Aufgelesen und kommentiert 2018-06-04

/ Jobcenter strich Hartz IV bei über 34.000 Menschen komplett
/ Jeder zehnte Arbeitslosengeld-Empfänger muss mit Hartz IV aufstocken
/ Paketzustellung in Berlin: Lastenrad statt Laster
/ Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern: Anpassung nach unten
/ Es muss erst jemand sterben, bevor sich das System ändert
/ Stuttgart 21 Baumängel ohne Ende
/ Drei Jahre Mietpreisbremse – weitestgehend wirkungslos
/ Hightech-Übernahmen durch China: IG Metall fordert Gegenstrategie
/ Opel: IG Metall und Betriebsräte stimmen Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen zu
/ Klage erfolglos: Samsung muss Updates nur für zwei Jahre garantieren
/ Es ist vorbei
/ ARD tagesthemen: Caren Miosga erklärt die Ostukrainer zu Besetzern im eigenen Land
/ Mausrutscher in Brüssel
/ Kanzlerin Merkel unterstützt EU-Eingreiftruppe
/ Grundrechte-Report dokumentiert Merkmale autoritärer Polizeistaaten
/ G20-Ausschuss: Schwere Vorwürfe von Anwohnern
/ Aufbruch nach rechts – die Sammelbewegung von Lafontaine und Wagenknecht
/ Im Zweifel für Menschen in Not
/ Google und Uber sollen für positive Artikel gezahlt haben
/ Fragen zum Fall Skripal – Bundesregierung und Medien gehen auf Tauchstation
/ NetzDG: Kaum Beschwerden über mangelhafte Löschung
/ Hamburger Dieselfahrverbot

Jobcenter strich Hartz IV bei über 34.000 Menschen komplett
„Neben den 34.000 Menschen, denen alle Bezüge gestrichen wurden, sprachen die Jobcenter im vergangenen Jahr gegen 204.000 Menschen zwei oder mehr Sanktionen aus. Weitere 217.000 Betroffene bekamen jeweils eine Sanktion von der Behörde auferlegt“, berichtet die Tageszeitung. Und natürlich leiden unter diesen sozialdemokratisch reformierten Sozialstaat natürlich auch tausende Kinder jeden Monat (Zitat): „Knapp 46.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern haben die Jobcenter im Jahr 2017 die Leistungen gekürzt, darunter über 14.000 Alleinerziehenden. 2.800 Betroffene mit Kindern wurden voll sanktioniert.“

Man darf wirklich gespannt sein, unter welchen rechtlichen Beugewinkeln das Bundesverfassungsgericht diese Sanktionspraxis noch als „vereinbar mit der Menschenwürde Grundgesetz Artikel 1“ durchwinkt.

Dazu passt auch:

Jeder zehnte Arbeitslosengeld-Empfänger muss mit Hartz IV aufstocken
Das sind weitere 75.000 Menschen, denen auch das jahrelange Einzahlen in die Arbeitslosenversicherung keinen Rückhalt bietet – sondern die Betroffenen direkt in die Hartz4-Maschine fallen. Ihre vorherigen Einkommen reichen nicht aus, um darüber einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu bekommen – denn der menschenverachtende Regelsatz ist höher.

Paketzustellung in Berlin: Lastenrad statt Laster
„Pakete, die mit dem Fahrrad geliefert werden – und nicht mehr mit dem Auto: In Berlin testen fünf große Paketzusteller ein Jahr lang, ob das geht. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hofft auf Nachahmer“, berichtet die ARD.

Joah, findet hoffentlich Nachahmer. Endlich Paketsklaven, die keinen Führerschein benötigen. Das wird sicherlich nicht nur auf die Gehälter einen „tollen Effekt“ haben, sondern auch die Zustellqualität rapide verändern

Aber hey: Diese Vorfreude muss zur SPD-Erneuerung gehören, über die sie ständig reden

Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern: Anpassung nach unten
Jetzt wird unser Gesundheitssystem zerSpahnt: „Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) sind vom Bundesgesundheitsministerium damit beauftragt worden, verbindliche Personaluntergrenzen für „pflegesensitive Bereiche“ in Krankenhäusern festzulegen. Nun zeichnet sich das von den Kritikern befürchtete Ergebnis – Personalbemessung nicht nach Bedarf, sondern strikt nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten – ab. Lediglich die im bundesweiten Vergleich am schlechtesten ausgestatteten Fachabteilungen sollen sich an das Niveau des unteren Zehntels anpassen müssen.

