Aufgelesen und kommentiert 2018-10-17

/ Armut in Deutschland ist politisch gewollt
/ Schattenbericht: Bittere Armut und unmenschliche Minijobs
/ DGB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«
/ Bayern-Wahl und #unteilbar-Demo: Historisches Wochenende
/ Spahn: „Kinderlose sollen mehr Pflegebeitrag zahlen“
/ Loderndes Warnsignal
/ Audi zahlt 800 Millionen Euro Bußgeld
/ Die Propaganda gewinnt immer, wenn wir es zulassen
/ Die Ohnmacht der Moral
/ Mord an Journalistin: Welche Rolle spielt Maltas Regierung?
/ Lehrer am Pranger der AfD
/ Lager Donauwörth: Polizei und Justiz kriminalisieren Geflüchtete
/ »Save the Children« legt Bericht zu afghanischen Rückkehrerfamilien vor
/ Flüchtlinge: Nur wenn ihr nützlich seid
/ Die Klimakanzlerin

Armut in Deutschland ist politisch gewollt
„Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 haben wir in unserem Land einen Dauergast: den Mangel an Gerechtigkeit, der zu wachsender Ungleichheit führt. Wir lassen es zu, dass sich alte, einkommensarme Menschen keine Brille leisten können, weil Brillen irgendwann aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen wurden. Vor allem die Bildungschancen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. 70 Prozent der Kinder von Akademikern studieren, aber nur 20 Prozent der Arbeiterkinder gehen zur Uni. Armut in einem armen Land ist ein Folge des Mangels. Armut in einem reichen Land ist ein Problem mangelnder Gerechtigkeit und in der Konsequenz politisch gewollt, auch wenn Politiker dem Vorwurf regelmäßig widersprechen.“ Weiterlesen…

Leider kratzt der Bericht auch nur an der Oberfläche, wenngleich auch deutlich. Und auch der Appell, dass doch die Politik für Gerechtigkeit sorgen sollte (gerade in wirtschaftlich guten Zeiten), ist belustigend naiv innerhalb eines Wirtschaftssystem, in dem es niemals genug Profit geben kann. Aber ich lass das heute trotzdem mal so stehen.

Schattenbericht: Bittere Armut und unmenschliche Minijobs
„Kein Geld, miese Jobs, Schulden, Wohnungsnot und schlechtes Essen betreffen ein Fünftel der Menschen. Seit Jahren wird das oberste Zehntel reicher und das unterste Fünftel ärmer.“ Zu lesen ist von 1,2 Millionen Erwerbstätigen, die so wenig verdienen, „dass sie auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Der Anteil derjenigen, die Anspruch auf Hartz IV haben und diesen aus Scham nicht in Anspruch nehmen, ist noch höher“. Die zunehmende Armut spaltet nicht nur die Erwerbstätigen in Beschäftigte erster und zweiter Klasse, sondern setzt ganze Branchen unter Druck. Sie führt dazu, dass die Tarifbindung schwindet.“ Weiterlesen…

Und wie reagieren die Gewerkschaften darauf?

DGB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«
L E S E B E F E H L !!

Siehe auch:

Bayern-Wahl und #unteilbar-Demo: Historisches Wochenende
Das vergangene Wochenende hat gezeigt: es gibt keinen gesellschaftlichen Rechtsruck in diesem Land. Es gibt einen Rechtsruck der herrschenden Politik insgesamt.

Ein Warnsignal ist, dass die AfD unter Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeiter*innen generell überdurchschnittlich gut abschneidet. Das ist Ausdruck der Entfremdung dieser Schichten vom etablierten Politikbetrieb, aber eben auch davon, dass die soziale Frage gerade nicht im Mittelpunkt steht bzw. durch das Thema Migration überdeckt wird. Dass das so ist, ist auch eine Verantwortung der Gewerkschaftsführungen, die auf Bundesebene die Große Koalition unterstützen, statt eine Opposition auf Klassenbasis zu organisieren und in den Betrieben gegen die AfD als arbeiterfeindlicher Partei aufzuklären.

