Aufgelesen und kommentiert 2017-08-31

/ 70-Stunden-Woche für Auszubildende: Ausbeutung im Gastgewerbe
/ Bundesregierung: Fachkräftemangel nicht „flächendeckend“, aber „riesengroße Herausforderung“
/ Die heimlichen Schmiergeld-Geber der AfD
/ NRW schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab
/ Autobahn-Privatisierung: Wusste die SPD vom A1-Desaster?
/ Wahl-O-Mat 2017 veröffentlicht
/ Propagandalügen in der Presse
/ Riskante belgische Reaktoren: Aachen verteilt Jodtabletten
/ Warum haben wir immer noch Atomwaffen?
/ Rechtsanwalt: Linksunten-Verbot aus politischen Gründen
/ Falsches ab sofort verboten
/ BKA-Datenbank-Skandal: Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?
/ Die Abschiebepraxis der Linkspartei
/ Doku über Flüchtlingsretter auf dem Mittelmeer
/ Sat.1-Rechtspopulist Claus Strunz – Voll auf Viagra
/ Ingolstadt: Waffenfunde bei mutmaßlichem „Reichsbürger“
/ Gauland (AfD) korrigiert sich

70-Stunden-Woche für Auszubildende: Ausbeutung im Gastgewerbe
Ist der Kapitalismus nicht toll?

 

Bundesregierung: Fachkräftemangel nicht „flächendeckend“, aber „riesengroße Herausforderung“
Hach ja, die allwöchentliche Fachkräftemangel-Propaganda. Und mal eben kurz wieder die Standardfragen gestellt:

In welcher Branche? Zitat: „So fehlten in den Gesundheits- und Pflegeberufen akademische und nichtakademische Fachkräfte.“ Und sind in diesen Berufen die Arbeitsbedingungen und Löhne drastisch besser geworden? Überbieten sich die Arbeitgeber bei den Löhnen, werfen mit Festanstellungen um sich und gewähren zusätzliche Annehmlichkeiten? Nein, ganz im Gegenteil. Wer sich mit den Menschen unterhält, die in diesen Branchen arbeiten, den überkommt die nackte Angst, dass man selber mal in ein Krankenhaus oder Pflegeheim eingeliefert werden muss.

Klares Fazit: Plumpe Propaganda. Wie schon so oft.

 

Die heimlichen Schmiergeld-Geber der AfD
Alles wie früher.

 

NRW schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab
„Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen.“

Richtig, Kalle!

„Die Kfz-Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen. Anstatt unsere Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Verkehrsteilnehmer kommen.“

 

Autobahn-Privatisierung: Wusste die SPD vom A1-Desaster?
Und wieder die Berliner Zeitung, die unerbittlich nachbohrt – oder anders formuliert: Die ihren Job macht!

Zitat: „Im Zuge der drohenden Insolvenz von A1 Mobil drohen dem Bund Belastungen bis zu einer Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Leitende Angestellte der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr waren in die Schlichtungsgespräche eingebunden, die wegen der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil 2013 initiiert wurden. Die Schlichtung fand sogar in den Räumen der Behörde statt, die dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr unterstellt ist. Minister ist Olaf Lies, ein Sozialdemokrat. Und dass leitende Angestellte seiner Straßenbaubehörde anderthalb Jahre bei einer Schlichtung mit dem Konsortium anwesend sind, ohne den Minister zu informieren, ist schwer vorstellbar.“

Hmm, satte 1,3 Milliarden Euro in die Taschen schwerreicher Privatkonzerne als Gewinngarantie umschaufeln – und die SPD weiss von nichts? Obwohl die SPD mit breiter Mehrheit gerade erst die Autobahnprivatisierung in Bundestag UND Bundesrat durchdrückte? Und auch sonst zahlreiche Privatisierungen zugunsten der Reichen (und zu Lasten der Normalbevölkerung) umsetzte? Wirklich sehr glaubwürdig

 

Wahl-O-Mat 2017 veröffentlicht
Habt ihr ja sicherlich alle mitbekommen, oder? Und natürlich bewertet er nur das, was die Parteien vorschlagen – keinesfalls aber das, was sie tatsächlich verbrochen haben. Jeder weiss, dass die FDP unter der CDU alles opfern wird, was an Bürgerrechten in deren Parteiprogramm steht. Und jeder weiss, was vom sozialen Geheuchel der SPD dann nach der Wahl tatsächlich umgesetzt wird.

