Aufgelesen und kommentiert 2018-04-08

/ Bundesagentur für Arbeit warnt vor Erhöhung des Mindestlohns
/ Es mangelt an gut bezahlter Arbeit – nicht an Fachkräften
/ Fünf Jahre Warnstreiks bei Amazon – Zeit für eine Bilanz
/ Ausbildung und Abbruch – Logische Folge
/ Hubertus Heil (SPD) wird die gesetzliche Altersvorsorge nicht zukunftssicher machen
/ Rassistisch unterlegte Kindergeld-Debatte im Bundestag
/ Bayern reaktiviert den Radikalenerlass
/ Massive Unregelmäßigkeiten: Bundesrechnungsprüfer schockt AfD-Parteitag
/ Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont kommt unter Auflagen frei
/ Facebook: Datenabgriff von 87 Millionen Nutzern nur die Spitze des Eisberges
/ Hessen: Schwarz-Grün kauft umstrittene US-Software für die Polizei
/ ZITiS: Die digitale Stasi von Bundesinnenminister De Maiziere (CDU)
/ Polizei-Software verdächtigt zwei von drei Personen falsch
/ Dokumentation: Amerikas Drohnenkrieger
/ Intelligente Stromzähler kommen verspätet
/ Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
/ ARD-Börsensendung: Fernsehen für die Parallelgesellschaft
/ Daimler-Chef: Mehr Elektroautos nicht so gut für die Bilanz
/ Amokfahrt von Münster

Bundesagentur für Arbeit warnt vor Erhöhung des Mindestlohns
Das Forschungsinstitut des Bundesagentur für Arbeit (IAB) warnt vor einer Anhebung des Mindestlohnniveaus. Der Grund steht in ihrem Bericht. Zitat:

– Der Mindestlohn hatte kaum negative Folgen für die Beschäftigung
– Es sei wenig wahrscheinlich, dass eine weitere Anhebung markante negative Beschäftigungseffekt bringt
– Auch dann nicht, wenn die Erhöhung des Mindestlohns über der allgemeinen Lohnentwicklung liegen würde

Und ja, genau das steht im Bericht! Es findet sich kein einziger Grund, den Mindestlohn weiterhin auf diesem menschenverachtend niedrigen Niveau zu belassen, sondern es spricht sogar ALLES für eine deutliche Anhebung.

Es mangelt an gut bezahlter Arbeit – nicht an Fachkräften
„Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht der Fachkräftemangel beschworen wird. Wie man die Meinung, es herrsche Fachkräftemangel, „macht“, hat kürzlich in vorbildlicher Weise der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vorgeführt. Am 13. März veröffentlichte er seinen Arbeitsmarktreport 2018. Die zentrale Botschaft: 1,6 Millionen. So viele Stellen können, so der DIHK „längerfristig nicht besetzt werden“. Von der „Zeit“ bis zur „Heilbronner Stimme“ war dann genau das als Headline zu lesen.

Dass 1,6 Millionen Stellen längerfristig nicht besetzt werden können, wird vom DIHK zwar im Arbeitsmarktreport 2018 behauptet, aber es wird nicht erklärt, woher diese Zahl kommt – es gibt nicht einmal eine unplausible Erklärung, sondern einfach gar keine. Dass es keine einzige empirische Untersuchung gibt, die einen Fachkräftemangel belegt oder wenigstens überwiegend wahrscheinlich macht, scheint in Zeiten von „Fake News“ unwichtig.

Und noch eine Passage aus dem Arbeitsmarktreport 2018 des DIHK zeigt, dass das von den Arbeitgebern beklagte Problem zum großen Teil selbstgemacht ist: „Das zweithäufigste Motiv der Unternehmen für die Fachkräftesuche ist die Fluktuation von Arbeitskräften (39 Prozent). Hier sind in erster Linie die Dienstleister betroffen (45 Prozent).“

Im Klartext: Branchen mit miesen Löhnen haben Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu bekommen. Und wer schlecht bezahlt wird, ist schnell wieder weg, wenn er etwas besser Bezahltes findet. Die Therapie des Problems ist naheliegend. Wenn – insbesondere im Dienstleistungsbereich – bessere Löhne bezahlt werden, werden auch die Stellenbesetzungsprobleme geringer.“ Weiterlesen…

