Aufgelesen und kommentiert 2018-11-24

/ Unsere Qualitätspresse in der Hartz-Debatte
/ Eurostat: Arbeitslose sind immer häufiger arm
/ Wie geht eine Gesellschaft mit den Schwächsten um?
/ Wie die Krankenhausfinanzierung die Medizin zerstört
/ Olaf Scholz: „Rente mit 67 auch bei der Bundeswehr“
/ Scheuer will Uber & Co. in Deutschland bis 2021 zulassen
/ Neue Regelung ab Juli: Immer mehr Midijobber in Deutschland
/ Berlin: Rot-Rot-Grün wei­ter auf Pri­va­ti­sie­rungs­kurs in Sachen Schu­len
/ Große Koalition begräbt Sperrklausel bei der Europawahl 2019
/ Eigene EU-Armee: Rüstungsindustrie rechnet mit guten Geschäften
/ Verfassungsschutz: Thomas Haldenwang (CDU) wird Maaßen-Nachfolger
/ Ausländerzentralregister: Mehr Daten für effizienteres Abschieben
/ Bundesinnenministerium plant schärfere Abschieberegeln
/ Ramelow (LINKE) will Liste „sicherer Herkunftsländer“ erweitern
/ Diether Dehm und die drohende Spaltung der LINKEN
/ Kurden aus Bayern abgeschoben: »Beiden drohen dort lange Haftstrafen«
/ Unsere Freunde, die Blutsäufer
/ VW-Betriebsrat: Überzogene CO2-Grenzwerte gefährden Zehntausende Jobs
/ Protest gegen EU-Pläne für den gläsernen Autofahrer
/ Black Friday

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Wer schon immer mal wissen wollte, wie eine gleichgeschaltete Presse aussieht, der schaut sich nur mal die Berichterstattung unserer seriösen neutralen Qualitätspresse in der Hartz-Debatte an: Wirtschaftslobbyisten warnen, Konzernchefs warnen, Minister warnen, Experten warnen, Arbeitgeberpräsidenten warnen, Gewerkschaftsbonzen warnen, Ökonomen warnen, Landesregierungen warnen, Ex-Politiker warnen, Bundesagentur-Chef warnt, diverse kommentierende „Edeljournalisten“ warnen – nur eine Gruppe wird in der gesamten Diskussion „sicherheitshalber“ nicht gefragt:

Die rund 10 Millionen Opfer der Hartz-Gesetze!

Die Meinungen und Hetze derjenigen Besserverdiener, die überhaupt nicht von den Hartz-Repressionen und Demütigungen betroffen sind, überschwemmen SÄMTLICHE Zeitungen. Diejenigen, die unter die Räder geraten und in die (politisch gewollte) Hoffnungslosigkeit sanktioniert werden – bis in den Selbstmord – werden verschwiegen.

Einzige Ausnahme: Man findet einen „Arbeitslos und Spass daran“-Proleten, der weder exemplarisch für zehn Millionen Hartz-Opfer stehen kann, noch irgendetwas von Substanz beitragen kann. DEN zerrt unsere Qualitätsjournaille natürlich genüsslich ins Rampenlicht.

Mit Journalismus hat das alles nichts mehr zu tun. Seit Jahren.

Eurostat: Arbeitslose sind immer häufiger arm
In Deutschland waren im Vorjahr 70,5 Prozent der Arbeitslosen von Armut bedroht. Die Quote hat sich im Vergleich zum Jahr 2000 fast verdoppelt und liegt aktuell in keinem Land der EU höher. Das geht aus einer Datenübersicht des Statistikamtes Eurostat hervor.

Wie geht eine Gesellschaft mit den Schwächsten um?
Der SPD-Bürgermeister von Dortmund lässt Strafzettel gegen Obdachlose verhängen – und wer nicht zahlen kann, wird in den Knast verfrachtet. In Berlin lässt die LINKE Sozialsenatorin sämtliche U-Bahnhöfe schliessen und die Obdachlosen trotz Kälteeinbruch lachend draussen liegen. Und in Düsseldorf lässt der SPD-Oberbürgermeister die Obdachlosen gleich direkt erfrieren – denn wer tot ist, der nervt auch nicht mehr.

