Aufgelesen und kommentiert 2018-09-30

/ Spahns Gesetz bringt keine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten
/ DIE LINKE deckt auf: „Aufstocken“ kostet über 10 Milliarden Euro jährlich
/ Berlin: Rot-Rot-Grün beschließt Schulprivatisierung
/ Bundesarbeitsgericht: Keine Verzugspauschale mehr für Arbeitnehmer
/ Katholischer Missbrauch: Das jüngste Opfer war erst drei Jahre alt
/ Ab in den Dschihad: V-Mann besorgte Geld und Flugtickets für 16jährigen
/ SEK-Beamte tragen sich als »Uwe Böhnhardt« in Dienstliste ein
/ Mordzahlen, Messerattacken, Fake-News: Wie die AfD Falschmeldungen produziert
/ Der türkische Präsident Erdogan bleibt Kriegspartner Deutschlands
/ Fluchtursachen bekämpfen: Theorie und Praxis der Bundesregierung
/ Frankfurt/Oder: OB Wilke (LINKE) will syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet abschieben
/ Able Archer 83: Die Geschichtsfälscher vom ZDF
/ Wahlumfragen: Das Säulen-Mysterium im ARD-Morgenmagazin
/ Neue Studie: Glyphosat und die Immunschwäche der Bienen
/ Presseblick (76)
/ Autokonzerne warnen vor Diesel-Nachrüstkosten

Spahns Gesetz bringt keine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten
„Die Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe wird mit dem neuen Gesetz nicht beendet“, berichtet DIE LINKE. Und das überrascht auch niemanden, denn so lange Besserverdiener sich aus unserer Solidargemeinschaft ausklinken können, so lange wird es auch eine Zwei-Klassen-Medizin geben.

Will man dies verhindern und jedem Menschen dieselbe gesundheitliche Versorgung geben, muss man Privatkrankenkassen abschaffen und eine Bürgerversicherung für alle einführen. Davon ist das minderwertige Gehampel von Jens Spahn natürlich kilometerweit entfernt. Und den Einstieg in genau diese Bürgerversicherung war eine der ersten Forderungen, die die SPD lachend für ein paar GroKo-Ministerpöstchen vom Tisch fegte.

Aber das gehört bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

DIE LINKE deckt auf: „Aufstocken“ kostet über 10 Milliarden Euro jährlich
Zehn Milliarden Euro Steuergeld übrigens, dass nur deshalb nötig ist, weil Betriebe menschenverachtend geringe Löhne zahlen, die nicht zum Leben reichen. Diese zehn Milliarden Euro liessen sich also sofort einsparen, wenn man den Mindestlohn auf 13 Euro anhebt

Berlin: Rot-Rot-Grün beschließt Schulprivatisierung
Und SPD, LINKE und GRÜNE ziehen das „sicherheitshalber“ sofort durch, noch bevor die öffentliche Anhörung darüber stattgefunden hat. Die Gefahr wäre sonst viel zu gross, dass da nachher Fakten angesprochen werden, die dann in der Presse auftauchen und schlechte Kommentare nach sich ziehen. Es stehen schliesslich 1,5 Milliarden Euro bereit, die schon den parteinahen Komplizen versprochen wurden.

Das ist Rot-Rot-Grüne Politik, für die wir doch gerne #aufstehen

Bundesarbeitsgericht: Keine Verzugspauschale mehr für Arbeitnehmer
Bisher konnten Arbeitnehmer, die vom Chef immer wieder mit zu späten Lohnzahlungen verärgert werden, die Pünktlichkeit vor Gericht einklagen und erhalten dann das Gehalt mit Zinsen plus zusätzlicher 40 Euro Verzugspauschale. Diese Verzugspauschale hat das Bundesarbeitsgericht nun aber per Grundsatzurteil für alle Arbeitnehmer abgeschafft. Die neoliberale Propaganda, dass man Unternehmen nicht belasten darf, verfehlt ihre Wirkung natürlich auch nicht bei den Richtern, die anschliessend das Recht zugunsten der Reichen verbiegen, wo immer sie nur können.

Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, ist immer die Justiz der Herrschenden.

Katholischer Missbrauch: Das jüngste Opfer war erst drei Jahre alt
Und die Konsequenzen sind: Die Täter bleiben auch heute noch anonym und es wird weiterhin nach Kräften vertuscht. Aber warum auch nicht? Menschen, die einen Hambacher Wald schützen wollen, werden mit massiver Polizeigewalt rausgeprügelt und verhaftet. Tausendfache Kinderschändung hingegen interessiert kaum jemanden. „Das muss die Kirche intern regeln“, so die Bundesregierung.