„Nur die allerschlimmsten Ausbrüche nach unten werden durch die Einführung solcher Untergrenzen behoben – und das noch nicht einmal sicher, da für die Einhaltung ein monatlicher Durchschnittswert genügen soll“, kritisiert Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand. Die Bundesrepublik liege bei der Personalausstattung der Krankenhäuser bereits heute weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. Selbst Einrichtungen, die hierzulande zum Mittelfeld oder zur Spitze zählen, verfügten im internationalen Vergleich über zu wenig Personal. Doch durch die neuen Untergrenzen würde nun über 75 Prozent der Krankenhäuser bescheinigt, dass sie in den fraglichen Abteilungen eigentlich zu viel Personal beschäftigen.“

Dazu passt auch:

Es muss erst jemand sterben, bevor sich das System ändert
Das ehemalige Nachrichtenmagazin mit einem Bericht aus unserem marktwirtschaftlich ausgerichteten Gesundheitssystem von Deutschland. Ein weiteres Beispiel dafür, dass es entweder eine menschenwürdige Krankenversorgung, oder halt Kapitalismus geben kann – aber eben nicht beides.

Stuttgart 21 Baumängel ohne Ende
Die ARD meldet: „Auch jetzt wäre es noch sinnvoll, S21 zu stoppen, sagt Verkehrsplaner Martin Vieregg: „Aus reiner Kostensicht und Kosten-Nutzensicht ist es immer noch deutlich vorteilhafter auszusteigen. Dieser „point of no return“, wo man nichts mehr einspart, der ist noch zwei, drei Jahre in der Zukunft.“ Nach Viereggs Berechnungen müsste die Bahn für S21 jetzt noch 6,8 Milliarden Euro ausgegeben. Oberirdische Alternativmodelle würden maximal 2,5 Milliarden kosten. „Je nach Umstiegsvariante liegt man dann bei Einsparungen in der Größenordnung von 4,3 bis 5,3 Milliarden Euro aus Sicht des Steuerzahlers.“

Drei Jahre Mietpreisbremse – weitestgehend wirkungslos
Die sogenannte Mietpreisbremse war NIEMALS für die Bürger gedacht. Sie war von Anfang an reine Propaganda, um die dümmsten Wähler abfischen zu können. Deshalb hatte man auch genau die vielen „Schlupflöcher“ ins Gesetz gezimmert, die nun dafür sorgen, dass die Mietpreisentwicklung weiterhin der Inflationsrate davongaloppieren kann. Zitat ARD: „Seit 2010 stiegen sie laut Forschungsinstitut Empirica im Bundesdurchschnitt um 25 Prozent.“ Und ihr könnt ja auch mal eine Gehaltsabrechnung von 2010 rausholen, ob ihr heute 25 Prozent mehr bekommt

Aber hey: Für nochmal vier Jahre „Groko“ hat sich diese Wahlpropaganda zum Dummeabfischen ja gereicht. Im Gegensatz zu mir überschätzen CDU/CSU und SPD die Intelligenz keinesfalls masslos. CDU/CSU und SPD wissen ganz genau, dass bei den Deutschen ein paar Schaufensterparolen völlig ausreichen. Deshalb wiederholen sie diese Masche auch direkt nochmal (Zitat): „Nun will die Große Koalition durch eine Verschärfung der Mietpreisbremse Abhilfe schaffen. Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, sieht darin aber nur kleine Mosaiksteinchen, um die Situation der Mieter ein wenig zu verbessern. Es gibt auch weiterhin zu viele Ausnahmen, als dass sie wirklich wirkungsvoll sein könnte. Ein Grundproblem sieht er außerdem darin, dass es nach wie vor keine Sanktionen für Vermieter geben soll. Der Vermieter hat nichts zu befürchten, wenn er die gesetzliche Regelung umgeht.“

Hightech-Übernahmen durch China: IG Metall fordert Gegenstrategie
Die Gegenstrategie ist doch schon längst bekannt: „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.“ Steht in der IG Metall Satzung an vierter Stelle.