Aber auch sonst hätte ich jede Menge Kritikpunkte:

– über TTIP/TISA/CETA gibt es keine einzige Frage
– zu den kaputtgesparten Schulen keine Frage
– zum Elend in Kranken- und Pflegeberufen keine Frage
– zu den Hartz-Sanktionen keine Frage
– zum Konzernlobbyismus, Parteispenden und Nebenjobs keine Frage
– zum „Neuland“ und dem Breitbandausbau keine Frage

Auch keine Frage zur Höhe von Mindestlohn, Regelsatz und Grundrente. Keine Frage zum Drohnenkrieg, zur NSA-Spionage und zu den in Deutschland stationierten US-Atombomben. Und ebenfalls keine Frage zur Vorratsdatenspeicherung, zum Staatstrojaner und zur Autofahrerüberwachung namens Maut.

Aber auch die gestellten Fragen sind oft zweifelhaft:

– Zusammenarbeit der EU-Länder verstärken? Wobei? Militärisch? Sozial? Neoliberal?
– Kindergeld nur an deutsche Familien? Ab wann ist man „deutsch“? Ab wann eine Familie?
– Kinder gegen ansteckende Krankheiten impfen? Welche denn? Auch Erkältungen?
– Alle sollen in die gesetzliche Krankenkasse? Und was ist mit der gesetzlichen Rentenkasse?
– Fake-News müssen gelöscht werden? Wer legt denn fest, was ein Fake ist?
– Hohe Vermögen sollen besteuert werden? Ab welcher Summe denn? Nur Bargeld oder gesamter Besitz?
– Unternehmen sollen weiterhin Leiharbeiter beschäftigen dürfen? Wie lange? Zu welchem Lohn?
– Erneuerbarer Energien weiter fördern? Als ob Atom- und Kohlestrom nicht staatlich gefördert werden.
– Bedingungsloses Grundeinkommen? In welcher Höhe? Wie der Ehrensold von Christian Wulff?
– Mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau? An wen auszahlen? Private Baukonzerne?
– Haushaltsüberschüsse für Staatsschuldentilgung? Überschüsse per Sozialabbau oder Reichensteuer?
– Generelles Tempolimit auf der Autobahn? Bei Tempo 90 km/h? Oder bei 200 km/?
– Diesel höher besteuern? Was ist mit Kerosin? Und mit der Schifffahrt?

Gibt noch deutlich mehr offene Fragen, aber ich denke, das reicht schon zum drüber Nachdenken, ob der Wahl-O-Mat wirklich so toll ist.

 

Propagandalügen in der Presse
Russische U-Boote vor Schweden? Fake News!
Giftgasangriff der syrischen Regierung? Fake News!
Russische Panzerinvasion in der Ukraine? Fake News!
Das syrische Twittermädchen? Fake News!

„Für eine wirkungsvolle Propaganda braucht es Massenmedien, welche Falschmeldungen, Manipulationen und Verdrehungen bereitwillig auf allen Medienkanälen senden und veröffentlichen und dazu idealerweise noch unterschlagen, was der Propaganda entgegenläuft. Bis hin zur freiwilligen Nachrichtensperre, wenn die Wahrheit über eine Propagandalüge offen auf dem Tisch liegt. Dem Kritiker bleibt meist nicht viel mehr, als auf die Ungereimtheiten und Fakten hinzuweisen. Auf eine adäquate Reaktion inklusive des Eingeständnisses eines Fehlverhaltens durch die Qualitätspresse kann er in aller Regel lange warten. Notfalls redet man sich mit der Ausrede „bedauerlicher Fehler“ heraus, aber selbst das haben die meisten Medien offenbar nach eigenem Selbstverständnis nicht mehr nötig.“

 

Riskante belgische Reaktoren: Aachen verteilt Jodtabletten
„In der Region Aachen werden Jodtabletten gegen Atomangst verteilt“, schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Na ob das eine gekonnte Formulierung ist? Oder ob sich durch das Verteilen der Jodtabletten die Angst nicht sogar vergrössert?

Kann man ja mal ausprobieren: Einfach mit ein paar Kumpels ein paar Maleranzüge kaufen, mit selbstgebastelten Geigerzähler herumlaufen (ein umbastelter Bluetooth-Lautsprecher mit vom Handy abgespielten Knattergeräuschen wirkt sehr realistisch) und beim Anblick von Passanten ins Funkgerät rufen: „Hier gibt es Überlebende!!“

 

Warum haben wir immer noch Atomwaffen?
„Der Frieden, so ist es festgeschrieben in den militärstrategischen Dokumenten der USA bzw. der NATO, aber auch in denen Russlands, basiert auf der Abschreckung durch diese Massenvernichtungswaffen. Ein Versagen, ein technischer oder menschlicher Fehler, ein falsches Kommando, eine politische Fehleinschätzung kann die Apokalypse bedeuten. Mindestens 20-mal standen wir vor dieser Katastrophe. Dass wir überlebten, ist sicher auch dem Faktor Glück zu verdanken.

