im Interview. Bislang ist seine Amtszeit von einem Ziel geprägt: Sich für die Demokratie in unsicheren Zeiten einzusetzen.“

Äh, wie bitte? Steinmeier hat sich NOCH NIE für Demokratie interessiert. Die Hartz-Gesetze hatte er nicht nur gegen interne Widerstände, sondern auch gegen den Bevölkerungswillen durchgedrückt. Auch die Rentenkürzungen hatte er gegen den Bevölkerungswillen durchgesetzt. Und nicht zu vergessen: Der NSA gegen den Bevölkerungswillen hierzulande einen Freibrief ausgestellt, sowie Deutschland wieder zum kriegsführenden Land gemacht – selbstverständlich erneut gegen die Bevölkerungsmehrheit.

Steinmeier ein Demokrat? Es darf gelacht werden. Steinmeier hat WEGEN seiner politischen Agenda jede Wahl verloren, in der er sich gegenüber der Bevölkerung stellen musste. Und Steinmeier wurde WEGEN seiner politischen Agenda trotzdem immer weiter Oben eingepflanzt. Steinmeier ist kein Demokrat, sondern ein Lautsprecher des Kapitals. Und nur deshalb darf er weitermachen.

Von jeder Parteizeitung kann man ein derart unterwürfiges Geschreibsel über ihre Politgestalten erwarten. Dieser „Bericht“ steht aber in der Tagesschau. Dass die Öffentlich-Rechten inzwischen als Staatspresse belächelt wird, liegt ganz allein an ihr selbst.

Und Lacher am Rande: Der Bericht über diesen Schreibtischtäter SPD-Politiker beginnt dann auch noch mit einem Ausflug nach Karl Marx Sogar der FAZ-Redakteur Dietmar Dath sagt über die SPD nur: „Mit Ausnahme von Fußball gibt es auf der Welt nichts, was mich weniger interessiert als dieses idiotische Zeug der traditionsreichen Partei der Kriegskredite, der Ebert-Noske-Schweinereien, des Radikalenerlasses, des NATO-Doppelbeschlusses, der Hartz-IV-Gesetze, des Jugoslawienkrieges und was man sonst noch alles bestimmt nicht bei Marx findet.“

Tatsächlich haben sich alle SPD-Verantwortlichen stets „unter Bauchschmerzen“ auf die Seite der Reichen gestellt, wenn sie vor die Frage gestellt wurden: Demokratie oder Kapitalismus?

Wenn Oligarchen das „bedingungslose Grundeinkommen“ fordern
„Eine Reihe von herrschenden Oligarchen – darunter Mark Zuckerberg (Reinvermögen 64,1 Milliarden Dollar), Elon Musk (20,8 Milliarden), Richard Branson (5,1 Milliarden) und Stewart Butterfield (1,6 Milliarden) – treten für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Das hört sich fortschrittlich an. Sie verpacken ihre Vorschläge in die moralische Sprache der Sorge um die Notleidenden und Mittellosen.

Dahinter steckt aber die klare Erkenntnis, vor allem im Silicon Valley, dass die mit Hilfe dieser Oligarchen erschaffene Welt derart in Schieflage ist, dass die künftigen Konsumenten – geplagt von der Angst um den Arbeitsplatz, den unterdurchschnittlichen Löhnen, der Automatisierung und der lähmenden Verschuldung – nicht mehr für die von den Großkonzernen angebotenen Produkte und Dienstleistungen werden bezahlen können.

Die Oligarchen schlagen keine Strukturveränderungen vor. Sie wollen keine Regulierung für Unternehmen und Finanzmärkte. Sie unterstützen keine Gewerkschaften. Sie wollen keine existenzsichernden Löhne, weder für ihre leibeigenen Arbeiter in der Dritten Welt, noch für die amerikanischen Arbeitnehmer in ihren Lagerhallen, Versandzentren oder am Steuer ihrer Zustellfahrzeuge. Sie beabsichtigen nicht, kostenlose Bildung, gesetzliche Krankenversicherung oder angemessene Renten für alle einzuführen.

