Aufgelesen und kommentiert 2018-06-07

/ Versichertenentlastungsgesetz – Luft nach oben bei Entlastung der Versicherten
/ EU-Vergleich der Pflege: Schlußlicht Deutschland
/ An der Rente mit 69 führt kein Weg vorbei
/ Justizministerkonferenz fordert Legalisierung heimlicher Hauseinbrüche der Polizei
/ Busfahrt im Polizeistaat
/ Medien diskutieren viel zu häufig über den Islam
/ Merkel schließt Rückkehr Russlands zu G8 aus
/ Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall
/ DSGVO: CDU/CSU-Fraktion plant schnelles Verbot von Abmahnungen
/ EU beschließt Sperrklausel bei Wahlen
/ Gesetzesänderung: Auch Möbel werden zu Elektroschrott
/ Kohlekommission ist undemokratischer Groko-Debattierclub
/ G7-Gipfel in Charlevoix

Versichertenentlastungsgesetz – Luft nach oben bei Entlastung der Versicherten
„Auch mit diesem Gesetz werden wir keine gerechte Finanzierung der Krankenkassen haben. Denn die Versicherten zahlen weiterhin etwa vier Milliarden Euro im Jahr an Zuzahlungen für Zahnersatz, Brillen und andere medizinisch notwendige Leistungen aus eigener Tasche. Hierfür zahlen die Arbeitgeber nach wie vor gar nichts.

Die Rückzahlung von Überschüssen der Krankenkassen durch Beitragssenkungen lehnen wir ab. Denn das Geld wird im System gebraucht, etwa für Entlastungen bei Zuzahlungen, Zahnersatz und Brillen. Außerdem haben die Versicherten die Rücklagen allein angespart. Es wäre falsch, wenn die Hälfte davon ab 2020 auch an die Arbeitgeber ausgezahlt würde. Das wäre eine rückwirkende Lohnsenkung im Tarnanzug.“

Dazu passt auch:

EU-Vergleich der Pflege: Schlußlicht Deutschland
DIE ZEIT berichtet: „Wählt man den eher groben Indikator der Pflegekraft-Bett-Relation als Maßstab, haben skandinavische Länder im europäischen Vergleich die bei weitem beste Personalausstattung. In Dänemark und Norwegen etwa kommen auf ein Bett zwei Vollzeitpflegekräfte. Wollte Deutschland diesen Standard erreichen, müssten mehr als eine halbe Million Pflegekräfte zusätzlich eingestellt werden. Mittlerweile liegt die Krankenhauspflege in Deutschland so am Boden, dass selbst pflegerische Mindeststandards nicht mehr gesichert sind.“

Eine halbe Million Beschäftigte fehlen. Und die GroKo hat ihre vorherige Planung von 8.000 zusätzlichen Stellen grossgönnerisch auf nun 13.000 aufgestockt und verkauft dies als „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand“ Ein Witz, wenn der Alltag nicht so mies wäre, weil tausende Menschen darunter (politisch gewollt) leiden müssen.

Aber nochmal DIE ZEIT (Zitat): „Am besten geeignet für die Beurteilung der Güte pflegerischer Versorgung ist freilich die Relation von Pflegekraft zu Patient pro Schicht. Diese Betrachtungsperspektive kam bei der Internationalen Studie RN4Cast zur Anwendung. Schon die Relation von examinierter Fachkraft zu Patient war in Deutschland mit 13 Patienten pro Fachkraft am schlechtesten; in den meisten Ländern bewegte sie sich in einem Korridor zwischen 1:6,9 (Irland) und 1:8,6 (England). Werden jedoch Assistenzkräfte mit einbezogen, schneidet Deutschland nicht etwa besser ab, sondern noch schlechter.“

Aber hey: Pflegekräfte und Fachärzte sind halt teuer und „nicht finanzierbar“. Solche Wirtschaftsgiganten wie Irland können das finanziell stemmen – aber Deutschland nicht. Da ist die „Rote Null“ wichtiger.

An der Rente mit 69 führt kein Weg vorbei
Rentenkürzungspropaganda die Achthundertvierzigste, gähn.

