Aufgelesen und kommentiert 2018-11-12

/ 100 Jahre Novemberrevolution in Deutschland
/ Hartz-IV-Sanktionen: BVerfG verhandelt im Januar 2019
/ Öffentliche Schulen in öffentlicher Hand!
/ Wie Investoren mit Pflegeheimen Kasse machen
/ Wohnungsnot verschärft soziale Ungleichheit
/ Die Gott-Kanzlerin
/ Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung aus
/ AfD-Spendenskandal: Über 130.000 Euro Schmiergeld für Alice Weidel
/ AfD fordert Änderung des Wahlrechts
/ FAZ vergleicht Reichspogromnacht mit Schulhofprügelei
/ Worüber DIE ZEIT noch debattieren könnte
/ Mitarbeiter der Bundeswehr warnte rechtsextreme Elite-Soldaten vor Razzia
/ Polizei erfindet G20-Randale um Linksaktivisten hausdurchsuchen zu können
/ Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden
/ Nie wieder Krieg

100 Jahre Novemberrevolution in Deutschland
Weil am 9. November ja so viel „gefeiert“ wurde, kann ein bisschen Geschichtsunterricht sicherlich nicht schaden. Und ein LESEBEFEHL für alle, die meinen Satz von neulich nicht begriffen haben, dass man entweder Links oder Sozialdemokrat sein kann

Hartz-IV-Sanktionen: BVerfG verhandelt im Januar 2019
L E S E B E F E H L !! Ein SEHR GUTER Bericht bei RT Deutsch

Öffentliche Schulen in öffentlicher Hand!
„Jahrzehntelang wurde die Daseinsvorsorge in Berlin Stück für Stück privatisiert, weil wir angeblich nicht mehr genug Geld haben. Mittlerweile sprudeln die Steuern und der Senat kann das Geld nicht so schnell ausgeben, wie es hereinkommt. Doch nun behauptet die rot-rot-grüne Regierung, die Berliner Schulen wären dreimal teurer als jede andere Schule in Deutschland – und deswegen müsste man sie privatisieren. Egal was auch immer passiert – immer privatisieren?“

Wie Investoren mit Pflegeheimen Kasse machen
Wer Geld anlegen will, bekommt heutzutage kaum noch Zinsen. Aber eine gute Rendite kann ganz einfach gehen: durch privatisierte Pflegeheime. Clevere Investoren haben Pflegebedürftigkeit als Geldanlage entdeckt. Eine Kurzreportage.

Wir können eben ein menschenwürdiges Gesundheitssystem haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides

Wohnungsnot verschärft soziale Ungleichheit
„Immer mehr Menschen müssen immer tiefer ins Portemonnaie greifen, um sich eine Wohnung leisten zu können. Steigende Mieten auf der einen Seite und Reallohnverluste auf der anderen Seite führen dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriftet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Humboldt-Universität Berlin in Kooperation mit dem University College in London. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die drastische Erhöhung der Mieten seit den 1990er Jahren, eine Veränderung der Wohnverhältnisse (mehr Einzelhaushalte und starker Zuzug in die Großstädte) und die Senkung des Reallohnes zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit in Deutschland geführt hat. Die Miete macht über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von Hartz IV liegt.

Wohnungsnot und zunehmenden Armut sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik der Privatisierung und Umverteilung, die die Handschrift sämtlicher Parteien von der CDU/CSU bis zur LINKEN trägt. Seit den 1990er Jahren hat sich der Staat zunehmend aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen. Häuser und Grundstücke in öffentlicher Hand wurden privatisiert und die Subventionen für Sozialwohnungen gestrichen. Die Folge ist, dass von den fast 4 Millionen Sozialwohnungen im Jahr 1987 im Jahr 2017 nur noch ca. 1,2 Millionen übrig sind.

Eine besonders zynische Rolle bei den Privatisierungen spielt DIE LINKE. Während sie in ihrem Programm für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eintritt, treibt sie überall dort, wo sie Einfluss in Regierung und Parlamenten ausübt, die Privatisierungspolitik voran. In Dresden spielte die Linkspartei im Jahr 2006 als zweitstärkste Kraft im Stadtrat eine Schlüsselrolle beim spektakulären Ausverkauf des gesamten Bestands an kommunalen Wohnungen an die US-amerikanische Investorengruppe Fortress.

In Berlin hat DIE LINKE bereits in der Zeit des rot-roten Senats von 2001 bis 2011 zusammen mit der SPD den Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau vorangetrieben. 2004 verkaufte das Land ihr größtes Wohnungsbauunternehmen GSW mit 66.000 Wohnungen an die Immobilienspekulanten Cerberus und den zu Goldman Sachs gehörenden Whitehall-Fonds. Der Kaufpreis betrug 405 Millionen Euro und war damit mit ca. 6000 Euro pro Wohnung lächerlich gering. Bereits wenige Jahre später konnten die Investmentunternehmer einen satten Gewinn von 477 Millionen Euro einstreichen, als sie einige der Wohnungen zu je 15.000 Euro weiterverkauften.“ Weiterlesen…

Die Gott-Kanzlerin
„Der Verzicht Angela Merkels auf künftige Politkandidaturen hat zu journalistischer Götzenverehrung geführt“, analysiert RUBIKON völlig richtig.