So sieht er aus, unser modern und sozialdemokratisch reformierte Sozialstaat. Kein Grund, gleich in Schnappatmung zu verfallen, wie ja der DGB-Chef Reiner Hoffmann sagt.

Wie die Krankenhausfinanzierung die Medizin zerstört
Auch die Umstellung der Patientenbehandlung auf eine Art von Stückzahl-Akkord ist Bestandteil der damaligen Agenda 2010 gewesen. Der Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau zeigt eindrucksvoll, wie die Umstellung unserer Gesundheiitspolitik zugunsten der Menschen hin zu einer Gesundheitspolitik zugunsten der Profitrate durchgeführt wurde – und dessen krankmachenden Folgen wir heute überall entdecken.

Olaf Scholz: „Rente mit 67 auch bei der Bundeswehr“
Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Scheuer will Uber & Co. in Deutschland bis 2021 zulassen
Wo immer man die arbeitende Bevölkerung schaden kann, sind unsere kapitalistischen Parteien nicht weit. So auch beim sogenannten „Taxiunternehmen“ UBER, das selber gar keine Taxis besitzt, sondern gegen Gebühr Privatfahrer vermittelt, die dann mit ihrem eigenen Auto und Versicherungsschutz die Leute transportieren müssen. Arbeitszeitgesetz? Tarifabsicherung? Rentenbeiträge? All das gibt es nicht.

Früher nannte man so etwas Scheinselbstständigkeit und war verboten. Im modernen Deutschland hingegen nennt man das eine „Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum“

Dazu passt auch:

Neue Regelung ab Juli: Immer mehr Midijobber in Deutschland
Minijobber sind übrigens die bis 450 Euro, Midijobber die bis (aktuell) 850 Euro – und ab Juli 2019 bis 1.350 Euro.

Aber es ist nicht nur eine Benennung, sondern es steckt eine milliardenschwere Subventionierung zugunsten von Konzernen dahinter. Denn für diese „Midijobber“ müssen deutlich weniger Rentenbeiträge bezahlt werden, die dann von uns Steuerzahler aufgestockt werden müssen. Wir reden hier immerhin von einer Summe von 500 Millionen Euro jedes Jahr.

Berlin: Rot-Rot-Grün wei­ter auf Pri­va­ti­sie­rungs­kurs in Sachen Schu­len
Die letzten Tage ist eine Menge passiert – und die GiB (Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand) bleibt konsequent am Ball.

Große Koalition begräbt Sperrklausel bei der Europawahl 2019
Für 2024 soll sie aber kommen.

Eigene EU-Armee: Rüstungsindustrie rechnet mit guten Geschäften
Sogar unseren Staatssendern fällt auf, dass eine EU-Armee nur einen einzigen Gewinner kennt: Die Rüstungsindustrie.

Mal schauen, wann die Öffentlich-Rechten auch verkünden dürfen, dass diese EU-Armee noch einen weiteren Gewinner kennt. Denn statt dass über jeden einzelnen Kriegseinsatz im Bundestag diskutiert und namentlich abgestimmt werden muss, was nur für nervige Fragen und negative Schlagzeilen sorgt, können die EU-Regierenden ihrer EU-Armee „auf dem kurzen Dienstweg“ den Überfall fremder Länder befehlen. Das ist doch auch ein Fortschritt

Verfassungsschutz: Thomas Haldenwang (CDU) wird Maaßen-Nachfolger
„Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat am vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz den neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), vorgestellt. Mit der Ernennung des langjährigen BfV-Vizepräsidenten zu Maaßens Nachfolger unterstreicht die Große Koalition, dass sie am rechtsextremen Kurs der Behörde festhält. Haldenwang steht sogar noch deutlicher als Maaßen für die braune Kontinuität des BfV. Er arbeitete bereits für die Behörde, als die rechte Terrorzelle NSU Ende 2011 aufflog, in deren Umfeld sich zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes tummelten.

