Aufgelesen und kommentiert 2018-03-22

/ Hartz IV-Kindersatz: 2,77 Euro für die Ernährung eines Kindes
/ Arbeitsminister Heil (SPD) verkündet 100-Tage-Sofortprogramm
/ BMW-Großaktionäre: Quandt-Erben kassieren über eine Milliarde Euro Dividende
/ EU geht bei Besteuerung von Internetfirmen in die Offensive
/ Olaf Scholz – Der Spezialdemokrat
/ Mietpreisbremse und Neubauoffensive: Mit Placebos gegen die Wohnungsnot
/ Der Überwachungsstaat
/ Bundespressekonferenz: „Würde die neue CIA-Folter-Chefin in Deutschland verhaftet werden?“
/ Merkel kritisiert Türkei: „Inakzeptabel, was in Afrin passiert“
/ DIE LINKE deckt auf: Bundeswehr kooperiert immer öfter mit Kindergärten
/ Merkels Regierungserklärung: Was sie wirklich sagte
/ ARD diskreditiert die Friedensbewegung und wirbt für Aufrüstung
/ Kathrin Hartmann – Die grüne Lüge
/ Mercedes-Benz: Einfach nicht vernünftig werden
/ Interview mit TITANIC-Redakteur Moritz Hürtgen
/ Olaf Scholz: „Unsere Finanzpolitik wird nicht bei Goldman Sachs gemacht“

Hartz IV-Kindersatz: 2,77 Euro für die Ernährung eines Kindes
Mit 2,77 Euro pro Tag sollen Hartz IV-Empfänger ihre Kinder bis zum sechsten Lebensjahr gesund und vollwertig ernähren. „Das ist schlicht nicht möglich“, mahnen Ernährungswissenschaftler der SNFS. Sie warnen davor, nur die Kalorien im Blick zu haben. „Entscheidend sei vielmehr die ausreichende Versorgung mit allen Nährstoffen.“

Armut und Mangelernährung sind auf fatale Weise miteinander verbunden. Eine Mikronährstoff-Mangelernährung entzieht sich der Diagnose; deshalb auch als verborgener Hunger bezeichnet. Das Problem: Er wird nicht wahrgenommen, obwohl er, je nach Ausmaß, schwerwiegende Konsequenzen für die Entwicklung und das spätere Leben der betroffenen Kinder haben kann. Denn Fehlernährung im Kindesalter kann zu körperlichen und geistigen Entwicklungsstörungen führen.“

Tja Leute: Im Kindesalter wird man noch nicht einmal mit ausreichend Vitaminen versorgt, in gesundheitlich schlechteren Armutsvierteln konzentriert, von Jobcentern schikaniert, von der Qualitätsjournaille verhetzt, von den Regierenden beschimpft und verhöhnt, in Depression und Selbstmord getrieben – bei einer zehn Jahre kürzeren Lebenserwartung im Vergleich zur Normalbevölkerung. Und selbst wer das Rentenalter erreicht, muss dann an der Tafel anstehen.

Alles politisch gewollt und vom Wähler bejubelt und wiedergewählt. Obwohl jeder weiss, dass es nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle gibt und allein deshalb eine Debatte über eine Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben längst überfällig ist.

Was genau sagt uns dieser Befund über den zivilisatorischen Fortschritt hier in Deutschland? Und die bildungspolitische Intelligenz?

Arbeitsminister Heil (SPD) verkündet 100-Tage-Sofortprogramm
Da ist sie endlich, die SPD-Erneuerung, von der ständig geredet wird.

BMW-Großaktionäre: Quandt-Erben kassieren über eine Milliarde Euro Dividende
„Die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten erhalten von BMW in Kürze 1,1 Milliarden Euro aufs Konto“, jubelt das ehemalige Nachrichtenmagazin.

Hmm, wenn man das durch 365 Tage teilt, denn schon letztes Jahr kassierten die über 1 Milliarde Euro ab, dann sind das 3 Millionen Euro pro Tag! Und da in Deutschland streng nach Leistung bezahlt wird, jetzt bitte kein Sozialneid. Das ist eine völlig marktgerechte Entlohnung für viele harte Stunden Arbeit – das sollte doch wohl jeder einsehen, oder?

Und bloss keine Millionärssteuer einführen. Das würde die „Leistungsträger“ nur überproportional „belasten“

Und ja, ich halte derartige Sprüche für kompletten Schwachsinn. Aber weit über 80 Prozent der Wähler kreuzen halt begeistert Parteien an, die eine Millionärsbesteuerung niemals durchsetzen wollen.