Wie schon bei der „nicht finanzierbaren“ Pflege ist auch ein armutsfestes Rentensystem lediglich eine Frage des politischen Wollens. Wenn ALLE Menschen hierzulande mit ihrem GESAMTEN Einkommen einzahlen, kann jeder schon mit 60 Jahren in eine armutsfeste Rente gehen. Und es ist bezeichnend, dass es tausende Berichte mit dem Inhalt „nicht finanzierbar“ gibt – aber keinen einzigen Bericht, in dem mal vorgerechnet wird, wie voll die Rentenkasse wäre wenn auch Politiker, Topmanager und Banker in VOLLER Höhe einzahlen müssten. Und zwar ebenso von ihrem Gehalt, wie auch von ihren Zusatzeinkommen (Boni, Dividenden, usw.).

Wenn allein die Dax-Konzerne 40 Milliarden Euro an Dividende ausschütten, dürfen 20 Prozent Beitrag davon für unsere gesetzliche Rentenkasse kein Problem darstellen. Das einzige was fehlt ist der politische (Umverteilungs-)Wille.

Justizministerkonferenz fordert Legalisierung heimlicher Hauseinbrüche der Polizei
Die Tageszeitung berichtet: „Die Polizei soll künftig in Wohnungen einbrechen dürfen, um Trojaner auf Computern zu installieren. Über einen gemeinsamen Antrag von CSU (Bayern) und SPD/FDP/GRÜNE (Rheinland-Pfalz) diskutierte an diesem Mittwoch und Donnerstag die Justizministerkonferenz in Eisenach. Für den Wohnungseinbruch ­sollen dabei Nachschlüssel und ­ähnliche spurenlose Methoden benutzt werden, denn der ­Wohnungseigentümer soll den Einbruch ja nicht bemerken.

Der Vorstoß ist zumindest im Kreis der Länder aussichtsreich. Bei einer Abstimmung im vorbereitenden Jumiko-Strafrechtsausschuss waren sieben Länder dafür, sechs dagegen und drei enthielten sich.“

Busfahrt im Polizeistaat
In Goslar melden Neonazis einen Aufmarsch an. Schnell organisieren diverse Organisationen entsprechende Gegendemonstrationen, melden diese ordnungsgemäss an und fahren per Bus zur Protestaktion.

Die Polizei findet Proteste gegen ihre Neonazi-Kumpels (siehe NSU und dessen „Aufklärung“) aber natürlich schlecht und sabotiert die anrollenden Busse. Ohne jeden Beweis hält man die Demonstrierenden für „gewalttätig“ und präsentiert stolz Konfetti und bunte Luftballons mit den Worten „es wurden über 400 Waffen beschlagnahmt“.

Glaubt ihr nicht? Dann lest selbst.

Und natürlich durften die Busse erst NACH dem Neonazi-Aufmarsch wieder losfahren. Rund ein Drittel aller Gegenproteste hat die Polizei somit von ihren braunen Freunden fernhalten können. Und selbst wenn im Nachhinein (wieder mal) ein Gericht ein Urteil gegen diesen Polizeieinsatz fällt: Disziplinarstrafen oder Versetzungen hat seitens der Polizei niemand zu befürchten. Und Entlassungen sowieso nicht. Denn Rassismus ist schliesslich politisch gewollt. Niemals würden die Herrschenden eine Neonazi-Demonstration über vermummte „Agent Provokateure“ zu Straftaten anstacheln und mit brutaler Polizeigewalt eskalieren lassen, damit Rassismus geächtet wird. Diese Methoden wendet man nur an bei antikapitalistischen Protesten wie z.B. beim G20 in Hamburg.

