Aufgelesen und kommentiert 2018-09-24

/ Niedriglohnsektor: Mehr als Hartz IV, aber zu wenig zum Leben
/ Bundesregierung unterläuft zahlreiche Prinzipien des UN-Sozialpakts
/ Bundesregierung blockiert UN-Abkommen für menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft
/ DIE LINKE deckt auf: Zahl der Krankschreibungen stark gestiegen
/ Rendite mit Miete
/ Gesichtserkennung: Aktivisten manipulieren biometrisches Passbild
/ Das ist Netzpolitik-Konferenz: Vortrag von Ulrich Kerner
/ Maaßen wird Frühstücksdirektor unter Seehofer
/ Fast 200 Kinder und Jugendliche wurden 2017 Opfer rechter Gewalt
/ Amri-Ausschuss: „Im Zweifel für den Ausschluss der Öffentlichkeit“
/ Seenotrettung: Gebt der Aquarius die Deutsche Flagge
/ Wie die EU Flüchtlingshelfer kriminalisiert und Flüchtlinge bekämpft
/ Wir Versprengten in der Kränkungsgesellschaft
/ Er steckt hinter allem
/ AfD benennt Parteistiftung um

Niedriglohnsektor: Mehr als Hartz IV, aber zu wenig zum Leben
„Jeder achte Erwerbstätige – und damit gut vier Millionen Menschen in Deutschland – leben dauerhaft in prekären Umständen. Heißt: Sie strampeln sich in wechselnden, schlecht bezahlten Jobs ab, haben zwar mehr als die rund sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher, aber zum Leben trotzdem zu wenig. Alarmierende Zahlen, die auch das Statistische Bundesamt bestätigt: Mehr als jeder fünfte (21,4 Prozent) der Beschäftigten arbeitete demnach 2014 im Niedriglohn-Bereich, verdiente also weniger als 10 Euro die Stunde, weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns“, berichtet die BZ.

Und genau das ist der Grund, weswegen ich immer und immer wieder auf den (politisch gewollten) kleingerechneten Regelsatz hinweise.

Denn wäre der sogenannte Regelsatz auf einem menschenwürdigen Niveau, dann hätten schlagartig auch alle Erwerbstätigen einen Anspruch auf höhere Löhne. Und sollten diese nicht aus ihrem Arbeitsentgelt zustande kommen, hätten sie immer noch Rechtsanspruch auf „aufstockende“ Leistungen, bis das Hartz4-Niveau übersprungen ist.

Stattdessen aber haut sich der Pöbel gegenseitig den Schädel ein, gönnt den Erwerbslosen noch nicht einmal den menschenverachtenden Regelsatz („für die muss ich mitarbeiten“) und fordert gegenüber geflüchteten Menschen sogar NOCH menschenverachtendere Schikanen. Und begreifen, dass er mit seinem Knüppeln gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft sich gleich selber mit herunterknüppelt, das schafft dieser lautstarke Pöbel nicht.

Es muss Spass machen, SOLCH eine Bevölkerung zu regieren

Bundesregierung unterläuft zahlreiche Prinzipien des UN-Sozialpakts
Gestern hatte ich über den Kampf für einen menschenwürdigen Regelsatz vor den Vereinten Nationen berichtet. Natürlich geht es dabei noch um weit mehr: „Im Krankheitsfall zum Arzt gehen zu können, ein Dach über dem Kopf zu haben, am kulturellen Leben teilzuhaben – auch in Deutschland sind diese Dinge nicht für alle Menschen selbstverständlich. Dabei hat Deutschland bereits 1973 den »Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte« – kurz UN-Sozialpakt – ratifiziert und sich damit verpflichtet, diese Rechte zu schützen.“

Aber hey: Was interessieren sich Union und SPD um die Vereinten Nationen, wenn sie selber kritisiert werden?

Dazu passt auch:

Bundesregierung blockiert UN-Abkommen für menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft
Wir können eben Menschenrechte haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides

DIE LINKE deckt auf: Zahl der Krankschreibungen stark gestiegen
Die stark gestiegene und politisch gewollte Arbeitshetze hinterlässt klare Spuren: „In den neun Jahren zwischen 2008 und 2016 betrage die Zunahme der Krankschreibungen mehr als 60 Prozent auf fast 560 Millionen, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die häufigste Ursache für Krankschreibungen waren Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems, die zwischen 2008 und 2016 um über 60 Prozent stiegen. Schon an zweiter Stelle stehen psychische Erkrankungen, die gegenüber 2008 um 125 Prozent zulegten.“

Und in solchen Zeiten will ein Bundesgesundheits(!)minister wie Jens Spahn (CDU) den Pflegenotstand mit Überstunden (!) bekämpfen.

