Aufgelesen und kommentiert 2017-10-18

/ Frauen und Armut: „Man versucht, nichts mehr auszugeben“
/ Berlin: Rot-Rot will Obdachlosen aus Parks vertreiben
/ 2,1 Millionen Beschäftigte arbeiten auf Abruf
/ Finanzämter in Rheinland-Pfalz lagern an Niedriglohnfirmen aus
/ Statistisches Bundesamt: Jobwunder dank prekärer Arbeit
/ Fachkräftemangel: Jeder neunte Arzt kommt aus dem Ausland
/ Armes reiches Stuttgart
/ Wie die Industrie unseren Datenschutz bekämpft
/ OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz
/ SPD-Chefin Nahles: „Werden auch als Opposition jedem Kriegseinsatz zustimmen“
/ Auslandseinsätze: Es darf kein „Weiter so“ geben
/ Die BILD und der „linksextreme ARD-Tatort“
/ Feiertagsprägende Religion

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Frauen und Armut: „Man versucht, nichts mehr auszugeben“
Der Deutschlandfunk unterwegs mit Frauen, die zu Hartz4-Opfern wurden und nun ein (politisch gewolltes) Leben in Armut durchleiden müssen.

Wann nochmal genau diskutieren wir endlich über eine gesellschaftliche Mindestteilhabe? Es weiss doch inzwischen jeder, dass es nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle gibt.

 

Berlin: Rot-Rot will Obdachlosen aus Parks vertreiben
Bekämpfung von Armen statt Bekämpfung von Armut. Ist ja auch einfacher, das „unwerte Leben“ zu verscheuchen, statt zu unterstützen. Da sind sich SPD und LINKE völlig einig. Dass diese Politik natürlich nicht das zugrunde liegende Problem löst, ist auch klar. „Dass vermehrt Wohnungslose in öffentlichen Parkanlagen Berlins nächtigen, sei Folge fehlender menschenwürdiger Notunterkünfte. Vertreibung führe nur zu einer Verlagerung des Problems.“

Aber hey: Es geht immer nur um das Gewinnen der nächsten Wahl. Egal wie. Und das gelingt eben deutlich einfacher, wenn im Stadtpark die politisch gewollte Verarmung nicht zu sehen ist.

 

2,1 Millionen Beschäftigte arbeiten auf Abruf
„Bei der sogenannten „Arbeit auf Abruf“ schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Vertrag über eine Tätigkeit mit flexiblen Einsatzzeiten. Es wird eine Mindestarbeitszeit festgelegt, die aber je nach Arbeitsanfall auch überschritten werden kann. Arbeit auf Abruf betrifft demnach 13 Prozent der niedrig qualifizierten Beschäftigten, aber nur fünf Prozent der Hochqualifizierten. Oft sind Krankenpfleger, Verkaufspersonal und Servicepersonal in der Gastronomie auf Abruf beschäftigt. Wegen flexibler Arbeitszeiten, schwankender Einkommen und permanenter Bereitschaft gilt diese Form der Beschäftigung als besonders belastend. Das räumt auch die Bundesregierung ein. „Wer Anfang und Ende seiner Arbeitszeit nur wenig beeinflussen kann, klagt häufiger über Schlafstörungen und Erschöpfung“, heißt es in der Antwort.“

So weit, so bekannt – wir leben schliesslich im Kapitalismus.

Der Lacher an dieser Sache ist, dass es DIE GRÜNEN sind, die diese Anfrage an die Bundesregierung stellte. Und die zeigt sich dann auch mächtig empört (Zitat): „Die Bundesregierung vertritt einseitig die Flexibilitätsinteressen der Wirtschaft und zeigt bei den Folgen für die Beschäftigten keinerlei Problembewusstsein“, kritisierte GRÜNEN-Politikerin Beate Müller-Gemmeke. „Bei Arbeit auf Abruf werden betriebswirtschaftliche Risiken auf die Beschäftigten verlagert.“

Dass dieser massive Missbrauch nur aufgrund der rot-grünen Agenda 2010 entstehen konnte, wird natürlich verschwiegen. Und dass die GRÜNEN sich für die Arbeitsbedingungen der Bevölkerung einen Dreck interessieren, wird schon der nächste Koalitionsvertrag mit Union und FDP zeigen.

Ich erinnere euch bei Gelegenheit gerne nochmal daran

Kleiner Vorgeschmack: In Schleswig Holstein schafft „Jamaika“ direkt mal den Mindestlohn wieder ab. „Eine Belastung für Unternehmer“, so die Begründung. Welche Belastungen die Menschen wegen skandalöser Niedriglöhne erleiden, interessiert bei CDU, FDP und GRÜNE hingegen niemanden.

 

Finanzämter in Rheinland-Pfalz lagern an Niedriglohnfirmen aus
Zitat: „Die Finanzbehörde zahle an die Firmen einen festen Betrag, der höher (!) sein soll, als er es wäre, wenn die Behörde die Telefon-Mitarbeiter selbst anstellen würde, berichtete der SWR am Dienstag. Die Mitarbeiter selbst würden aber kaum mehr als den Mindestlohn bekommen.“

Sozialpolitik einer „Ampel“ Regierung

 

Statistisches Bundesamt: Jobwunder dank prekärer Arbeit
Mehr als jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet nicht in einem traditionellen Arbeitsverhältnis. Der Anteil der sogenannten atypisch Beschäftigten ist innerhalb von 20 Jahren von 15 auf 20,7 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Gemeint sind damit befristete oder Teilzeitjobs, geringfügig Beschäftigte und Zeitarbeitnehmer. Die Zahlen der Regierungsantwort stammen vom Statistischen Bundesamt und sind von diesem bereits veröffentlicht.

