Aufgelesen und kommentiert 2018-08-20

/ SPD gegen Abschaffung der Sanktionen bei Jugendlichen
/ Argument des Monats
/ Erlebnisbericht über und gegen eine Jobcenter-Zwangsmaßnahme
/ Berliner Schulen: Nur ein Drittel der neuen Lehrer sind auch richtige Lehrer
/ Finanzminister Scholz will Rentenniveau bis 2040 sichern
/ SPD-geführtes Bundesfinanzministerium kürzt Renten der NS-Überlebenden
/ Warum die Security-Gewalt in Abschiebelagern weitergeht
/ Ankerzentren: Bund und Länder dehnen Lagersystem auf ganz Deutschland aus
/ BAMF will seine Probleme mit Technik lösen – und macht alles noch schlimmer
/ Flüchtlinge als Erntehelfer ausgebeutet: Wer sich beschwert wird abgeschoben
/ Meinungsfreiheit? Vielleicht demnächst nicht mehr in Sachsen
/ Musikorchester blockiert Zugang zum Verfassungsschutz in Köln
/ Hessen will Bewerber auf das Richteramt vom Verfassungsschutz prüfen lassen
/ Abgase: Bundesverkehrsstaatssekretär Bilger (CDU) will Meßorte weiter von der Straße entfernen
/ Bundesregierung setzt strengere EU-Schadstoffgrenzen nicht um
/ Klimawandel: Die nächste Ungleichheit
/ Das Ende des Journalismus
/ Wie die ARD die „russische Wahlbeeinflussung“ berichtet
/ Das aktuelle Politbarometer
/ Brückeneinsturz in Genua

SPD gegen Abschaffung der Sanktionen bei Jugendlichen
„Bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich ganz auf Sanktionen zu verzichten, halte ich für zu kurz gesprungen“, sagte Parteivize Malu Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wichtiger sei es, „gute und individuelle Maßnahmen anzubieten“, wie dies in ihrem Bundesland geschehe, ergänzte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.“

Oder anders formuliert: Die SPD besteht weiterhin auf die Missachtung der Menschenwürde Artikel 1 Grundgesetz. Aber hey: Das gehört bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Wenn der menschenverachtend kleingerechnete Regelsatz das sogenannte Existenzminimum darstellt, dann ist dieses nicht mehr zu kürzen. Punkt. Und wer „individuelle Massnahmen“ als Alternative hinstellt, obwohl jedem klar ist, dass es nicht genug existenzsichernde Arbeitsstellen für alle gibt, dann entspricht genau das der Art von Sozialdemokratie, die hilflos den Kapitalismus zu reformieren versucht – und seit über 150 Jahren daran scheitert.

Oder gab es jemals eine sozialdemokratische Bundesregierung, nach dessen Regierungsantritt sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder geschlossen hatte? Seht ihr

Argument des Monats
Wenn Kapitalisten den Kapitalismus nicht verstehen

Erlebnisbericht über und gegen eine Jobcenter-Zwangsmaßnahme
„Auch wenn ich vom Jobcenter nichts anderes erwartet hatte, aber die Mitarbeiter_innen im Jobcenter legen Verhaltensweisen an den Tag, die von Verachtung und autoritärer Herrschsucht geprägt sind. Exemplarisch dafür eine Situation, in der ich von Mitarbeiter K. aufgrund eines Missverständnisses angeschrien und beschimpft wurde. Ich konnte ihn im Verlauf des Streits halbwegs überzeugen, dass seine Angriffe und Vorwürfe gegen mich ungerechtfertigt sind. K. kommentierte das dann so: »Vielleicht habe ich Sie jetzt vorschnell zusammengeschissen«. Und anstatt sich zu entschuldigen, fügte er hinzu: »Aber das schadet ja nicht.«