Und kleiner Bonuslacher: Es gibt übrigens 12 (ja, zwölf!) Kandidaten auf den CDU-Parteivorsitz. Sowohl in der Kaufpresse als auch bei den Öffentlich-Rechten wird aber einzig und allein der Kapitalist Friedrich Merz in den Himmel gesungen.

Aber hey: Dass die deutsche Qualitätsjournaille weitestgehend gleichgeschaltet ist, das behaupten nur ganz ganz böse Zungen

Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung aus
Nachdem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bereits „im Alleingang“ die Erlaubnis zum Glyphosat-Einsatz verlängerte, fliegt nun auch noch zusätzlich auf, dass die Bundesregierung rund 80.000 Euro bereitstellte, damit ihr Bundesinstitut für Risikobewertung jede kritische Berichterstattung verhindert. Und missbraucht wurde dafür das Urheberrecht, auf dessen Grundlage eine Wirtschaftskanzlei nun Abmahnungen und Klagen gegen Berichte verteilte, die sich mit dem Krebsrisiko dieses Unkrautvernichters beschäftigten – und dafür die 80.000 Euro an Steuergeld kassierte.

Keinesfalls ein Einzelfall, denn wie im Bericht aufgelistet wird: „Die Klage des BfR gegen den MDR steht in einer ganzen Reihe von Klagen einzelner Bundesministerien und Bundesbehörden gegen Journalisten und NGOs, die Regierungsdokumente (zuletzt die Afghanistan-Papiere) veröffentlichen. Ziel dieser Klagen ist, die öffentliche Debatte zu einem Thema abzuwürgen.“

Und wer sich anschaut, wie sich das Kraftfahrtbundesamt KBA beim Diesel-Betrug verhält, der weiss, was das Wort „unabhängig“ bei einer Staatsbehörde wert ist. Nämlich genauso viel wie bei der „unabhängigen“ Mainstreampresse

AfD-Spendenskandal: Über 130.000 Euro Schmiergeld für Alice Weidel
„NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten heute über eine illegale Parteispende von mehr als 130.000 Euro von einem Schweizer Pharmakonzern an die AfD-Politikerin Alice Weidel. Nach Parteienrecht sind Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland illegal und hätten sofort zurück überwiesen werden müssen. Das ist nicht geschehen.

Das ist bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird. Diese Agentur hat zudem einzelne AfD-Politiker wie Jörg Meuthen und Guido Reil direkt mit Wahlwerbung unterstützt.“

Kapital und Faschisten mal wieder Hand in Hand? Woran erinnert mich das bloss?

Und fürs Protokoll: Auch die CDU kassierte mal wieder 80.000 Euro Schmiergeld. Diesmal vom Chemiekonzern Evonik. Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

AfD fordert Änderung des Wahlrechts
Ein Personalausweis oder Reisepass reicht der AfD nicht, um an Wahlen teilnehmen zu dürfen. Stattdessen muss der Nachweis des Deutschtums in Form eines extra angeforderten Staatsangehörigkeitsausweises erfolgen. Eine Forderung, die man wohl aus der Szene der rechtsextremen Reichsbürger-Bewegung übernommen hat.

Und natürlich geht es im Kern mal wieder um Ausgrenzung: Wer gehört dazu und wer nicht. „Gesunder Patriotismus“ wird diese Form der Hetze genannt, obwohl klar ist, was anschliessend folgt. Aufbauend auf diesen Staatsangehörigkeitsausweis kann man nämlich auch prima selektieren, wer hier ein Haus bauen, Geld verdienen oder Ärzte in Anspruch nehmen darf. Mittelfristig geht es darum, Bürger- und Menschenrechte zu entziehen.

Aus der deutschen Geschichte kennen wir diesen „Nachweis des Deutschtums“ bereits als Ariernachweis. Und ich zitiere nur mal kurz aus Wikipedia: „Wer den Ariernachweis nicht erbringen konnte, war damit in fast allen Bereichen der Gesellschaft stigmatisiert. Sie wurden in den meisten Fällen aus ihrem Beruf entlassen und durften diesen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt ausüben. Das Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre verbot zudem Eheschließungen zwischen jüdischen und nichtjüdischen Deutschen. Die gesetzliche Ausgrenzung von amtlich definierten „Nichtariern“ wurde bis 1945 durch zahlreiche Folgegesetze und Verordnungen ständig verschärft und ausgedehnt. Letztlich konnte der Ariernachweis über Leben und Tod entscheiden.“

Dazu passt auch:

FAZ vergleicht Reichspogromnacht mit Schulhofprügelei
So sieht es aus, wenn eine faschistische Partei mit über 10 Prozent in den Bundestag einzieht. Da wird dann auch unsere kapitalistische Qualitätsjournaille, die nach dem Zweiten Weltkrieg ganze 80 Jahre lang Kreide fressen musste, wieder deutlicher in ihrer inhaltlichen Ausrichtung.

