Aufgelesen und kommentiert 2017-05-16

/ Leiden unter Hartz-IV: Betroffene berichten
/ Jeder fünfte Minderjährige „lebt“ inzwischen auf dem Niveau der Grundsicherung
/ McKinsey-Studie: „Ihr werdet es besser haben“ gilt nicht mehr
/ „America first“ in Europa
/ Arbeitsplätze sind das falsche Ziel
/ Berlin: Rot-Rot-Grün senkt Mindeststandards beim Kita-Personal
/ Nichtraucherin ging mit in Raucherpause – Kündigung
/ IG-Metall: VW-Betriebsrat-Chef Osterloh kassiert bis zu 750.000 Euro im Jahr
/ Maschinenstürmer
/ Neues Polizeigesetz: CDU/CSU benennen Rainer Wendt als Experten
/ Blood and Honour: Ex-Deutschland-Chef war V-Mann des Verfassungsschutzes
/ Die Wehrpflicht kehrt zurück
/ Neustadt (Rheinland-Pfalz): Polizei entdeckt über 50 Waffen in Haus
/ Bundesverfassungsgericht will Vorratsdatenspeicherung 2017 nicht verhandeln
/ Bitkom-Gutachten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz widerspricht Europarecht
/ Nach „Wannacry“ Attacken: Dobrindt für schärferes IT-Sicherheitsgesetz
/ Durchsuchung von Asylbewerber-Handys verfassungswidrig
/ E-Auto Ampera: Der Trabant von Opel
/ Bundesrat stimmt Gesetz für selbstfahrende Autos zu
/ Bundesrat winkt Strafverschärfung für „Angriffe“ auf Polizeibeamte durch
/ Mehr Überwachung: Der Bundesrat im netzpolitischen Vollzugsmodus
/ Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017
/ Presseblick (62)
/ Stefan Gärtner: Analog ist besser
/ Windows-Schädling stammt aus Nordkorea

Leiden unter Hartz-IV: Betroffene berichten

Dazu passt:

Jeder fünfte Minderjährige „lebt“ inzwischen auf dem Niveau der Grundsicherung
„Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt kommt nicht aus dem Nichts, sondern ist direkte Folge politischer Entscheidungen“, resümiert Michael Klundt von der Hochschule Magdeburg-Stendal. Die Abwärtsspirale für einen wachsenden Teil der Gesellschaft habe die Politik mit der „Agenda 2010“ stark befördert, betonte der Studienautor.

„Eltern sollen durch zu niedrige Hartz-IV-Sätze und harte Sanktionen dazu gezwungen werden, jede Arbeit anzunehmen, auch wenn sie von diesem Einkommen sich und ihre Familie nicht einmal ernähren können.“ Rund ein Drittel aller Leistungskürzungen betreffen Eltern mit Kindern. Das sind monatlich etwa 45.000 Familien. Hinzu kommt laut Klundt eine regelrechte politische und mediale Stimmungsmache gegen arme Menschen. Armen Müttern und Vätern werde hingegen Versagen angelastet. Betroffene Kinder erlebten, wie ihre gesamte Familie abgewertet wird. „Das verunmöglicht ein positives Leben.“

Der Wissenschaftler fordert die Regierenden zu raschen Maßnahmen auf. Sie müssten Mindestlohn, Rentenniveau und Grundsicherung spürbar anheben. Das Hartz-IV-Sanktionsregime sei schnellstens zu beenden. Zudem müsse die Politik öffentliche Daseinsvorsorge in staatliche Hand zurückholen und ein Recht auf Wohnen, Bildung, Mobilität und Kultur für alle festschreiben und umsetzen. Dafür komme sie nicht darum herum, finanzstarke Unternehmer und Reiche zur Kasse zu bitten sowie Steuerschlupflöcher zu stopfen. „Millionäre und Milliardäre sind angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen.“

Dazu passt:

McKinsey-Studie: „Ihr werdet es besser haben“ gilt nicht mehr
„Es einmal besser zu haben als die Eltern – das ist seit Jahrzehnten eines der fundamentalen Versprechen moderner Gesellschaften. Doch eine Studie, ausgerechnet vom elitären McKinsey-Institute, zeigt: Im vergangenen Jahrzehnt hatten in den westlichen Industriegesellschaften rund zwei Drittel der Menschen sinkende Realeinkommen zur Verfügung. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass die auseinanderlaufende Drift der Einkommen nur durch staatliche Umverteilung noch ausgeglichen werden kann, nicht durch die „Kräfte des Marktes“ selbst. Es droht eine „Generation, die ärmer aufwächst als ihre Eltern“.

