Aufgelesen und kommentiert 2018-10-22

/ Statistisches Bundesamt: Jeder sechste Rentner muss arbeiten
/ Ausbeutung von Billiglohnarbeitern: Verloren in Europa
/ Jobcenter in Iserloh handelt vorsätzlich und rechtswidrig
/ SPD-Fraktionschef Oppermann pocht auf 12 Euro Mindestlohn
/ Ver.di: Sich mit dem Kapital gemein machen
/ 100 Jahre „Sozialpartnerschaft“
/ Finanz-Betrug und Wahl-Betrug
/ Die lukrativen „Nebenjobs“ der im Bundestag sitzenden Ex-Minister
/ Der Ruf nach einem Exit vom Brexit wird lauter
/ Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte
/ Polizei postet Fotos von Demo und wird verklagt
/ Twitter-Veröffentlichung: So arbeiten russische Internet-Trolle
/ Wenn die Öffentlich-Rechten über Rechtsextremismus schwadronieren
/ McKinsey soll Saudi-Arabien beim Kampf gegen Kritiker geholfen haben
/ Der Fall Khashoggi macht Schule

Statistisches Bundesamt: Jeder sechste Rentner muss arbeiten
Dank der sozialdemokratischen Rentenreformen hat sich die Altersarmut derart ausgebreitet, dass sich der Anteil der 65- bis 69jährigen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat. 2007 habe ihr Anteil bei 7,1 Prozent gelegen, 2017 schon bei 16,1 Prozent. Und das sind nur die offiziellen Zahlen! Wie viele Rentner sich noch nebenbei etwas verdienen, von denen die Behörden aber nichts wissen, lässt sich nur erahnen. Experten gehen davon aus, dass bereits heute jeder vierte Rentner weiter arbeiten muss.

Aber hey: Dank der SPD wird diese Altersarmut jetzt ja… nein, nicht bekämpft, sondern „bis 2025 eingefroren“.

Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Ausbeutung von Billiglohnarbeitern: Verloren in Europa
„Aus Bulgarien zieht Stanimir Panow nach Hamburg-Wilhelmsburg. Er hofft auf ein besseres Leben, doch er landete auf dem sogenannten Arbeiterstrich, in einem System aus Scheinselbstständigkeit, halblegalen Mietverhältnissen und Dumpinglöhnen. In einer Welt ohne Sicherheit und Sozialleistungen. In Strukturen, die sich in Deutschland und in anderen EU-Ländern immer mehr verfestigen.

Wir wollten dieses System der Ausbeutung genau verstehen. Warum landen Menschen wie Panow auf dem Arbeiterstrich? Warum kommen sie dort nicht wieder weg? Warum wird illegale Lohnarbeit nicht konsequenter bekämpft?“

So berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin und bedient ordentlich die Moralkeule, wo man stattdessen Journalismus betreiben müsste. Denn bei dieser Ausbeutung gibt es natürlich klar zu benennende Gewinner. Und es gibt eine EU, die eine Europäische Union der Wirtschaft ist – und NICHT der Menschen. Früher hiess die EU ja richtigerweise auch noch EWG (Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft, bereits 1957 gegründet). Aber weil immer offensichtlicher wurde, dass es sich um eine reine Konzernlobby handelt, hat man es zuerst in EG – und dann in EU umbenannt.

Es ging immer nur um einen „gemeinsamen Markt“ – also die Erhöhung möglicher Profite – und NIE um die Menschen. Und das ist natürlich auch heute noch so, weil man zwar die Überschrift in „EU“ geändert hat, aber die zugrunde liegenden (und über Jahrzehnte erarbeiteten) Verträge und Gesetze zugunsten der Konzernprofite natürlich nicht. Ganz im Gegenteil, wie die immer höheren Kapitalvermögen bei gleichzeitigem flächendeckenden Fall der Lohnquote zeigt.

Es herrscht schliesslich Kapitalismus. Und da gibt es höhere Werte als Menschenwürde und Humanismus. Es geht um den Profit!

Jobcenter in Iserloh handelt vorsätzlich und rechtswidrig
Bericht über den Alltagsterror, der gegen alle Menschen durchgeknüppelt wird, denen nichts weiter vorgeworfen wird als ein fehlender Arbeitsplatz. Und das, obwohl fehlende (und vor allem fehlende existenzsichernde) Arbeitsplätze die Schuld der Regierungspolitik sind – und NICHT der Erwerbslosen.

