Aufgelesen und kommentiert 2017-08-08

/ Heute ist (bzw. war) Weltkatzentag
/ Minijobs: Unsicher, schlecht bezahlt und steuerfinanziert
/ Meck-Pomm: Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) fordert höhere Löhne für den Osten
/ Podcast: Politik als Luxus
/ Vier „Youtuber“ werden Merkel interviewen
/ Niedersachsen: Sich empörende CDU und FDP kannten schon 2016 die VW-Absprache
/ G20-Proteste: Polizei verliert Deutungshoheit
/ Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört
/ GRÜNEN-Politiker Palmer: „Brasilien ist so gefährlich wie Afghanistan“
/ Wie die AfD die Polizeiliche Kriminalstatistik missbraucht
/ Feindbild Flüchtling: Deutschland schickt erstes Kriegsschiff
/ Offener Brief an die Friedrich-Ebert-Halle in Heimfeld: Laden Sie die rassistische AfD wieder aus!
/ Von der Leyen (CDU) betont Zwei-Prozent-Rüstungszusage an die NATO
/ Sigmar Gabriel – Der Waffenexportminister
/ 5000 neue Einträge im Duden
/ Was ist eigentlich, wenn die AfD verliert?

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Heute ist (bzw. war) Weltkatzentag
Das Wichtigste gleich zu Beginn – auch wenn ich jetzt ein paar Leser verliere, die Katzen hassen

 

Minijobs: Unsicher, schlecht bezahlt und steuerfinanziert
Wie wir gestern gelernt haben, hat der Deutsche überhaupt keine Ahnung davon, wie asozial die Schere zwischen Arm und Reich hierzulande inzwischen geworden ist:

Während der Deutsche glaubt, dass die obersten 20 Prozent rund 53 Prozent des Bargeldvermögens besitzen (und eine Reduzierung auf 30 Prozent einfordern), haben die obersten 20 Prozent schon real über 74 Prozent des gesamten Geldvermögens an sich gerafft.

Und während der Deutsche glaubt, dass die untersten 20 Prozent nur 5 Prozent des Bargeldvermögens besitzen (und eine Erhöhung auf 13 Prozent einfordern), haben die Ärmsten 20 Prozent real NICHTS an Vermögen, sondern sind sogar verschuldet!

Jetzt hat DIE LINKE die offiziellen Zahlen zur Arbeitswelt in Deutschland ausgewertet und stellt (wieder einmal) erschreckendes fest: „2016 war jede/r fünfte abhängig Beschäftigte ein Minijobbender: Die Anzahl der Minijobbenden insgesamt ist in den letzten zehn Jahren um 10,5 Prozent gestiegen. Die Anzahl der Minijobbenden, die diesen zusätzlich zu ihrem Hauptberuf ausüben, ist um 46 Prozent gestiegen.

Minijobs führen zu Armut im Erwerbsleben und im Alter

Der Anteil der Minijobbenden, die auf den Bruttolohn bezogen unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt werden, lag 2014 bei 64,8 Prozent; Der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Minijobbenden lag im gleichen Jahr bei 9,40 EUR (West 9,58 EUR und Ost 7,86 EUR). Dieser Verdienst entspricht 55 Prozent des durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes in 2014: 16,97 EUR (West 17,46 EUR und Ost 13,80 EUR) für das Jahr 2014.

Minijobs kosten Steuergeld

Die Ausftockerleistungen im Jahr 2015: Es gab 411.097 Bedarfsgemeinschaften mit geringfügig beschäftigten Leistungsberechtigten (+1,4 Prozent zu 2007 mit 405.212). Die Zahlungsansprüche auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende beliefen sich im Jahr 2015 auf 4,58 Mrd. Euro (+9,8 Prozent zu 2007).“

Drastische, wenn nicht bedrückende Zahlen, oder? Aber der Deutsche wird auch diese hervorragende Oppositionsarbeit der LINKEN erneut nicht zur Kenntnis nehmen und weiterhin glauben: „Och, den meisten gehts doch irgendwie ganz gut.“

 

Meck-Pomm: Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) fordert höhere Löhne für den Osten
Wo ist das Problem? Auch eine Landesregierung kann ihre Mindestlöhne erhöhen, für ihre landeseigenen Betriebe bessere Tarifverträge abschliessen – und über Kontrollen und Vorschriften sogar Druck auf Arbeitgeber machen, damit es weniger illegale Ausbeutung gibt. Und wenn die SPD herumjammert, dass man auch viele Gesetz eigentlich im Bundestag umsetzen müsste, die CDU das aber alles blockiert: Ja warum stellt man solche Gesetze nicht zur freien Abstimmung und setzt sie mit Hilfe der rot-grünen Mehrheit um?

