Aufgelesen und kommentiert 2018-11-15

/ SPD-Abschied von der Agenda 2010 – aber keiner nimmt sie ernst
/ DIE LINKE deckt auf: Jeder Vierte muss am Wochenende arbeiten
/ Pflegestärkungsgesetz: Krise als Normalzustand
/ Immobilienkonzerne profitieren von steigenden Mieten
/ Blackrock-Monopoly: Friedrich Merz zockt gegen deutsche Firmen
/ GRÜNE und LINKE und die Migration
/ Regierung will die Anonymität im Internet einschränken
/ Polizeigewerkschaft DPolG: „Videoüberwachung zur Kontrolle von Fahrverboten“
/ Handelsverband Deutschland: Dieselfahrverbote sind Gift für den Handel
/ Die Energie- und Klimawochenschau
/ Diesel-Fahrer

SPD-Abschied von der Agenda 2010 – aber keiner nimmt sie ernst
„Die Anzahl der Forderungen aus der SPD, einschließlich ihrer ersten Reihe, die Hartz-IV-Reformen und die Agenda 2010 zurückzunehmen, ist so hoch, sie lässt sich gar nicht mehr beziffern. Und um vorherzusagen, wie die x-te „soziale Wende“ der SPD aussehen wird, muss man nicht Nostradamus heißen. Soziale Verbesserungen? Nicht möglich! Zu teuer! Falscher Zeitpunkt! Der Koalitionspartner spielt nicht mit! Verfassungsbedenken! Der Russe kommt, lieber Geld in die Rüstung! Was sagst du da, wir hätten eine Mehrheit zusammen mit den GRÜNEN und LINKEN? Ja, aber den LINKEN kann man doch nicht trauen, da soll es doch tatsächlich noch den einen oder anderen Politiker geben, der das meint und glaubt, was er sagt! Mit solchen Typen können wir uns nicht abgeben! Dann doch lieber mit der CDU zusammen. Dann behaupten wir einfach: „Wir konnten uns in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.“

Eher wird sich das Wahlvolk endgültig von der SPD verabschieden, als dass sich die SPD von ihrer opportunistischen Herumlaviererei verabschiedet.“

DIE LINKE deckt auf: Jeder Vierte muss am Wochenende arbeiten
Das Staatsfernsehen informiert: „Das Wochenende als Zeit zum Entspannen nach der Arbeitswoche, Zeit für Familie und Freunde – für viele Arbeitnehmer in Deutschland klingt das wie Luxus. Denn atypische Arbeitszeiten am Wochenende, abends oder nachts sind in Deutschland weit verbreitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Demnach arbeitet jeder vierte Beschäftigte am Wochenende (samstags und/oder sonntags). In absoluten Zahlen sind das etwa neun Millionen Menschen. Zudem arbeiteten 5,2 Millionen Beschäftigte (jeder siebte) im Schichtbetrieb. 6,8 Millionen (knapp jeder fünfte) arbeitete abends (zwischen 18 und 23 Uhr) und zwei Millionen nachts. 1,6 Millionen Beschäftigte haben überlange Arbeitszeiten von 49 Wochenstunden oder mehr.“

Pflegestärkungsgesetz: Krise als Normalzustand
„Mittelfristig sind 100.000 zusätzliche Pflegekräfte erforderlich, um das Recht auf gute Pflege einzulösen. Die 13.000 neuen Stellen bleiben dagegen Symbolpolitik, wenn nicht rasch weitere Schritte folgen. Gute Pflege braucht eben viele Hände und mehr Zeit. Und das kostet auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung gehört daher ebenfalls zwingend auf die Agenda. Wir müssen vor allem sicherstellen, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden.“ Weiterlesen…

Immobilienkonzerne profitieren von steigenden Mieten
Vor ein paar Tagen noch die Meldung, dass immer mehr Menschen nur aufgrund der steigenden Mietpreise in die Armut rutschen – und heute jubelt das Handelsblatt (Zitat): „Für die börsennotierten Immobilienkonzerne läuft es rund. Der zweitgrößte deutsche Immobilienkonzern, Deutsche Wohnen, steigerte seine Einnahmen aus dem laufenden Geschäft um elf Prozent auf 367 Millionen Euro. Vor allem Mietsteigerungen und Aufwertungen sorgten für Auftrieb beim im MDax notierten Konzern. An der Börse reagierten Aktionäre erfreut über die Zahlen.“

Wir können ein Menschenrecht auf Wohnen haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Blackrock-Monopoly: Friedrich Merz zockt gegen deutsche Firmen
Der angebliche CDU-Wirtschaftsfreund Friedrich Merz wettet auf Kursverluste zahlreiche deutscher Firmen, um daraus Profit zu schlagen – und heizt dies über orchestrierte Leerverkäufe auch noch gezielt an. Und das behaupten nicht etwa linke Antikapitalisten, sondern prangert die Wirtschaftswoche an.