Da einige Zeitarbeitsfirmen das Anwerben ihrer Zeitarbeitskräfte an diese vom Jobcenter finanzierten Klitschen ausgelagert haben, werden manchmal tatsächlich Leute »in Arbeit vermittelt«. Das läuft dann so ab, dass morgens jemand bei der Maßnahme anruft und eine Bestellung abgibt. Dort sammelt dann ein Mitarbeiter das gewünschte »Menschenmaterial« zusammen und schickt es zur gewünschten Adresse. Fragt jemand nach, um was für Arbeit es sich handelt, reagiert der Maßnahmen-Mitarbeiter barsch: »Arbeit! Bezahlt! Was gibt es da noch zu fragen?«

Das alles passierte in einem Großraumbüro ohne jegliche Anonymität. Das störte die Mitarbeiter_innen aber nicht, wenn sie sich untereinander über die »nicht vermittelbaren« Teilnehmer_innen beschwerten, die »nur Arbeit machen, aber kein Geld bringen« (für Leute, die in Arbeit vermittelt werden, bekommen sie Prämien). Die fehlende Anonymität hindert die Mitarbeiter_innen auch nicht daran, sich in zudringlichster Weise in das Privatleben der ihnen ausgelieferten Abhängigen einzumischen. So wurde beispielsweise versucht, einem an Depression erkrankten Teilnehmer in seine Medikation hineinzureden.“ Weiterlesen…

Berliner Schulen: Nur ein Drittel der neuen Lehrer sind auch richtige Lehrer
Privatisierte Schulen, fachfremde Leute als Lehrer – läuft bei Rot-Rot-Grün. Dafür würden wir doch gerne #aufstehen

Finanzminister Scholz will Rentenniveau bis 2040 sichern
Wir haben heute schon massive Altersarmut, weil jeder Zweite nur eine Rente unter 800 Euro bekommt, wie DIE LINKE ja neulich aufdeckte. Und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will genau diese Altersarmut zementieren, indem er „eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen“ will.

Mit anderen Worten: Die heutige Altersarmut soll bis 2040 auch gesetzlich festgeschrieben werden. Und dafür will SPD-Scholz bitteschön Applaus (!) hören. Unfassbar!

UPDATE: Matthias W. Birkwald rechnet anhand des Rentenmodells von Österreich vor, was auch hier in Deutschland möglich wäre. Das einzige, was fehlt, ist der politische Wille (bzw. Wahlergebnisse).

SPD-geführtes Bundesfinanzministerium kürzt Renten der NS-Überlebenden
Es gibt nur noch 149 lebende Opfer dieser Rentenregelung, von denen 13 bereits in einem Pflegeheim untergebracht sind. Und wie DIE LINKE aufdeckt, haben CDU/CSU und SPD dann auch direkt die Chance genutzt, diesen 13 NS-Opfern ihre Rente zu kürzen. Begründung: „Wenn sie im Pflegeheim untergebracht wurden, benötigen sie ja nicht mehr die volle Rente, weil sie ja schon in geheizten Zimmern sitzen und gefüttert werden.“ Und schon wird den Opfern von den ohnehin schon mickrigen 600 Euro Rente lachend 250 Euro abgezogen.

„In ihrer Anfrage hatte die Fraktion zudem darauf hingewiesen, dass nur sehr wenige Naziverbrecher in der Bundesrepublik vor Gericht gestellt wurden. Richter, die insgesamt 15.000 „Deserteure“ zum Tode verurteilt hatten, konnten ihre Karriere in der Regel unbeschadet fortsetzen und eine hohe Altersrente genießen. Zudem gab die Bundesrepublik Milliarden Euro an Zusatzrenten für Wehrmachts- und SS-Angehörige aus, darunter zahlreiche Kriegsverbrecher. Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte erklärte: „Diese Regelung ist überhaupt nicht nachvollziehbar und hochgradig beschämend.“

Ich finde diese Regelung sogar absolut nachvollziehbar. Ganz im Gegenteil: Es hätte mich völlig überrascht, wenn CDU/CSU und SPD anders reagiert hätten. Denn dieses Land des Verfassungsschutzes und der unbestraften NSU-Morde ist schliesslich ein RECHTSstaat – und das soll auch so bleiben.