Spahn: „Kinderlose sollen mehr Pflegebeitrag zahlen“
Und unser Gesundheitssystem wird weiter zerSpahnt, indem neue Ungerechtigkeiten eingebaut werden. Statt dafür zu sorgen, dass auch mal Politiker und andere Besserverdiener zusammen mit uns in die Sozialsysteme einzahlen, betreibt Minister Spahn mal wieder das beliebte „Teile und Herrsche“ Spielchen aus dem Mittelalter, indem er Familien aufeinanderhetzt, die Kinder haben und die keine Kinder bekommen können.

Pflegekräfte wissen, welche Veränderungen sie brauchen, um gut arbeiten zu können. Sie werden nur nicht gefragt.

Loderndes Warnsignal
Vergangene Woche brannte der ICE 511 zwischen Köln und Frankfurt. Die verkohlten Waggons auf offener Schnellbahnstrecke machen deutlich, dass der Brandschutz für Tiefbahnhof und Tunnel von Stuttgart 21 nichts taugt. Wäre der brennende ICE inklusive dessen Rauchentwicklung im Tunnelsystem von „Stuttgart 21“ passiert, hätte es das vielleicht grösste deutsche Krematorium nach dem Zweiten Weltkrieg werden können.

Audi zahlt 800 Millionen Euro Bußgeld
„Die Dieselaffäre wird für die VW-Tochter Audi teuer“, berichtet die ARD Tagesschau.

Seht ihr: Organisierter Betrug ist jetzt eine „Affäre“. Quasi ein kleiner Fehltritt, hoppla, passiert eben schon mal.

Aber noch besser: 800 Mio. Euro sollen für Audi „teuer“ sein. Kurzer Blick auf deren Gewinn im vergangenen Jahr: Satte 3,94 Milliarden Euro. Im Klartext: Die „Strafe“ hat Audi schon in zehn Wochen wieder drin. Wenn nicht noch früher. Denn dank ihrer Co-Manager mit Betriebsratsetikett kann der Vorstand die Geldstafe ja lachend an die Belegschaft durchreichen und dementsprechend deren Erfolgsbeteiligung kürzen

Teuer? Affäre?

Nochmal Tagesschau: „Audi akzeptiere den Bußgeldbescheid – dafür stellt die Staatsanwaltschaft München ihr Verfahren gegen den Konzern ein.“ Joah, und anschliessend knallten im Vorstand die Sektkorken.

Die Propaganda gewinnt immer, wenn wir es zulassen
Braucht man nicht weiter zu kommentieren.

Die Ohnmacht der Moral
„Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber mir geht es regelmäßig schlecht, wenn ich die Nachrichten lese. Da lese ich heute, wie saudi-arabische Jets nach der fast vollkommenen Zerstörung der Infrastruktur des Jemens, nun nicht nur zivile Ziele bombardieren, sondern ganz gezielt auch versuchen die spärlichen Lebensmittelgrundlagen auch noch zu zerstören, um das Land durch eine noch größere Hungersnot zu unterwerfen.

Nachdem Saudi-Arabien mit der Hilfe der USA und von Großbritannien also 100.000 Menschen im Jemen tötete, wird nun ein (!) saudischer Bürger vermisst, der zuletzt in einem türkischen Konsulat gesehen wurde. Man vermutet: er wurde getötet und zerstückelt. Was einen größeren Aufschrei auslöst als der Tod von 100.000 Menschen im Jemen. Aber natürlich, der US-Präsident Trump erklärt es deutlich, das würde nicht die Waffengeschäfte von über 110 Milliarden Dollar in Frage stellen. Irgendwie würde Saudi-Arabien bestraft werden, sollte der Mord sich als wahr herausstellen, meinte er. Aber nicht auf Kosten der Profite.“ Weiterlesen…

Tja, auf der einen Seite die Skripals, bei denen OHNE Beweise sofort Sanktionen gegen die „bösen Russen“ verhängt werden – inklusive Begleitpropaganda durch unsere seriöse Qualitätsjournaille. Aber wenn Saudi-Arabien mordet und dies auch noch zugibt, erledigt man weiterhin lachend Waffengeschäfte in Milliardenhöhe. Auch deutsche Konzerne stehen Schlange, nicht nur die US-Amerikaner.

