Aufgelesen und kommentiert 2018-05-21

/ Regierung manipuliert Hartz-IV-Berechnung – und gibt das offen zu
/ Gefälle zwischen Arm und Reich: Schlimmer als in Amerika
/ Die Post bleibt stur: Wer krank wird, der fliegt
/ Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Abkassierer im Bundestag
/ OPP-Projekt Hansalinie: Landgericht Hannover schlägt Kuhhandel vor
/ Militarismus und Faschismus im deutschen Bundestag
/ Bayerns Psychiatriegesetz: Unwertes Leben 2.0
/ Bayern: GRÜNE bieten sich einer CSU-Regierung an
/ G20 in Hamburg: Polizisten marschierten vermummt im „Schwarzen Block“ mit
/ Linke Sammlungsbewegung: Vorwärts immer, rückwärts nimmer
/ Dokumentarfilm „The Cleaners“: Facebooks dunkles Geheimnis
/ EU-Urheberrechtsreform: Justizministerin Barley (SPD) irrlichtert
/ Neulich im Bundestag

Regierung manipuliert Hartz-IV-Berechnung – und gibt das offen zu
Der sogenannte „Regelsatz“ wird im Wesentlichen über drei Methoden ebenso kategorisch wie rechtswidrig um über 150 Euro kleingerechnet. Und ein Sprecher der Regierung sagte der ARD nur lachend: „Wir müssen ja nicht alle zur Verfügung stehenden Daten vollständig verwendeten. Die Höhe des Regelbedarfs sei nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens – sie muss politisch beantwortet werden.“

Zwar hat das BVerfG gesagt, dass der „Regelsatz“ die soziale Mindestteilhabe sichern (!) muss (!!) – aber was interessiert das schon die Leute von CDU/CSU und SPD?

Gefälle zwischen Arm und Reich: Schlimmer als in Amerika
Das ehemalige Nachrichtenmagazin entdeckt die logischen Folgen des Kapitalismus (der tendenzielle Fall der Profitrate), ohne diesen aber zu benennen. Genau so betreibt man (oberflächlich betrachtet) kritischen Journalismus, ohne die Ursache (das System) selbst in den Mittelpunkt zu stellen

Die Post bleibt stur: Wer krank wird, der fliegt
Ein absolut asoziales Verhalten des Konzerns, der zu einem Viertel in der Hand der Bundesregierung ist. Und das sehen glücklicherweise auch diverse hochrangige SPD-Politiker so und kündigen an, mit knallharter Hand durchzugreifen. Glaubt ihr nicht?

Bundesfinanzminister Scholz (SPD): „Das sei nicht in Ordnung.“
Bundesarbeitsminister Heil (SPD): „Ich appelliere an die soziale Verantwortung.“
DGB-Chef Reiner Hoffmann (SPD): „Das ist moralisch höchst verwerflich.“

Seht ihr: So engagiert vertritt die SPD den kleinen Mann

Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Abkassierer im Bundestag
Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: „Hier ein Posten im Aufsichtsrat, dort ein gut dotierter Vortrag: „Nebenjobs“ sind bei Bundestagsabgeordneten beliebt. Besonders umtriebig sind Politiker von FDP und Union. Beinahe jeder Zweite kassiert zusätzlich. Doch wozu eigentlich der Nebenjob? Mit finanzieller Notwendigkeit sind die Nebentätigkeiten kaum zu erklären: Abgeordnete erhalten eine Entschädigung in Höhe von mehr als 9500 Euro im Monat. Die Diäten sollen die Abgeordneten finanziell unabhängig machen. Nebentätigkeiten von Politikern in der Pharma- oder Versicherungsindustrie sind ein Einfallstor für Lobbyismus. Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik. Deswegen müssen Lobbyjobs in der Wirtschaft endlich verboten werden.“

Tja und was sagt die SPD dazu? Zitat: „Noch im Wahlkampf forderte auch die SPD eine betragsgenaue Veröffentlichung. Im Koalitionsvertrag findet sich davon aber nichts mehr.“

Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, von der sie ständig reden

OPP-Projekt Hansalinie: Landgericht Hannover schlägt Kuhhandel vor
In der Autobahn-Streitsache „A 1 Mobil“ gegen die Bundesrepublik zeichnet sich wie erwartet ein Kuhhandel zu Lasten der Allgemeinheit ab: Weil der Betreiber der Autobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg nicht „die erhofften“ Profite kassieren konnte, fordert man lachend weitere 778 Millionen Euro an Steuergeld nach – oder wir Steuerzahler müssen die Komplettkosten des gesamten Autobahnausbaus auf einem Schlag begleichen, weil der Betreiber dann pleite ist.