Glaubwürdigkeit muss man sich erarbeiten. Davon ist die SPD mehrere Lichtjahre entfernt. Und nur mit flotten Sprüchen, die es eh nur wegen der anstehenden Bundestagswahl gibt, wird das keinesfalls besser.

Dazu passt auch:

Podcast: Politik als Luxus
Ein Vortrag vom „Aufwachen“ Macher Stefan Schulz darüber, warum Menschen unter 35 Jahren sich deutlich weniger für Politik interessieren, als die Über-70-Jährigen. Sehr hörenswert!

 

Vier „Youtuber“ werden Merkel interviewen
Falls es jemand nicht weiss: „Youtuber“ sind Leute, die von sich selber Videos machen und auf Youtube hochladen – beispielsweise wie sie neue Geräte auspacken oder Schminktipps geben. Und Angela Merkel nimmt all ihren Mut zusammen und stellt sich den knallharten Fragen solcher Knallchargen modernen Idole.

War vor zwei Jahren ja auch ein voller Erfolg

Oder wie es der Tagesspiegel kommentiert: “ Das Kanzleramt wird wohl wissen, warum es dieser Konstellation und diesen Gesprächspartnern zugestimmt hat – und nicht beispielsweise Berufsnervensäge Tilo Jung eingeladen hat. Der Video-Blogger interviewt für seine Gesprächsreihe “Jung & naiv“ regelmäßig Politiker und geht in der Bundespressekonferenz den Ministeriumssprechern mit penetranten Nachfragen auf den Geist.“

 

Niedersachsen: Sich empörende CDU und FDP kannten schon 2016 die VW-Absprache
„Während sich CDU und FDP heute empören, hatte sie seinerzeit keine Bedenken. Dies ergibt sich aus dem Protokoll einer vertraulichen Sitzung des Landtags-Wirtschaftsauschusses von September 2016, welches der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.“

Unter uns: Es ist auch Realsatire, dass sich ausgerechnet die beiden käuflichsten Parteien Deutschlands darüber aufregen, dass die SPD nach der Pfeife der Konzerne tanzen. Deren Aufregung gilt nämlich nur dem Neid, dass die ebenso willige SPD aktuell tanzt – und nicht CDU und FDP.

 

G20-Proteste: Polizei verliert Deutungshoheit
Ein Hinterhalt im Hamburger Schanzenviertel, der keiner war; angebliche Gehwegplatten und Molotowcocktails, die niemand vorweisen kann; angebliche Stein- und Flaschenwürfe, die nicht einmal die Polizeikamera gesehen hat – einen Monat nach dem G20-Gipfel bricht die Darstellung der „Sicherheitsbehörden“ in sich zusammen. Und jetzt zeigt sich auch noch, dass die Rechtfertigung für den brutalen Zugriff der Einsatzkräfte auf rund 200 Demonstranten im Industriegebiet Rondenbarg in Bahrenfeld am Morgen des 7. Juli völlig falsch war.

Fassen wir also zusammen: Die Eskalation war gewollt, um linke Randale zu provozieren – und über die Staatssender und Meinungspresse anschliessend jede Kapitalismuskritik mundtot machen zu können.

 

Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört
Insgesamt über 1,3 Millionen überwachte Telefonate im vergangenen Jahr. Ab wann nochmal genau spricht man von einem Überwachungsstaat?

 

GRÜNEN-Politiker Palmer: „Brasilien ist so gefährlich wie Afghanistan“
Um mal nachvollziehen zu können, wie abstossend ekelhaft dieser Boris Palmer von den GRÜNEN ist, hier mal seine Kernaussage (Zitat): „Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor allem durch Bilder von Anschlägen transportiert wird. Die Einschätzung habe aber nichts mit der statistischen Wahrscheinlichkeit zu tun, dass jemandem tatsächlich etwas zustößt, der dorthin abgeschoben wird.“ Als Vergleich zog Palmer Brasilien heran: Dort würden Jahr für Jahr 50.000 Menschen umgebracht, das Land sei so gefährlich wie Afghanistan. „Trotzdem haben wir da eine Fußball-WM abgehalten, und niemand sagt, dass man nicht hinfliegen kann.“

Nun ist es zum Ersten natürlich ein massiver Unterschied, ob in paramilitärisch abgeriegelten WM-Dörfern ein Fussballturnier durchgezogen wird, oder man als ganz normaler Einheimischer durch die Strassen der Armut zieht. Und genauso ist es ein massiver Unterschied, ob man in den Touristenhochburgen seinen Urlaub verbringt, oder in den Favelas leben muss.