Fünf Jahre Warnstreiks bei Amazon – Zeit für eine Bilanz
Mehr als tausend Amazon-Beschäftigte legten am Dienstag nach Ostern in Leipzig und Bad Hersfeld erneut die Arbeit nieder. Sie kämpfen gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen, gegen ständige Überwachung und für mehr Lohn. Allerdings sorgt bei Amazon die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dafür, dass die Streiks fein säuberlich voneinander isoliert bleiben: Es gehe darum, „mit vereinzelten Streiks immer wieder Nadelstiche zu setzen“, wie es ein Verdi-Funktionär vor kurzem in Leipzig ausdrückte. Seit fünf Jahren führt Verdi die Streiks nun schon mit dieser Taktik. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen.

Ausbildung und Abbruch – Logische Folge
„Eigentlich sind es beliebte, wenn nicht gar Traumberufe für Jugendliche: Koch, Friseur, Restaurantfachkraft. Deshalb beginnen sie der kargen Bezahlung zum Trotz eine Ausbildung. Friseure bekommen im ersten Lehrjahr zwischen 210 und 450 Euro pro Monat, die anderen genannten unwesentlich mehr. Wo es einen Tarifvertrag gibt, ist alles etwas besser. Aber wo ist das in der Gastronomie und im Friseurhandwerk schon der Fall?

Vielleicht würden Azubis die miserable Bezahlung sogar in Kauf nehmen, wenn der Job ansonsten Spaß macht. Doch der Spaßfaktor in Salons und Restaurants ist ähnlich niedrig wie die Vergütung. Da müssen sich Friseur-Azubis teure Scheren selbst kaufen, statt Locken zu legen. Und in der Gastronomie sind überlange Arbeitstage, abends und an den Wochenenden ohne Ausgleich schlechter Standard. Kein Wunder, dass jeder zweite Auszubildende hier die Flucht ergreift.

Der Rat von Älteren, doch auch mal die Zähne zusammenzubeißen, ist falsch. Schlechte Arbeitsbedingungen sind nicht zu erdulden, sondern zu verbessern. Denn oh Wunder: Am geringsten ist die Abbrecherquote in Berufen, wo Vergütung und Ausbildungsbedingungen stimmen.“

Hubertus Heil (SPD) wird die gesetzliche Altersvorsorge nicht zukunftssicher machen
L E S E B E F E H L !!

Erwähnte ich bereits, dass Matthias W. Birkwald zu den besten Rentenexperten im gesamten Bundestag gehört?

Rassistisch unterlegte Kindergeld-Debatte im Bundestag
„Den deutschen Steuerzahlern ist es nicht vermittelbar, warum sie beispielsweise für bulgarische Kinder, die in Bulgarien leben, Monat für Monat Kindergeld überweisen müssen“, hetzt die AfD im Bundestag – und sofort bereiten CDU/CSU und SPD gemeinsam die Kürzung des Kindergelds nach AfD-Wunsch vor. Dies soll nur noch „an den Lebenshaltungskosten in deren Wohnsitzland“ bemessen werden, wie das SPD-Arbeitsministerium verkündet.

Allein der Aufwand, diese Lebenshaltungskosten immer wieder neu berechnen und jeden einzelnen Anspruch überprüfen zu lassen, ist schon an Schwachsinnigkeit kaum zu überbieten. Aber wenn man sich die menschenverachtenden Hartz-Gesetze anschaut, dann ist der schwarzrotgelbgrünblauen Einheitspartei ALLES zuzutrauen, was den Opfern unseres Systems zusätzlich schadet.

Der Tagesspiegel ergänzt zudem noch (Zitat): „EU-Ausländer haben Anspruch auf das im Land ihrer Anstellung geltende Kindergeld, auch wenn ihre Kinder im Herkunftsland leben. Das hat der Europäische Gerichtshof 2012 höchstrichterlich festgestellt. Und das ist auch nur logisch. „Wer seine Steuern zahlt, für den müssen auch die gleichen Ansprüche gelten wie für alle anderen Steuerzahler“, konstatiert die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen.“

Man müsste also das EU-Recht ändern, um in Deutschland die Bürger aus anderen EU-Ländern zu „Menschen zweiter Klasse“ zu degradieren. Und es ist mehr als bezeichnend, dass sich nur die Rechtsaussenregierung von Dänemark und die nationalsozialistische Regierung Österreichs daran zu schaffen machen – und nun eben auch CDU/CSU und SPD, die sich applaudierend mit in diese Reihe. Die rechteste deutsche Bundesregierung seit 1945 eben.