SPD-Fraktionschef Oppermann pocht auf 12 Euro Mindestlohn
Soll ich nochmal raussuchen, wie oft die SPD gegen den Mindestlohn gestimmt hat? Soll ich nochmal raussuchen, wie oft die SPD gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt hat? Und das auch zu Zeiten einer rot-rot-grünen Mehrheit? Und soll ich dann auch gleich nochmal raussuchen, dass die SPD absichtlich eine Mindestlohn-Kommission einführte, damit der Mindestlohn EBEN NICHT oberhalb der Inflationsrate erhöht werden kann?

Und überhaupt: Warum „pocht“ die SPD hier nur herum? Ist die SPD gar nicht mehr Teil der Bundesregierung und kann dementsprechend neue Gesetze ausarbeiten und zur Abstimmung stellen?

Man könnte meinen, es steht wieder irgendwo eine Landtagswahl an, für die man noch ein paar Wahlstimmen abfischen will – und nur deshalb (!) mit absolut folgenlosen Worten ein paar Parolen verkündet.

Ver.di: Sich mit dem Kapital gemein machen
Es gab mal Zeiten, als sich die Gewerkschaften für das Gemeinwohl eingesetzt und sich mit den Industriebossen angelegt haben. Heute ist das leider nicht mehr so. Heute machen die Gewerkschaften, was die Industriebosse ihnen sagen. Zum Beispiel die Bosse von RWE. Die haben nämlich zu einer Demo aufgerufen. Am 24. Oktober sollen die Kohlekumpel für die Zukunft der Braunkohle in Bergheim demonstrieren.

Verdi hat sich diesem Demo-Aufruf nahtlos angeschlossen: „Was gut ist für die Profite von RWE, ist auch gut für unsere Arbeitsplätze!“

Sozialpartnerschaft eben

Übrigens steht die Gewerkschaft keinesfalls alleine da im Kampf gegen Umwelt und Gesundheit. Auch die mitregierende LINKE kesselt in Brandenburg ordentlich herum und versucht mit aller Macht den Kohleausstieg zu torpedieren. Aber hey: Genau so sieht das eben aus, wenn eine selbsternannte LINKE nur kapitalistische Verwaltungsarbeit betreibt. Dann sind Profite, die man „Arbeitsplätze“ nennt, wichtiger als unsere Umwelt.

LINKE Politik, für die wir doch gerne #aufstehen

100 Jahre „Sozialpartnerschaft“
TELEPOLIS berichtet: „Es ging etwas unter, als am 16.10. 2018 der Gewerkschaftsbund DGB und der Unternehmerverband BDA das 100-jährige Jubiläum jenes Stinnes-Legien-Abkommens feierten, das eine wesentliche Ursache für die Niederlage der Novemberrevolution war. In diesem Abkommen wurde dem Klassenkampf eine Absage erteilt und die Gewerkschaften stellten die Arbeiter zum Ausgleich für einige sozialpolitische Zugeständnisse unter das Kommando des Kapitals.

Die Gewerkschaften hatten ihr Hauptziel erreicht, vom Kapital anerkannt zu werden. Dafür gehörten sie zu den größten Gegnern der Räte, die sich nach der Revolution am 9. November 1918 überall in Deutschland spontan bildeten. Kaum waren diese auch mit Unterstützung der Freikorps blutig niedergeschlagen worden, wollte das Kapital auch von den Zugeständnissen nichts mehr wissen, die sie im Stinnes-Legien-Abkommen noch machen mussten. Führende Kapitalfraktionen setzten stattdessen auf den Nationalsozialismus.

Trotzdem hat der DGB-Vorstand 100 Jahre nach der Novemberrevolution nichts Dringlicheres zu tun, als mit dem BDA die eigene freiwillige Unterwerfung zu feiern. Und es gab nicht einmal größere wahrnehmbare Proteste.“ Weiterlesen…

Finanz-Betrug und Wahl-Betrug
„Mal wieder haben die Banken in die Taschen der Steuerzahler gegriffen. Diesmal waren es 55,2 Milliarden Euro, die über die betrügerischen „Cum-Ex-Files“ den Besitzer gewechselt hatten: Aus der Staatskasse in die Bank-Tresore. Doch wir erinnern uns: Waren es nicht gar 376 Journalisten aus 76 Ländern, die vor zwei Jahren mit den „Panama Papers“ einen permanenten Steuerbetrug aufdecken konnten, in den scheinbar seriöse Unternehmen aller Art verwickelt waren? Sind zwischenzeitlich Massenprozesse gegen die Betrüger bekannt geworden oder gar Massenverhaftungen? Nichts davon zu lesen, zu hören oder zu sehen. Dieselben Journalisten, die kurz enthüllten, sind wieder in ein Schweigen verfallen, sind zu den eigentlich üblichen Bräuchen der Branche zurückgekehrt. Kein Nachfragen, kein Nachhaken bei Justiz und Politik.“ Weiterlesen…