Der neue Verfassungsschutzpräsident selbst ließ keinen Zweifel daran. Auf die Frage eines Journalisten, was ihn mit seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen verbinde, erklärte er: „Mit meinem Vorgänger verbindet mich, dass wir fünf Jahre sehr vertrauensvoll miteinander zusammengearbeitet haben und in den wichtigen fachlichen Fragen unseres Amtes ein hohes Maß an Übereinstimmung hatten, auch bei der Frage, wie das Amt sich zukünftig ausrichten und orientieren soll.“ Maaßen hat das BfV in den vergangenen Jahren zu einem politischen Instrument gemacht, das offen mit der extremen Rechten paktiert und jede linke Kritik am Kapitalismus und der rechten Politik der etablierten Parteien als „linksextrem“ und „verfassungsfeindlich“ einstuft. Haldenwang ist von der Großen Koalition zum BfV-Präsidenten ernannt worden, um diesen Kurs fortzusetzen.“ Weiterlesen…

Ausländerzentralregister: Mehr Daten für effizienteres Abschieben
Wie immer werden Unterdrückung und Überwachung stets zuerst an Personengruppen angetestet, die keinerlei Lobby haben. Ihr könnt ja mal Erwerbslose fragen, welche Privatsphäre sie noch besitzen bezüglich Kontostand oder auch der Unversehrtheit der eigenen Wohnung gegenüber sogenannten „Sozialfahndern“. Und bei der allumfassenden Speicherung sämtlicher persönlicher Daten läuft der Feldversuch gegen Ausländer auch schon seit Jahren auf Hochtouren.

Habt ihr davon gehört, dass die Staatsbehörden auch die ärztlichen Untersuchungsdaten speichern?
Habt ihr davon gehört, dass die Staatsbehörden Fingerabdrücke schon bei Sechsjährigen erzwingen?

Was man gegen die Normalbevölkerung (noch) nicht wagt, wird mit absoluter Selbstverständlichkeit gegen Ausländer durchgezogen. Inklusive Vollzugriff für jede Behörde, die für sich beansprucht, diese Daten einsehen zu wollen – wofür sogar Datenbanken miteinander verknüpft werden sollen, die grundrechtlich strikt voneinander zu trennen sind. Aber wie gesagt: Welche Lobby haben schon Menschenrechte innerhalb einer EU, die massiv nach rechts rückt?

Dazu passt auch:

Bundesinnenministerium plant schärfere Abschieberegeln
In den Kontrollierten Zentren sollen (nach dem „Vorbild“ Niedersachsen und Hessen) zukünftig strikte Ausgangssperren über die Nachtzeit verhängt werden. Eine entsprechende Chipkarte wird verpflichtend eingeführt, mit der die Anwesenheit bequem am Monitor überprüft werden kann. Sollten diese Karten missbraucht werden, wird die „operative Integration“ des Chips unter der Haut sicherlich schnell nachfolgen. Das da in den Sammellagern sind ja schliesslich keine echten Menschen, sondern nur Flüchtlinge.

Die freie Wahl des Arztes soll in den Massenlagern ebenfalls abgeschafft werden und stattdessen ein von der Regierung eingesetzter (und abhängiger) „Standardarzt“ vorgeschrieben werden, der die Menschen auf ihre Deportationstauglichkeit mustert. Unnötig zu erwähnen, dass der Arzt natürlich jederzeit ausgetauscht wird, sollte er „seine Quote“ nicht erfüllen.

Zudem wird „streng geprüft“, ob man Menschen nicht auch nach Syrien abschieben kann. Das Auswärtige Amt hat die Lage im blutigen Kriegsgebiet bereits als „komplex“ verharmlost, was den politisch gewollten Spielraum für Deportationen verschaffen soll. Denn genau mit dieser Methode hat man bereits Afghanistan zum „sicheren Land“ umetikettiert und schiebt inzwischen rigoros dorthin ab.

Wer jetzt übrigens denkt, all das wäre dem Folterkasten der AfD entsprungen, den muss ich leider enttäuschen. Das alles ist die sogenannte „Politische Mitte“ und wurde genau so zwischen CDU, CSU und SPD abgestimmt. Schlimmer noch: SPD-Politiker halten diese Pläne bereits für überholt, weil sie in Teilen längst umgesetzt werden. Und die Gewerkschaft der Polizei GdP fordert nur lapidar „mehr Personal“, um die „sinnvollen Pläne“ auch mit „der nötigen Konsequenz“ durchsetzen zu können.