Aber hey: Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Bayern reaktiviert den Radikalenerlass
„Die Bezirksregierung von Oberbayern hat einem Lehreranwärter eine Referendar-Stelle verwehrt, weil er bis zum Frühjahr 2017 Mitglied der Studierenden- und Jugendorganisation der Linkspartei war. Erst nach einer einstweilige Anordnung des Bayrischen Verwaltungsgerichts darf der 34-jährigen Benedikt Glasl seine Ausbildung zum Lehrer vorläufig fortsetzen. Der Fall ist trotz der Entscheidung des Gerichts eine ernste Warnung. Er zeigt, dass staatliche Stellen bereit sind, gegen noch so harmlose Kritiker des Kapitalismus vorzugehen, und dass die seit dem NSU-Skandal diskreditierten Geheimdienste wieder an Einfluss gewinnen.“ Weiterlesen…

Massive Unregelmäßigkeiten: Bundesrechnungsprüfer schockt AfD-Parteitag
Wie schockierend! Korrupte Nazis! So etwas hat es in Deutschland ja NOCH NIE gegeben!

Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont kommt unter Auflagen frei
Damit ist klar: Schon die Verhaftung war ein (politisch gewollter) Skandal für jeden Rechtsstaat. Die Verhaftung kam nämlich nur zustande, weil die CDU als Schwesterpartei des Spanischen Regimes diese Verhaftung wollte. Die Telefonorgie zwischen sämtlichen deutschen Ministerien und die absurde Auslieferungsforderung der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft zeigen das nur allzu deutlich.

Ebenso unfassbar, dass immer noch kein vollständiger Freispruch plus Schadenersatz erfolgte, sondern sogar Kaution für seine Freilassung verlangt wurde.

Offen bleibt nämlich noch der Volksentscheid, der als „Veruntreuung von Steuergeld“ angeklagt – und vom OLG mit einem Korruptionsvorwurf gleichgesetzt wurde. Wenn DAS tatsächlich Gültigkeit erlangen sollte, dass politische Entscheidungen nachträglich vor Gericht gekippt werden und das dafür eingesetzte Steuergeld dann als Korruption eingestuft wird, dann dürfen sich auch deutsche Politiker warm anziehen. Denn zahlreiche von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE verbrochene Gesetze wurden bereits vom BVerfG wieder kassiert, haben aber viel Steuergeld gekostet!

Und diese Verfassungsfeinde müssen dann wegen „Veruntreuung von Steuergeld“ in den Knast? Bitte sofort durchziehen. JETZT!

Facebook: Datenabgriff von 87 Millionen Nutzern nur die Spitze des Eisberges
Facebook musste bereits zugeben, dass durch ähnliche Datenabgriffe wohl fast alle zwei Milliarden Nutzer betroffen sind. Der CDU/CSU-Teil der Bundesregierung geht derweilen auf Tauchstation, weil man auf EU-Ebene gerade daran arbeitet (ePrivacy-Verordnung), genau solchen Datenmissbrauch durch die Wirtschaft zu legalisieren. Und die (wie immer schweigende) Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) bereitet sich offensichtlich schon auf ihren Ruhestand vor.

UPDATE: Facebook verhandelte mit Krankenhäusern über Patientendaten. Und nur wegen dem aktuellen Datenskandal hat man den Patientendaten-Verkauf erstmal gestoppt, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Aber hey: Wer hat schon was zu verbergen?

