Aufgelesen und kommentiert 2017-08-10

/ Ungarn: Orbans moderne Sklaverei
/ Arbeitsagentur Berlin: Keine Auskunft, falsche Beratung, kein Geld
/ Opel-Übernahme durch PSA bedroht Leih- und Zeitarbeiter
/ VW-Betriebsrat Osterloh zufrieden: Stellenabbau kommt schnell voran
/ Bundestag veröffentlicht Rechenschaftsberichte von FDP und AfD
/ Wie die Politik die Autoindustrie vor Bußgeldern schützt
/ VW-Absprachen gab es auch schon unter Schwarz-Gelb
/ Tesla in der Kritik: Auch nur Kapitalisten
/ Die paradoxe Parallelwelt der Wahlplakate
/ Das Ende von Rot-Grün in Niedersachsen
/ Die gute Meldung: Erster G20-Chaot angeklagt
/ ARD stellt Nordkorea als „große Bedrohung“ dar – und die Welt damit einmal mehr auf den Kopf
/ Wieder mal ein Einzelfall
/ Waffenfund in Hamburg
/ Rettungs-Drohnen im Einsatz an französischen Atlantikstränden
/ Monatsrückblick: Gute Geschäfte
/ CDU versteht den Twesten-Skandal nicht

Ungarn: Orbans moderne Sklaverei
„Ministerpräsident Orbán hat Ungarn zum Arbeitsstaat umgebaut und kürzt Sozialleistungen, präsentiert sich vor heimischem Publikum gern als Anwalt der kleinen ungarischen Leute“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin. Und unsereins denkt sich: Ja, das kennen wir von unseren Regierenden ganz genau so.

Aber irgendwas muss der „Merkel von Ungarn“ ja noch schlimmer machen, als es hierzulande ist. Und das ehemalige Nachrichtenmagazin weiss auch, was das ist (Zitat): „Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban präsentiert sich vor heimischem Publikum gern als „Anwalt der kleinen ungarischen Leute“. Doch die traditionelle Rentenversicherung nach Bismarckschem Muster gibt es nicht mehr, nur noch ihr Skelett existiert. Die staatliche Gesundheitsversorgung ist mangelhaft. Wer es sich leisten kann, steigt in die private Gesundheitsversorgung um. Bei Mindestrente und Kindergeld gibt es seit 2008 keine automatischen Anpassungen mehr. Die Sozialausgaben wurden systematisch auf ein Minimum gekürzt und noch bestehende, minimale Sozialleistungen an strenge Maßregelungsmöglichkeiten und Arbeitspflicht für die Empfänger gekoppelt. Sozialhilfeempfänger können dabei auch außerhalb ihres Wohnortes und landesweit zur Arbeit herangezogen werden. Wer sich weigert, verliert seinen Sozialhilfeanspruch. Die Regierung hat Ungarn damit sozial so tief gespalten wie nie zuvor seit dem Ende der kommunistischen Diktatur.“

Was für ein Widerling, dieser Orban, gell?

Gut, die AfD fordert auch einen Arbeitsdienst. Aber die hat den Schuss ohnehin nicht gehört, denn diese Zwangsarbeit gibt es schon längst. Denn wer einen Job ablehnt, egal wie widerlich und unterbezahlt dieser Job auch ist, der wird zu 100 Prozent sanktioniert. Das wurde von SPD und GRÜNEN hier in Deutschland eingeführt und von CDU/CSU und FDP im Bundesrat begeistert bejubelt und durchgewunken.

Gesetzliche Rente ist auch in Deutschland nur noch ein Skelett.
Gesundheitsversorgung – wer es sich leisten kann, ist Privatversichert.
Kindergeld- und Rentenerhöhungen sind hierzulande sogar real sinkend.
Sozialausgaben auf ein Minimum gesenkt – auch in Deutschland längst Alltag.

Aber auf ähnliche journalistische Berichte über „Deutschlands Zwangsarbeitsstaat“ warten wir vergeblich. Dabei würde dieser Satz auch hierzulande passen: „Die Sozialdemokraten präsentieren sich vor heimischem Publikum gern als „Anwalt der kleinen Leute“. Doch die traditionelle Rentenversicherung nach Bismarckschem Muster gibt es nicht mehr, nur noch ihr Skelett existiert. Die staatliche Gesundheitsversorgung ist mangelhaft. Wer es sich leisten kann, steigt in die private Gesundheitsversorgung um. Bei Mindestrente und Kindergeld gibt es seit der Agenda 2010 keine automatischen Anpassungen mehr. Die Sozialausgaben wurden systematisch auf ein Minimum gekürzt und noch bestehende, minimale Sozialleistungen an strenge Maßregelungsmöglichkeiten und Arbeitspflicht für die Empfänger gekoppelt. Sozialhilfeempfänger können dabei auch außerhalb ihres Wohnortes und landesweit zur Arbeit herangezogen werden. Wer sich weigert, verliert seinen Sozialhilfeanspruch. Die Bundesregierung hat Deutschland damit sozial so tief gespalten wie nie zuvor seit dem Ende des zweiten Weltkriegs.“