Aber hey: Ist halt nur Papier. Danach gearbeitet, geschweige denn überhaupt darüber offen geredet, wird innerhalb der IG Metall natürlich nie. Da herrscht Nationalismus und Standortsicherung zu Lasten der Arbeiter an anderen Werken. Früher nannte man das „Teile und Herrsche“. Heute nennt sich das „Tarifpartnerschaft“.

Dazu passt auch:

Opel: IG Metall und Betriebsräte stimmen Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen zu
„Die IG Metall und die Betriebsräte bei Opel haben in einem Eckpunktepapier die Vernichtung jedes fünften Arbeitsplatzes in Deutschland und Lohnsenkungen vereinbart. 3700 der aktuell noch knapp 19.000 Stellen sollen über Altersteilzeit, Vorruhestand und Abfindungen abgebaut werden. Rund 3500 Beschäftigte sollen bereits die seit einigen Monaten angebotenen Verträge zur Aufgabe ihres Jobs angenommen haben.

Außerdem haben die IG Metall und Betriebsräte deutliche Lohnsenkungen vereinbart. Die im Februar in der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten Lohnerhöhungen werden für die Opelbeschäftigten nicht ausgezahlt. Das eigentlich ab nächstem Jahr auszuzahlende Zusatzentgelt für alle Beschäftigten in Höhe von 27,5 Prozent eines Monatseinkommens wird Opelarbeitern ebenfalls vorenthalten. Auch die ab April geltende Lohnerhöhung von 4,3 Prozent wird nicht gewährt, sie soll angeblich ab 2020 gezahlt werden.

Details zu dem nun vereinbarten Eckpunktepapier sollen in konkreten Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen noch ausgehandelt werden. Es kann also durchaus sein, dass in den nächsten Wochen und Monaten weitere unangenehme Überraschungen auf die Opelarbeiter zukommen. Im zentralen Ersatzteile-Lager in Bochum sprach der Betriebsrat vor einigen Wochen davon, Opel fordere den Übergang vom IGM-Tarif in den der Lager- und Logistikbranche, was nochmal mehrere Hundert Euro monatlich an Lohneinbußen bedeuten würde.

Mit dem Eckpunktepapier haben Gewerkschaft und Betriebsräte fast eins zu eins die Forderungen des PSA-Chefs Carlos Tavares und des Opel-Chefs Michael Lohscheller unterschrieben.

Als Erfolg preist die Gewerkschaft, dass sich PSA-Opel verpflichtet hat, den verbleibenden knapp 15.000 Beschäftigten von Opel in Deutschland bis Juli 2023 nicht betriebsbedingt zu kündigen. Doch bei Opel und in allen Großkonzernen, in denen die Gewerkschaften in den Aufsichtsräten und ihre Betriebsräte als Co-Manager mit den Vorständen zusammenarbeiten, werden Arbeitsplätze grundsätzlich nicht mit betriebsbedingten Kündigungen abgebaut, sondern durch „Sanierungspläne“. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Bochumer Opelwerk sind alle einst über 20.000 Arbeitsplätze auf zuletzt 3000 Stellen ohne betriebsbedingte Kündigungen vernichtet worden. Im Dezember 2014 wurde das Werk dann endgültig geschlossen.

Die Behauptung, das Eckpunktepapier sichere für die nächsten fünf Jahre die Arbeitsplätze bei Opel ist schlicht gelogen.“ Weiterlesen…

Klage erfolglos: Samsung muss Updates nur für zwei Jahre garantieren
Geklagt wurde auf vier Jahre, was ich ebenfalls für zu wenig halte. Wie soll das denn bei all den neuen Autos funktionieren, wenn dann zwei Jahre später Sicherheitslücken auftauchen, mit denen sich Türen öffnen und/oder sogar das gesamte Bordnetz übernehmen lässt?

Wieder ein Urteil, welches die Müllhalden weiter auftürmt. Aber gleichzeitig verbietet die EU Strohhalme Aber hey: Wir können halt entweder Umweltschutz oder Kapitalismus haben – aber nicht beides.