Dazu passt auch:

Worüber DIE ZEIT noch debattieren könnte
Die Wochenzeitung DIE ZEIT liebt die Debatte: In der Vergangenheit kam es zu Pro/Kontra-Formaten zu den Fragen, ob Buchhandlungen rechtsradikale Autoren unterstützen und ob man Menschen im Meer ertrinken lassen sollten. Nachfolgend ein paar weitere Themenvorschläge:

Für Kinder bremsen – bringt’s das?
Ungewollte Katzenbabys in der Regentonne ertränken – ein legitimes Mittel?
Rassismus im Fußball – gehört er nicht einfach dazu?
Gewalt gegen Frauen – haben sie es verdient?
Umweltschutz – is das wirklich notwendig?
Krieg mit Russland – wieso nicht?
Obdachlose anzünden – netter Zeitvertreib oder unschöner Frevel?

Mitarbeiter der Bundeswehr warnte rechtsextreme Elite-Soldaten vor Razzia
Joah, man kennt sich und man hilft sich – alles mit wohlwollender Unterstützung des Oberstleutnants, der selber zur rechtsextremen „Prepper“-Szene gehört. Und falls ihr nicht wisst, was diese Szene so plant, bitteschön: „Die Männer sollen sich, so lautet der Vorwurf, in Chatgruppen darüber ausgetauscht haben, dass sie den „Tag X“ der Katastrophe dazu nutzen könnten, um Politiker, Aktivisten, Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen und zu töten.“

Knallhart durchgegriffen wird derweilen aber natürlich gegen die „linke Gefahr“:

Polizei erfindet G20-Randale um Linksaktivisten hausdurchsuchen zu können
Um eine linke Studenten-WG einzuschüchtern, hat die Polizei einfach mal behauptet, einer der Studenten wäre bei der G20-Demonstration in Hamburg dabei gewesen. Unsere Klassenjustiz liefert daraufhin natürlich prompt und stellt lachend eine Razzia-Genehmigung aus. Und die Polizei lässt sich daraufhin ebenfalls nicht lumpen und rückt mit Mannschaftswagen, Schlagstöcken und Helmen an und schlägt alles kurz und klein. Zudem wurde alles mitgenommen, was man in die Hände bekommen konnte. Sogar die Sechsfach-CD der “Känguruh-Chroniken“ des Kabarettisten Mark-Uwe Kling.

Blöd nur: Der Student war zur „Tatzeit“ nachweislich in Japan!

Das Verfahren wurde dann nach über sechs Monaten wieder eingestellt. Schliesslich hat man ja bekommen, was man wollte: Die massive Einschüchterung. Und folgerichtig haben sich weder die Staatsanwaltschaft, noch die Polizei bis heute beim Studenten entschuldigt. Ganz im Gegenteil: Es wird sogar unerbittlich auf einem weiteren Vorwurf herumgeritten. Er soll nämlich Lars Steinke von der AfD-Jugendorganisation als „Scheiss Nazi“ bezeichnet haben. Und da kennen die „Sicherheitsbehörden“ unseres RECHTSstaates natürlich kein Pardon. Wer die Freunde und Kumpels der Pegizei als „Nazi“ bezeichnet, hat verschissen – wie nicht zuletzt die mit Lügen konstruierte Hausdurchsuchung und Beschlagnahme zeigt.

Zynischer Lacher am Rande: Genau diese AfD-Jugendorganisation von Lars Steinke war es, die später eilig aufgelöst werden musste, weil er sogar der Bundes-AfD zu rechtsradikal war.

Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden
Damit das BKA ihren Staatstrojaner flächendeckend über ganz Deutschland ventilieren kann, will sie verhindern, dass Hard- und Software-Hersteller von Sicherheitslücken ihrer Produkte erfahren und diese schliessen. Und das ist keine Behauptung irgendwelcher linker Hacker, sondern steht genau so geschrieben in der offiziellen Begründung, weswegen das BKA jeden Einblick in die Dokumente über den Staatstrojaner verweigert.

Wohin die Reise dieser „Cyberwar“ Angelegenheiten gehen wird, haben Constanze Kurz und Frank Rieger vom CCC erst kürzlich in ihrem Buch skizziert. DER FREITAG hat dazu eine gute Zusammenfassung geschrieben.

Und zu guter Letzt:

Nie wieder Krieg
….

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