Die lukrativen „Nebenjobs“ der im Bundestag sitzenden Ex-Minister
Trotz Bundestagsmandat (und Gehalt) haben viele Ex-Minister längst einen viel besser bezahlten „Nebenjob“ gefunden und nehmen die rund 10.000 Euro an „Diäten“ natürlich trotzdem noch lachend mit. „Wer trotz meiner Ministerarbeit immer noch mich und meine Partei wählt, der muss eben Lehrgeld zahlen“, so ein Ministeriumssprecher.

Und so kommt es dann, dass sich ein Sigmar Gabriel (SPD) bis zu 30.000 Euro im Monat „nebenbei“ in die Taschen stopft und an keiner einzigen namentlichen Abstimmung im Bundestag blicken liess. „Kassieren geht vor!“ Oder der Ex-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der zuerst der Verlängerung für Glyphosat zustimmte und nun Aufsichtsratsmitglied bei der DB AG wird, dem grössten Abnehmer für Glyphosat in Deutschland. Und im Bericht stehen weitere ähnliche Fälle.

Der Ruf nach einem Exit vom Brexit wird lauter
“ Rund 700 000 Teilnehmern folgten dem Aufruf der Veranstalter des „People’s Vote March“ (Marsch des Volksvotums) am Samstag. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten, dass die Wähler über ein – bis heute noch nicht vorliegendes – Abkommen über den Austritt aus der EU abstimmen dürfen. Viele äußerten die Hoffnung, den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union so doch noch abwenden zu können.“

Hehe, die flächendeckende Propaganda, dass nach dem Brexit alles nur viel Schlimmer wird, wirkt bereits. Dazu kommt der absichtlich dilettantische Auftritt der regierenden Politmarionetten, die an den Fäden der Herrschenden hängen – fertig ist die Drohkulisse.

Komisch nur: Die Schweiz ist auch nicht in der EU. Trotzdem sind die Berge noch da, die Menschen dort arbeiten und bezahlen ihr Eigenheim ab – als ob nichts gewesen wäre. Genauso in Norwegen. Und auch in Island. Üble Nachrichten gibt es praktisch nur aus den Ländern, die Mitglied (!) der EU sind. Sparsadismus und tödliche Armut in Griechenland, rechtsextreme Regierungen in Österreich, Italien und Ungarn, Abspaltungs-Referenden in England und Spanien, Steuer-Schmarotzertum in Irland, Luxemburg und den Niederlanden, dazu Zwangshochrüstung fürs Militär bei gleichzeitigem Sozialabbau … wer wäre da nicht gerne Mitglied?

Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte
„USA und Kanada streichen die umstrittenen einseitigen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begründung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Was bedeutet das für CETA und JEFTA? Denn bislang sind die umstrittenen Schiedsgerichte im Rahmen von CETA noch nicht verabschiedet. Der Bundestag könnte dem Abkommen immer noch die Zustimmung verweigern – und damit verhindern.“

Polizei postet Fotos von Demo und wird verklagt
Wenn die Polizei ihre Fotos von Demonstrationen lediglich auf ihrer eigenen Homepage veröffentlicht, wäre die Sachlage eine andere. Denn wer auf öffentliche Grossveranstaltungen geht, muss auch mal mit einem Übersichtsfoto rechnen, auf dem man sich wiedererkennt. Aber eine Veröffentlichung ausgerechnet auf Twitter und Facebook – also DEN Datenkraken überhaupt? Und dann auch noch durch die Polizei, also der Staatsgewalt?

Die Klage hat absolute Berechtigung. Und das ahnt auch die Polizei, die direkt einräumt, zukünftig nur noch mit einem „deutlich gekennzeichneten Social Media Team“ aufmarschieren will.

DOCH VORSICHT! Dieses „Social Media Team“ könnte sich als nächste Straftat der Polizei herausstellen. Denn es liegt ja auf der Hand, dass die Pegizei dieses „Social Media Team“ dafür missbraucht, um doch noch eine flächendeckende Überwachung von Demonstrationen zu erreichen, die grundrechtlich verboten ist. Mit der Ausrede „Wir knipsen so viel wie geht und suchen uns dann das Beste für die Homepage heraus“ hätte man genau die vollständige Überwachung, um die Menschen von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abzuschrecken.