Dazu passt auch:

Es ist vorbei
Stefan Gärtner

ARD tagesthemen: Caren Miosga erklärt die Ostukrainer zu Besetzern im eigenen Land
Joah und die Bayern halten auch einen Teil Deutschlands besetzt. Und die Sachsen. Und die Hessen, die Pfälzer, Thüringer, die Ostfriesen…

Mausrutscher in Brüssel
Klasse Tageskommentar, den ich eigentlich komplett zitieren müsste

Kanzlerin Merkel unterstützt EU-Eingreiftruppe
Der Sender n-tv meldet: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Initiative für den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe aufgegriffen. Die von Macron ins Spiel gebrachte Einheit soll bei Krisen schnell einsetzbar sein.“

Nun ja, die Bundesregierung hat es ja auch nicht einfach. Die Einsätze der Bundeswehr müssen im Bundestag debattiert und darüber abgestimmt werden, was nur unnötig schlechtes Ansehen verursacht. Nach wie vor sind zwei Drittel aller Deutschen klar gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Was also tun, um eine willkürlich einsetzbare Söldner-Armee für Auftragsmorde zu bekommen? Klare Sache: Eine EU-Eingreiftruppe!

Die kann dann im Krisenfall jederzeit schnell und sauber eingreifen – beispielsweise wenn die Wähler eine Regierung wählen, die den Herrschenden nicht gefällt. Oder wenn die Bürger in zu grosser Anzahl auf die Strasse gehen und protestieren. Ein paar gezielte Schüsse auf die Rädelsführer (Demo-Anmelder, unbequeme Regierende, usw.) und die EU-Einsatztruppe wäre jeden einzelnen Cent wert. Zumal die Bevölkerung ihre eigene Unterdrückung durch diese „EU-Eingreiftruppe“ auch noch von ihrem eigenen Steuergeld bezahlen muss

Wenn es schnell gehen muss, zählt eben jede Minute! Da darf man sich nicht mit Abstimmungen im Bundestag oder dämlichen Grundrechten auf Versammlungsfreiheit vor Gericht ausbremsen lassen. Das haben die Herrschenden und ihre Polimarionetten (Merkel, Macron und Komplizen) schon ganz richtig erkannt.

Dazu passt auch:

Grundrechte-Report dokumentiert Merkmale autoritärer Polizeistaaten
Vielen scheint nicht klar zu sein, wie stark Freiheit und Demokratie von den aktuellen Polizeigesetzen angegriffen werden. Mit den Angstworten „Terrorismus“ und „Kriminalität“ lässt sich nahezu alles begründen.

„Es fängt an bei der Überwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanereinsatz und reicht bis hin zu freiheitsbeschränkenden oder -entziehenden Maßnahmen wie Kontakt- und Aufenthaltsverboten oder sogar Präventivgewahrsam. Das heißt, die Polizei kann künftig Menschen auf der Basis einer Gefahrenprognose einsperren, ohne dass eine Straftat begangen wurde und ohne dass die Person sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen kann.

Klar ist, dass es für die Polizei deutlich einfacher würde, unliebsame Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer durch Einstufung als »Gefährder« zu kriminalisieren und von einer Demoteilnahme abzuhalten – zum Beispiel durch Hausarrest, der mittels Fußfessel überwacht werden könnte. Der Verstoß dagegen wäre strafbar, selbst wenn die Maßnahme im Nachhinein von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft würde.“

Dazu passt auch:

G20-Ausschuss: Schwere Vorwürfe von Anwohnern
Der NDR berichtet: „Es sei zu zahlreichen Übergriffen von Polizisten auf Unbeteiligte gekommen. „So was als Einzelfälle zu bezeichnen, ist absurd und ein Schlag ins Gesicht hier für uns alle“, sagte ein Anwohner unter dem stürmischen Applaus der etwa 250 Zuhörer. Viele äußerten zudem Kritik daran, dass die Anhörung der Bürger erst jetzt stattfinde. Es wurde auch kritisiert, dass die Sitzung nicht im Rathaus stattfand.“

Gegenfrage: Warum sollten sich die Regierenden denn die Kritik an der Polizeigewalt in ihrem Regierungsgebäude anhören sollen? Sie haben doch diese Eskalation der Gewalt politisch gewollt, um anschliessend jeden antikapitalistischen Protest diffamieren und kriminalisieren zu können. Die Herrschenden stehen doch nicht auf der Seite der Bürger! Wer bitte ist denn so naiv?