GRÜNE und LINKE und die Migration
Was unterscheidet eigentlich Linke von Rechten? Ich denke mal, wer Menschen abwertet, ist klar Rechts, oder? Wer nun also hingeht und Menschen nach ihrer kapitalistischen Nützlichkeit sortiert (und aussiebt), steht eindeutig Rechts.

Wenn eine Sahra Wagenknecht also Gesetze fordert, um Einwanderung zugunsten der kapitalistischen Nützlichkeit zu regulieren, dann regt sich innerhalb der Linkspartei zumindest noch Unmut. Zwar auch nur so lange, bis DIE LINKE selber Teil einer Landesregierung ist, denn dann stopfen auch sie Flüchtlinge in Massenlager und schieben in Kriegsgebiete ab – aber im direkten Vergleich zu den Rechtsparteien SPD und GRÜNE funktioniert dort zumindest noch das oppositionelle Empörungsschauspiel.

Bei den Rechtsparteien von den GRÜNEN bis hin zur AfD steht eindeutig fest, dass man Menschen nach ihren Verwertungsmöglichkeiten sortieren muss – und nur denjenigen Menschen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird, so lange sie zugunsten der obersten 10 Prozent die Profitmaschine anheizen können. Taugen sie dafür nicht, sind sie bei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD automatisch „unwertes Leben“ und werden abgewiesen.

Man kann entweder Links sein, oder ein Einwanderungsgesetz fordern – aber nicht beides.

Regierung will die Anonymität im Internet einschränken
Jetzt fängt das mit dem Klarnamenzwang im Internet schon wieder an, womit sich der CDU-Internetexperte Axel E. Fischer schon vor acht Jahren zum öffentlichen Gespött (mp3, 800 kB) machte.

Passend dazu diese Passage, denn natürlich gab es schon in anderen Ländern grossartige Politnasen, die auf dieselbe Idee kamen (Zitat): „Südkorea ist jener demokratische Staat, der bisher am härtesten gegen die Anonymität im Internet vorging. Die südkoreanische Regierung führte 2007 eine Identifikationspflicht ein. Wer sich auf einer großen Webseite mitkommentieren wollte, musste zuerst seine richtigen Daten angeben. Jeder südkoreanische Bürger hat eine Einwohnernummer (ein bisschen ähnlich unserer Sozialversicherungsnummer). Und wer auf großen Webseiten posten wollte, musste diese Nummer angeben. Man durfte zwar weiterhin Pseudonyme verwenden, aber bei Beschwerden war die Person sofort ausforschbar.

Es zeigt sich, dass diese Identifikationspflicht nicht das Problem des Hasses im Netz löste: Kurz nach Einführung des Gesetzes hielten sich die Internetuser tatsächlich leicht zurück – bald darauf wurde der Ton aber wieder härter. Dezidierte Schimpfworte gingen zwar leicht zurück, aber dafür nutzten User andere, kreativere Beleidigungen. Zum Beispiel bezeichneten sie Politiker nicht mehr als „Deppen“, sondern verballhornten ihre Namen, wandelten diese ab, damit sie wie eine Beleidigung klangen.

Und es kam noch schlimmer: Die realen Daten der Bürger mussten ja nun online alle gespeichert werden. Hacker drangen in die Server zweier sehr wichtiger Online-Medien ein und klauten die privaten Daten von 35 Millionen Südkoreanern, also 70 Prozent der Bevölkerung. Ein Schwarzmarkt mit fremden Identitäten entstand. Der Regierung wollte das Monstrum des Hasses im Netz bekämpfen – und ermöglichte ein neues Monstrum eines riesigen Datendiebstahls.

Am Ende blieb nichts anderes übrig, als das Gesetz aufzuheben. Der südkoreanische Verfassungsgerichtshof ordnete dies 2012 an.“

Fassen wir also zusammen: Zensurmassnahmen, schärfere Gesetze und sonstige staatliche Drangsalierungen bewirken stets das Gegenteil. Sie sind nutzlos im Kampf gegen den Hass, weil die aufgestaute Aggression eine Grundlage hat. Es ist reine Symptombekämpfung, ohne die Wurzel des Übels zu beseitigen. All das kann man wissen, wenn man es nur will.

Wenn Politiker trotzdem ein Zensurnetz aufbauen wollen, hat dies nur einen einzigen Grund: Die Kontrolle über ihr Wahlvieh.

Polizeigewerkschaft DPolG: „Videoüberwachung zur Kontrolle von Fahrverboten“
„DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es ist völlig ausgeschlossen, dass die mit einer Vielzahl anderer Aufgaben belastete Polizei derartige Verbote überwacht. Wir haben oftmals nicht mal mehr die Ressourcen, allgemeine Verkehrskontrollen durchzuführen.“ Und der BVST-Vorstandsvorsitzende Benno Schrief ergänzt: „Anzustreben ist eine automatisierte Überwachung der von den Verwaltungsgerichten ausgesprochenen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, ansonsten bleiben die Verkehrsbeschränkungen wirkungslos.“ Dazu ist jedoch eine Gesetzesanpassung erforderlich, um die Verkehrsüberwachungsbehörden in die Lage zu versetzen, online auf fahrzeugindividuelle Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen zu können.“

Es ist unfassbar.