Läuft

Rendite mit Miete
Wer braucht schon Sozialen Wohnungsbau, wenn man den auch privatisieren und an Finanzheuschrecken zur Profitmaximierung verscherbeln kann? Im Kapitalismus geht es um Wichtigeres als ein Dach überm Kopf. Es geht um Aktienkurse, Dividenden und Profit.

„Von den ausländischen Investoren sind etwa der Vermögensverwalter Blackrock oder Blackstone direkt oder indirekt engagiert. Der deutsche Immobilienmarkt gilt immer noch als unterbewertet, die Mieten in den Bestandsimmobilien sind aus Sicht der Investoren steigerungsfähig“, berichtet der Deutschlandfunk.

Nur mal so am Rande angemerkt, warum bei Seehofers Wohngipfel fast nur Immobilienkonzerne und Finanzheuschrecken eingeladen waren. Und warum Union und SPD die sogenannte „Mietpreisbremse“ nur als Wahlkampftheater ohne Wirkung benutzen. Für die Politmarionetten der Finanzkonzerne sind die derzeitigen Mietpreissteigerungen nämlich immer noch viel zu gering.

Gesichtserkennung: Aktivisten manipulieren biometrisches Passbild
„Aktionskünstlern vom „Peng!-Kollektiv“ haben eine Software entwickelt, die biometrische Fotos von zwei Personen miteinander kombiniert. Im Ergebnis zeigt das von „Peng!“ erstellte Bild sowohl eine ihrer Aktivistinnen als auch Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Wie eine Gesichtserkennungssoftware auf das staatlich erfasste Foto reagieren würde, ist bislang unklar. Gut möglich, dass das System meint, die Übereinstimmung zwischen der Peng-Aktivistin und ihrem Passbild sei groß genug, um sie durchzulassen“, berichtet Netzpolitik.

Und unter uns gesagt: Wäre ich Umweltschützer oder Linksaktivist, würde ich mir wohl auch solch ein „Doppelfoto“ anfertigen lassen. Da die „Sicherheitsbehörden“ stets am härtesten gegen Linke statt Rechte durchknüppelt (siehe Vergleich Chemnitz und Köthen zu G20 oder Hambach), wäre eine Beimischung der Fotos von unbehelligten Mafiosis wie Schäuble oder Juncker sicherlich hilfreich

Das ist Netzpolitik-Konferenz: Vortrag von Ulrich Kerner
Hautnah berichtet er, was ihm und anderen russischen Oppositionellen dort blühte (Zitat): „Auf Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von IT-Geräten sollten sich alle vorbereiten, die „in der kritischen Öffentlichkeit“ tätig sind. Es treffe nicht nur ausgewiesene Datenschutz-Aktivisten, sondern auch meinungsstarke Blogger und Journalisten müssten damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Staatsmacht vor der Tür stehe, bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe.“

Joah, kennen wir ja alle aus der Tagesschau, wie schlimm die bösen Russen sind.

Oh, wartet mal: Hier geht es gar nicht um Russland, sondern um Deutschland. „Generell meinte Kerner, dass man angesichts der Vielzahl personenbezogener Daten, die Ermittler heute dank digitaler Medien, Mobiltelefonen und sozialer Netzwerke zutage fördern könnten, durchaus auch in westlichen Demokratien von einem Überwachungsstaat sprechen könne. Riesige Informationsmengen ließen sich einfach zusammenfassen und ohne großen personellen Aufwand auswerten. Ein großer Apparat, wie ihn die Stasi noch benötigt habe, sei nicht mehr nötig.“

Doch warum nur hat die Tagesschau noch nie darüber berichtet?

Maaßen wird Frühstücksdirektor unter Seehofer
Wie bescheuert dieser neue „Deal“ ist, zeigt sich schon daran, dass Maaßen vorher einfach nur 2.600 Euro mehr Gehalt bekommen hätte – jetzt jedoch erfindet man eine zusätzliche (!) Stelle, die uns seine kompletten 11.500 Euro im Monat kostet.

Und heutmorgen jubelt mir die SPD-Nahles ins Gesicht, dass sie „erfolgreich nachverhandelt“ hätte

Fassen wir also zusammen: Jemand, der „Fake-News“ zur Unterstützung des rechtsextremen Mobs verbreitet und der AfD „wohlgesonnen“ beiseite steht, bleibt weiter im höchsten Staatsdienst – und die SPD feiert sich auch noch dafür. Deutlicher kann man als Regierung kaum noch zeigen, dass man den rechtsbraunen Mob unterstützt.