EU geht bei Besteuerung von Internetfirmen in die Offensive
„Die EU-Kommission will Digitalkonzerne wie Google und Facebook in Zukunft besteuern. Kurzfristig soll eine Umsatzsteuer als Ausgleich für entgangene Steuereinnahmen eingeführt werden und langfristig die Besteuerung von Gewinnen ohne physische Präsenz eines Unternehmens möglich sein, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch ausführte. Die von der Kommission vorgeschlagene Abgabe soll drei Prozent des Umsatzes der Unternehmen in den Staaten der EU betragen. Betroffen wären Konzerne, deren weltweiter Jahresumsatz mehr als 750 Millionen Euro beträgt, wovon mehr als 50 Millionen durch digitale Dienstleistungen in der EU generiert werden. Die Steuer zielt also in erster Linie auf Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon ab.“

Ähh, warum erst ab 750 Millionen Euro Umsatz? Und warum nur bei Internetkonzerne? Es gibt hunderte Firmen wie beispielsweise Starbucks oder Subway, die ihre Millionengewinne lachend dorthin verschieben, wo man nichts zahlen muss. Und das betrifft auch keineswegs nur Konzerne aus den USA. Auch deutsche Grosskonzerne verschieben Millionensummen ins Ausland, um Steuern zu sparen. In der gesamten EU verschieben Konzerne ihre Gewinne, wie sie wollen.

Wer dagegen WIRKLICH etwas unternehmen will, der belegt all diese Verschiebemillionen mit einer Umsatzsteuer, die auch in der gesamten EU angewendet werden. Und ja, inklusive Luxemburg, Niederlande und den britischen Überseegebieten.

Da aber genau das NICHT passiert, ist diese Ankündigung nichts anderes als billige PR zum Einseifen von Tagesschau-Zuschauern. Aber angesichts des bildungspolitischen Niveaus der Deutschen reicht das ja auch völlig aus

Olaf Scholz – Der Spezialdemokrat
Was der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) damals als Juso-Vorsitzender so sagte – und was er heute als geschmierter Singvogel des Kapitals von sich gibt. Inklusive einem treffsicheren Seitenhieb auf Andrea Nahles und Kevin Kühnert im Bericht. Ein schöner LESEBEFEHL für Leute, die der SPD nachlaufen und/oder von „linken Sammlungsbewegungen“ träumen.

Mietpreisbremse und Neubauoffensive: Mit Placebos gegen die Wohnungsnot
Vor allem lesenswert, weil darin auch das Verhalten von DIE LINKE aufgezeigt wird, die auf Bundesebene einen sozialen Wohnungsbau fordern – aber in Berlin und Dresden dem Verkauf von Sozialwohnungen an Finanzheuschrecken zustimmte – mit allen im Bericht beschriebenen Folgen.

Der Überwachungsstaat
„Anfang Februar stellte Bayerns Innenminister Joachim Hermann einen Entwurf des neuen Polizei-Aufgabengesetzes (PAG) vor. Das, was wir der türkischen oder russischen Exekutive immerzu vorwerfen, würde die Bayerische Polizei durch das neue PAG an Befugnissen erhalten. Denn die geplanten Befugnisse sind beim besten Willen nicht mehr mit dem Grundgesetz und der freien demokratischen Grundordnung vereinbar.“ Weiterlesen…

Bundesinnenmminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits angekündigt, ganz Deutschland nach dem „Vorbild Bayern“ zu unterdrücken.

Bundespressekonferenz: „Würde die neue CIA-Folter-Chefin in Deutschland verhaftet werden?“
Wer mal sehen möchte, wie sich menschgewordene Aale winden – Herr Seibert kann diese Disziplin in Vollendung. Aber genau das hat er ja auch gelernt. Er war vorher schliesslich ZDF-Nachrichtensprecher

Merkel kritisiert Türkei: „Inakzeptabel, was in Afrin passiert“
Was hat diese ekelerregende Heuchlerin eigentlich erwartet, als sie Panzer in die Türkei ausliefern liess? Dass die Panzer zum Denkmal umgebaut und in die Landschaft gestellt werden? Nein, Panzer haben nur einen Zweck: Zu morden! Das hat Merkel bewilligt und das wird nun auch getan. Tausendfach!

„Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“, hiess es früher völlig zurecht. Und genau das ist dank Merkel (!) auch heute noch der Fall.