Ganz im Gegenteil gab es stattdessen im SPIEGEL sogar das Cover, auf dem Gerhard Schröder als „Kanzler der Gewerkschaften“ bezeichnet wird Qualitätsjournalismus, der sich schon vor 20 Jahren im freien Fall befand.

 

Arbeitsagentur Berlin: Keine Auskunft, falsche Beratung, kein Geld
Mal wieder eine Alltagsgeschichte aus dem „modern“ reformierten Sozialstaat hier in Deutschland. Es wird höchste Zeit, dass diese Sanktionen endlich aufhören. Entweder es gibt eine Menschenwürde (und somit auch ein Existenzminimum), oder nicht. Die Verfassungsklage dazu ist ja bereits auf dem Weg, auch wenn ich mir wenig Hoffnungen mache, dass das BVerfG sich überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes befindet.

Übrigens: Der DGB hält seine Stellungnahme zu den Sanktionen unter Verschluss. Würde mich auch keinesfalls überraschen, wenn die Gewerkschaften solche Sanktionen wie die im Bericht geil finden und in ihrer Stellungnahme irgendwie zu begründen versuchten.

 

Opel-Übernahme durch PSA bedroht Leih- und Zeitarbeiter
„Seit dem 1. August 2017 ist die Opel-Übernahme durch die französische PSA Group perfekt. Bis 2020 müssen nun strikte Sparvorgaben eingehalten werden, denn bis dahin soll die Produktion wieder Gewinne erwirtschaften. Laut PSA-Chef Carlos Tavares haben es die Arbeiter „selbst in der Hand“, ob die Opel- und Vauxhall-Werke in zwei Jahren profitabel arbeiten oder nicht. Der Druck auf die Arbeiter steigt enorm. Der Sanierungsplan löst zwangsläufig einen Konkurrenzkampf der Standorte untereinander aus, da am Ende nur übrigbleibt, wer Gewinne einfährt. Lohscheller will „diese Aufgabe mit vollem Elan“ angehen, heißt es auf der Konzernwebsite, „mit der Unterstützung von PSA und selbstverständlich in enger Abstimmung mit dem Betriebsrat sowie den Gewerkschaften“.

In der Tat spielen die IG Metall und ihre Betriebsräte dabei eine tragende Rolle, und nicht nur für die Durchsetzung der Sparvorhaben in der Belegschaft. Sie sind in den Umstrukturierungsprozess von Anfang an mit eingebunden. Der Chef des Opel-Gesamtbetriebsrats Wolfgang Schäfer-Klug erklärt, dank der betrieblichen Mitbestimmung seien betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen vorerst ausgeschlossen. Die Zusage für die Arbeitsplätze läuft jedoch schon Ende 2018 aus, das ist in siebzehn Monaten, und die Standortgarantie läuft nur bis 2020. Für die Leiharbeiter, die Beschäftigten bei den Subunternehmen und die Arbeiter mit Werksverträgen gibt es keine Garantie.

Während der Betriebsrat sich bisher nicht zur Zukunft der Zeitarbeiter äußert, hat er die Arbeiter, die einen Werksvertrag haben, schon offen bedroht. Am 19. Mai erklärte er auf einer Betriebsversammlung in Rüsselsheim, falls es zu Einsparungen komme, dann müssten „aus Sicht des Betriebsrats zunächst die extern vergebenen Werkverträge zurückgefahren werden“. Ähnlich wie Schäfer-Klug hatte zuvor schon sein Kollege bei Volkswagen, der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh, erkennen lassen, dass sie die ersten sind, die gehen müssen.

Doch auch die bei Opel Festangestellten können sich nicht in Sicherheit wiegen. Bedroht sind insbesondere die Stellen der Techniker und Ingenieure im Internationalen Entwicklungszentrum Rüsselsheim. Dort arbeiten zurzeit knapp 8000 Beschäftigte. Ein Teil von ihnen entwickelt zurzeit noch Projekte für General Motors weiter, die nach dem Verkauf nun als externe Dienstleistungen gelten. Auch PSA besitzt in Frankreich eigene Entwicklungszentren, wo rund 13.000 Techniker und Ingenieure arbeiten.