Westliche Werte eben

Und kleiner Lacher am Rande: Die Saudis verstehen die Aufregung auch nicht. „Seit Jahrzehnten wenden wir bei Dissidenten Folter an und enthaupten unliebsame Kritiker, ohne dass sich jemand groß beschwert hat“, erklärte Kronprinz Mohammed bin Salman in Riad. „Stockhiebe, öffentliche Hinrichtungen, gewaltsame Niederschlagung von Aufständen – das alles war doch noch nie ein Problem.“ Nicht einmal die Tatsache, dass die saudische Luftwaffe im Jemen tausende Zivilisten tötet und mit seiner rücksichtslosen Kriegsführung den Hungertod von Millionen Menschen riskiert, hat die Weltgemeinschaft bislang groß gestört. „Im Gegenteil! Wir bekommen ja von allen die Waffen dafür geliefert“

Mord an Journalistin: Welche Rolle spielt Maltas Regierung?
In Malta wird seitens der Regierung ebenso gemauert, wie hierzulande rund um die NSU-Mordserie. Aber hat deswegen jemand etwas von Sanktionen gegen Malta gehört? Oder dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen? Nein, natürlich nicht, denn Malta wird als Steuerhinterziehungs-Basis von schwerreichen Deutschen genutzt – und die Journalistin Daphne Caruana Galizia hat dort zu energisch drin gestochert. Die „notwendige“ Autobombe war dann das klare Signal an alle anderen Journalisten, es nicht zu übertreiben.

Lest euch mal den Bericht im Deutschlandfunk durch, wie seitens der Regierung eine Journalistin zuerst gemobbt, getrollt – und letztlich ihre Ermordung gefeiert wurde.

Lehrer am Pranger der AfD
Eine Betrachtung aus rechtlicher Sicht. Hätten wir einen Rechtsstaat, wäre diese Spuk an Ort und Stelle per Razzia direkt gegen Strafzahlung beendet worden. Stattdessen aber leben wir in Deutschland, in dem der Bundesinnenminister offen zugibt, bei den rechtsextremen Aufmärschen von Chemnitz gerne selber mitmarschiert wäre – und der den obersten Schutzpatron der mit Steuergeld finanzierten Neonazi-Hochburgen ins eigene Ministerium befördert. Wenig überraschend also, dass in diesem brauen Sumpf auch kein Handschlag gegen den Lehrer-Pranger der AfD unternommen wird.

Dazu passt auch:

Lager Donauwörth: Polizei und Justiz kriminalisieren Geflüchtete
Die sogenannte „Politik der Mitte“ im realen Einsatz.

Weiteres Beispiel gefällig?

»Save the Children« legt Bericht zu afghanischen Rückkehrerfamilien vor
„Nicht nur Erwachsene werden nach ihrer Ankunft in der afghanischen Hauptstadt Kabul häufig einfach ihrem Schicksal überlassen. Auch Kinder, die nie zuvor in Afghanistan gewesen sind, werden aus Europa dahin „zurückgeführt“. Die Kinderrechtsorganisation »Save the Children« (STC) hat ein Jahr lang Kinder, Jugendliche und erwachsene Familienangehörige nach ihren Erfahrungen vor, während und nach der Rückkehr nach Afghanistan befragt.

Am Dienstag hat STC seinen Bericht über die Ergebnisse vorgestellt. Darin sind insgesamt 57 Fälle zurückgekehrter Kinder und Jugendlicher ausgewertet worden. Die vergleichsweise kleine Gruppe von Befragten erklärte sie mit der extrem gewaltsamen Situation in Afghanistan. Ursprünglich wollte die Organisation in drei Provinzen Kinder befragen. Aber die Sicherheitslage habe dies nur in zweien erlaubt.“

Kurze Zwischenbemerkung: Für Abschiebungen sind diese Gebiete natürlich „sicher“. Hauptsache: Ausländer raus! Das gilt natürlich auch für Kinder.

„Allein von der Polizei zum Flughafen abgeholt und, in Handschellen gefesselt, ausgeflogen zu werden, traumatisiere Riebau zufolge viele Kinder. Rückkehrer aus Europa stünden zudem unter einem sozialen Stigma. In der Öffentlichkeit und im Kreise von Angehörigen werde ihnen verboten, ihre europäische Muttersprache oder überhaupt über ihre europäische Herkunft zu sprechen. In Afghanistan angekommen, seien aus Europa abgeschobene Kinder und Jugendliche der Gefahr ausgesetzt, als Milizenkämpfer oder gar Selbstmordattentäter rekrutiert zu werden. Dies betreffe ein Fünftel der von STC Befragten. Die Dunkelziffer sei allerdings wesentlich höher einzuschätzen, sagte Riebau. Schließlich habe man nur mit denen sprechen können, die einem solchen Schicksal entgangen waren.“

Das ist sie, die menschliche „Politik der Mitte“ unter der flüchtlingsguten Merkel.