Für die Studie wurden 25 Länder ausgewählt, darunter die USA, Kanada, Australien und die wichtigsten Staaten Europas. Damit sind Länder mit etwa der Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung berücksichtigt.“

Seht ihr: Ist der Kapitalismus nicht toll?
Aber hey: Lasst uns doch nochmal alle für „Pro-Europa“ auf die Strasse gehen

„America first“ in Europa
„Die EU-Oberen prangern den „Nationalismus“ des US-Präsidenten Donald Trump an. Der wolle mit „America first“ die USA abschotten und nur den US-Interessen dienen. Doch die Kritik ist heuchlerisch“, berichtet RUBIKON und listet genüsslich den europäischen Nationalismus auf. Beispiel: „Jean-Claude Juncker schützt nationalistisch sein kleines Großherzogtum Luxemburg als größte Finanzoase in der EU. Juncker und die EU erfüllen schon längst einen zentralen Programmpunkt Trumps, nämlich die Unternehmenssteuern auch für US-Konzerne bis an die Nullgrenze zu senken.“ Weiterlesen…

Arbeitsplätze sind das falsche Ziel
Guter Einwurf.

Berlin: Rot-Rot-Grün senkt Mindeststandards beim Kita-Personal
Kapitalistische Verwaltungspolitik unter breiter Zustimmung von DIE LINKE. Denn was macht man, wenn man zwar mehr Kita-Personal benötigt, aber dafür selbstverständlich keine „Anreize“ in Form von höheren Löhnen bezahlen will? Klare Sache: Man setzt mehr Billigpersonal ein und steckt das bei den Löhnen eingesparte Geld in eine dicke Werbekampagne. Oder wie es der Tagesspiegel berichtet: „Demnach darf es sich ab 1. Mai bei jedem dritten Mitarbeiter um eine nicht ausgebildete Kraft handeln. Gleichzeitig startet eine große Werbekampagne, um den Mangel an Erziehern und Lehrern zu senken.“

Genau dafür braucht man DIE LINKE. Damit es in Deutschland endlich wieder sozialer wird

Aber es gibt auch gute Nachrichten. Zitat: „Die Lage in den Lehrerzimmern ist nicht besser.“ Ob man die (nicht nur bildungspolitische) Intelligenz der Deutschen jetzt aber gesetzlich NOCH tiefer absenken kann, weiss ich nicht

Nichtraucherin ging mit in Raucherpause – Kündigung
Wegen unerlaubten Fernbleibens vom Arbeitsplatz ist einer Angestellten aus Dresden von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden. Hintergrund ihrer Abwesenheit war die Teilnahme an einer Raucherpause mit Kollegen, obwohl die Versicherungskauffrau als Nichtraucherin bekannt war. Aufgrund von Fällen wie diesem raten Arbeitsrechtler Nichtrauchern generell von der Teilnahme an Raucherpausen ab.

IG-Metall: VW-Betriebsrat-Chef Osterloh kassiert bis zu 750.000 Euro im Jahr
„Der gelernte Industriekaufmann Osterloh war bereits 1990 in den VW-Betriebsrat eingezogen und hatte 15 Jahre später, 2005, dessen Vorsitz übernommen. Sein Gehalt bezifferte er zu diesem Zeitpunkt auf 6500 Euro brutto monatlich oder 78.000 Euro im Jahr. Bereits 2008 äußerte sich Osterloh erneut über sein Gehalt. Es war innerhalb von drei bis vier Jahren auf 120.000 Euro gestiegen. Weitere sieben Jahre später betrug das Grundgehalt bereits 200.000 Euro – auch ohne Boni eine Gehaltssteigerung von 256 Prozent in zwölf oder dreizehn Jahren. Mit Boni „lag mein Jahresgehalt einmal bei rund 750.000 Euro“, berichtete Osterloh im Interview der WAZ. Die weit über 200.000 Euro, die er jedes Jahr erhält, weil er auch im Präsidium des Aufsichtsrates sitzt, sind hier noch gar nicht mitgezählt.

Osterloh selbst sagte der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung (WAZ) in einem Interview, er werde genauso behandelt, wie alle anderen Manager (!) im entsprechenden Status.“ Weiterlesen…

Wer sich also fragen sollte, warum die IG Metall immer wieder Lohnkürzungen und „Spar“pläne gegen die Beschäftigten durchdrückt, statt auch mal den Franzosen in sich zu wecken – bitteschön. Sie agieren eben „genauso wie alle anderen Manager“.