Und es ist jetzt schon klar, dass die Bundesregierung „zähneknirschend“ einknicken wird, wenn die rote Null im Bundesfinanzministerium seine „schwarze Null“ aufrecht halten will.

„Es gibt bereits Beispiele dafür, dass Verträge nachträglich zugunsten der Betreiber angepasst wurden, etwa im Fall des Warnow-Tunnels in Rostock. Weil die Profite nicht so sprudelten wie erhofft, erzwangen die Investoren eine Verlängerung der Laufzeit von 30 auf 50 Jahre sowie eine Verdopplung der Mautgebühren.“

Das ist die tolle Privatisierungspolitik. Von weit über 80 Prozent der Wähler bejubelt und stets wiedergewählt Wie hoch kann der IQ einer solchen Gesellschaft wohl sein, die sich dann gleichzeitig einreden lässt, für ordentliche Renten, Löhne und Hartz4-Sätze wäre kein Geld da?

Militarismus und Faschismus im deutschen Bundestag
„Die Generaldebatte am Mittwoch und Donnerstag im Bundestag warf ein Schlaglicht auf gefährliche Entwicklungen in Deutschland. Zum Auftakt der Debatte geißelte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die „Geburtenrate“ unter „muslimischen Zuwanderern“ und erklärte: „Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören. Doch ich kann Ihnen sagen: Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

Viele Menschen fragen entsetzt, wie es sein kann, dass derartige faschistische Hetztiraden ausgerechnet in Deutschland wieder zum politischen Alltag gehören?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief die „Frau Kollegin“ Weidel unter dem rituellen Applaus der anderen Bundestagsfraktionen lediglich „zur Ordnung“ und ging sofort wieder zum Tagesgeschäft über. Denn in den letzten Wochen hatten Vertreter aller etablierten Parteien immer wieder im AfD-Stil gegen Flüchtlinge und den Islam gehetzt und Flüchtlingshelfer als „Anti-Abschiebe-Industrie“ beschimpft. Auch die Kanzlerin übernimmt die Flüchtlingspolitik der extremen Rechten. Merkel lobte demonstrativ die sogenannten Anker-Zentren von Innenminister Horst Seehofer (CSU), in denen Asylbewerber kaserniert und konzentriert werden.“ Weiterlesen…

Bayerns Psychiatriegesetz: Unwertes Leben 2.0
Die Euthanasie von 1933 wird wieder als Normalität verankert und sogenannte „Unheilbar Kranke“ per Polizeigesetz hinter Gitter verfrachtet – aus den Augen, aus dem Sinn. Fehlt nur noch die AfD als Regierungspartner und die Reinigung des Volkskörpers kann erneut beginnen. Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Bayern: GRÜNE bieten sich einer CSU-Regierung an
„Im Wahlkampf schießen die GRÜNEN scharf gegen die CSU und ihre Gesetzesverschärfungen. Auf ihrem Parteitag Anfang Mai im oberfränkischen Hirschaid brachte sich die Partei allerdings auch als mögliche Koalitionspartner in Stellung. „Die Menschen haben Hoffnung, die GRÜNEN als Gestalter zu sehen“, sagte Spitzenkandidat Ludwig Hartmann auf dem Parteitag. Grundsätzlich stehe man für eine Koalition zur Verfügung. Durch einen „schwarz-grünen“ Koalitionsvertrag müsse sich die Politik in Bayern „zum Guten“ ändern.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag und zweite Kandidatin der Doppelspitze zur Landtagswahl, sekundierte diese Woche gegenüber junge Welt: „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, gleiche Rechte und Chancen für Frauen und ein weltoffenes Bayern gibt es nur mit Grünen in der Regierung. Und Grüne in der Regierung gibt es nur, wenn diese Ziele im Koalitionsvertrag stehen.“