Aufbruch nach rechts – die Sammelbewegung von Lafontaine und Wagenknecht
Für Interessierte sicherlich lesenswert. Und es ist ja bekanntlich nicht der erste Versuch von Lafontaine, durchaus richtige Kapitalismuskritik mit rechter Programmatik zu verschmelzen. So lesen wir im „neuen“ Aufruf für #fairLand beispielsweise (Zitat): „Durch die vielen Flüchtlinge seien öffentliche Verwaltung, Städte und Gemeinden überfordert. Die sozialen Probleme würden dadurch verschärft.“ Und man fühlt sich direkt erinnert an die Parole „Sozial geht nur National“, die von der NPD stammt.

Aber so sieht das eben aus, wenn man den Kapitalismus national reformieren (statt abschaffen) will. Da marschiert man schnell auf einer rechtsabschüssigen Strasse herum.

Im Zweifel für Menschen in Not
Die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF verdient eine Auszeichnung wegen Zivilcourage. Denn es sei ihr um Menschen (!) statt um Zahlen gegangen. Spätestens jetzt müsste es eine öffentliche Unterstützung für Ulrike B. geben. Viel zu lange hat man in der Angelegenheit die Definitionsmacht über das, was in der Bremer BAMF geschehen ist, Seehofer und der AfD überlassen, für die jeder in Deutschland ankommende Flüchtling schon fast ein Verbrechen ist. Warum gibt es keine Initiative aus der parlamentarischen oder außerparlamentarischen Linken, die Ulrike B. für ihre Zivilcourage würdigt, statt sich innerparteilich darüber zu streiten, ob sie einen Untersuchungsausschuss zu den BAMF-Vorkommnissen unterstützen soll?

Google und Uber sollen für positive Artikel gezahlt haben
Gekaufte Jubelberichte in unserer hochseriösen Qualitätspresse? Das ist doch wohl UN-DENK-BAR

Aber hey: Wenn man sieht, wie schnell aus vorsätzlicher Gesundheitsgefährdung aus reiner Profitgier (Dieselbetrug) ein „Schummeldiesel“ wurde und aus millionenschweren Steuerhinterziehern kleine „Sünder“, der weiss ohnehin, wer in unserer Kaufpresse das Sagen hat.

Fragen zum Fall Skripal – Bundesregierung und Medien gehen auf Tauchstation
„Die Aufregung war groß, als eine Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei am 9. April eine kleine Anfrage an die Bundesregierung richtete, deren Fragen zum Teil identisch mit den 64 Fragen der russischen Regierung waren, über die die NachDenkSeiten wenige Tage zuvor berichtet hatten. Der Tagesspiegel kanzelte die kritischen Abgeordneten sogleich als „Russlands Stimme im Bundestag“ ab, SPIEGEL Online fantasierte gar in alter Kalter-Krieg-Rhetorik etwas von „Putins Bollwerk in Berlin“. Wieder einmal hatten die Kollegen ihren Beruf falsch verstanden und verteidigten die Regierung in vorauseilendem Gehorsam und schrillen Tönen gegen kritische Fragen, anstatt diese Fragen selbst zu stellen.“

Ab wann nochmal genau spricht man von Staatspresse?

NetzDG: Kaum Beschwerden über mangelhafte Löschung
Ein Bericht, der auch aus China stammen könnte. Denn Beschwerden über eine mangelhafte Zensur dürfte es dort auch kaum geben

Und kleiner Bonuslacher am Rande (Zitat): „SPD-Netzpolitikerin Saskia Esken sagte der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, dass es kaum Berichte über Falschlöschungen gebe, lege nahe, dass die sozialen Netzwerke verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe umgehen.“

Ach, tatsächlich? Mir ist da ganz anderes bekannt (klick). Aber hey: Ich bin ja auch kein Netzpolitiker der Erneuerungspartei

Und zu guter Letzt:

Hamburger Dieselfahrverbot

Ein Gedanke zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-06-04“

  1. -> G20 Anhörung
    Tja- das ging doch ziemlich in die Hose was die Politik da vorhatte.
    Eigentlich schade, dass erst in 2 Jahren wieder Bürgerschaftswahlen in HH sind. Wäre sicherlich ein Fest für mich wie die spDoof dort abstürzt ….

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