Medien diskutieren viel zu häufig über den Islam
Die Süddeutsche kommentiert: „Es ist kein Wunder, dass die (hoffnungslos übertriebene) Angst vor dem Islam so hoch ist, wenn gefühlt jeden zweiten Abend über „den“ Islam diskutiert wird – in einer Brisanz, in der man denkt, in Deutschland herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Diese Brisanz wünscht man sich, wenn es um weitaus dringlichere Debatten wie Wohnungsnot, Pflegenotstand, Krippenplätze oder auch das Rentensystem geht. Denn das treibt wirklich alle Menschen in diesem Land um.“

Übrigens: Seit 2015 gab es bei Maischberger, Will und Plasberg 73 Debatten über Flüchtlinge plus 38 weitere Talkshows über den Islam – aber nur zehn Talkshows über unser Gesundheits/Pflegesystem, und jeweils drei über unsere Schulen und die NSA – und sogar nur zwei Talkshows über den rechten Terror (Quelle). Gibt es noch offene Fragen, warum ich ARD und ZDF nur noch als Öffentlich-Rechte bezeichne?

Merkel schließt Rückkehr Russlands zu G8 aus
Begründung von Merkel (Zitat): „Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts gewesen. Deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der Gruppe richtig.“

Ach, plötzlich ist für Merkel das Völkerrecht wieder wichtig? Was zur Hölle haben dann aber die US-Amerikaner im G7-Kreis zu suchen? Deren Völkerrechtsbrüche lassen sich schon gar nicht mehr alle aufzählen. Und wie war das mit den Bombardierungen Syriens wegen der Giftgas-Anschlägen, die gar keine waren? War das kein Völkerrechtsbruch?

Das Völkerrecht nur dann als Begründung zu benutzen, wenn es einem in den Kram passt, ist verachtenswert. Und wenn sich jemand fragt, warum „der Westen“ weltweit an Ansehen verloren hat – bitteschön.

Dazu passt auch:

Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall
„Im parlamentarischen Kontrollausschuss (!) musste die Bundesregierung nach rbb Inforadio einräumen, ohne Beweise bei der antirussischen Kampagne mitgemacht zu haben. Die britische Regierung habe keinerlei Beweise geliefert und die deutschen Geheimdienste wüssten auch nicht mehr. Das ist nicht nur verheerend für die britische Regierung, sondern auch für alle Staaten, die sich wie Deutschland damit in eine antirussische Aktion mit Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten und einer aufgeblähten Kampagne einspannen ließen – faktenfrei und damit im wahrsten Sinne des Wortes Fake News produzierend. Man wirft pausenlos dem Gegner, also in der Regel Russland, vor, die Demokratien durch Verbreitung von Desinformation destabilisieren zu wollen, dabei machen dies Nato, die EU und die transatlantischen Regierungen ganz offiziell und ungeniert, wobei viele „Qualitätsmedien“ meist mitspielen.“

Danke TELEPOLIS für diese klaren Worte

Übrigens hatte ich ja gestern verlinkt, dass Amnesty International den westlichen Bombenangriff auf Rakka mit über 1.200 brutal ermordeten Zivilisten als Kriegsverbrechen und Bruch des humanitären Völkerrechts anprangert. Es ist sicherlich unnötig zu erwähnen, dass dieses Kriegsverbrechen in den sogenannten „Nachrichtensendungen“ von ARD und ZDF mit keinem Wort erwähnt wurde.

Staatssender eben. Sie berichten nur, was die Bundesregierung nicht allzusehr stört – und über eigene Verbrechen wird der Mantel des Schweigens gelegt.

DSGVO: CDU/CSU-Fraktion plant schnelles Verbot von Abmahnungen
„Die Abmahnungsgebühr soll für einen Schonfrist von zwölf Monaten nicht mehr gefordert werden dürfen“, berichtet GOLEM. Echte Blitzbirnen von der CDU/CSU-Fraktion. Als ob es diese Schonfrist nie gegeben hatte Aber jetzt sind halt zwei Jahre vergangen und die Politmarionetten der Union fangen an zu zappeln, weil die Wirtschaftslobby erst jetzt an deren Fäden zieht.

Und kapiert haben CDU/CSU natürlich immer noch nichts.

Es geht überhaupt nicht um eine weitere Schonfrist. Auch nach diesen 12 Monaten wird es immer noch keine Rechtssicherheit geben, wie das erst jetzt gefällte Urteil gegen Facebook zeigt, was im Jahr 2011 (!) seinen Anlauf nahm.

Es geht um die Abmahnseuche selbst, die es in dieser Form der Abzocke nur in Deutschland gibt! Diese ist komplett zu verbieten – und nicht nur auszusetzen.