Flüchtlinge: Nur wenn ihr nützlich seid
„Wenn schon legale Einwanderung, dann wenigstens bedarfsgerecht: Diese Vorstellung wird durch die neuen, von der Großen Koalition in Berlin erdachten „Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung“ zusätzlich befeuert. Weil es statt um Menschen vor allem um deren Relevanz für die Volkswirtschaft geht.“

Sehr schön geschrieben. Und genau das ist auch der Punkt, in dem ich mich fundamental von z.B. den sozialdemokratischen Nachdenkseiten unterscheide. Wer Menschen nach Nützlichkeit sortieren will, wird nämlich immer scheitern. Denn die strikte Aufteilung nach „berechtigten“ Fluchtursachen scheitert doch jetzt schon an allen Ecken. Dafür reicht ein Blick auf die „sicheren Herkunftsländer“, die man vollkommen willkürlich benennt.

Es gibt keine humane und sozialgerechte Auslese zwischen Menschen, die hier her kommen dürfen und Menschen, denen man dieses Vorhaben verweigert. Und ich hatte das hier im unteren Drittel schon mal abschliessend erklärt. Statt mit viel Energie solche ergebnislosen Debatten zu führen, sollte man lieber den Blick darauf richten, welches Wirtschaftssystem permanent Fluchtursachen verursacht.

Und zu guter Letzt:

Die Klimakanzlerin

Aufgelesen und kommentiert 2018-10-16

/ Hartz IV-Sanktionsregime: Wenn Mörder besser versorgt werden als Hartz IV-Betroffene
/ Bayern-Wahl: Der rechte Block hat zugelegt
/ Klima: Verdi rettet die Welt
/ Bundespolizei hat Bericht zur Gesichtserkennung absichtlich geschönt
/ Autobahn-Teilprivatisierung: Rechnungshof rügt Scheuer ungewöhnlich scharf
/ Kein Prozess gegen Ex-DFB-Chefs Niersbach und Zwanziger
/ Nach Razzia: Rückruf von fast 100.000 Opel-Diesel steht bevor
/ SPD zieht Konsequenzen aus Wahldebakel

Hartz IV-Sanktionsregime: Wenn Mörder besser versorgt werden als Hartz IV-Betroffene
Strafgefangene dürfen bei „Arbeitsverweigerung“ nicht mit Entzug der Gesundheitsfürsorge oder mit Nahrungsentzug bestraft werden! Aber, Hartz IV- Empfängern wird dies zu Hunderttausenden – auch ihren Kindern – jeden Tag angetan!

Wer im Gefängnis nicht spurt, hat auch weiterhin ein Dach über dem Kopf und Essen auf dem Teller. Hartz IV Empfänger indes müssen bei Regelverstößen damit rechnen, plötzlich kein Geld mehr für Lebensmittel oder die Miete zu haben.

Diese Sanktionen liegen schon seit dem 02. August 2016 (!) als Verfassungsbeschwerde vor, doch das Bundesverfassungsgericht lässt sich in unverantwortlicher Weise viel zu viel Zeit – und gefährdet wissentlich das Leben und die Gesundheit von vielen 10.000 Betroffenen.

Bayern-Wahl: Der rechte Block hat zugelegt
Ich habs gestern auch schon kommentiert, dass der braune Grundgestank höchstens von ein paar drüber gestreuselten Krümeln leicht beeinflusst wird – und heute zieht man bei TELEPOLIS dieselbe Bilanz.

Kurzer Auszug: „Die reibungslose Kapitalverwertung wäre bei jeder denkbaren Regierungsbildung gewahrt gewesen – auch mit den GRÜNEN. Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Der rechte Bürgerblock kann weiterregieren. Denn mit den FREIEN WÄHLERN steht ein Koalitionspartner bereit, deren führende Politiker sich wie CSU und AfD positionieren.