Dazu passt auch:

Ramelow (LINKE) will Liste „sicherer Herkunftsländer“ erweitern
Ulla Jelpke (LINKE) hatte am 8. November im Bundestag unter anderem gesagt: „In Algerien gehen Männer, die minderjährige Mädchen vergewaltigen, straffrei aus, wenn sie ihr Opfer heiraten. Wer behauptet, im Maghreb gebe es praktisch keine asylrelevante Verfolgung, betreibt eine politisch kalkulierte Weißwäscherei brutaler Menschenrechtsverletzungen.“

Keine zwei Wochen später verkündet Bodo Ramelow (LINKE) als Ministerpräsident Thüringens, dass man mit ihm über die Einstufung dieser Maghreb-Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ reden könne. „Ich bin grundsätzlich bereit, über die Aufnahme von Ländern wie Tunesien, Algerien und Marokko in die Liste zu verhandeln“, so Ramelow.

Tja Leute, das ist linke Politik, für die wir doch gerne #aufstehen

Überrascht von diesem Rechtsrutsch der LINKEN kann inzwischen aber nur noch derjenige sein, der die vergangenen Jahre tief und fest gepennt hat. In den Bundesländern, in denen DIE LINKE (mit-)regiert, erhalten sie für ihre Flüchtlingspolitik und Polizeigesetze nicht nur Beifall von Rechtsaussen, sondern sogar Koalitionsangebote. „Sollten wir nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr stärkste Kraft werden, werden wir sowohl mit der AfD als auch mit der LINKEN Gespräche zur Regierungsbildung führen“, so Brandenburgs CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben.

Diether Dehm und die drohende Spaltung der LINKEN
Weil auch die Nachdenkseiten den unterirdischen Gastartikel von Diether Dehm prominent verlinkt hatten, hier mal ein Gegenkommentar.

Kurzer Auszug: „Diether behauptet, dass Grenzanlagen und Nationalstaaten nötig seien, um Steuerflucht zu verhindern. Welch ein Unsinn! Grenzanlagen und Mauern richten sich gegen die Armen, die wegen unerträglicher Unterdrückung, Krieg oder Elend ihre Heimat verlassen mußten – und mitnichten gegen das Kapital der Reichen, das bekanntlich ohnehin keine nationalen Grenzen kennt. Wer Steuer- und Kapitalflucht bekämpfen will, muß das Privateigentum an Banken und Konzernen in Frage stellen, anstatt die Bewegungsfreiheit von Lohnabhängigen oder Arbeitslosen einzuschränken, ausländische gegen einheimische Lohnabhängige auszuspielen – und unweigerlich beim Angriff auf demokratische Grundrechte zu landen.“ Weiterlesen…

Kurden aus Bayern abgeschoben: »Beiden drohen dort lange Haftstrafen«
Die beiden kurdischen Aktivisten Ramazan A. und Yüksel T. wurden in Handschellen nach Bulgarien abgeschoben. Dort wurden sie sofort in ein sogenanntes „offenes Lager“ gezwungen. Das Asylgesuch von Ramazan wurde bereits am Tag seiner Ankunft in Bulgarien negativ beschieden. Offenbar wurde es nicht geprüft. Damit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er in die Türkei weitergeschoben wird. Beiden drohen dort lange Haftstrafen aufgrund ihrer regierungskritischen Einstellung.

Der deutschen Regierung sind derartige Verbrechen allerdings egal. Für Union und SPD gibt es Wichtigeres als Menschenrechte: Nämlich Ausländer raus!

Unsere Freunde, die Blutsäufer
„Wer will, weiß es längst: Über Saudi-Arabien herrscht eine immens reiche Bande von Blutsäufern. Der „königliche“ Clan der Saud terrorisiert seine Untertanen auf bestialische Weise, bedroht Andersgläubige mit dem Tod und lässt politische Gegner foltern oder direkt abmurksen. Die Familie Saud ist eine der widerwärtigsten Despotien der Gegenwart.