Und das erst recht, wenn man weiss, wie eng die Pegizei mit Rechtsextremen zusammenarbeitet und unter der Hand ihre Informationen austauscht. Auf demselben „kurzen Dienstweg“ werden dann auch alle Fotos von den „Gegen Rechts“-Demonstrationen an alle Neonazi-Hochburgen ventiliert. Selbst Haftbefehle werden ja mittlerweile fröhlich verbreitet.

Twitter-Veröffentlichung: So arbeiten russische Internet-Trolle
„Auffälligster deutscher Account: @erdollum. Der Account, angelegt im April 2016, war der einzige aus dem Datensatz, der viele deutsche Tweets absetzte und gleichzeitig eine nennenswerte Zahl an Followern hatte, nämlich mehr als 5000“, meldet das ehemalige Nachrichtenmagazin.

5000 Follower – muss man noch mehr wissen über die wahnsinnig grosse Gefahr durch die bösen Russen?

Nur mal zum Vergleich: USA und NATO schmieren hierzulande mehrere tausende Deutsche ab, um ihre Interessen in sämtliche TV-Talkshows und Zeitungen zu trompeten. Solche gekauften Singvögel moderieren hier in Deutschland vermeintlich seriöse öffentlich-rechte Nachrichtensendungen, oder betreiben eigene Zeitungen mit hunderttausend verkauften Exemplaren pro Woche. Warnende Berichterstattung über diese Trollarmee? Fehlanzeige.

Aber schaut nur, wie gefährlich Putins Troll-Armee mit „bis zu 5.000 Followern“ ist!!!!111elf

Wenn die Öffentlich-Rechten über Rechtsextremismus schwadronieren
Ich habs ja auch schon zigmal beschrieben, dass sich die Forderungen der AfD von der tatsächlichen Regierungsarbeit von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE kaum unterscheiden – und schon gar nicht beim Thema „Ausländer raus!“. Der einzige Unterschied ist nur, dass die Öffentlich-Rechten die AfD-Forderungen als „rassistisch“ bezeichnen und die ganz reale (!) Regierungsarbeit von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE als „politische Mitte“.

Nur mal als Erinnerung: Konzentrierte Flüchtlingslager, Abschiebungen in Kriegsgebiete, Abschiebungen trotz anderslautender Gerichtsurteile, Asylanträge auf Abschiebe-Effizienz statt Menschenrechte checken, Polizeigewalt gegen Flüchtlinge unterstützen, militärische Grenzabschottung finanzieren, rechtsextreme Aufmärsche verharmlosen, den Neonazi-Schutz-Präsidenten befördern, Flüchtlingsdeals mit Menschenrechtsverbrechern abschliessen und NICHTS gegen die heute schon üblen Fluchtursachen wie Waffenexporte, Klimawandel und Ausbeutung unternehmen – das alles ist ganz reale Politik, ohne dass die AfD irgendwo mitregiert.

Und das (politisch gewollte) Abwerten von Menschen – was übrigens DAS Kernmerkmal von Rechten ist – begann sogar schon früher.

„Kratzt man den Lack ab, kommen Grundtendenzen der gesellschaftlichen „Normalität“ in Deutschland zum Vorschein: vor allem die rücksichtslose Ausgrenzung langzeitarbeitsloser Mitmenschen und deren Verächtlichmachung. Wieviel rechtsextreme Gesinnung steckt im menschenverachtenden Hartz-IV-Gesetz? Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sind Langzeitarbeitslose die stärkste von abwertender Einstellung betroffene Gruppe (48 Prozent), dahinter erst folgen die Asylsuchenden (40 Prozent).

Die ARD macht Unterschiede, wo es keinen prinzipiellen Unterschied gibt: Rechter Populismus ist für sie erst dann „igitt“, wenn er sich als parteipolitische Konkurrenz organisiert. Zeigt er sich im Feld der etablierten Parteien, wird er entweder vollkommen ignoriert oder kleingeredet.“

McKinsey soll Saudi-Arabien beim Kampf gegen Kritiker geholfen haben
Erwähnte ich bereits, dass wir entweder Menschenrechte haben können, oder Kapitalismus – aber nicht beides?

Und übrigens: Saudi-Arabien ist der zweitbeste Kunde der deutschen Waffenindustrie. Da muss man auch mal ein Auge zudrücken können

Und zu guter Letzt:

Der Fall Khashoggi macht Schule
Wächst ja eh bald Gras drüber

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