Exemplarisch dafür steht der Landshuter Landrat der FREIEN WÄHLER, Peter Dreier. Im Januar 2016 schickte er Migranten, die in seiner Gemeinde aufgenommen wurden, nach Berlin und auch die konservative Presse übernahm den rechten Sprech, er habe die Flüchtlinge zu Merkel geschickt. DIE WELT zitiert Dreier so: „Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1.800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt.“

Wenn solche Aktionen von einem AfD-Politiker gekommen wären, hätte es Empörung in der Republik gegeben. Bei einem Politiker der FREIEN WÄHLER gilt so etwas als mutige Tat. So konnten also die Wähler mit dieser Formation eine AfD-light wählen und der Rechtsblock kann weiterregieren.“

Klima: Verdi rettet die Welt
„Die Gutmenschen blockieren die Grube, die Arbeiter verlieren ihre Jobs? So sieht es die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), die für die Kohle kämpft. Erst im Juni veröffentlichte die Gewerkschaft ihren „Revier-Appell“ und warnte vor einem „überhasteten, unkontrollierten Ausstieg aus der Kohle“. Ein verfrühtes, von Symbolpolitik getriebenes Abschalten hätte „Kahlschlag in den Regionen, steigende Energiepreise und Jobabbau“ zur Folge. Teile von Verdi aus der Region schlossen sich dem Aufruf an, den RWE-Mitarbeiter, Bundes- und Landtagsabgeordnete, SPD-Politiker, Bürgermeister sowie Mitglieder des DGB und der IG Metall unterzeichneten.

„Die Leute, die umgesiedelt werden oder unter dem Feinstaub leiden, die kommen bei der IG BCE gar nicht vor“, ärgert sich Verdi-Mitglied Helmut Born, „die Region, das sind immer nur die Beschäftigten.“ Als im Sommer 2016 das Klimacamp in der Nähe des Hambacher Forsts tagte, startete die IG BCE dagegen eine aggressive Kampagne. Motto: „Schnauze voll von Gewalt durch Klimaaktivisten“. Dabei gab es nicht einmal Demonstrationen. „Das Camp war nur für Gespräche mit Anwohnern da“, sagt der 66-Jährige, „trotzdem hat die IG BCE solche Infostände in den Städten gemacht.“

Über diese Diffamierung und Kriminalisierung hat sich Born, ehedem Betriebsrat und Mitglied im Landesbezirksvorstand bei Verdi, so geärgert, dass er die Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz gründete. „Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die der globalen Umwelt zu berücksichtigen“, lautet ihr Selbstverständnis.

Die Forderungen: Kohleausstieg so schnell wie möglich, aber so, dass niemand erwerbslos wird. Neue Arbeitsplätze rund um den stillgelegten Tagebau, etwa beim Rückbau der Fördergebiete, und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu Fortbildungen und Umschulungen sowie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. „Wir wollen uns als Klimagewerkschafter sichtbar machen und die Gewerkschaften von unten unter Druck setzen, den sozial verträglichen Abbau voranzutreiben.

Von der Bundesregierung ist wenig zu erwarten. Die CDU warnt noch immer vor einem „überstürzten“ Ausstieg und kürzlich ätzte SPD-Chefin Andrea Nahles gegen die Grünen, die einen Kohleausstieg bis 2030 und Investitionen für den Strukturwandel fordern. Für eine „Blutgrätsche gegen die Braunkohle“ stehe die SPD nicht zur Verfügung. Dabei gibt es nur noch 20.000 Arbeitsplätze in der Braunkohle in Deutschland, 9.000 davon in Nordrhein-Westfalen. 40 Prozent der Arbeitnehmer sind mindestens 50 Jahre alt. Demgegenüber stehen mehr als 300.000 Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien. Eigentlich gute Voraussetzungen für einen sozial gerechten Strukturwandel.“ Weiterlesen…

CCC: Bundespolizei hat Bericht zur Gesichtserkennung absichtlich geschönt
Sogar die offiziell veröffentlichte (und miserable) Trefferquote wurde zurechtgebogen, damit sie „etwas“ besser aussehen – wie die Spezialisten vom CCC herausgefunden haben.