Doch das Gewaltregime in Riad ist auch Großkunde der deutschen Industrie und Großaktionär hiesiger Konzerne. Daher greift „unser“ öffentlich-rechtlicher Rundfunk gerne und gewohnheitsmäßig zu einem der wichtigsten Propaganda-Instrumente: Das Verschweigen! Beispielsweise die Hinrichtung von 15 jährigen Kindern, die Enthauptung von 47 Systemgegnern an einem einzigen Tag, das unmenschliche Auspeitschen eines Internet-Bloggers, die Zwangsamputationen an Kleinkriminellen und, am furchtbarsten: die zahlreichen kriegsverbrecherischen Bombardements auf zivile Ziele im Jemen mit abertausenden Toten und die Hungerblockade des inzwischen vollkommen verelendeten Nachbarlands.

In den Sendungen der ARD-aktuell kamen solche Vorgänge so gut wie nicht vor. Sie bewogen die Hamburger Qualitätsjournaille nicht einmal dazu, das Saudi-Regime zutreffend eine „Mörder-Diktatur“ zu nennen. Ganz im Gegenteil: Als Saudi-Arabien seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg absagte, kommentierte die ARD: „Der Gipfel werde nun mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden.“ Weiterlesen…

VW-Betriebsrat: Überzogene CO2-Grenzwerte gefährden Zehntausende Jobs
Früher waren Arbeiterführer mal Kämpfer für die Arbeiterklasse, um für deren Gesundheit zu streiten. Heute sind sie Lautsprecher des Kapitals, denen das Wohlergehen der kapitalistischen Profitmaschine am Herzen liegt.

Das wird noch ein riesiger Spass für alle Zyniker, wenn die Gewerkschaften plötzlich mit einem Verbrennungsmotor-Verbot konfrontiert werden. „Aber unsere Arbeitsplätze!!! Lasst doch Millionen von Menschen husten und sterben, egal ob an Abgasgiften oder im Krieg um Öl und Rohstoffe, aber wir wollen unsere Arbeitsplätze!!!“

Protest gegen EU-Pläne für den gläsernen Autofahrer
CDU/CSU und SPD arbeiten derzeit auf EU-Ebene daran, zukünftige Autos möglichst lückenlos überwachen zu können. Dafür soll vorgeschrieben werden, dass jedes Fahrzeug einen Unfalldatenschreiber verpasst bekommt, der selbstverständlich ständig online ist und jederzeit die Fahrzeugpositionen sendet. Dieses Vorhaben passt auch perfekt in das geplante Verkehrsüberwachungs-Kamerasystem, welches offiziell nur die Diesel-Fahrverbote kontrollieren soll, tatsächlich aber JEDEM vorbeifahrenden Autofahrer ins Gesicht fotografiert und für mindestens sechs Monate speichert. Und die im Fahrzeug fest verbaute Überwachungsbox speichert zusätzlich noch die exakten Lenkzeiten sowie den eigenen Fahrstil – und es braucht nur eine kleine Gesetzeserweiterung, damit auch die eigene Kfz-Versicherung 1:1 ablesen kann, wie stark man gerne durchbeschleunigt und wieder abbremst. Mit entsprechendem Beitragsaufschlag natürlich aufgrund des „sportlichen“ Fahrstils.

Wie das in der Praxis aussieht, kann man heute schon lesen (Zitat): „Im Renault Zoe steckt – wie in vielen modernen Pkw – eine Telematikbox: Als der Fahrzeugbesitzer die Heraus­gabe aller Daten verlangte, die der Wagen gesammelt hatte, bekam er eine lange Liste: Fahr­strecke, Verbrauch, Reich­weite, Brems- und Beschleunigungs­vorgänge, Fahr­weise, GPS-Position für jede Fahrt inklusive Datum, Uhrzeit, Kilo­meter­stand, insgesamt 69 Kategorien. Renault konnte ihn jeder­zeit verfolgen und ein Profil seines Fahr­verhaltens anlegen.

Mehr noch: Als sich unser Leser über die geringe Reich­weite beschwerte und seine Monats­raten für die Akkumiete kürzte, griff Renault aus der Ferne zu und legte das Auto kurzer­hand still. Die Folge: Der Besitzer war nicht mehr Herr seines eigenen Pkw. „Statt der versprochenen 240 Kilo­meter kam ich – je nach Wetter – nur 110 bis 150 Kilo­meter weit“, berichtet er: „Die Strom­kosten waren daher fast doppelt so hoch wie erwartet.“

Aber hey: Der neue Golf hat so tolle animierte Blinker. Den kaufe ich mir

Und zu guter Letzt:

Black Friday