„Am Freitagabend zogen mehrere hundert Nazi-Schläger durch ein Wohngebiet der Arbeiterstadt Dortmund. Sie schwenkten schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und brüllten Neonazi-Parolen. Das reaktionäre Schauspiel sollte an die Fackelzüge und nächtlichen Aufmärsche der NSDAP erinnern. Die Polizei ließ die Nazi-Schreihälse völlig unbehelligt und griff nicht ein.

Zeitgleich zogen in Chemnitz erneut Rechtsradikale durch die Stadt. Dabei griffen Medienberichten zufolge Anhänger des Bündnisses „Pro Chemnitz“ das Parteibüro der Linkspartei an, in dem mehrere Landtagsabgeordnete ihre Vertretung haben. Am Samstag brannte zudem in der bayerischen Stadt Bamberg ein so genanntes „Ankerzentrum“ für Flüchtlinge. Es dauerte mehrere Stunden, den Großbrand zu löschen und hunderte darin eingesperrte Menschen zu evakuieren.

Doch für Widerstand gegen faschistische Attacken ist die Bundesregierung eindeutig die falsche Adresse. Dass heute wieder Nazi-Banden durch die Straßen ziehen und unter den Augen der Polizei ihre Parolen skandieren, ist das Produkt der Politik der Bundesregierung. Die Große Koalition, die schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst abgewählt worden war und zutiefst verhasst ist, hat die Parole „Ausländer raus!“ zur Maxime ihrer Flüchtlingspolitik erhoben. Sie hat ein menschenverachtendes Lagersystem errichtet, um Flüchtlinge zu konzentrieren, bürokratisch zu schikanieren und schnellstmöglich abzuschieben.

Als Ende August rechtsextreme Schläger in Chemnitz eine Hetzjagd auf Menschen organisierten, erklärte Seehofer, bei den Demonstranten handele es sich um besorgte Bürger und fügte hinzu, er wäre als Chemnitzer Bürger auch auf die Straße gegangen. Sein Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unterhält enge Verbindung zu rechtsradikalen Kreisen. Er ist ein Unterstützer der AfD, die selbst einen neofaschistischen Flügel hat. Er führte mehrere Gespräche mit AfD-Spitzenpolitikern und sorgte dafür, dass die Partei im Verfassungsschutzbericht nicht genannt wird und stattdessen jeder als linksextremistisch stigmatisiert wird, der sich gegen die Rechtsextremisten zur Wehr setzt.

Bis zuletzt weigerte sich Seehofer, Maaßen zu entlassen. Stattdessen erhält er einen einflussreichen Posten im Innenministerium.“

Fast 200 Kinder und Jugendliche wurden 2017 Opfer rechter Gewalt
Zu den Opfern rechtsextremer Gewalt zählten in den vergangenen Jahren viele Kinder und Jugendliche. In 2017 registrierte der Kriminalpolizeiliche Meldedienst zu politisch motivierter Kriminalität 34 Kinder bis zu 13 Jahren sowie 141 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren als Opfer von rechten Gewalttätern. Bei linksextremen Gewalttaten waren 2017 dagegen nur ein Kind und elf Jugendliche Opfer; bei Taten, die einer ausländischen oder einer religiösen Ideologie zugeschrieben wurden, fünf Kinder und neun Jugendliche.

Amri-Ausschuss: „Im Zweifel für den Ausschluss der Öffentlichkeit“
Ich würde auch lieber die Tür dichtmachen, wenn man weiterhin geheimhalten will, dass der Terroranschlag politisch gewollt war, um anschliessend endlich seine Polizeiterror-Gesetze aus der Schublade holen zu können.

Seenotrettung: Gebt der Aquarius die Deutsche Flagge
Der FREITAG kommentiert: „Während SPD und Union in der Diskussion um den Posten Hans-Georg Maaßens Bullshit-Bingo spielen, dreht sich die Welt weiter. Das sagt auch die SPD, die darauf hofft, endlich zu Sachthemen zurückkehren zu können. Doch welche Sachthemen meinen die Sozialdemokraten? Das Sterben im Mittelmeer etwa? Denn während die Parteichefs sich einsperrten, um über das Lohnniveau des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten zu verhandeln, wurde am Wochenende einem der letzten Schiffe der zivilen Seenotrettung das Recht entzogen, im Mittelmeer unterwegs zu sein. Panama kündigte an, der „Aquarius 2“ die Flagge zu entziehen. Sollte es den tragenden Nichtregierungsorganisationen „SOS Mediterranee“ und „Ärzte ohne Grenzen“ samt ihrer Reederei nicht gelingen, eine andere Flagge zu erhalten, dann wandelt sich die zynische Frage der ZEIT in eine düstere Prophezeiung: dann lassen wir es mit der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer.