Dazu passt auch:

Warum die Security-Gewalt in Abschiebelagern weitergeht
Der (politisch gewollte) Hintergrund ist: Sollten die Menschen sich gegen das gewalttätige Security-Personal wehren, werden sie automatisch als „gewaltbereit“ in der Statistik geführt und können einfacher abgeschoben werden. Zudem kommt es immer gut an bei BILD, CDU/CSU und AfD, wenn man empört über „Krawallen“ berichten kann. Das hebt die nationalsozialistische Stimmung der Deutschen, bei der auch die deutsche Justiz wieder gerne mitspielt. Zitat: „Opfer können kaum Gerechtigkeit erwarten: Die meisten von ihnen wurden bereits aus Bamberg abgeschoben oder sind ausgereist. Selbst wenn sie in Deutschland bleiben könnten, stünden sie vor einem Rechtssystem, für das ihre bloße Anwesenheit bereits ein Verbrechen darstellt: „Was machen Sie in Deutschland? Warum sind Sie hier?“ Vor einem deutschen Gericht werden sie zuerst für dieses »Verbrechen« verurteilt.“

Dazu passt auch:

Ankerzentren: Bund und Länder dehnen Lagersystem auf ganz Deutschland aus
„Ursprünglich sollten im Rahmen des „Pilotprojekts Ankerzentrum“ ab dem 1. August elf Lager an den Start gehen. Neben den bekannten Zentren in Bayern (Bamberg, Deggendorf, Donauwörth, Manching, Regensburg, Schweinfurt und Zirndof) und dem sächsischen Zentrum in Dresden nannte das BAMF in der Ausschreibung auch Heidelberg (Baden-Württemberg), Gießen (Hessen) und Lebach (Saarland). Als zwölfter Einsatzort wird außerdem Augsburg, die BAMF-Außenstelle von Donauwörth, erwähnt.

Hinzu kommen die Lager, die entweder einen integrierten geschlossenen Gefängnisbereich aufweisen – wie das Ankerlager in der Hamburger Straße in Dresden, wo gerade eine streng abgeriegelte Abschiebehaftanstalt entsteht – oder mit einem Abschiebegefängnis kooperieren. Fast alle Landesregierungen betreiben Abschiebehaftanstalten, wie die nordrhein-westfälische in Büren. Oder sie sind, wie die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin, gerade dabei, solche aufzubauen.

Auch die Bundesländer, die sich offiziell noch gegen Ankerzentren verwahren, betreiben längst ähnliche Einrichtungen, die lediglich anders heißen. Öffentlich legen beispielsweise die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen Wert darauf, Distanz zu den Ankerzentren zu wahren. Im schwarz-grün regierten Hessen erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): „Es bleibt dabei: Wir haben hier einen hessischen Weg.“ Worin dieser hessische Sonderweg besteht, zeigt die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen.“ Weiterlesen…

UPDATE: Siehe auch “Die Suchenden“, das Buch eines Flüchtlings über seine Flucht bis nach Deutschland – und seiner Abschiebung.

BAMF will seine Probleme mit Technik lösen – und macht alles noch schlimmer
Das Schicksal von Schutzsuchenden soll zukünftig von einer Software abhängen. Und wer weiss, dass schon die Gesetze gegen Arbeitslose (politisch gewollt) eben NICHT für die Hilfe der Menschen gebaut wurden, sondern an der höheren Formel, so viel Geld wie irgend möglich an den Opfern zu „sparen“, der weiss dann auch gleich, mit welcher Zielrichtung die Software gefüttert wird, die über Asylanträge entscheidet.

Das ist unsere vorbildliche zivilisierte Wertegemeinschaft, in der man Menschenrechte unter Finanzierungsvorbehalt stellt.