Nachdem man mit Raubkopierern, Terroristen und Kinderschändern schon versuchte, eine anlasslose Totalüberwachung zu begründen (und stets beim BVerfG scheiterte), versucht man es jetzt mit der Begründung Umweltschutz. Und niemand käme jemals auf die Idee, diese Vollüberwachung der Innenstädte für ganz andere Alltagsdelikte auszuweiten, gell. Sowas würden unsere Sicherheitsproleten niemals tun

Kostet ja alles nur genau die paar Milliarden an Euro, die für eine Zwangsnachrüstung von Altstinkern nicht da sind. Oder für Neueinstellungen der ohnehin schon überlasteten Polizei – was früher mal die Hauptforderung von Gewerkschaften war. Nämlich dass die Beschäftigten nicht unter der Arbeitslast zusammenbrechen.

Moderne Gewerkschafter wie Rainer Wendt hingegen lassen sich von der Regierung abschmieren und fordern dann „völlig überraschend“ genau den Überwachungsstaat, den auch die Regierungen errichten wollen.

Handelsverband Deutschland: Dieselfahrverbote sind Gift für den Handel
Und die Kapitalisten vom Handelsverband meinen damit natürlich nicht, dass die Dieselabgase Gift für ihre Mitarbeiter ist. Die Mitarbeiter sind denen völlig egal. Und die Menschen, die dort wohnen müssen, ebenfalls. Wie immer im Kapitalismus gibt es höhere Werte als die Gesundheit der Menschen. Es geht um den Profit.

Wenn zu viel Gift in der Atemluft vorhanden ist, werden nämlich NICHT die Bewohner geschützt, sondern die Giftproduzenten.

So sehen auch CDU, CSU und SPD das und haben daher mal eben ein Gesetz durchgedrückt, welches den Grenzwert von 40 Mikrogramm auf 50 Mikrogramm erhöht, um damit Fahrverbote auszuhebeln. Ist natürlich krass gesetzeswidrig, weil EU-Recht über Nationalrecht steht – aber hey: Seit wann interessieren sich CDU/CSU und SPD schon für Rechtsstaat und Gesetze?

Und noch ein kleiner Nebensatz zum Nachdenken: Klimaschutz steht NICHT in der Verfassung, aber eine Schuldenbremse hingegen schon. Deutlicher kann man kaum zeigen, was im Kapitalismus zählt – und sogar Verfassungsrang bekommt.

Die Energie- und Klimawochenschau
Kurzer Auszug: „Wer wird die Kosten der Schäden durch den Klimawandel bezahlen? RWE oder die Leag zum Beispiel, die sich mit aller Macht an die Braunkohle klammern? Da müsste sich die politische Landschaft noch gewaltig verändern, aber sicher nicht durch die Wahl aggressiver Schreihälse, die den Unmut lieber gegen Minderheiten und Flüchtlinge lenken, als dass sie wirkliche Probleme anpacken wollten.“

Und zu guter Letzt:

Diesel-Fahrer

3 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-11-15“

  1. Beerdingungsverband Deutschland: Dieselfahrverbote sind „Gift für den uns“
    Gesundheitsverband Deutschland: Dieselfahrverbote sind „Gift für die Anzahl der Kranken im Krankenhaus“

  2. –> Kontrolle v. Fahrverboten

    Da geht doch eindeutig noch mehr, Andreas.
    Man muss natürlich auch noch wissen _wann_ und _wohin_ diese mörderischen überhaupt Drecksschleudern fahren.
    Dafür bedarf es was? Genau eine Fussfessel!
    Neuere Fahrzeuge sind ja schon vernetzt. Alte müssen eben nachgerüstet werden. Haste gleich alles auffm Radar und endlich, endlich Schluss mit dieser Salamitaktik.

    Leider wird dieser halbseidene Wendt dann immer noch nicht Ruhe geben. So müssen wir wohl oder übel weiterhin drauf warten, dass dieser Abgreifer einfach nur tot umfällt ….

    1. Ich mag mich irren, aber KFZ die ab 2018 in Deutschland zugelassen werden müssen doch über eine SIM- Karte verfügen, mit der die Hersteller ständig Daten abschnorcheln können.
      Gut, bei alten Autos funktioniert dies nicht, könnte mit ein Grund sein das sie vom Markt verschwinden müssen.
      Aber da die meisten Menschen ihre Funkwanze (Mobiltelephon) eh freiwillig und mit Begeisterung durch ihr Leben tragen, kann die Datenerfassung und Verknüpfung eigentlich nicht so aufwendig sein.

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