Die SPD will eigene Akzente setzen? Sie könnte damit anfangen, das menschenunwürdige Schauspiel auf dem Mittelmeer zu beenden.“

Unter uns gesagt: Ja, das könnte sie. Aber die SPD ist hierfür ebenfalls der falsche Ansprechpartner, denn die deutschlandweit durchgesetzte „Ausländer raus“-Politik wird ja nicht allein von der SPD-Spitze massiv vorangetrieben. Dazu gehören auch deren Parteimitglieder, die explizit FÜR diese GroKo-Regierung und FÜR Andrea Nahles als Parteichefin abstimmten – und zudem den Paten der Polizeigewalt von Hamburg zum Bundesfinanzminister hochjubelten. Noch weiter Rechts konnte die heutige SPD kaum noch positioniert werden. Und die SPD setzt nun auch genau die rechte Politik durch, die sie auch angekündigt hatte.

Wie die EU Flüchtlingshelfer kriminalisiert und Flüchtlinge bekämpft
Wofür nochmal genau hat die EU den Friedensnobelpreis bekommen?

Wir Versprengten in der Kränkungsgesellschaft
TELEPOLIS zieht Bilanz (Zitat): „Wie konnten wir nur so versagen? Mit Globalisierung und Digitalisierung, Börsenkrachs, Klimawandel und Massenmigration knicken alle vier Säulen unserer bisherigen Demokratien ein: die Legislative, die Exekutive, die Judikative und die sogenannte „vierte Gewalt“, die Medien. Unhaltbare wirtschaftliche Ungleichheit und allgegenwärtige Unsicherheit münden in nationalen Chauvinismus. Die Kriegsspirale dreht sich.

Das ist kein Zukunftsszenario. Es geschieht jetzt. Wir befinden uns mittendrin. Der Trumpismus wird nicht kommen, er ist da. Die Wohnungen werden nicht unbezahlbar werden, sie sind es. In vielen EU-Staaten droht nicht die Wahl rechtsnationaler Regierungen, sie sind bereits an der Macht. Aufwachen.

Die Risiken ballen sich. Und alle sind von Menschenhand gemacht und eben keine Naturkatastrophen. Vielleicht ist das die wirkliche Katastrophe. Bei der schieren Menge an gleichzeitigen Krisenherden, bei den so zahlreichen Schwierigkeiten und Dilemmas in so vielen Bereichen, kann niemand vorhersagen, wann welches Problem zu einem großen Knall führt. Doch die Lage ist hochexplosiv – und es gibt kein Entrinnen. Es muss und wird knallen. So viel systemisches Gift an so vielen Schauplätzen ist nicht beherrschbar.“ Weiterlesen…

Tja Leute: Gestern hatte ich noch geschrieben, dass die Reichsten dort hin wollen, wo Ungarn, Türkei und Polen bereits stehen. Und heute lesen wir (Zitat): „In den 1990er-Jahren waren die oberen 20 Prozent der Einkommensbezieher im Westen noch die größten Gegner von nicht demokratischen Regierungen. Seither haben sich die Einstellungen auf den Kopf gestellt. In fast jeder Region neigen die Reichen jetzt eher zur Zustimmung zu Militärregierungen als die Armen. Statt früheren 19 Prozent ist seit einigen Jahren ein Drittel der US-amerikanischen Oberschicht der Meinung, dass es gut oder sehr gut wäre, einen „starken Anführer“ zu haben, der sich nicht um „Wahlen oder das Parlament zu kümmern braucht“. Wer Donald Trumps Erfolg also nur den gebeutelten Bewohnern des Mittleren Westens oder älteren weißen Wählern zuschreibt, unterliegt einer Fehleinschätzung. Und auch in den EU-Staaten können 17 Prozent der jungen, wohlhabenden Europäer einer Militärregierung etwas abgewinnen, drei Mal mehr als vor zwei Jahrzehnten.“

Dazu passt auch:

Er steckt hinter allem
Der Schuldige an Brexit, Trump, Orban, Rechtsrutsch und AfD ist endlich gefunden: Putin (wer auch sonst) Schreibt jedenfalls der SPIEGEL. Und das ist ja schliesslich ein angesehenes Politmagazin. Das wird schon stimmen.

AfD benennt Parteistiftung um
Passt.

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