Ach und noch etwas: Muss ich es noch explizit erwähnen, dass in den öffentlich-rechten Qualitätsnachrichtensendungen dieser Zusammenhang (natürlich!) mit keinem einzigen Wort erwähnt wurde? Oder konntet ihr euch das schon denken?

DIE LINKE deckt auf: Bundeswehr kooperiert immer öfter mit Kindergärten
„Im vergangenen Jahr hat die Bundeswehr mehr als 2000 Minderjährige rekrutiert – so viele wie noch nie. Seit 2011 hat sich die Zahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr damit verdreifacht“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.

Ein Skandal? Ja klar, aber lest mal weiter (Zitat): „Lampionumzug durch die Kaserne, Vorlesetage und selbst mit Helm und Maske vor der Kamera posieren: Die Bundeswehr pflegt auch immer öfter enge Kontakte zu Kitas und Schulen, wie eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag zeigt. In dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, werden mehr als hundert Kooperationen der Bundeswehr mit Schulen und Kindergärten aus den vergangenen zwei Jahren dokumentiert, an denen mindestens (!) tausend Kinder (!!) beteiligt waren.“

Auch gegen all das wird seitens der Bundesregierung NICHTS unternommen. Ganz im Gegenteil: Die zunehmende Normalisierung von Krieg, Gewalt, Hetze und massiver Aufrüstung ist sogar explizit gewünscht.

Dazu passt auch:

Merkels Regierungserklärung: Was sie wirklich sagte
Es hat seinen Grund, weswegen Merkel in ihrem typisch einschläfernden Tonfall die ihr vorgelegte Regierungserklärung abgelesen hatte. Der Pöbel soll nämlich nicht mitbekommen, was mit seinem Geld alles geplant wird – und nur zwischen den Zeilen angekündigt wird.

Zitat: „Im Zentrum von Merkels Erklärung stand die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, die zunehmend die Forderungen der rechtsextremen AfD übernimmt. Eine „solche Ausnahmesituation“ wie im Jahr 2015 „soll und darf sich nicht wiederholen“, stellte Merkel fest. Dann präsentierte sie einen ganzen Katalog von Maßnahmen, die zukünftig die konsequentere Abschiebung und Abwehr von hunderttausenden Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens und Nordafrikas sicherstellen sollen. Die „Gründung einer gemeinsamen Grenzsicherungsagentur ist ein genauso wichtiger Schritt, wie das Ein- und Ausreiseregister, das nun endlich aufgebaut wird“. Flüchtlinge, die nach eigenem Ermessen der Bundesregierung „keinen Anspruch auf Schutz haben, müssen unser Land wieder verlassen“, so Merkel weiter. „Am besten über freiwillige Rückkehrprogramme“, aber „notfalls auch durch staatlich angeordnete Rückführung“.

Obwohl es in den bürgerlichen Medien teilweise anders dargestellt wurde, nahm Merkel auch die anti-muslimische Hetzkampagne ihres neuen Innen- und Heimatministers Horst Seehofer (CSU) in Schutz. Dieser hatte Ende letzter Woche erklärt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Nun pflichtete ihm Merkel bei: „Mit den 4,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen, sei der Islam zwar mittlerweile ein Teil Deutschlands geworden“. Sie wisse aber, „dass viele ein Problem damit haben, diesen Gedanken anzunehmen. Und das ist ihr gutes Recht.“

Im Bereich der Sozialpolitik gab Merkel freimütig zu, dass die ohnehin mickrigen Versprechen der Großen Koalition reine Makulatur sind. Im Namen der Wirtschaft plädierte Merkel stattdessen für mehr „Wettbewerbsfähigkeit“, also weitere Angriffe auf die Löhne und den Lebensstandard der Arbeiterklasse in ganz Europa.

Merkel ließ auch keinen Zweifel daran, dass die gesamte Finanzplanung der nächsten Legislaturperiode den massiven Aufrüstungsplänen der Großen Koalition untergeordnet sein wird. Sie bekannte sich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, das heißt zur Erhöhung des jährlichen Militäretats um mindestens 35 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Um „unsere Souveränität, unsere Interessen und unsere Werte“ zu verteidigen brauche man „neben der stärkeren und strukturierteren Zusammenarbeit bei der Verteidigung auch viel mehr Gemeinsamkeit bei der Außenpolitik“, erklärte Merkel.