Aber nochmal: Wir dürfen uns gar nicht erst auf eine Effizienzdebatte einlassen, sondern müssen die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum vollständig ablehnen. Denn selbst wenn eine 100-Prozent-Trefferquote erfüllt wäre, wären die anschliessenden Folgen umso gravierender. „Die Gesichter aller Passanten seien keine biometrische Ressource, die beliebig gescannt werden können. Würden solche Systeme gar noch ausgebaut, drohe eine anlasslose biometrische Personenüberwachung im öffentlichen Raum“, warnt der CCC völlig zurecht.

Autobahn-Teilprivatisierung: Rechnungshof rügt Scheuer ungewöhnlich scharf
Joah und der Scheuer wird diese Rüge „ungewöhnlich scharf“ lachend in den Papierkorb werfen.

„In ungewöhnlich drastischen Worten rügt der Bundesrechnungshof die milliardenschweren Pläne des Bundesverkehrsministers, ein Autobahn-Teilstück in Hessen zu privatisieren – und zugleich mit Steuergeld zu fördern. Das Ministerium könne nicht nachweisen, dass die von Scheuer für 2020 angestrebte „öffentlich-private Partnerschaft“ (ÖPP) für den Anschluss der A 49 an die A 5 billiger sei als ein Bau in staatlicher Hand, erklärt der Rechnungshof dem Haushaltsausschuss des Bundestages in einem 15-seitigem Bericht. Vielmehr weise die Kalkulation des Ministeriums dazu absichtliche Lücken und Mängel auf. Zudem erfüllt die Ministeriumsrechnung laut dem Schreiben von Anfang Oktober nicht die Bedingungen, unter denen der Bundestag das Staatsgeld in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt bewilligt hat.“

Haha, das sind auch Witzbolde da beim Bundesrechnungshof. Natürlich wird eine Privatisierung IMMER teurer. Genau das ist ja auch der Zweck von Privatisierungen. Dass man unbemerkt vom Wahlvieh mehrere Millionen Euro ihres Steuergelds in die Taschen der Reichen verschieben kann.

Vielleicht sollten sich die Heinis vom Bundesrechnungshof auch mal grosszügig mit Aktien der Konzerne eindecken. Dann sehen sie Privatisierungen plötzlich mit ganz anderen Augen

Kein Prozess gegen Ex-DFB-Chefs Niersbach und Zwanziger
Wegen der verschwundenen 6,7 Millionen Euro für die Sport-Gala, die nie stattgefunden hat, muss man jetzt gar nicht so genau hinschauen – meint das Gericht. Auch die gekaufte WM, bei der über 13 Millionen Euro an Steuern hinterzogen wurden, sind der Mühe nicht wert. Das sind eben „die üblichen Betriebsausgaben“

Nach Razzia: Rückruf von fast 100.000 Opel-Diesel steht bevor
Es geht (immer noch) um das sogenannte Thermofenster mit folgender „Wirkung“: Nur wenn draussen mindestens 20 Grad herrschen, wird die Abgasreinigung eingeschaltet. Aber wenn es über 30 Grad geht, wird sofort wieder abgeschaltet. Wir reden hier also von vielleicht zehn Prozent der alltäglichen Autofahrten, in denen die Abgasreinigung überhaupt mal läuft.

Schönes Zitat auch noch im Bericht: „Hardware-Nachrüstungen lehnt das Unternehmen weiterhin ab, weil diese „ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift“ seien. „Wir glauben nicht, dass Nachrüstungen funktionieren“, hatte der Chef des Opel-Mutterkonzerns PSA, Carlos Tavares, jüngst auf der Pariser Automesse erklärt.“

Na klar, sich einen arschkriechenden Bundesverkehrsminister zurecht zu schmieren ist sicherlich „ökonomisch sinnvoller“, aber ähnliches Gejammer kennen wir ja bereits:

– gesetzliche Gurtpflicht ist zu teuer
– Pflicht zum Airbag ist zu teuer
– Katalysatorpflicht ist zu teuer
– zwingender Einbau von ABS ist zu teuer
– Partikelfilterpflicht ist zu teuer
– umweltfreundlichere Klimaanlagen zu teuer
– schärfere Abgasregeln sind nicht machbar
– Fahrverbote sind nicht sinnvoll