EU beschließt Sperrklausel bei Wahlen
„Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten dafür in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Durch die Klausel sollen in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament mehr bekommen. Derzeit besetzen sie sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament“, meldet die ARD. „Diese sieben Sitze mitsamt ihren Gehältern, die bislang an Freie Wähler oder Piraten gingen, möchten wir aber auch noch gerne an verdiente Altpolitiker vergeben“, so ein Europaabgeordneter der SPD.

Gesetzesänderung: Auch Möbel werden zu Elektroschrott
„Durch die Neuregelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) gelten vom 15. August an auch ausgediente Möbel oder Kleidungsstücke mit fest eingebauten elektrischen Bauteilen als Elektroschrott, der getrennt entsorgt werden muss. Man denke etwa an höhenverstellbare Schreibtische, Badezimmerschränke mit LED-Beleuchtung oder an Jacken und Schuhe, die kleine LED-Lampen eingenäht haben, sowie Handschuhe mit Wärmeelementen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die elektrischen Teile so verbaut seien, dass sie nicht ohne Zerstörungen ausgebaut werden könnten.“

Hehe, einerseits wird radioaktiver Atommüll lustig in absaufende Erdlöcher geworfen, wo dann die Fässer durchrosten – aber wehe, man baut nicht die LED-Birnen aus seinem Badezimmerspiegel, um diese separat als Elektroschrott zu entsorgen. Dann hagelt es saftige Strafen.

Klar, irgendwo muss man auch mal anfangen. Aber wenn ich den darauffolgenden Absatz lese, dann entpuppt sich das neue Elektroschrott-Gesetz auch wieder als Witznummer (Zitat): „Was nicht von den Verbrauchern selbst zur Wertstoffsammelstelle gebracht wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch kostenlos beim Händler abgegeben werden. Eine Rücknahmeverpflichtung besteht jedoch nur für Geräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 Zentimetern oder beim Kauf eines Neugeräts – vorausgesetzt, das Geschäft hat mindestens 400 Quadratmeter Verkaufsfläche für Elektrogeräte.“

Mal eben Hand hoch: Wer misst jetzt die Verkaufsfläche seines Baumarktes nach, um zu wissen, ob er dort seinen Elektroschott hinbringen kann?

Totaler Schwachsinn, sowas. Wenn man wirklich die Rückgabequote verbessern will, dann muss die Entsorgung einfach und kostenlos sein. Die Wenigsten bemühen sich heute schon darum, mehrere Kilometer zur Wertstoffsammelstelle zu fahren, um dort dann auch noch „Strafe“ für seinen Müll zahlen zu müssen. Dann bleibt das Zeugs eben doch in der Garage – oder landet im Wald.

Man muss das Zeugs vor die Tür stellen können, von wo es „kostenlos“ abgeholt wird, weil von der monatlichen Müllgebühr abgedeckt. Nur dann kann man sich sicher sein, dass kaum noch etwas illegal entsorgt wird.

Kohlekommission ist undemokratischer Groko-Debattierclub
Die Besetzung des Gremiums ohne Opposition und mit zu vielen Pro-Kohle-Verfechtern, viel zu viele beteiligte Ministerien, ihr überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenig Betroffene der ostdeutschen Länder in der Kommission – genau so stelle ich mir eine glaubwürdige Expertenrunde vor

Übrigens: „Natürlich ist es wichtig, dass die Beschäftigten nicht einfach auf die Straße geworfen werden, sondern dass sich um sie gekümmert wird. Aber wenn die Menschen tatsächlich im Mittelpunkt stünden, könnte man ihnen ja auch die Subventionen direkt auszahlen. Der deutsche Steinkohlebergbau wird zum Beispiel in diesem Jahr noch mit 1,09 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln gefördert. Das sind – 2017 waren noch 4517 Menschen dort beschäftigt – rund 240.000 Euro pro Person und Jahr. Das wäre doch eigentlich eine ganz ansehnliche Pension.“

Und zu guter Letzt:

G7-Gipfel in Charlevoix
….

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