Es gehe jetzt vor allem darum, Doppelstrukturen zu beseitigen und so genannte Synergieeffekte systematisch zu nutzen. Das hat der Gewerkschafter Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall-Mitte, den Medien bei der Übernahme erklärt. Er hoffe auf „positive Synergieeffekte“, sagte Köhlinger. Positiv – für die Aktionäre und Vorstände des Konzerns, aber nicht für die Arbeiter und Angestellten.

Die IG Metall und ihre Betriebsräte gehen keinen Moment lang davon aus, alle Arbeitsplätze zu verteidigen und die Autoarbeiter zu einem Arbeitskampf gegen die drohenden Angriffe zusammenzuschließen. Ihr Ziel besteht darin, den neu entstandenen Konzern für den bevorstehenden Umbruch auf dem europäischen Automarkt „fit“ zu machen. In Zeiten des Handelskriegs unterstützen die Gewerkschaften die Übernahmen und Fusionen, die es „ihren“ Konzernen erlauben, nur die wirklich profitablen Teile der Produktion zu erhalten und zehntausende „Überkapazitäten“ abzubauen.

Bei PSA in Frankreich haben die Gewerkschaften CGT und CFDT sich in den letzten Jahren als verlässliche Partner bei diesem Umbau erwiesen. Sie haben es dem Konzern ermöglicht, 22.000 Arbeitsplätze zu vernichten und im Jahr 2013 das Citroen-Werk in Aulney zu schließen. Was Opel-Vauxhall betrifft, so half die IG Metall dem Konzern zuerst, Saab in Schweden abzustoßen, und anschließend die Opel-Werke in Antwerpen, Bochum und St. Petersburg zu schließen. Von 70.000 Arbeitsplätzen vor fünfzehn Jahren sind heute nur noch die Hälfte übrig.“

Nur ein Einzelfall? Mitnichten:

VW-Betriebsrat Osterloh zufrieden: Stellenabbau kommt schnell voran
Heise-Online berichtet: „Erst gab es Zoff zwischen VW-Markenchef Diess und Betriebsratsboss Osterloh um das Sparprogramm beim Konzern. Der wurde beigelegt, jetzt kommt der Stellenabbau immer schneller voran. „Der Pakt greift“, betonte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh im Gespräch mit dpa. Es seien fast 90 Prozent des Ziels erreicht, mit dem Volkswagen die Belegschaft bis 2020 um 9.000 Beschäftigte reduzieren will.“

Ob die Zufriedenheit daher stammt, dass ein VW-Betriebsratschef rund eine Million Euro an Gehalt zugesteckt bekommt, weiss man nicht – lässt sich aber erahnen. Und je besser das Betriebsergebnis, umso höher auch die Boni für den Betriebsrat.

Wenig überraschend also, was dem VW-Betriebsrat dann auch tatsächlich am meisten am Herzen liegt. Zitat: „Die Volkswagen-Kernmarke galt lange als renditeschwach im Vergleich mit der Konkurrenz – und war ein Sorgenkind des VW-Konzerns, der von ertragreicheren Töchtern wie Porsche und Audi profitiert hatte. Daher vereinbarte das Unternehmen zusammen mit dem Betriebsrat den „Zukunftspakt“, der unter anderem den Wegfall von weltweit bis zu 30.000 Stellen vorsieht. Bei den finanziellen Effizienz-Zielen seien 1,5 Milliarden Euro bereits eingefahren und eine weitere halbe Milliarde Euro in der Umsetzungsphase. „Damit haben wir das Ziel für 2017 schon jetzt übererfüllt und starten gut ins Jahr 2018. Im Übrigen: Die Einsparungen sind nachhaltig und kommen jährlich“, betonte Osterloh. Zugleich forderte er mehr Tempo.“

Klar, denn der neue Audi R8 ist schliesslich schon bestellt. Dafür ist die nächste Bonuszahlung schon verplant und wird sehnsüchtig erwartet

 

Bundestag veröffentlicht Rechenschaftsberichte von FDP und AfD
Nachdem die Berichte der im Bundestag vertretenen Parteien bereits veröffentlicht wurden, hier nun auch der (wenig überraschende) Rest.

Die FDP kassierte rund 3 Mio Euro an Schmiergeld, getarnt als Parteispende und Sponsoring von Reichen und Konzernen.
Auch die AfD reiht sich längst in die Reihe der gekauften Parteien ein und kassierte sogar 4,7 Mio Euro ab.