Flüchtlinge als Erntehelfer ausgebeutet: Wer sich beschwert wird abgeschoben
„400 marokkanische Frauen hatten sich über die extrem üblen Arbeitsbedingungen auf den Erdbeerfeldern beklagt. Mehr noch: Sie hatten Schritte unternommen, dies zu verändern, sich zu organisieren. Das Unternehmen reagierte sofort: Mit der Bestellung von Omnibussen, um sie abzuschieben.“ Weiterlesen…

Meinungsfreiheit? Vielleicht demnächst nicht mehr in Sachsen
Nachdem der NRW-Innenminister Rech (CDU) forderte, die Gerichte sollen sich doch wieder mehr „dem gesunden Volksempfinden“ unterordnen, macht nur wenig später Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) deutlich, dass Pressefreiheit nur insofern gewährt wird, so lange man den rechtsradikalen Mob in Ruhe lässt. Sollten Kamerateams hingegen genauer draufhalten, wer da rassistische Parolen schmettert, hat die Polizei einzugreifen und diese Filmaufnahmen zu unterbinden.

Sächsische Demokratie eben. Da steht die Polizei fest auf der Seite der schwarzrotgelbgrünblauen „Ausländer raus“ Politik – und nicht auf der Seite des Grundgesetzes.

Dazu passt auch:

Musikorchester blockiert Zugang zum Verfassungsschutz in Köln
Mehr als 60 Musiker forderten bei einer klassischen Aufführung die Abschaffung des sogenannten Verfassungsschutzes, sowie die Täter und Mitwisser im NSU-Komplex aus Politik und Behörden zur Verantwortung zu ziehen. Und völlig klar ist auch, dass sich bei solch einer kreativen Protestaktion gegen die NSU-Vertuschungsbehörde die Polizei nicht zweimal bitten lässt (Zitat): „Einzelne Musiker seien weggetragen worden. Zudem erteilte die Polizei gegen 22 Musiker Platzverweise. Ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und des Verdachts der Nötigung wurde eingeleitet.“

Eine völlig korrektes Durchgreifen, denn wir leben schliesslich in einem RECHTSstaat. Da ist es natürlich eine Straftat, wenn man den rechtsextremen „Verfassungsschutz“ für ein paar Stunden behindert.

KEINE Straftat, geschweige denn ein Anlass für Ermittlungen ist es hingegen, wenn der „Verfassungsschutz“ Beweisakten schreddert, Neonazis bewaffnet und rechtsextreme Hochburgen aufbaut und finanziert. Solches Verhalten wird vom Bundesinnenminister sogar mit neuen erweiterten Befugnissen (z.B. Straffreiheit für V-Leute) belohnt.

Hessen will Bewerber auf das Richteramt vom Verfassungsschutz prüfen lassen
Hintergrund ist: Wer Hartz4-Sanktionen, Auslandskriege, Rassismus oder Polizeigewalt kritisiert, könnte mit dieser „linksextremen Gesinnung“ den RECHTSstaat in Schieflage bringen, so die CDU-GRÜNE-Landesregierung von Hessen. Und eine Erweiterung dieser Gesinnungsprüfung auch bei Lehrern und anderen Beamten wird „bei Erfolg“ übrigens nicht ausgeschlossen.

Abgase: Bundesverkehrsstaatssekretär Bilger (CDU) will Meßorte weiter von der Straße entfernen
Tja, als DIE gekaufte Partei des Kapitals hat man es derzeit auch nicht einfach: Hochrangige VW-Manager geraten durch neue Unterlagen unter Druck, der Audi-Mann bleibt in U-Haft, Daimler muss hunderttausende Betrugsdiesel „nachbessern“ – was macht man da, um trotzdem eine „erfolgreiche Umwelt- und Gesundheitspolitik“ vorzugaukeln? Na klar, man stellt die Meßstationen einfach woanders hin

Zitat: „Bundesverkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) hatte die Standorte kritisiert. Das Land habe die Messstellen sehr nah an der Straße aufgestellt, sagte er der Südwest Presse. Die EU erlaube aber bis zu zehn Meter Abstand.“

Daran erkennt man mal wieder, dass der CDU die Gesundheit der Menschen scheissegal ist.