Atomwaffen sind nicht nur Massenvernichtungswaffen; sie sind ein wesentliches und wirksames Machtinstrument in der internationalen Politik. Die fünf „offiziellen“ Atomwaffenmächte haben in dem Atomwaffensperrvertrag (auch Non-Proliferation Treaty oder NPT-Vertrag, 1968 unterzeichnet, 1970 in Kraft getreten) eine besondere Rolle, sie sind die „Habenden“ gegenüber den have-not-Staaten der internationalen Politik.

Ihre Besitzrolle wurde vor fast 50 Jahren völkerrechtlich anerkannt. Seit diesen fast 50 Jahren weigern sich diese Staaten ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag, die sich aus dieser einzigartig herausgehobenen Machtposition ergeben, zu erfüllen.

Die Verpflichtung, auf die man sich in diesem Vertrag geeinigt hat, lautet, über die atomare und sogar die generelle Abrüstung bis auf Null zu verhandeln und diese zu vollziehen. Die fünf Atommächte können es sich problem- und sanktionslos erlauben, permanent gegen diesen Vertrag zu verstoßen. Die Macht der Atomwaffen sichert diesen völkerrechtlichen Verstoß ab.

Das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1986 wird genauso ignoriert, wie die jährlichen Beschlüsse der UN Generalversammlung. Es bleibt eine rhetorische, vielleicht auch zynische Bemerkung, daran zu erinnern, was der Verstoß gegen das Völkerrecht oder sogar nur der Vorwurf eines Verstoßes gegen internationale Verpflichtungen für Länder wie Irak oder Iran bedeutet hat.“

Kleine Anmerkung: Obwohl auch die Bundesregierung sich offiziell für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen will, hat sie die UN-Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen sabotiert. Und das schon mehrfach.

 

Rechtsanwalt: Linksunten-Verbot aus politischen Gründen
Der Sachsensumpf-Minister Thomas de Maiziere (CDU) möchte den rechten Wählern zeigen, dass es nicht erforderlich ist, eine andere faschistische Partei zu wählen, wenn es um die Bekämpfung von Linken und ihrer sozialen Gerechtigkeit geht. Mit dem Verbot von linksunten signalisiert er, dass er höchstpersönlich ganz rechtsoben steht.

 

Falsches ab sofort verboten
Kollege Feynsinn vergleicht den Rechtsstaat der Marke De Maiziere mit dem Rechtsstaat der Marke Erdogan

 

BKA-Datenbank-Skandal: Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?
Och, die Frage ist einfach zu beantworten: Das, was sich hierzulande „Journalisten“ nennt, sind zu 90 Prozent gar keine, sondern wohlwollend kommentierende Vermittler der Regierungsarbeit – also Propagandaverbreiter. Und die sind natürlich empört, wenn „ausgerechnet wir“, die sich geradezu hündisch vor der Bundesregierung auf den Rücken werfen, auch noch bespitzelt werden.

 

Die Abschiebepraxis der Linkspartei
Wenn es um „Ausländer raus“ geht, kann man auch DIE LINKE statt die AfD wählen. Denn die Abschiebezahlen der Bundesländer, in denen DIE LINKE (mit)regiert, sind meist deutlich höher als bei CDU- und CSU-regierten Bundesländern.

Und wisst ihr, um was sich die Regierung am meisten Sorgen macht bei den Abschiebungen in den afghanischen Krieg? Um die Sicherheit der Begleitpolizisten. Zitat: „Man wähle Verbindungen, die nur einen kurzen Aufenthalt am Flughafen Kabul erforderlich machen“, schreibt das Ministerium. „Weder ist eine Übernachtung noch ein Verlassen des Flughafengeländes erforderlich. Nur wenn man den Flughafen nicht verlässt, nicht übernachten muss und sofort zurückfliegen kann, ist es nicht gefährlich“, fasst Amtsberg zusammen.“

 

Doku über Flüchtlingsretter auf dem Mittelmeer
Kaum auf dem Meer, schon stossen die Menschenretter auf (politisch gewollte) tot dahintreibende Körpertorsos.

 

Sat.1-Rechtspopulist Claus Strunz – Voll auf Viagra
Sehr schönes Video

 

Ingolstadt: Waffenfunde bei mutmaßlichem „Reichsbürger“
Als man weit weniger Waffen bei den angeblichen Betreibern von „linksunten.indymedia“ fand, reckte der Bundesinnenminister diese triumphierend nach oben als „erfolgreichen Kampf gegen Extremisten“ – und die gesamte deutsche Presselandschaft druckte diesen Unfug ohne Gegenrecherche 1:1 ab.

Wenn es sich um Rassisten, Rechtsextremisten und Reichsbürger handelt, bei denen sogar die Anwohner sagen: „Er vertritt schon radikale Ansichten.“ Dann ist solch ein Waffenfund nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

 

Und zu guter Letzt:

Gauland (AfD) korrigiert sich

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