Traditionell kaufen konnten sich die Reichen schon immer die CDU und CSU. So überrascht es wenig, dass sie sich lachend weit über 8 Mio Euro in ihre Taschen stopfen konnten. Die SPD mit 1,8 Mio Euro und die GRÜNEN mit 580.000 Euro geben sich (vermeintlich) bescheidener, werden aber (wie auch Ex-CDU und FDP-Politiker) über üppige Pöstchen und „Nebenverdienste“ abgeschmiert.

Und DIE LINKE? „Während mehr als drei Viertel aller Konzernspenden auf die Unionsparteien entfielen, nahm DIE LINKE als einzige Partei keine Zahlung aus der Wirtschaft entgegen“

 

Wie die Politik die Autoindustrie vor Bußgeldern schützt
Der SWR berichtet: „Die EU-Vorgaben sind eigentlich klar: Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen einsetzen, um Abgaswerte zu manipulieren, sollen in den einzelnen Mitgliedsstaaten „wirksam, verhältnismäßig, abschreckend“ sanktioniert werden. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt es ab, Bußgelder gegen die Autokonzerne auf den Weg zu bringen. Dabei zeigen seine eigenen Hausjuristen detailliert auf, wie auch Bußgelder verhängt werden könnten. Das zeigt eine interne fünfseitige Expertise vom Mai 2016, die REPORT MAINZ vorliegt. Das, was die Bundesregierung stattdessen im Moment praktiziert, ist quasi eine Einladung an die Trickser und Betrüger in der Automobilindustrie, weiter zu machen.“

Tja, dasselbe wie bei den Banken, die auch aus ihren „Strafen“ für die Finanzkrise gelernt haben, dass es eben KEINE Strafe gibt. Also weiter so.

 

VW-Absprachen gab es auch schon unter Schwarz-Gelb
„Nach einem Bericht der »Nordwest-Zeitung« hat der Autokonzern auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit »Formulierungshilfen« versorgt. Die Firma habe sich vom damaligen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) nicht nur Pressemitteilungen vorlegen lassen, sondern der Landesregierung 2010 auch »Kommunikationsrichtlinien« im Zusammenhang mit Porsche-Problemen gegeben.“

Nein, wer hätte DAS ahnen können?

 

Tesla in der Kritik: Auch nur Kapitalisten
Die ARD berichtet: „Tesla gilt mit seinen Elektroautos als wegweisend. Weniger wegweisend scheinen allerdings die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Produktion zu sein: Berichte über Arbeitsunfälle häufen sich. Dazu sind die Gehälter vergleichsweise mager. Wer bei Tesla anfängt, verdient im Schnitt rund 15 Euro pro Stunde. Im mittleren Westen, in Detroit, wo die großen Autohersteller ihre Fabriken haben, sind es im Schnitt fast 26 Euro. Der Unterschied wird noch größer, wenn man sich die Lebenshaltungskosten anschaut: In der Bay-Area mit dem Silicon Valley sind die Mieten und Lebenshaltungskosten extrem hoch. Leisten können sich das viele Tesla-Arbeiter nicht.“

Tja, Kapitalismus eben, wo der Firmenchef ein Multimilliardär ist, wofür er seine Arbeiter und Zulieferer ausbeutet. Schönes System. Viel zu schön, um es überwinden zu wollen

 

Die paradoxe Parallelwelt der Wahlplakate
Ein Kommentar zu den Plakaten von CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE und AfD.

 

Das Ende von Rot-Grün in Niedersachsen
Dem Bericht gibt es NICHTS hinzuzufügen

 

Die gute Meldung: Erster G20-Chaot angeklagt
Einen Monat nach den von schweren Ausschreitungen überschatteten G20-Gipfel hat die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen einen ersten mutmaßlichen Straftäter Anklage erhoben. Ihm werden Verstöße u.a. gegen das Versammlungs- und Waffengesetz vorgeworfen. Der bereits in der Vergangenheit mehrfach auffällig gewordene 24jährige war am Rande der „Welcome to Hell“-Demo inmitten einer Gruppe gewaltbereiter, vermummter Gleichgesinnter mit Reizgasspray und einem Knüppel aufgegriffen worden. Die zuständige Anklagevertretung behält sich vor, nun auch gegen andere Beamte seiner Einheit ein Strafverfahren einzuleiten.