Statt transparente und über Jahre nachvollziehbare Messungen zu bekommen, stellt man die Meßstationen einfach weiter weg und sagt: „Schaut her, die Giftwerte sind um XYZ Prozent gesunken. Wir müssen der Autoindustrie keine weiteren Auflagen machen.“ Das ist exakt dasselbe Prinzip, wie die Autos einfach woanders langfahren zu lassen, indem man zwei Durchgangsstrassen für ein paar hundert Meter sperrt.

Dadurch wird die Luft insgesamt nicht besser, denen die Menschen ausgesetzt sind. Aber „die Statistik“ stimmt.

Man kann gerne darüber diskutieren, zusätzliche (!) Meßstationen an weiter entfernten Stellen aufzustellen. Dann können die bisherigen Messungen weiter fortgeführt werden – und wer weiss: Vielleicht decken die weiter entfernten Meßstellen ja auf, dass der Autoverkehr eben doch für die krankmachenden Giftkonzentrationen in der Luft verantwortlich ist – und nicht etwa Kaminfeuer, Rasenmäher, Schiffe und was noch so alles zur Ablenkung durch die Qualitätspresse gejagt wird.

Bundesregierung setzt strengere EU-Schadstoffgrenzen nicht um
Die Bundesregierung kämpfte bis zuletzt gegen strengere EU-Schadstoffgrenzen für Braunkohlekraftwerke. Beschlossen wurden sie trotzdem. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium macht jedoch keine Anstalten, das neue Gesetz auch auf den Weg zu bringen. Der Hintergrund: Man will die Laufzeit von alten Kohlemeilern zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung verlängern. Eine Reportage vom Deutschlandfunk.

Klimawandel: Die nächste Ungleichheit
Die Teilung in Arm und Reich lässt sich auch beim Klima nicht ignorieren: Während Wohlhabende ihre Klimaanlagen weiter aufdrehen, treibt er die weniger wohlhabende Bevölkerung in den sicheren Tod.

Das Ende des Journalismus
RUBIKON macht weiter mit seiner Serie über den Niedergang des selbsternannten Qualitätsjournalismus. Heute ein Interview mit dem Journalisten und Publizisten Ulrich Teusch. Kurzer Auszug: „Es gibt im englischen Sprachraum ein Bonmot – übersetzt: »Nachrichten sind Dinge, von denen jemand nicht möchte, dass sie gedruckt werden. Alles andere ist Werbung.« Man kann sich die Nachrichten ja mal unter diesem Gesichtspunkt anschauen. Warum wird selbstverständlich darüber berichtet, wenn die Bundesregierung neue Kita-Plätze schafft Und warum fällt so manche brisante Wikileaks-Enthüllung durchs Raster? Es gibt Personen, Institutionen und Organisationen, die ein Interesse daran haben, dass wir bestimmte Sachen erfahren – und andere nicht. Oft ist das, was wir erfahren, einfach Werbung, PR, Propaganda. Echte Nachrichten haben es hingegen schwer.“

Wie die ARD die „russische Wahlbeeinflussung“ berichtet
US-Geheimdienste behaupten, die „bösen Russen“ würden Wahlen beeinflussen und manipulieren. Würden die Öffentlich-Rechten noch Journalismus betreiben, statt stumpfe US- und NATO-Propaganda zu verbreiten, hätten sie gefragt: Wo sind die Beweise? Stattdessen aber passiert das Gegenteil.

Das aktuelle Politbarometer

Und zu guter Letzt:

Brückeneinsturz in Genua

2 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-08-20“

  1. –> H 4; Sanktionen

    Soweit mir bekannt steht im Koalitionsvertrag nicht`s zu den Sanktionen. War glaube ich auch überhaupt kein Thema bei den „Verhandlungen“. Und wenn wider erwarten doch, so wurde das Thema anscheinend so schnell abgehandelt dass es für die Öffentlichkeit nicht erwähnenswert war.