 

Fachkräftemangel: Jeder neunte Arzt kommt aus dem Ausland
Ja klar, Fachkräftemangel, ganz bestimmt

Wie viele deutsche Ärzte sind ins Ausland geflohen, weil sie dort mehr verdienen können als im Gesundheitswesen in Deutschland, welches auch noch personell unterbesetzt ist und somit unwürdige Arbeitshetze und miese Arbeitszeiten bietet? „Mehrere tausend pro Jahr kehren Deutschland den Rücken, um anderswo ihr berufliches Glück zu suchen“, berichten diverse Ärzteblätter und benennen auch nochmal dieselben Gründe. Es liegt also kein bisschen Fachkräftemangel vor, sondern ein (politisch gewolltes) Verscheuchen von in Deutschland ausgebildeten Ärzten, weil man das gesamte Gesundheitswesen hierzulande auf Profitstreben und Finanzierungsvorbehalt „reformierte“.

Eine einfache Recherche innerhalb von nur drei Minuten, die auch jeder Qualitätsjournalist schaffen könnte, wenn er nur wollte.

Und nun: Wird man aufgrund dieser Faktenlage umdenken und die Gesundheit der Menschen auch wieder menschlich gestalten? Nein, natürlich nicht. Stattdessen wird im Bericht darüber schwadroniert, wie man Schäubles Sparsadismus gegenüber Südeuropa ausnutzen könnte, indem man z.B. spanische Ärzte nach Deutschland lockt und mit Steuergeld weiterbildet. Und natürlich Asylbewerber.

Aber hey: So lange der Deutsche glaubt, dass er mit CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE gut regiert wird – oder als „Denkzettel“ die AfD – so lange muss man zugeben: Für die Herrschenden ist die flächendeckende Verblödung der Bevölkerung ein echter Gewinn

 

Armes reiches Stuttgart
Stuttgarts Steuereinnahmen sprudeln. Jahr für Jahr wachsen die Rücklagen. Aber wenn es um Wohnungen für Bürger mit niedrigem Einkommen oder um kleine Kultureinrichtungen geht, ist die Stadt plötzlich knapp bei Kasse.

 

Wie die Industrie unseren Datenschutz bekämpft
„Es sei eine der „schlimmsten Lobby-Kampagnen“, die es auf europäischer Ebene bisher gegeben habe, ist laut der Analyse in Kreisen der Abgeordneten zu vernehmen. Die Taktiken der Industrie reichen demnach von der direkten Bearbeitung entscheidender Volksvertreter und Mitgliedern der EU-Kommission über koordinierte Petitionen bis hin zu elitären Podiumsdiskussionen im kleinen Kreis mit Cocktail-Empfang. Im Lauf des Jahres seien die Parlamentarier mit Positionspapieren und Änderungsanträgen sowie Wünschen nach Treffen geradezu bombardiert worden.“

Oder wie es Angela Merkel (CDU) sagte: „Die privaten Daten der Bundesbürger sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Hier müssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt.“

UPDATE: Und das kommt jetzt sicherlich auch für euch VÖLLIG überraschend: Konservative im EU-Parlament geben der Industrielobby nach.

 

OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die OSZE (!) warnt vor den durchgedrückten Zensurgesetzen der SPD.

 

SPD-Chefin Nahles: „Werden auch als Opposition jedem Kriegseinsatz zustimmen“
„Bevor die Sondierungsgespräche für die Regierungskoalition aus Unionsparteien, FDP und Bündnisgrünen am heutigen Mittwoch offiziell beginnen, verdeutlichte die aus der Regierung scheidende SPD ihren Begriff von Opposition. Andrea Nahles machte klar, was die auf 153 Abgeordnete geschrumpfte SPD-Fraktion auch künftig im Bundestag mittragen wird: die Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Mali und im Nordirak. Nach Gesetzeslage laufen die Einsätze zum Jahresende oder Ende Januar aus. Sollten sich die Verhandlungen auf dem Weg zu einer »schwarz-grün-gelben« Koalition länger hinziehen, werde die SPD einspringen.“

Tja, der gute Gernot Hassknecht hatte den Zustand der SPD schon vor über fünf Jahren zutreffend analysiert: „Opposition bedeutet etwas entgegen zu setzen. Kuckuck, klingelt da was? IHR müsst der Regierung etwas entgegensetzen. Und nicht wie die Klatschaffen alles Abnicken, was die Merkel euch vorsetzt. Holt euch doch gleich ein Autogramm von der Alten!“

 

Auslandseinsätze: Es darf kein „Weiter so“ geben
„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne Unterbrechung die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortsetzen kann. Was die alten Regierungsparteien Kontinuität nennen, ist vielmehr blinde Routine. Offenbar war es dabei unerheblich, was in den Einsatzgebieten tatsächlich passiert. So ist es völlig inkonsistent, wenn Ministerin von der Leyen gestern die Aussetzung der Ausbildung von Peschmerga im Irak damit begründet, man wolle „kein falsches Signal“ aussenden, aber heute die Verlängerung des Mandats im Kabinett beschließt.

DIE LINKE wird allen Anträgen zur Verlängerung der Bundeswehrmandate im Bundestag widersprechen. Keiner der Einsätze trägt zur Lösung der Probleme bei, aber viele eskalieren die Situation noch. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr nach mehr als fünfzehn Jahren Krieg immer noch in Afghanistan stationiert ist, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Frieden kann nicht durch ausländische Militärinterventionen herbeigeschossen werden.“

 

Die BILD und der „linksextreme ARD-Tatort“

Eigentlich ein Kandidat für „zu guter Letzt“, aber dafür gibt es noch:

Feiertagsprägende Religion
Es kann nur eine geben