Die mehrstündige Debatte über die Regierungserklärung, die heute und am Freitag im Bundestag fortgesetzt wird, machte deutlich, dass alle Bundestagsparteien im Kern mit dem reaktionären und militaristischen Programm der Großen Koalition übereinstimmen. Vertreter von FDP, LINKE und GRÜNEN applaudierten gleich an mehreren Stellen von Merkels Erklärung gemeinsam mit den Regierungsparteien.“

ARD diskreditiert die Friedensbewegung und wirbt für Aufrüstung
Ein sogenannter Dokumentarfilm der ARD verdreht historische Tatsachen, nur um am Ende proklamieren zu können: „Die NATO muss aufrüsten, weil die Russen…“. Der Beweis dafür, dass die Öffentlich-Rechten inzwischen auch ihre „Dokumentarfilme“ lachend auf das – naja – „Niveau“ ihrer Tagesschau-Propaganda herunterziehen können.

Kathrin Hartmann – Die grüne Lüge
„Viele Konzerne haben das Vokabular der Umweltschutzbewegung gekapert. Sie preisen ihre Produkte als fair, natürlich oder umweltschonend an. Auch von Nachhaltigkeit ist die Rede, sogar von der Waffenindustrie. Konzerne, die die Welt verbessern?

Gemeinsam mit dem österreichischen Filmemacher Werner Boote hat sich Kathrin Hartmann auf eine Reise begeben, um die Wohltaten, für die sich die Industrie rühmt, im globalen Süden zu besichtigen. Bei ihren Recherchen treffen sie einen Vertreter der Palmöl-Lobby, der ins Stottern gerät, als er ihnen erklären soll, was „nachhaltiges Palmöl“ sein soll – aber vor allem finden sie Orte vor, an denen Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und die Naturzerstörung, die die stetig wachsende Nachfrage nach Rohstoffen mit sich bringt, sichtbar werden. Hartmann und Boote dokumentieren, was unser Lebensstil anrichtet – und sie porträtieren diejenigen, die den Preis dafür zahlen. Kleinbauern, denen gewaltsam das Land geraubt wird, Arbeitssklaven, die auf Palmölplantagen giftige Pestizide einatmen und deshalb an Atemwegs- und Hauterkrankungen leiden.

Kathrin Hartmann räumt mit der Schimäre von Konzernen, Politik und Verbrauchern auf, die gemeinsam an einem Strang ziehen, um das Klima zu retten. Sie stellt dar, wie Konzerne am Klimaschutzprogramm der UN mitschreiben und an Runden Tischen dafür sorgen, dass keine Gesetze erlassen werden, die ihrem zerstörerischen Geschäftsmodell Grenzen setzen. Institutionen und Regierungen treten da fast nur als Handlanger in Erscheinung. In Deutschland gibt es weder ein Unternehmensstrafrecht noch ein Gesetz, das menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen festschreibt. Frei nach Adorno lautet Hartmanns Fazit: Es gibt kein richtiges Einkaufen im falschen Weltwirtschaftssystem.“ Weiterlesen…

Mercedes-Benz: Einfach nicht vernünftig werden
Als ob die gesamte Klima- und Abgasdebatte überhaupt nicht existiert, schmeisst Mercedes ein Fahrzeug auf den Markt, das mehr als 200 Gramm Treibhausgas pro Kilometer auspustet. Wohlgemerkt: Der Grenzwert wird bereits 2020 – also in 19 Monaten – bei 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer liegen.

„Eine Studie zeigte soeben, wie tief wir bereits im Klimawandel stecken: Die weltweite Gletscherschmelze ist demnach nicht mehr aufzuhalten. Selbst wenn die Menschheit plötzlich vernünftig werden und in einen Klimaschutz einsteigen würde, der diese Bezeichnung verdient, das Abschmelzen der Gletscher ist schon nicht mehr zu stoppen. „Alle 500 Meter Autofahrt geht ein Kilo Gletschereis verloren“, schreiben die Forscher. „Für die Gletscher ist es fünf nach zwölf.“

Im Falle des neuen Mercedes CLS gehen pro 500 Meter Autofahrt sogar ungefähr zwei Kilo Gletschereis verloren!