Ab in den Dschihad: V-Mann besorgte Geld und Flugtickets für 16jährigen
„Sie hätten ausgenutzt, dass er sich einsam gefühlt habe, erklärte der von »Frontal 21« unkenntlich gemachte junge Mann, der ursprünglich aus dem Libanon stammen soll, den Reportern. „Die haben nach meiner Schwachstelle gesucht.“ Am 17. August 2015 habe der V-Mann ihn zum Flughafen Tegel gebracht. „Ich kann so jemanden nicht verstehen“, sagte der 19jährige über den Provokateur vom Amt. „Er schickt Jugendliche, Kinder in den Tod. Ich weiß nicht, ob er weiß, was es heißt, wenn eine Mutter oder ein Vater ein Kind verliert. Das ist unmenschlich und kriminell, was er gemacht hat.“

Das nur mal so am Rande. Schliesslich dürften nicht gerade wenige denken, dass meine Behauptung vom politisch gewollten Anschlags durch Anis Amri völlig abwegig sein muss. Deutschland ist doch schliesslich ein Rechtsstaat, wo Gesetze gelten, die Polizei nur die Bösen verhaftet und die Justiz hart durchgreift

Dazu passt auch:

SEK-Beamte tragen sich als »Uwe Böhnhardt« in Dienstliste ein
Warum auch nicht? Schliesslich läuft das LKA auch bei Pegida mit, der Verfassungsschutz-Präsident wird für seine AfD-Nähe mit einem eigenen Posten belohnt und bei der Bundeswehr sollte man lieber auch nicht so genau hinschauen.

Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass sich unserer „Sicherheitsbehörden“ über Jahre geradezu liebevoll um ihre NSU-Idole kümmerten, damit deren Mordserie nicht auffliegt. Und jeder hat mitbekommen, wie sämtliche Landesregierungen und Behörden den NSU-Prozess und sämtliche Untersuchungsausschüsse sabotierten. Da ist es doch nur logisch, dass man sich seitens der Polizei auch offen zu den NSU-Heldentaten bekennt. Insbesondere, wenn die CDU Sachsen und auch der Bundesinnenminister sich klar hinter die rechtsextremen Aufmärsche stellen (Zitat Seehofer: „Ich wäre da auch mitgelaufen“).

Und noch etwas: Die Pegizei NRW benötigt 5 Tage und massiven öffentlichen Druck, um (widerwillig) Strafverfahren gegen Rechtsextreme einzuleiten, die antisemitische Parolen skandieren. Aber sie benötigt nur 5 Stunden um einen Twitterer anzuzeigen, der die Pegizei genau deswegen als „lachhaften Haufen“ bezeichnet.

Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat – und das soll auch so bleiben.

Mordzahlen, Messerattacken, Fake-News: Wie die AfD Falschmeldungen produziert
Wer sich dafür interessiert, findet hier reichlich Korrekturmaterial zur AfD-Hetze.

Kurzer Auszug: „Laut offiziellen Statistiken der BKA aus den Jahren 2016 und 2017 ist die Anzahl der Opfer vorsätzlicher Tötungen (Morde & Totschläge) in den Jahren 2016 und 2017 dramatisch angestiegen im Vergleich zum Vorjahr. Die Rechtsradikalen der AfD nehmen dies natürlich zum Anlass, um ihr Lieblingsfeindbild herzunehmen. Immerhin war der Höhepunkt der Ankünfte von Schutzsuchenden im Herbst 2015. Doch 308 dieser Opfer, immerhin ganze 20 Prozent aller Opfer aus den Jahren 2016 und 2017, gehen allein auf das Konto von zwei Massenmördern. Andreas Lubitz, der als Kopilot den Germanwings-Flug 9525 absichtlich zum Absturz brachte und dabei 149 Menschen uns sich selbst tötete. Und der Krankenpfleger Niels Högel, der mit insgesamt 332 Ermittlungsverfahren die größte Mordserie der bundesdeutschen Kriminalgeschichte begangen hatte.“

Auch zu den Messerstechereien gibt es interessante Erkenntnisse aus der Kriminalstatistik – wenn man sie denn nur mal lesen würde, statt sich von den kleinen Hetzgrafiken der AfD zu ernähren.

Der türkische Präsident Erdogan bleibt Kriegspartner Deutschlands
Morgens im Radio dazu: „Merkel spricht die schlechter gewordenen Menschenrechte in der Türkei an.“
Und ich dann so: „Ja und weiter? Streicht man nun die diverse Deals mit der Türkei?“

Lösung: Nein, natürlich nicht. Wir leben schliesslich im Kapitalismus. Da gibt es höhere Werte als Menschenrechte: Den Profit! Deswegen kann der türkische Sultan auch ruhig Menschenrechte missachten, foltern, völkerrechtswidrige Kriege im Ausland führen, Journalisten und Oppositionelle verhaften – das alles ist CDU/CSU und SPD vollkommen egal, so lange man Verträge für Waffendeals und Flüchtlingsabwehr unterschreiben kann. Und als kleine Geste der Freundschaft verkauft man Erdogan sogar eine Liste, in der die in Deutschland wohnenden oppositionellen Türken stehen.