Hartmanns Bereitschaft, mit der CSU zu koalieren, bereitet der Bundespartei Sorgen. Nachdem die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, Anfang Mai ein solches Bündnis ausschloss, konterte Hartmann via Facebook: „Nichts für ungut, aber das entscheiden wir schon selbst, liebe Katrin.“ Dazu wollte sich Göring-Eckardt auf Anfrage dieser Zeitung nicht äußern.“

Tja Leute, und wie „weltoffen“ sich schwarz-grüne Regierungen zeigen, erkennt man am Verfassungsschutzgesetz in Hessen erkennen, welches gerade erst den „Big-Brother-Award“ bekam. Und wer dieses Blog nach „Hessen“ absucht, bekommt noch viel mehr von dieser GRÜNEN Politik, die ja stets alles „zum Guten“ ändert

G20 in Hamburg: Polizisten marschierten vermummt im „Schwarzen Block“ mit
„Bei der G20-Demo „Welcome to Hell“ tarnten sich mehrere Zivilbeamte als gewaltbereite Protestler“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin. „Der Zeuge hat ausgesagt, man sei dunkel gekleidet gewesen und hätte sich ein schwarzes Tuch bis unter die Nase gezogen“, sagte der Sprecher der Hamburger Strafgerichte. Als Grund habe der Polizist angegeben, man habe während des verdeckten Einsatzes nicht auffallen wollen.“

Und wie wir ja wissen, liess der Polizeileiter deswegen die bis dahin friedlichen Demonstranten zusammenschlagen, weil diese „vereinzelt“ ihre Vermummung nicht herunternahmen. Da muss man dann gar kein Verschwörungstheoretiker mehr sein – das ist nun Verschwörungspraxis.

Linke Sammlungsbewegung: Vorwärts immer, rückwärts nimmer
#fairLand ist der Name der „linken Sammlungsbewegung“ um Wagenknecht und Lafontaine. „Dieses Kunstprodukt ist nicht neu, es ist nicht links und es wird nicht viel bewegen. Ob es mehr sammelt als Internetadressen, ist ebenso fraglich. Denn #fairLand kommt mit völlig leblosen Textbausteinen daher. Null Begeisterung, null Empörung, sondern sterile Plattitüden und Stilblüten zum Verzweifeln. Es gab in der Vergangenheit politische Aufrufe von Einzelpersonen oder kleinen intellektuellen Kollektiven, die wirklich aufrüttelten – z.B. “Empört euch!“ von Stephane Hessel – und jede Rede von Papst Franziskus hat mehr Rebellengeist und Esprit.

#fairLand wird ziemlich sicher zum Schicksal einer reinen Schreibtischgeburt, die so schnell vergehen wird, wie die nächste auf dem Markt erscheint. Viele Worte dazu zu verlieren, wäre nicht nötig, wenn nicht ein wirklich ärgerlicher und möglicherweise gravierender Kollateralschaden damit einherginge.“ Weiterlesen…

Dokumentarfilm „The Cleaners“: Facebooks dunkles Geheimnis
Heise-Online berichtet: „Auf den Philippinen arbeiten tausende sogenannte „Cleaner“ in gesichtslosen Großraumbüros. Heerscharen von Clickworkern irgendwo auf der Welt verbringen den ganzen Tag damit, die Ausgeburten menschlicher Abgründe zu entsorgen. Sie entscheiden darüber, ob Fotos oder Videos gegen die Community-Regeln verstoßen und von der Plattform gelöscht werden. Das machen sie nicht nur für Facebook, sondern wohl auch für alle anderen „sozialen“ Medien. Sie sind keine direkten Angestellten der amerikanischen Plattformbetreiber, sondern von ausländischen Dienstleistungsunternehmen. Wenn etwas schiefläuft, ist immer der Dienstleister verantwortlich. Facebook und Co. sourcen ihre Drecksarbeit in die dritte Welt aus.“