Vielmehr suchen sie nach Wegen, weiterhin die Arbeitnehmer mit Minimallöhnen abspeisen und sie nach Gutdünken feuern und wieder einstellen zu können. Die Höllenfabriken und Ausbeutungsbetriebe in China und der Dritten Welt, wo Arbeiter unter einem Dollar pro Stunde verdienen, sollen weiter am laufenden Band die Produkte der Oligarchen produzieren und ihren obszönen Reichtum mehren.“ Weiterlesen…

Jacobs University Bremen darf auf Staatskosten weiter Misswirtschaft betreiben
„Eine private Universität in Bremen schreibt, obwohl mit massenhaft Steuergeld gepäppelt, seit bald 20 Jahren rote Zahlen. Im gleichen Zeitraum wurden die Landeshochschulen auf Magerkost gesetzt. Geld, das ihnen an allen Ecken und Enden fehlt, verpulvert die Politik für ein gescheitertes Geschäftsmodell.

Eigentlich sollte 2017 Schluss damit sein. Tatsächlich wollen SPD und GRÜNE jetzt aber noch eine Schippe drauflegen und dem Investor die Last eines 50-Millionen-Euro-Kredits abnehmen. Dann könnte man den Laden auch gleich verstaatlichen, widersprechen Kritiker der behaupteten „Alternativlosigkeit“. Doch entschieden wird der Fall ohnehin anderswo, in Zürich, am Sitz der Jacobs Foundation. Sie diktiert – die Regierung gehorcht.“ Weiterlesen…

Anmerkung von mir: Dass man Steuergeld „verpulvert“, davon kann keine Rede sein. SPD und GRÜNE sind schliesslich kapitalistische Parteien. Und die Vermehrung von Reichtum ist das oberste Ziel im Kapitalismus. Insofern regieren SPD und GRÜNE geradezu vorbildlich. Sicherlich nicht in unserem Sinne, aber ganz im Sinne ihrer Daseinsberechtigung

Regierungsbeamte arbeiten im Sonderurlaub als Lobbyist
Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine LINKEN-Anfrage listet über 40 Regierungsbeamte auf, die während ihres Sonderurlaubs eine Tätigkeit in Unternehmen und Wirtschaftsverbänden ausüben – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Interessenkonflikte mag die Große Koalition nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob eines Staatsdieners bei Volkswagen sei „im besonderen Interesse der Bundesregierung“.

Oder kurz gesagt: Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann

Nach Facebook-Datenskandal: Cambridge Analytica meldet Insolvenz an
Na dann ist der Datenschutz jetzt ja gerettet und man kann sich bei Facebook wieder alles vom Herzen schreiben

Propaganda-Artikel des Tages: „Bundeswehr soll verstärkt Deutschland verteidigen“
Und die um 20 Prozent gesunkenen (!) Militärausgaben von Russland hat man sowohl in ARD wie auch ZDF perfekt im Sinne der NATO-Propagandalinie aufbereitet, so dass die Fernsehsesselleichen zuhause glauben, neutrale Nachrichten zu bekommen

WDR verschweigt einmal mehr die Gründe der Nawalny-Verhaftung
Der WDR vermeldet in den sogenannten „Nachrichten“, dass der „russische Oppositionsführer“ Nawalny festgenommen wurde. In Wahrheit ist der Nationalist Nawalny kein Oppositionsführer, denn er hat noch nicht einmal einen Sitz im russischen Parlament. Zudem werden die Gründe der Verhaftung auch dieses Mal verschwiegen. Das ist eine bekannte Masche: Russland soll nämlich als Unrechts- und Polizeistaat angeschmiert werden. Dass der vom Westen zum „Oppositionsführer“ hochstilisierte Nawalny immer wieder Demos an Orten organisiert, von denen er weiß, dass die Behörden sie dort nicht genehmigen werden, ist natürlich kein Zufall, sondern hat Methode. Eben damit „kritische“ und „seriöse“ Nachrichtensender immer wieder über ihn als „russischen Vorzeige-Rebellen“ berichten können.