„Verbrecher unter sich“, sagt dazu wohl der Volksmund. In unserer Qualitätsjournaille hingegen ist dies ein Staatsempfang – zwar „mit Problemen“, aber eben auch mit guten Gesprächen. Und worüber sich die Verbrecher die Staatsleute einig sind, das muss man den Fernsehzuschauern ja nicht so genau berichten

Dazu passt auch:

Fluchtursachen bekämpfen: Theorie und Praxis der Bundesregierung
„Wie oft haben wir das jetzt schon gehört aus Politikermund?! Dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen, indem (Entwicklungs-)Hilfe vor Ort geleistet wird. Selbst in den Koalitionsvertrag hat es diese Absicht geschafft. Dort ist vereinbart, dass „zusätzliche Haushaltsspielräume“ ab 2019 im Verhältnis 1:1 aufgeteilt werden auf den Verteidigungshaushalt und den Haushalt des Entwicklungsministeriums. Doch in den aktuellen Haushaltsansätzen für 2019 erhält der Verteidigungshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 4,38 Milliarden Euro – für den Etat des Entwicklungsministers bleiben gerade mal ein Plus von 0,29 Milliarden Euro.“ Weiterlesen…

Ich hatte es ja auch schon mal geschrieben: „Warum wird nicht bei jedem Politiker, der die Sonntagsrede von „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“ hält, sofort unerbittlich nachgefragt: Was bitte heisst das denn konkret? Werden nun deutsche Waffenexporte verboten? Werden deutsche Lebensmittelexporte an die Dritte Welt verboten? Werden deutsche Manager strafrechtlich belangt, wenn sie Rohstoffe und Produkte entgegennehmen, die unter menschenverachtenden Bedingungen enstanden sind? Werden Banker strafrechtlich belangt, die an Lebensmittelspekulationen beteiligt sind?

Oder will man diese Polithorde weiterhin kritiklos mit dieser Sonntagsrede von Talkshow zu Talkshow ziehen lassen?“

Frankfurt/Oder: OB Wilke (LINKE) will syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet abschieben
„Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, Rene Wilke von der Linken, hat gegen sieben Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten ein Ausweisungsverfahren eingeleitet. Er missbraucht dafür einen weitgehend ungeklärten Vorfall Ende August im Disco-Club „Le Frosch“, in die junge Geflüchtete aus Syrien verwickelt waren, um fremdenfeindliche Stimmungen anzuheizen und dabei auch den momentan noch geltenden Abschiebestopp von Syrern in das Kriegsgebiet ihrer Heimat auszuhebeln.

Wenige Tage nach den Aufmärschen von Neonazis in Chemnitz, Köthen und Dortmund demonstriert die Linkspartei damit, dass sie der Großen Koalition und Innenminister Seehofer in nichts nachsteht und die Politik der AfD übernimmt. Auch Vertreter der brandenburgischen rot-roten Regierung aus SPD und Linkspartei, wie Ministerpräsident Dietmar Woitke und dessen Innenminister Karl-Heinz Schröter, sowie die Grünen geben Wilke ausdrücklich Rückendeckung.“ Weiterlesen…

Able Archer 83: Die Geschichtsfälscher vom ZDF
Der um Haaresbreite von den USA ausgelöste Atomkrieg 1983 wird im ZDF natürlich komplett aus der Sicht der NATO kommentiert, obwohl sogar interne US-Akten das exakte Gegenteil zugeben.

Ab wann nochmal genau spricht man von Propaganda?

Wahlumfragen: Das Säulen-Mysterium im ARD-Morgenmagazin
Die CDU wird stets überproportional gross dargestellt – die LINKE hingegen immer viel zu winzig, als ob sie gerade einmal zwei oder drei Prozent hat. Und das seit Monaten.

Ab wann nochmal genau spricht man von Propaganda?

Neue Studie: Glyphosat und die Immunschwäche der Bienen
Die Ökofaschisten von der FAZ berichten: „Schon lange vor der Übernahme des Glyphosat-Herstellers Monsanto gab es etliche wissenschaftliche Hinweise auf „Ökologische Kollateralschäden“, die aber als bedeutungslos abgehakt wurden. Das rächt sich jetzt. Glyphosat, heißt es in einer Veröffentlichung der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften, schädigt die Mikroflora im Verdauungstrakt von Honigbienen. Die Folge: Schon junge, frisch geschlüpfte Bienen torkeln buchstäblich geschwächt durch die Luft. Ihr Immunsystem, das wie bei allen Tieren – einschließlich des Menschen – von einer intakten Darmflora abhängt, erleidet regelrecht Schiffbruch. Eine ausgewachsene Immunschwäche also, ähnlich wie bei Aids.“

Presseblick (76)
Ein paar weitere kommentierte Meldungen

Und zu guter Letzt:

Autokonzerne warnen vor Diesel-Nachrüstkosten
Wahrscheinlich kommt es eh ganz anders

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