    Wenn aNahles also über die ( teilweise) Abschaffung schwadroniert, dann muss ihr von vorn herein bewusst sein, dass dies selbst in ihrer Partei nicht zu machen ist. Ganz zu schweigen mit der Union.

    Diese Ansage könnte demnach als völlig sinnfreies baNahles Gesabbel abgestempelt werden.

    Jedoch, was eigentlich noch viel schlimmer sein dürfte:
    Sie gibt dem Bundesverfassungsgericht einen versteckten Hinweis. V.w. erklärt ruhig Sanktionen für Jüngere als rechtswidrig, aber nehmt uns nicht _alle_ Möglichkeiten der Sanktionierung. Denn auch Jüngere werden älter und fallen dann doch noch unter unser Angst- , Repression- & Schreckenssystem.

  2. „Meinungsfreiheit? Vielleicht demnächst nicht mehr in Sachsen[…]“
    So toll ist das um die Meinungsfreiheit in Deutschland eh nie bestellt gewesen. Außer dem Konsens von Bild, Bams und Glotze sollte man da seeeehr vorsichtig sein, seine Meinung öffentlich zu vertreten.
    In der Schule ist dabei von Mobbing bis zum Schulverweis alles an negativen Situationen vorstellbar und auf der Arbeit kann das auch bis zur Kündigung führen.
    Wenn man ein guter Rollenspieler ist, kann man als solcher natürlich auch gut in seinen „Rollen“ aufgehen, nur mit Meinungsfreiheit hat das nur bedingt zu tun.
    Auch in den meisten Vereinen sollte man sich hüten, all zu sehr von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Die Meinungsfreiheit im kleinen Kreise, wie sie in Deutschland seit Dekaden praktiziert wird, ist aber nur bedingt von nutzen.
    Zudem gibt es (natürlich inoffiziell) auch immer noch das Ständeverhalten, dass die Wertigkeit der Meinung nach Tätigkeit und Geldbeutel ausrichtet. Das bedeutet konkret, dass die Meinung einer Renigungskraft weniger wert ist, als die eines Sachbearbeiters und diese weniger wert, als die eines Managers ist. Die eines Arbeits- oder Obdach- oder Sonstwielosen ist gleich gar nichts wert.
    Daher finden auch echte Innovationen generell kaum statt. Wer meint, dass wäre ja ganz anders, z. B. in der IT, der irrt gewaltig. Nirgendwo wird Feudalismus heftiger gelebt, als im Banken- und im IT-Sektor. Die dortigen Innovationen sind Naziabklätsche mindestens 10 Jahre alter Ideen, die ursprünglich aus Shithole Countries, wie den Juneitet Steht`s stammen.

    HIV:
    „Soweit mir bekannt steht im Koalitionsvertrag nicht`s zu den Sanktionen. War glaube ich auch überhaupt kein Thema bei den „Verhandlungen“.“ Musste auch nicht. Als Arbeitsministerin hat Nahles schon in der alten Groko für die Sanktionsverschärfung gesorgt, die sie jetzt nur noch als alternativlos hinstellen muss, was sie ja auch macht.
    Indem Bereich steht von keiner der vertretenen Parteien da etwas zu erwarten an. Ausgenommen von etwas linker Oppositionsarbeit. Auch die AFD wird da nie etwas anderes liefern. Sie alle haben ein urgeigenes Interesse, die Verhältnisse, so wie sie sind, zu zementieren, um so am besten absahnen zu können.
    Bewegungen können nicht in Landtage oder in den Bundestag einziehen. Dafür müssten die Parteien schon den Weg dahin öffnen, was natürlich keine von den Parteien jemals tun wird, ausgenommen bei Einsatz körperlicher Gewalt von außen.

    „Brückeneinsturz in Genua“ -> Alice Weidel wäre das nicht passiert. 😉 Vgl.: http://press24.net/news/6722955/a-20-desaster-wird-zur-sensation-autobahn-krater-zieht-touristen-an
    Gaffer gibt es schließlich überall und wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert auch die Vergangenheit.

    Ürigbens: Bestes Politikbarometer ever.

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