Maschinenstürmer
Ein kurzer Blick nach Frankreich – mit einem sehr schönen letzten Satz

Neues Polizeigesetz: CDU/CSU benennen Rainer Wendt als Experten
Wir erinnern uns: Rainer Wendt ist als Gewerkschafts-Chef aufgeflogen, weil er Geld von seinem Arbeitgeber zugeschanzt bekam. Eine typische Methode, um Gewerkschafter auf Linie zu bringen. Und wenn man dann noch weiss, dass auch die CDU die käuflichste Partei Deutschland ist – passt doch alles perfekt zusammen. Oder wie es die CDU selber sagt (Zitat): „Herr Wendt ist ein ausgewiesener Fachmann.“

Blood and Honour: Ex-Deutschland-Chef war V-Mann des Verfassungsschutzes
Die ARD berichtet: „Wie aus Recherchen der ARD-Politmagazine Report Mainz, Report München und Fakt hervorgeht, vermittelte das Landeskriminalamt Berlin den Mann in den 1990er-Jahren an den Verfassungsschutz. Er soll laut Sicherheitsbehörden die Strukturen in Deutschland wesentlich mit aufgebaut haben.“

Sag ich doch schon seit Jahren, dass die gesamte Neonazis-Szene staatlich finanziert wird. Und wenig überraschend: Der Neonazi-V-Mann wurde quasi selbstverständlich vor Verhaftungen geschützt – und auch die Polizei hängt mal wieder mittendrin. RECHTSstaat Deutschland eben.

Die Wehrpflicht kehrt zurück
Nachdem ich letztes mal noch anderer Meinung war, lässt mich dieser Bericht an meiner Meinung zweifeln. Allerdings stellt sich auch heraus, dass das Kernproblem eher darin besteht, dass die Bundeswehr inzwischen weltweit Kriege führt. Dafür ist natürlich der Zugriff auf alle Bevölkerungsschichten nötig, statt dass man „diejenigen nehmen muss, die eh kommen“. Das Kernproblem ist also eher das Bundesverfassungsgericht (bzw. die von CDU/CSU/SPD/FDP dort hingeschickten Richter), die Auslandskriege erlaubt haben und sich damit (wie schon zu oft, siehe EU-Verträge, Hartz4-Regelsatz, ESM, diverse Überwachungsgesetze, usw.) jenseits des Grundgesetzes bewegten.

Die nun anlaufenden Kasernensäuberungen sind übrigens auch nur hektische Kosmetik, denn wie es Friedrich Küppersbusch so zutreffend sagt (Zitat): „Wenn der letzte Nazi-Orden entsorgt ist, haben wir besenreine Kasernen und darin: Leute wie Franco A., die Rassismus und Gewaltverbrechen auch ohne NS-Folklore können. Der schwierigere Part ist die Gegenwart. Die Bundeswehr als bewaffneter Arm der Pegida ist ein größerer Horror als die kantige Entschlossenheit, einen toten Drachen noch mal umzubringen.“

Neustadt (Rheinland-Pfalz): Polizei entdeckt über 50 Waffen in Haus
Man stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

Bundesverfassungsgericht will Vorratsdatenspeicherung 2017 nicht verhandeln
Begründung: Man sucht noch nach der Hintertür, um die von der Bundesregierung geforderte Bevölkerungsüberwachung irgendwie als „legal“ durchwinken zu können. Und dafür ist es natürlich hilfreich, das Gesetz erstmal ein paar Jahre lang laufen zu lassen, um Fakten zu schaffen. Wenn die Überwachungsmaschine für mehrere Millionen Euro erstmal steht, wäre es doch schade, diese wieder zu verbieten Zitat: „Das heißt, ab dem 1. Juli müssen Telekommunikationsanbieter die Metadaten ihrer Kunden speichern – ob sie wollen oder nicht. Wer nicht speichert, muss Bußgeld zahlen.“

Ach und falls jemand denkt, er hätte nichts zu verbergen: Die Daten mit unseren gespeicherten Telefon-, Internet- und Mailkontakten dürfen auch an private Dienstleister abgegeben werden. Und wie es um die technische Sicherheit dieser Daten aussieht, interessiert die Bundesregierung nicht sonderlich. Wenn dann also mal ein „Datenleck“ bei diesem Dienstleister passiert (genommen wird eh der Billigste), dann sind alle unsere Kontakte frei im Internet für Jedermann nachlesbar.