 

ARD stellt Nordkorea als „große Bedrohung“ dar – und die Welt damit einmal mehr auf den Kopf
Jeder halbwegs informierte Mensch weiß, dass Nordkorea dem Billionen Dollar teuren Militärapparat der USA wenig mehr als große Klappe entgegenzusetzen hat. Man braucht beinahe eine Lupe, um die nordkoreanische „Bedrohung“ auf der Landkarte zu finden Für die Propagandaverbrecher der ARD sind Fakten und Wahrheiten allerdings irrelevant.

 

Wieder mal ein Einzelfall
Zwei Silversterraketen, eine Zwille und mit Farbe gefüllte Feuerlöscher in der Wohnung? Stürmung durch die Polizei, Hausdurchsuchung, sofortige Festnahme und stolze Erfolgsmeldung über ein sichergestelltes „Waffenarsenal“, die sich in unserer Qualitätsjournaille schnell verbreitet. „Der Verdächtige bewege sich im linken Spektrum.“

Jemand von der NPD prahlt mit seiner Waffensammlung? Die Polizei rückt erst nach ausdrücklicher Anzeige aus, „übersieht“ bei der ersten Durchsuchung noch ein halbes Dutzend Handfeuerwaffen und ordnet daher eilig eine Vernichtungsverfügung über die Akten und Computer des NPD-Mannes an, bevor „noch mehr auftaucht“.

Soweit nichts Überraschendes im RECHTSstaat Deutschland.

Belustigend aber die Aussage der Innenpolitikerin Martina Renner (DIE LINKE): „Die Vernichtung der aufgefundenen Materialien und Vertuschung des Vorgangs gegenüber der Öffentlichkeit durch die Polizei, ohne einen möglichen rechtsterroristischen Hintergrund zu klären, zeigt einmal mehr, dass die Polizeibehörden noch immer keine Lehren aus dem NSU-Komplex gezogen haben.“ Nein, exakt das Gegenteil (!) ist der Fall. Polizei und Verfassungsschutz haben ganz genau hingeschaut, welche Strafen und Massnahmen wegen der Begünstigungen ihrer Neonazi-Kumpels erfolgten – und als nichts passierte, machen sie genau so weiter wie bisher. Die Behörden haben also daraus gelernt. NICHTS gelernt hat hingegen Frau Renner, die nicht mal Eins und Eins zusammenzählen kann.

 

Waffenfund in Hamburg
Und wenig überraschend, was die Tageszeitung meldet: „Lutz H. ist polizeibekannt und gilt als der NPD nahestehend. Obwohl die gefundenen Schusswaffen ausreichen, einen ganzen Sturmtrupp auszurüsten und der Wohnungsbesitzer offenbar ein Neonazi und Fan des Massenmörders Breivik war, interessiert sich die Polizei nicht für dessen mögliche Verbindungen zur rechtsextremen oder gar rechtsterroristischen Szene.“

Hätte man dieses Waffenarsenal jedoch bei einem Flüchtling gefunden – oder gar bei einem Moslem – hätte es deutschlandweite Terrorwarnungen gehagelt. Aber es handelte sich ja nur um einen „besorgten Bürger“. Da ist das alles nur eine Randmeldung im Lokalteil.

 

Rettungs-Drohnen im Einsatz an französischen Atlantikstränden
„An ersten Stränden in Südfrankreich erhalten Rettungsschwimmer nun Hilfe von Drohnen. Die Geräte sollen deutlich schneller bei Menschen in Not sein und diesen eine Boje bringen, an der sie sich festhalten können, bis die Retter eintreffen.“

Tja, da kann man mal sehen, wie der Friedensnobelpreisträger EU mit den Menschenrechten umgeht:

– Touristen in Seenot? Drohneneinsatz für deren Rettung
– Flüchtlinge in Seenot? Lachend dabei zuschauen, wie sie ertrinken

Und das ist noch die menschlichste Tat der EU. Denn wer NICHT elendig krepiert, wird militärisch abgefangen, in Folterlager mit (vom Westen bewaffneten) Milizen eingeknastet, oder direkt in Kriegsgebiete abgeschoben.

Und Drohnen werden von der deutschen Kriegsministerin Von der Leyen (CDU) nur für Auslandskriege gekauft, aber doch bitteschön nicht zu Rettung „unwerten Lebens“. Und nicht nur die mitregierende SPD spendet Applaus, sondern auch weit über 80 Prozent aller Wähler bejubeln diese Art der Politik.

 

Monatsrückblick: Gute Geschäfte
Einige weitere kommentierte Nachrichten

 

Und zu guter Letzt:

CDU versteht den Twesten-Skandal nicht

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