Einen Vergleich zu ziehen zwischen Urlaubsorten und Afghanistan ist mehr als ekelerregend für einen Wohlstandszögling, der damit NULL Einfühlungsvermögen zeigt.

Hinzu kommt aber auch noch, dass er über die 50.000 Toten jährlich nicht etwa entsetzt ist und das gravierende Gefälle zwischen Armut und Reichtum (welches es auch in Brasilien gibt) anprangert, sondern die dortigen Todesopfer dafür missbraucht, um noch weitere (genauer gesagt: nicht willkommene) Menschen in solches Elend abwerfen zu können.

Doch Menschen, die mit solchen Argumentationen ihre „Ausländer raus“ Parolen rechtfertigen, sind im inneren Geist längst im Faschismus angekommen – glauben von sich aber, dass sie dank „grüner“ Parteizugehörigkeit mitmenschlich wären. Also zu den Guten zu gehören.

 

Wie die AfD die Polizeiliche Kriminalstatistik missbraucht
In der Polizeilichen Kriminalstatistik landen nur die Anzeigen, nicht aber, ob später tatsächlich verurteilt (oder gar freigesprochen) wurde. Zudem ist bekannt, dass der Deutsche liebend gerne Ausländer anzeigt – bei denselben Vergehen aber keine Anzeige stellt, wenn der Täter ein Deutscher war. Und wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Täter trotz nicht-arischen Aussehens doch kein Ausländer war, wird er trotzdem in der Polizeilichen Kriminalstatistik als Ausländer eingetragen. Eine spätere Korrektur erfolgt solcher falschen Einträge nicht. Nicht einmal bei Flüchtlingen, die ein Recht auf Asyl haben, werden als „illegale Ausländer“ vermerkt, so lange ihr Asylantrag noch in Bearbeitung ist. Und das sind noch längst nicht alle Probleme.

Dass die realen Werte sogar sinken, will ich gar nicht weiter aufgreifen. Denn selbst wenn sie steigen sollten, sind sie Erstens völlig verzerrt. Und Zweitens sagt es NICHTS aus über den sozialen Status der Leute, die diese Kriminalität begehen. Denn wenn man 100 biodeutsche AfD-Wähler drei Monate lang in eine Turnhalle einsperrt, ohne Privatsphäre und ohne Beschäftigung, aber mit einem herabwürdigenden „Sicherheitsdienst“ davor, dann wird es auch dort zur Randale kommen. Und das sogar deutlich früher, als es unter Flüchtlingen der Fall ist.

 

Feindbild Flüchtling: Deutschland schickt erstes Kriegsschiff
LESEBEFEHL, falls man gerade eine Rückwärtsessen-Diät machen möchte

 

Offener Brief an die Friedrich-Ebert-Halle in Heimfeld: Laden Sie die rassistische AfD wieder aus!
So lobenswert so manche „Initiative gegen Rechts“ sicherlich auch ist, genauso blind erscheint sie aber auch für die Realität des politischen Alltags. Denn Widerstand gegen die AfD ist definitiv gerechtfertigt. Aber wie viel mehr Widerstand gegen CDU/CSU und SPD ist schon lange überfällig, wenn man die REALE (!) Regierungsarbeit dieser Bundesregierung sieht?

– Deals mit Erdogan
– Aufrüstung libyscher Milizen
– „Auffanglager“ in Nordafrika
– Kriegsschiffe von der Leine lassen
– Abschuss von Flüchtlingsboote
– Abschieben in Kriegsgebiete

Noch dazu die staatliche Finanzierung von Neonazi-Hochburgen über den „Verfassungsschutz“ und die Kriminalisierung von Seenotrettern – was sind im Vergleich zu dieser mörderischen Realpolitik schon die (zugegebenermassen zutiefst ekelhaften) Sprüche der AfD? Ich bin der Meinung, wer sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzt, darf sich nicht auf die AfD verengen lassen, sondern MUSS die offen rassistische Realpolitik von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ebenso bekämpfen. Einen „Stoppt diese rechten Hetzer“ Boykott, wenn Seehofer, Spahn, Schulz, oder Kretschmann auftreten wollen, ist mir allerdings nicht bekannt.

Bezeichnend dafür, was im „modernen“ Deutschland als rassistich und menschenverachtend gilt – und was nicht.

 

Von der Leyen (CDU) betont Zwei-Prozent-Rüstungszusage an die NATO
Mehr Panzer, mehr Schiffe, mehr Munition, neue Hubschrauber: Was Von der Leyen einfordert, käme fast einer Verdoppelung (!) der derzeitigen „Verteidigungsausgaben“ von 37 Milliarden Euro gleich. Deutschland wäre dann mit Abstand die größte Militärmacht Europas.