Ist ja auch viel bequemer, zigtausende Menschen in der „Dritten Welt“ zu verbrauchen, die dann mit ihren psychischen Problemen allein gelassen werden – statt die abkassierten Milliarden der Herren Zuckerberg und Komplizen dafür zu verwenden, die Betroffenen nicht nur hierzulande anständig zu bezahlen, sondern auch noch angemessen zu betreuen. Aber hey: Dasselbe kennen wir aber auch von „unserer“ Industrie, die z.B. schöne dicke Autos bauen kann – die Folgekosten für die Umwelt aber lachend „outsourcen“.

Im Kapitalismus geht es eben nie um die Menschen, Gesundheit oder Umwelt. Es geht um höhere Werte: Um den Profit!

EU-Urheberrechtsreform: Justizministerin Barley (SPD) irrlichtert
„Mit ihrer geplanten Unterstützung der EU-Urheberrechtsreform in der gegenwärtigen Form bricht die Justizministerin den Koalitionsvertrag, schränkt die Meinungsfreiheit ein, stellt sich gegen das Europaparlament und vertritt Axel Springer-Interessen. Gerade SPD-Mitglieder haben allen Grund, vor Wut zu schäumen. Sie haben Anfang des Jahres mit Zweidrittel-Mehrheit einem Koalitionsvertrag zugestimmt, in dem es heißt: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu filtern, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Genau solche Upload-Filter sollen am 23. Mai in Brüssel beschlossen werden, mit Zustimmung der Bundesregierung, vertreten durch Barleys Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Die Uploadfilter fordernde CDU und CSU werden sich ins Fäustchen lachen.“ Weiterlesen…

Kurze Anmerkung von mir: Man sollte vorsichtig damit sein, wenn man SPD-Politikern „Dummheit“ oder „Irrlichtertum“ (gibt es dieses Wort?) unterstellt. Meistens wissen sie nämlich ganz genau, was sie tun.

Und zu guter Letzt:

Neulich im Bundestag
….

2 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-05-21“

  1. -> Weidel, Schäuble

    Ich freue mich dass ich mich immer noch erschrecke wenn solch Reden gehalten werden.
    Denn im Gegensatz zu dem alten verbitterten Reichstagspräsidenten verurteile ich nicht nur das Wort Kopftuchmädchen.
    Denn solange mir weiterhin solch ausgesprochene Gedanken in die Glieder fahren, fühle ich mich als normaler Mensch. Existentiell wichtig um Widerstand aufrecht zu halten.

  2. Die Personalie „Weidel“- Nazi in Sinn und Geist. Schäuble- sehr viel Ähnlichkeit mit Hindenburg.
    (Jener wählte bekanntlich Hitler und seine Bande als „DAS KLEINERE ÜBEL“.)
    Die Bayern mit ihrem neuen sog. „Polizeigesetz“.
    Sachsen, das nunmehr gepanzerte Polizeifahrzeuge mit Maschinengewehren ausrüstet.
    (Auf wen bitte schön wollt Ihr durchgeknallten Pfeifen schießen?)
    Abgeordnete, die (Angeblich ja vom Volk gewählt, wer`s glaubt, werde seelig!) von Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch geschmiert werden.
    Wohin geht Deutschland? Wäre vielleicht besser gewesen, wenn`s 1945 so gekommen wäre, wie`s
    einige Briten wollten. Oder wenigstens alle Inhaber des braunen Parteibuches aufgehängt- egal wenn
    dabei die Hälfte der Deutschen d`raufgegangen wäre. Entnazifizierung ist ja wohl ein Witz gewesen,
    hüben wie drüben.
    Vielleicht sollten Alle, die tatsächlich in erster Linie menschlich denken und handeln, mal überlegen,
    ob es nicht Zeit wäre, sich mit dem Gedanken anzufreunden, dass es unmöglich ist, mit diesem dreckigen Nazigesocks fertig zu werden, ohne brachiale Gewalt anzuwenden. Demokratie hin oder her, eine menschliche Behandlung verdient dieser Abschaum wohl eher nicht.

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