Das alles waren Höllenqualen für die notleidende Automobilindustrie. Allein an den kargen Managergehältern und Dividendenausschüttungen kann man schon ablesen, dass sie sich allein von der Katalysator-Pflicht niemals erholen konnten

Und zu guter Letzt:

SPD zieht Konsequenzen aus Wahldebakel

Aufgelesen und kommentiert 2018-10-15

/ Berlin: Eine Viertelmillion demonstrieren gegen rechte Politik der Regierung
/ Projekt hilft Menschen raus aus Hartz-IV
/ Die Deutschen sind kränker denn je
/ Bundesregierung stellt bei UN-Verhandlungen Konzerninteressen vor Menschenrechte
/ Landtagswahl in Bayern 2018
/ Trump und der Fall Khashoggi: Panzer vor Pressefreiheit
/ Alexa hört dich husten: Amazon erhält Patent auf Werbeangebote für Kranke
/ Sie nennen es: »Regulierung«
/ AfD-Politiker Höcke droht mit „Dunkeldeutschland“
/ Jakob Augstein fordert Koalition aus AfD und Union
/ CDU-Generalsekretär Tauber gedenkt Hitlers Lieblingsgeneral Erwin Rommel
/ Nach Wahldesaster in Bayern: SPD verspricht schonungslose Ausreden

„Aufgelesen und kommentiert 2018-10-15“ weiterlesen

Aufgelesen und kommentiert 2018-10-14

/ #Unteilbar-Demo in Berlin übertrifft alle Erwartungen
/ Paragraf 219a: Ärztin Kristina Hänel kämpft, die SPD kämpft mit sich selbst
/ Pflegenotstand in Hannover: Schwerkranke Kinder abgewiesen
/ Zwangsräumungen gehören in rot-rot-grünen Berlin zum Alltag
/ Altmaier (CDU): „Unternehmen sollen um 20 Milliarden Euro entlastet werden“
/ Die Öko-Manipulation
/ Bundesregierung unterstützt Export von Späh-Software
/ Große Koalition will Exportstopp von Kriegsmaterial aufweichen
/ Reichsbürger und ihre Waffen – der Bundesländer-Check
/ Asylbewerber: Auslesen von Handydaten überführt nur selten Täuscher
/ Gesichtserkennungs-Test am Berliner Südkreuz war ein durchschlagender Erfolg
/ DIE LINKE deckt auf: EU und Bundesregierung planen mehr Gesichtserkennung
/ Facebook zensiert massiv oppositionelle Seiten
/ Verfassungsbeschwerde gegen Zugriff des BND auf Internetknoten DE-CIX
/ Martin Sonneborn geht als Stauffenberg zur Höcke-Lesung
/ Klima-Angsthasen

„Aufgelesen und kommentiert 2018-10-14“ weiterlesen

Aufgelesen und kommentiert 2018-10-11

/ Sanktionen: 450.000mal Existenznot – jedes Jahr
/ Nach Agenda 2010: Nahles droht mit „Sozialstaat 2025“ Reform
/ Erhöhung der Pflegebeiträge – direkt in die Taschen der Pflegekonzerne
/ Plus 6,2 Prozent: Dax-Aufsichtsräte kassieren fast 90 Millionen Euro
/ Wie halten es die Gewerkschaften mit Karl Marx?
/ Bund nimmt für Bad Bank zusätzliche 30 Milliarden Euro auf
/ Kleve: Zu Unrecht inhaftierter Flüchtling stirbt in Gefängniszelle
/ SPD-Fraktion berät über Verbote von Rüstungsexporten
/ Warum wir ein anderes Mediensystem brauchen
/ Martin Sonneborn zum DIE PARTEI-Plakat mit geköpftem Söder
/ Die Diesel-Fahrverbote kommen

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Aufgelesen und kommentiert 2018-10-10