Hessen: Schwarz-Grün kauft umstrittene US-Software für die Polizei
Konkret geht es um die Firma „Palantir“, die mit finanzieller Hilfe der CIA gegründet wurde. Diese Firma saugt ALLE eure persönlichen Profile im Netz ab, um damit eine Vorhersage von möglichen Straftaten zu erstellen. Dafür erstellt sie über jeden Bürger einen „Social Score“ wie in China, nur wird dieser zusätzlich komplett geheim gehalten. Und dass Palantir bereits beim Missbrauch unserer Persönlichkeitsprofile erwischt wurde, wissen auch CDU und GRÜNE in Hessen. Deshalb gab es auch gar keine öffentliche Ausschreibung, sondern der Deal wurde direkt hintenrum unterschrieben. Auch der Preis und der Leistungsumfang wird „ganz demokratisch“ geheim gehalten. Wenn nämlich öffentlich bekannt würde, WAS man alles über seine Bürger ausforscht, verknüpft und dauerhaft speichert, könnte es ja (siehe Vorratsdatenspeicherung) eine Verfassungsklage geben und das schöne Stasi-Spielzeug wäre verboten.

So lässt sich verfassungsfeindliches staatliches Handeln geschickt verbergen.

Und was macht der Deutsche? Er freut sich, dass es draussen wärmer wird, legt sich ne weitere Wurst auf den Grill und wird auch beim nächsten Mal wieder mehrheitlich die Verfassungsfeinde von der CDU wählen. „Die sorgen wenigsten für Recht und Ordnung!!11elf“

Dazu passt auch:

ZITiS: Die digitale Stasi von Bundesinnenminister De Maiziere (CDU)
Ohne rechtliche Grundlage einfach so per Ministerbefehl eingeführt und ausschliesslich mit der anlasslosen Bespitzelung der Bevölkerung beauftragt. Fragt hier jemand nach dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst? Genau dessen Umgehung war erklärtes Zeil, warum der CDU-Bundesinnenminister diese „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) gegründet hatte. Damit man sich an das Grundgesetz nicht so genau halten muss.

Ein Erich Mielke dürfte im Grab rotieren angesichts dessen was seine nachfolgenden Regierungskollegen „mal eben“ alles durchdrücken.

Polizei-Software verdächtigt zwei von drei Personen falsch
In der Schweiz setzt die Polizei schon seit mehreren Jahren eine Software zur „Früherkennung von Gefährdern“ ein. Das Ergebnis: „Am Ende spuckt das System eine Gefahrenstufe von 0 bis 5 aus. Bei „4“ zum Beispiel sind „massive Anzeichen für eine schwere Gewalttat vorhanden“. Jedoch zwei Drittel von denen, die während den Jahren 2000 bis 2012 vom Polizeisystem „Dyrias“ als hochgefährlich stigmatisiert wurden, schritten nie zur Tat.“

Tja und als die Polizei darauf angesprochen wurde, sagt sie nur lachend (Zitat): „Eine «4» oder «5» bedeute nicht, dass jemand gleich verhaftet werde.“ Und das ist doch gnädig, oder? Nichts getan, auch nie etwas Böses geplant – aber der Computer sagt halt, dass ich „gefährlich“ bin und ich lande nur „gnädigerweise“ nicht im Knast.

Unnötig zu erwähnen, dass die CSU in Bayern schon deutlich weiter ist. Hier sollen „Gefährder“ ohne Prozess und Pflichtverteidiger direkt in den Knast. Und so lange der Computer sagt, man könnte „gefährlich“ sein, bleibt man auch im Knast. Und genau dieses Polizeigesetz ist Vorbild des neuen Bundesinnenministers Seehofer, der auch von der CSU ist.

Aber hey: Lasst uns ruhig weiter vom „Verfassungsschutz“ diese bösen LINKEN beobachten. Die gefährden nämlich unseren Rechtsstaat

Dokumentation: Amerikas Drohnenkrieger
Die ARD hat den Dokumentarfilm „National Bird“ ins Deutsche übersetzt. „Wir wussten alles über das Leben der Menschen. Wir schwebten über ihnen. Manchmal beobachtet man sie tagelang – dann heisst es plötzlich: „Dieser Typ ist böse!“ Dann wartet man, bis er das Haus verlässt und jagt ihn in die Luft. Feuert eine Rakete auf ihn ab…“

Diese Killerdrohnen wurden übrigens erst vom Friedensnobelpreisträger Barack Obama massiv eingesetzt. Aber der Massenmörder konnte halt so schön lächeln. Der war viel menschlicher, als jetzt dieser böse Trump

Intelligente Stromzähler kommen verspätet
Quizfrage: Was macht man mit einem Gerät, welches ein hochinteressantes (weil millionenfach verbreitetes) Ziel von Hackern ist, sich für die minutengenaue Erfassung des Alltagslebens von allen Haushalten eignet (zu welcher Uhrzeit wird Licht und/oder Kaffeemaschine eingeschaltet) – und wo heute schon klar ist, dass unsere Nutzungsdaten nach dem „Vorbild“ Facebook gewinnbringend weiter verkauft werden sollen?