Bitkom-Gutachten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz widerspricht Europarecht
Heise-Online berichtet: „Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen große Social-Media-Plattformen zu einer schnelleren Sperrung krimineller Inhalte verpflichtet werden. Die Liste der inkriminierten Inhalte reichen von Falschnachrichten (Fake News) über Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens bis zu Beleidigungen.“

Kriminelle Inhalte wie z.B. Fake-News?

„Gravierend ist aus Sicht Spindlers schließlich der Widerspruch zur neuen Datenschutzgrundverordnung der EU. Dass Beschwerdeführer von den Diensteanbeitern ganz ohne richterlichen Beschluss die Daten der Nutzer herausverlangen können, passt gar nicht zu den jüngsten Ermahnungen der europäischen Gerichte in Bezug auf den Zugang zu Vorratsdaten. Selbst die Durchsetzungsrichtlinie, die Urheberrechtsinhabern zuliebe in der EU verabschiedet wurde, verlangt den Richtervorbehalt.“

Schön, dass das auch mal jemand bemerkt.

Nach „Wannacry“ Attacken: Dobrindt für schärferes IT-Sicherheitsgesetz
War klar, dass sich einer der politischen Stahlhelm-Fraktion hinstellen muss, um zur Ablenkung „höhere Strafen“ zu fordern. Denn welche staatlichen Stellen waren denn am heftigsten betroffen? Die Bahn! Und wer ist für die Bahn zuständig? Dobrindt!

Sowas könnte man auch mal als Qualitätsjournalist schreiben. Stattdessen aber verbreitet man lieber die lauwarmen Sprüche genau dieses CSU-Ministers. Zitat: „Die IT-Sicherheit sei nur dann gewährleistet, wenn die aktuelle Bedrohungslage ständig beobachtet und die Sicherheitsarchitektur stetig weiterentwickelt werde, betonte Dobrindt. „Dabei ist wichtig, dass bei IT-Störungen zwingend die Ereignisse an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemeldet werden, um daraus Schlüsse zu ziehen und im Zweifel Gegenmaßnahmen zu entwickeln.“

Gegenmassnahmen wie z.B. die Weitergabe von Softwarelücken an die Geheimdienste?

Oder fordert hier jemand Steuergeld für eine Behörde, die dann die Patches für den Privatkonzern Microsoft schreibt? Hat Microsoft etwa schon ein Pöstchen im Aufsichtsrat für Dobrindt angeboten, nachdem ja auch im CSU-regierten München wieder der Rückschritt von Linux zurück auf Windows durchgeführt wurde?

Und erinnert sich noch jemand an W32.Blaster alias „Lovsan“, der damals hunderttausende XP-Rechner herunterfuhr? Gab es in den vergangenen 10 Jahren irgendeinen Lerneffekt daraus? Oder ist die Windows-Monokultur heute noch schlimmer geworden?

Durchsuchung von Asylbewerber-Handys verfassungswidrig
Ach was solls, das Bundesverfassungsgericht wird auch diesen Grundrechtsbruch lachend durchwinken – mit kleinen Auflagen, die anschliessend niemand kontrolliert. Und wenige Monate der „Gewöhnungsphase“ später darf auch der deutsche Pöbel bei Polizeikontrollen sein Handy vorzeigen zur Einsichtsnahme. „Man hat doch schliesslich nichts zu verbergen, oder?“

E-Auto Ampera: Der Trabant von Opel
Die Lieferzeiten für den Ampera-e kann bei Opel niemand nennen. Vielleicht Ende 2018, eher 2019. Und falls trotzdem jemand den Ampera-e bestellen möchte (Zitat) „lässt das Händlernetz zudem wissen, könne der Kunde vermutlich weder Ausstattung noch Farbe wählen, sondern müsse nehmen, was geliefert werde.“

Und Bonuslacher am Rande: Der Ampera-e wurde von einer internationalen Fachjury zum besten Produkt des Jahres 2017 gewählt

Bundesrat stimmt Gesetz für selbstfahrende Autos zu
Und natürlich darf es kein einziges neues Gesetz mehr geben, in dass man nicht noch mehr Überwachung stecken könnte. Zitat: „Die Pflicht-Blackbox soll Fahrtdaten sechs Monate lang speichern. Ein Zugeständnis, denn im ersten Entwurf forderte der Gesetzgeber sogar drei Jahre Speicherdauer, ein für den vorgeblichen Zweck als Unfallprotokoll absurd langer Zeitraum.“

Aber hey, gewöhnt auch schon mal daran. Bahntickets gibt es ab 2018 auch mit integrierter Peilsender-Funktion (fälschlicherweise „App“ genannt).