/ Staatsversagen beim Arbeitsschutz
/ #unteilbar – Bleibt Aufstehen sitzen?
/ Griechenland und die Lüge von der „überwundenen“ Finanzkrise
/ Trump und die USA: Ein Abgesang auf die größte Pseudodemokratie der Welt
/ NATO-Chef Stoltenberg in Belgrad: „Wir bombardierten euch, um euch zu schützen“
/ Abschiebungen trotz gerichtlicher Verbote: Rechtsschutz als Glücksspiel
/ EU-Kooperation mit Libyen: Das Land fürs Grobe
/ EU will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gemeinsam speichern
/ Stoiber nennt Zuzug von Deutschen nach Bayern als Grund für CSU-Absturz
/ Reul (CDU): „Was bringt das beste Polizeigesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?“
/ Tag der deutschen Einheit: Militär, Macht, Krieg
/ Kaum belastbares Material gegen vermeintliche Skripal-Attentäter
/ Kohle für Wildtierschützer
/ Autoland ist abgebrannt
/ SPD droht Autokonzernen mit Bußgeldern

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Aufgelesen und kommentiert 2018-10-09

/ So wollen die GRÜNEN Jobcenter entmachten
/ Das Vermögen der Familie Porsche wächst gewaltig – trotz Dieselskandal
/ Hohe Mieten sind eine sehr effektive Grenze
/ Welche Koalition in Bayern die größte Schnittmenge hätte
/ Brasilien: Rechtsaußen-Erfolg beflügelt die Märkte
/ Brutalität von Neofaschisten ist Folge der Gewalttätigkeit des Systems
/ Geheimdienste
/ Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr: Beispiel Kosovo
/ Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr: Beispiel Südsudan
/ Berlin prüft auch Fahrverbot für neue Euro-6-Diesel
/ Die Energie- und Klimawochenschau
/ Bemerkungen, diverse
/ Der ultimativ aufrüttelnde Weckruf

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Aufgelesen und kommentiert 2018-10-08

/ Krankes Gesundheitssystem: Diagnose Kapitalismus
/ Bekommt das LINKE Thüringen das teuerste Informationsfreiheitsgesetz Europas?
/ Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht
/ Chemnitz: Neonazi-Terrorgruppe stützte sich auf rechtsextremes Netzwerk
/ Zu Unrecht inhaftierter Syrer in Zelle verbrannt
/ Erdogans Arbeitslager
/ Bundesregierung: Keine Erkenntnisse über russische Angriffspläne
/ Hype um „chinesische Spionagechips“ kommt vom Pentagon
/ Für erfolgreiche Abgastests: Audi fälschte Fahrgestellnummern
/ Der Diesel-Kompromiss

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Aufgelesen und kommentiert 2018-10-07

/ Warum Laura Meschede den Helmut-Schmidt-Journalistenpreis ablehnte
/ Solidarisches Grundeinkommen: Besser als das Hartz-IV-System
/ Rot-Rot-Grün in Berlin: Privatisierungsfehler nicht wiederholen!
/ Die Zerschlagung von Thyssenkrupp und die Rolle der IG Metall
/ Der Bauernverband – Bauers Freund und Helfer
/ Gen-Technologie, die ganze Spezies gezielt ausrotten kann
/ Kapitalismus: Wenn es um Profit geht, zählen Menschen nicht mehr
/ Missbrauch in der Katholischen Kirche: Keine Akten für den Staatsanwalt?
/ Polizeigewerkschaft GdP wirft Linke aus dem DGB-Haus in München
/ AfD: „Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!“
/ Sammelabschiebung nach Kabul am Tag der Deutschen Einheit
/ Jeder fünfte Flüchtling stirbt bei Überfahrt auf Mittelmeer
/ Software zur Abgasmanipulation war 2005 zum Patent angemeldet
/ Bayern hat verloren

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Aufgelesen und kommentiert 2018-10-04

/ Die deutsche Wiedervereinigung und ihre Folgen
/ Statistisches Bundesamt: Atypische Beschäftigung seit 1991 um 74 Prozent gestiegen
/ Internationaler Gerichtshof in Den Haag: USA müssen Iran-Sanktionen zurücknehmen
/ Merkel will Einstimmigkeitsanforderung mit „EU-Sicherheitsrat“ aushebeln
/ „Revolution Chemnitz“ – Vom Wort zur Tat
/ Eine Zensur findet statt
/ Niedersachsen: SPD-Experte fordert Staatstrojaner bei Gerüch(t)en
/ Merkel erneut vor der Automobilindustrie eingeknickt
/ Stickoxide: Welchen Anteil hat der Autoverkehr?
/ GRÜNE haben erstmals mehr als 70.000 Mitglieder
/ Welttierschutztag

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