Man nennt es „Intelligente Stromzähler“

Intelligent ist das Gerät zwar wie ein Sack Kartoffeln, aber da der Deutsche ohnehin nicht der Hellste ist, wird er das schon schlucken. „Wäsche waschen, wenn der Strom für die Waschmaschine besonders preiswert ist“, jubelt daher auch unsere stets kritische Qualitätsjournaille. Zwar kenne ich niemanden, der Nachts um Drei aufsteht und den Nachbarn zuliebe im Mietshaus den Schleudergang poltern lassen würde – aber hey: Um die hohen Einbaukosten und den fast doppelt so hohen Grundpreis wieder reinzuholen, lässt man doch gerne seine nasse Wäsche mehrere Stunden in der Maschine

Ach übrigens: In Spanien, wo diese „intelligenten“ Stromzähler bereits flächendeckend ausgerollt wurden, zeigt sich: Die Kunden bekommen zwar „flexible Stromtarife“, aber niemand weiss wirklich genau, wann der Strom wie viel kostet. Mit der im Kapitalismus logischen Folge: Die Menschen müssen nun NOCH MEHR zahlen, als vorher mit Altzähler und starren Strompreisen.

Wie wir sehen, haben diese Geräte den Beinamen „intelligent“ wahrlich verdient

Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
„Die Berichterstattung von ARD-aktuell versetzt die Zuschauer in Trauer – nicht wegen eines Nashorns, sondern wegen der Schieflage der gesamten Berichterstattung, wegen der Liebedienerei für die Kriegsministerin von der Leyen und wegen der billigen Inszenierung des Außenministerdarstellers Maas bei seinem Israel-Besuch. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. Denn die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

ARD-Börsensendung: Fernsehen für die Parallelgesellschaft
Erstaunlich ist, wie geduldig das Volk bisher jeden Abend zu bester Sendezeit eine der verrücktesten Minderheitensendungen mitverfolgt, die es je gab: die „Börse vor acht“, früher „Börse im Ersten“. Wer, außer ein paar finanziell Auffälligen, braucht zur besten Sendezeit den Börsenbericht? Gerade einmal acht Prozent der Bundesbürger besitzen Aktien. Was – nur mal so zum Vergleich – in etwa dem Bevölkerungsanteil der Muslime in Deutschland entspricht. Wobei wir jetzt gar nicht ausmalen wollen, was wohl Horst Seehofer sagt, wenn wir vor der „Tagesschau“ immer den „Muslim vor acht“ gucken müssten.

Daimler-Chef: Mehr Elektroautos nicht so gut für die Bilanz
Vorstandschef Dieter Zetsche betonte auf der Hauptversammlung am Donnerstag, wie wichtig der Diesel sei, um den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Fahrverbote lehnte er strikt ab, zudem sprach er sich auch gegen die inzwischen von vielen geforderte Hardwarenachrüstung von Diesel-Autos aus.

In weiteren Meldungen: Apple-Chef: Steueroasen sind gut für unsere Bilanz, Hausdurchsuchungen durch Steuerbehörden lehne er strikt ab ++++ HSV-Präsident: Siege sind gut für uns, Niederlagen eher nicht ++++ CDU-Sprecher: Parteispenden sind gut für die Demokratie, Transparenz und Begrenzungen lehne er ab ++++ Konzernlobbyist: Steuersenkungen sind gut für unseren Profit, Diskussion um Lohndumping und Niedriglöhne lehne er ab ++++ AfD-Landeschef: Angstmacherei vor Fremden ist gut für uns, Debatte über knapp 200 Morde durch Neonazis lehne er ab ++++ SPD-Parteivorstand: Erneuerung sicherlich gut für uns, Debatte über die Agenda 2010 lehnen wir aber ab ++++

Und zu guter Letzt:

Amokfahrt von Münster
Was will man mit denen noch diskutieren?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.