Interview mit TITANIC-Redakteur Moritz Hürtgen
Grosses Interview zur TITANIC Satire-Aktion mit der BILD und der (falschen) russischen Unterstützung beim SPD-Mitgliederentscheid

Und zu guter Letzt:

Olaf Scholz: „Unsere Finanzpolitik wird nicht bei Goldman Sachs gemacht“

2 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-03-22“

  1. Zu Hartz IV, Heil, Nahles, v.d. Leyen, Schröder etc.pp.

    Ich denke „das ist durch“. Schröder hat den Grundstein für ein Europa (und Deutschland) gelegt, das mehr und mehr wie die USA wird.
    Ein Arm/Reich Gefälle zu Gunsten des Kapitals und sogenannter „Eliten“. Österreich dreht jetzt an der selben Schraube wie einst Deutschland unter Schröder, in Frankreich gehen die Leute wieder auf die Straße…
    Es wird an einem neuen Europa gebaut, zugunsten der Großkonzerne und des Kapitals. Was interessiert da ein/e Einzelne/e aus einer sich ständig selbst erneuernden Masse = human resources…, der mit Hartz IV zu kämpfen hat?

    Es gibt keine Lobbyisten die politischen Einfluß nehmen wollen/können, bei allen Themen rund um die in ganz Europa immer weiter auseinander klaffende Arm-Reich-Schere, der (gewollten) Auflösung des Mittelstands oder Hartz IV.

    Hartz IV ist für Deutschland auch extrem praktisch…, so läßt sich sehr viel Druck ausüben, außerdem Vermögen auflösen bzw. darauf zugreifen… sobald eine Person in diese Falle rutscht.
    Wo kämen „wir“ hin, wenn „wir“ an die „Verhältnisse“ vor Hartz IV denken, der Differenzierung zwischen Sozial- und Arbeitslosenhilfe, dem bewahren von Lebensleistungen, dem verhindern, dass ein Staat auf Vermögen zugreifen darf, bei Personen die 25 oder 30 Jahre arbeiteten und dann…

    Hartz IV ist in vielerlei Hinsicht für den Staat vorteilhaft, jemand in diesem System, muß die Entscheidungsgewalt für sein Leben dem Staat überantworten, ob er will oder nicht… ER darf sich nur mehr frei innerhalb eines staatlich festgelegten Radius rund um seinen Wohnort bewegen, jede weitere Entfernung muß angemeldet und von einem Fallmanager genehmigt werden, er/sie muß sich überall hin vermitteln lassen und alles in kauf nehmen…

    Es ist ein irres System, von was es Kindern antut, die in diesem System von Bevormundung, Gängelei und Schikane aufwachsen, ganz zu schweigen…

    Offensichtlich ist es völlig egal, wie es jenen geht, die aus egal welchen Gründen zeitweise, längerfristig und im schlimmsten Fall dauerhaft in Hartz IV landen.

    Die etablierten Medien haben ein Bild von Hartz IV entworfen und etabliert, das von der breiten Masse willig angenommen wurde… Wie anders es tatsächlich ist, möchte weder gesehen noch gehört werden, egal wie heftig diese tatsächliche Realität ist.

    Friß oder stirb lautet die Devise.

  2. ->Hartz IV-Kindersatz: 2,77 Euro für die Ernährung eines Kindes

    Die Krankenkassen zahlen an die Krankenhäuser zwischen 3 und 9,00€ pro Tag für Verpflegung.
    Und die KrH ordern in Großküchen bzw. als Großverbraucher in Mengen.

    Im Knast beträgt der Satz wohl ~2,10€.
    Wenn man jetzt alle Knastküchen dreimal am Tag für Leistungsberechtigte; inkl. Aufstocker, zugänglich machen würde, dann könnte man doch ne Menge Kohle sparen, oder?
    ————————————————————————–

    Jepp.
    H-IV als Grundbaustein ist „durch“

    “ Durch“ im Sinne Agenda 2010
    – Aufhebung des Renteneintritt´s
    – erzwingen von Sklavenlöhne
    – 10 Jahre früheres Sterben aufgrund von Armut
    – mangelhafte Krankenversorgung
    – uswusf ….

    Wie “ durch“ das Ding ist, beweist nicht nur das Bundesverfassungsgericht mit ihrer Nichtentscheidung in Sachen Sanktionen, auch das direkte reintragen von Harz-IV in die Betriebe mittels “ solidarischen Grundeinkommen“ wird zu weiteren massiven Verwerfungen führen.
    Dann steht nämlich der „Hartzer“ nicht mehr _nur_ draußen vor der Tür, sondern direkt neben dem regulären Kollegen an der Werkbank. Und wehe _der_ fängt an irgendwie, irgendwann irgendwas zu fordern ….

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