Bei der ARD gibt es 10 Seiten an „Nachrichten“ und beim ZDF ganze 54 „Nachrichten“ über ihren Lieblingsrussen Alexei Nawalny, der auch schon mal die „Deportation von zersetzenden Elementen“ forderte.

DAS ist der Held der Öffentlich-Rechten hierzulande. Muss man mehr wissen?

Übrigens: Auch in Deutschland werden nicht genehmigte Demonstrationen polizeilich aufgelöst und deren Hauptakteure festgenommen. Seitenweise Berichterstattung darüber gibt es bei ARD und ZDF aber (natürlich) nicht. Passt halt nicht zur Propagandalinie.

Politik und Medien missbrauchen Flüchtlinge
„Seit Tagen wird die Meldung lanciert, die syrische Regierung würde Flüchtlinge per Dekret enteignen. Dabei handelt es sich um eine gezielte Falschmeldung, denn ein solches Dekret oder Gesetz gibt es gar nicht. Es ist einfach frei erfunden und es ist äußerst perfide, auf eine solche Art und Weise, wie es deutsche Medien und Politiker tun, rückkehrwillige syrische Flüchtlinge gegen die eigene Regierung aufzuhetzen.“ Weiterlesen…

Frontex setzt Langstreckendrohnen zur Überwachung des Mittelmeers ein
Noch sind die eingesetzten „Predator“-Drohnen der italienischen Luftwaffe (!) ohne Waffensysteme. Und offiziell dient deren Einsatz der Seenotrettung und Aufklärung. Das all dies nur vorgeschoben ist, erkennt man schon daran, dass man für Flüchtlinge stattdessen auch sichere Fluchtwege öffnen könnte, statt diese Menschen elendig im Mittelmeer krepieren zu lassen und per Killerdrohne zuzuschauen (bzw. nachzuhelfen).

Freie Wege gibt es eben nur für die Wirtschaft, aber nicht für Menschen.

Menschenunwürdige Zustände in der Abschiebehaftanstalt Büren
„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden“ – so lautet Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ein Bericht im aktuellen SPIEGEL über die Zustände in der Haftanstalt Büren (NRW) widerspricht eindeutig diesem Grundsatz.

Doch die brutale Flüchtlingspolitik wird von allen Parteien getragen. So geht der Ausbau Bürens zur reinen Abschiebehaftanstalt auf den früheren Innenminister Ralf Jäger (SPD) zurück. Auch die aktuell amtierende Landesregierung, die CDU/FDP-Koalition unter Ministerpräsident Armin Laschet, reagiert nicht auf die Kritik an den Zuständen in Büren. Im Gegenteil. Sie hat vor kurzem beschlossen, das Gesetz zur Abschiebehaft zu verschärfen.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Was geschah in Ellwangen?
„Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. „Ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“, zog Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kräftig vom Leder. Doch unsere Recherche zeigt: Kaum ein Vorwurf erhärtet sich. Ein Sprecher der Polizei Aalen räumte ein, es sei lediglich ein Beamter „verletzt“ worden. Was ihm genau passiert sei, sagte er nicht. Von dem Vorwurf der „Angriffe“ und „Gewalt“ war nicht mehr viel übrig. Gefunden wurden auch keine Waffen. Stattdessen: „Gefunden wurden Gegenstände des täglichen Lebens, die auch als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden können“, so der Sprecher.“ Weiterlesen…

Meine Frage wäre ja: Wenn man 500 Deutsche mehrere Wochen in eine viel zu kleine Unterkunft (ohne Beschäftigung, ohne Privatsphäre) einsperren würde – wie lange würde es unter dieser „rechtstreuen Bevölkerung“ wohl ruhig zugehen?

Maischberger: Was man alles sagen darf
Ein Kurzvideo.

Abschiebeverhinderungsindustrie
Noch so ein Wort, dass heutzutage ganz offen ausgesprochen wird. Und das auch noch als Schimpfwort gegen alle, denen Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft noch etwas bedeutet.

Ab wann nochmal genau spricht man von Faschisten?

Und zu guter Letzt:

Neulich im Radio

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