Bundesrat winkt Strafverschärfung für „Angriffe“ auf Polizeibeamte durch
Auch unabsichtliches Anrempeln oder versehentliches Beiseitesschubsen eines Polizisten (was bei einer Demo durchaus mal passieren kann) wird nun mit einer Mindeststrafe (!) von einem Monat Knast belegt.

Mehr Überwachung: Der Bundesrat im netzpolitischen Vollzugsmodus
„Der Bundesrat hat zahlreiche Gesetze und Verordnungen teils im Schnellverfahren befürwortet, bei denen es etwa um die E-Fußfessel für Gefährder und Extremisten, die Datenschutzreform, autonomes Fahren, Netzneutralität und Ladesäulen geht.“

Übrigens: Im Bundesrat geht kein einziges Gesetz ohne Zustimmung der GRÜNEN durch.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017
Das Ergebnis:

34,0 Prozent Nichtwähler
21,7 Prozent CDU
20,6 Prozent SPD
8,3 Prozent FDP
4,8 Prozent AfD
4,2 Prozent GRÜNE
3,2 Prozent DIE LINKE

Das hat zur Folge, dass zu 100 Prozent kapitalistische Verwaltungsparteien im Landtag von NRW hocken. Damit wird der Wähler seine Hauptforderung, die soziale Gerechtigkeit, ganz bestimmt umgesetzt bekommen.

UPDATE: Belustigend ist allenfalls noch, wie Qualitätsjournalist Frank Plasberg (ARD) nach der Wahl seine FDP bejubelt und deren FDP-Chef Christian Lindner vor Begeisterung fast schon abknutschen will. Typische neutrale Qualitätsberichterstattung der Öffentlich-Rechten eben, für die wir doch gerne zahlen.

Presseblick (62)
Nicht nur ich kommentiere Tagesnachrichten Und besonders gelungen ist die Hau-Drauf-Keule auf die GRÜNEN.

Übrigens bin ich mal gespannt, wann die Eliteblogger ihre „Blogroll“ aufräumen und auch mein bescheidenes Blog mal mit aufnehmen. Duckhome ist ja leider nicht mehr.

Stefan Gärtner: Analog ist besser
Ein Verriss des Toten-Hosen-Sängers „Campino“ und des dazugehörenden Interviews im ehemaligen Nachrichtenmagazin

Und zu guter Letzt:

Windows-Schädling stammt aus Nordkorea

5 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2017-05-16“

  1. Ich fühle mich zwar nicht als „Eliteblogger“ angesprochen, habe Dich aber trotzdem in die Blogroll aufgenommen. 😉 Ich weiß, wieviel Arbeit diese Presseschau jedes Mal macht und wie wenig sie gleichzeitig geachtet wird. Im Vergleich zu etwas reißerischen und/oder blog-links-elfenbeinturm-internen Themen. Wenn beispielsweise wieder ein paar Blogger aufeinander losgehen, weil sie über das „wahre Links-Sein“ streiten. Oder man differenziert über Ken Jebsen schreibt.

    Ich dachte Duckhome kommt irgendwann wieder?

  2. Hallo Andreas,

    gut daß Du noch da bist. Jochen ist leider viel zu früh gegangen. Ich erinnere mich an einen feuchtfröhlichen Abend mit ihm in einer Kneipe am Fehrbelliner Platz…

    Rume.de ist in meiner Leseleiste und wird auch empfohlen werden. Leider habe ich keine Blogroll.

    Grüße

  3. Betr. Angekündigte BW-Kasernenumbenennung (v.d.Leyen)
    Hab mit Symbolpolitik nix am Hut. Von mir aus kannse Kasernen umbenennen, z.B. nach Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Berta v. Sutter, Käthe Kollwitz …

  4. Neues Polizeigesetz: CDU/CSU benennen Rainer Wendt als Experten:
    Zitat, Quelle: „Herr Wendt ist ein ausgewiesener Fachmann. Dass Ermittlungen gegen ihn laufen, hat damit überhaupt nichts zu tun.“

    ::)) Ich hab grad meinen Unsatz des Jahres gefunden! ::)) Überreicht wird der Preis von Vito Corleone

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