Und die SPD hat all dies mitgetragen und rudert nun – im Wahlkampfmodus angekommen – davon zurück.

UPDATE: Nein, nicht mal Zurückrudern, sondern man fordert statt die NATO doch lieber die EU militärisch aufrüsten. „Schulz und Oppermanns Aufrüstungspläne entlarven ihre Reden von sozialer Gerechtigkeit im Wahlkampf als schlichte Lügenmärchen. Wer noch mehr Geld für Rüstung ausgeben will, egal ob im Rahmen der EU oder der NATO, der legt weiter die Axt an den Sozialstaat in Deutschland. Die große Koalition mit der SPD hat den deutschen Militärhaushalt bereits in diesem Jahr um acht Prozent auf 37 Milliarden Euro erhöht. Es ist höchste Zeit für eine friedenspolitische Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik, die auf Abrüstung und ein Ende der kostspieligen Auslandseinsätze der Bundeswehr zielt. Wir brauchen mehr Wohnungen, Schulen und Kitaplätze statt EU-Panzerarmeen und Kriegsflotten unter dem europäischen Sternenbanner.“

Ihr könnt ja mal klicken, wer das sagt

Und nochmal zur Erinnerung wegen der „Zwei Prozent“, welche die Bundesregierung und ihre arschkriechende Qualitätsjournaille ständig zur Verharmlosung benutzen: Diese zwei Prozent werden am Bruttoinlandsprodukt bemessen – und nicht am viel kleineren Bundeshaushalt.

Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sind rund 18 Prozent aller insgesamt möglichen Staatsausgaben der Bundesregierung. Die Bundesminister verteilen nämlich nicht das Bruttoinlandsprodukt (= Gesamtwert aller Güter des Jahres, rund 3.000 Milliarden Euro), sondern nur ihre eingenommenen Steuern und Sozialbeiträge des Jahres (rund 300 Milliarden).

Mit anderen Worten: Nicht harmlose „zwei Prozent“ werden für Krieg und Mord ausgegeben, sondern JEDER SECHSTE EURO unserer Steuern und Sozialabgaben fliesst in Mordmaschinen und Auslandskriege. Und genau DAS wäre auch die Zahl, die in einer aufklärenden (!) Presse zu lesen wäre.

Aber dann könnte der Pöbel ja plötzlich nachdenklich werden und eher friedensorientierte Parteien wählen, statt (wie gewollt) CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE

 

Sigmar Gabriel – Der Waffenexportminister
„Als Wirtschaftsminister hatte Sigmar Gabriel (SPD) versprochen, die Waffenausfuhren zu bremsen. Die Realität sieht anders aus“, schreibt DIE ZEIT. Und nachfolgend seziert sie genüsslich, wie Sozialdemokratie auf Kapitalismus trifft.

Kurzer Auszug: „Waffenlieferungen an Unrechtsregime, die die Bevölkerung unterdrückten, werde es nicht mehr geben“, erklärte Gabriel (SPD) am Anfang seiner Zeit als Wirtschaftsminister. Ägypten aber erfüllt viele Menschenrechtsstandards nicht, Ehebruch und Homosexualität gar Straftaten. Das Militär schaffte die Gewaltenteilung ab. Gewählte Parlamentarier von unliebsamen Parteien wurden darin gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen. Wie brutal Polizisten und Soldaten gegen Demonstranten vorgehen, zeigte sich vor sechs Jahren. Damals rasten Transportpanzer mit deutscher Technik in Gruppen von Regimegegnern hinein. Ein Unrechtsregime? Nur eine Definitionsfrage. Zu den vier besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie gehörten 2016 Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten – alles autoritär geführte Staaten.“

Für Sozialdemokraten, Linksreformer und grüne Kapitalisten ist eben alles verhandelbar: Ein wenig Krieg, ein wenig Waffenexporte, ein wenig Ausbeutung und ein wenig Abschottung. Und während die kapitalistische Verwaltungsarbeit läuft, entstehen immer neue „Sachzwänge“, die zu immer mehr Krieg, Ausbeutung und Abschottung führt, so lange man am Kapitalismus festhält.

Vom Kapitalisten zum Rassisten ist es dann nur noch ein kleiner Sprung. Gewerkschafter die „für ihr deutsches Werk“ kämpfen, oder auch GRÜNE die ihre Abschiebungen rechtfertigen, unterscheiden sich diesbezüglich nicht mehr vom Geist der AfD oder Trumps „America First“.

 

Und zu guter Letzt:

5000 neue Einträge im Duden
Die wichtigsten Neueinträge auf einen Blick

Und als Bonus:

Was ist eigentlich, wenn die AfD verliert?
Das ist Humor nach meinem Geschmack