Aufgelesen und kommentiert 2018-03-08

/ Bündnis fordert offensive Sozialpolitik
/ Wieso Hartz IV tatsächlich zu wenig zum Leben ist
/ Thema Tafeln in Deutschland – und der „Experte“ Holger Schäfer vom IW
/ Bürgerversicherung oder Zwei-Klassen-System
/ Neonazis und Rechte ziehen in Betriebsräte ein
/ Wir haben „Bad Banks“ mit einem Banker geguckt
/ Finanzierung von Atomwaffen: Deutsche Banken machen Bombengeschäfte
/ Während Steueroasen florieren wird die schwarze Liste beerdigt
/ Kinofilm „Festival der Demokratie“ über die G20-Polizeigewalt
/ Polizei fordert Penis-Fotos von Tatverdächtigen
/ Aufarbeitung des NSA-Skandals: Dienste spionieren ungebremst weiter
/ Peter Schaar: „Dorothee Bärs eigenartiges Datenschutzverständnis“
/ EuGH-Urteil: CETA bricht EU-Recht
/ Interview mit geflüchteten Mädchen entlarvt ZDF-Kriegspropaganda
/ Google hilft dem Pentagon bei der Verbesserung seiner Killerdrohnen
/ Kriegsangriff auf Syrien: Verstößt die Türkei gegen das Völkerrecht?
/ Die einfache Welt der „Leitmedien“
/ Oberlandesgericht Dresden verhängt lange Haftstrafen gegen Terror-Gruppe Freital
/ Nein – Flüchtlinge überweisen nicht 4,2 Mrd Euro deutsches Steuergelder in ihre Heimat
/ BILD bringt 10 Fakten zum Thema Diesel
/ Atommüll-Endlager Schacht Konrad wird deutlich später fertig
/ Sigmar Gabriel nun ohne Ministeramt

Bündnis fordert offensive Sozialpolitik
Die originale Presseerklärung zum Thema „Tafeln in Deutschland“ zum Nachlesen. Was ich übrigens vermisse: Das Thema Hartz4-Sanktionen. Denn wenn (Zitat) „die Regelsätze sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe garantieren“ sollen, dann darf dieses Mindestmaß an sozialer Teilhabe natürlich niemals gekürzt werden.

Wieso Hartz IV tatsächlich zu wenig zum Leben ist
Eigentlich müsste ich einige hanebüchene Sätze in diesem Bericht des ehemaligen Nachrichtenmagazins noch deutlich nachkommentieren und ergänzen. Beispielsweise wegen der Sanktionspraxis. Oder dem BVerfG-Urteil zum Regelsatz. Oder dem Groko-Vertrag, in dem Hartz4 gar nicht erst vorkommt. Mir fehlt aber die Laune und auch ein wenig die Zeit dafür. Also belasse ich es mal mit der Feststellung, dass sogar der SPIEGEL bemerkt, dass der Regelsatz einer politisch gewollten Menschenverachtung gleich kommt.

Wir wissen das schon seit der ersten „Berechnung“ des Regelsatzes. Qualitätsjournalisten benötigen dafür eben 15 Jahre länger.

Thema Tafeln in Deutschland – und der „Experte“ Holger Schäfer vom IW
Und weil Chriwi diesen Singvogel des Kapitals schon mit drei kleinen Absätzen von seinem Ast herunterholt, brauche ich gar nichts weiter zu machen als nur einen Link zu setzen

Bürgerversicherung oder Zwei-Klassen-System
„In Deutschland gehört „Solidarität“ zu den gern gedroschenen Worthülsen in politischen Sonntagsreden. Sobald versucht wird, jene mit Inhalt zu füllen, setzt heftiger Gegenwind in Orkanstärke seitens Lobbyverbänden ein, welche bestehende Privilegien erbittert verteidigen. Jüngstes, viel diskutiertes, Beispiel liefert die Bürgerversicherung. Ein vernünftiges Konzept, das mit dem Zwei-Klassen-Gesundheitssystem Schluss macht, weil es ausnahmslos alle Einkommensgruppen einschließlich Beamter, Selbstständiger und Vielverdiener in einen Topf einzahlen lässt.“ Weiterlesen…

Neonazis und Rechte ziehen in Betriebsräte ein
Erschreckend, wie sich die deutsche Geschichte zu wiederholen scheint – und die DGB-Gewerkschaften auch noch fleissig Benzin ins Feuer kippen, statt endlich den Klassenkampf anzunehmen, der schon vor vielen Jahren gegen sie eröffnet wurde.

Wir haben „Bad Banks“ mit einem Banker geguckt
Die Serie „Bad Banks“ (aktuell in den Mediatheken von ZDF und ARTE zu finden) ist ein großer Erfolg: viele Zuschauer, lobende Kritiker, beschlossene Fortsetzung. Doch wie realistisch ist das Banker-Drama? Arbeiten im Frankfurter Bankenviertel wirklich lauter Soziopathen? Lisa Ludwig hat sich „Bad Banks“ mit einem Experten aus dem Finanzsektor angeschaut. Und der urteilt: „Die Serie geht noch erstaunlich wohlwollend zu Werke.“

Dazu passt auch:

Finanzierung von Atomwaffen: Deutsche Banken machen Bombengeschäfte
Über 10 Milliarden US-Dollar (rund 8,5 Mrd. Euro) flossen von zehn deutschen Finanzdienstleistern an die 20 grössten Waffenkonzerne, die ihr Geld mit Atombomben, Nuklearsprengköpfen, Atomraketen oder der Wartung solcher Waffensysteme verdienen. Spitzenreiter ist erneut die Deutsche Bank mit 6,62 Milliarden US-Dollar. Aber auch die Commerzbank, Allianz, DZ Bank, BayernLB, Munich Re (!?!?), Siemens, Helaba, LBBW – und sogar die KfW steckt mittendrin, wie Kollege Fefe berichtet. Zitat: „Und DA müssen wir nochmal dediziert drüber reden. What the FUCK? Landesbanken und die KfW („Bank aus Verantwortung“)!? Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Förderbank des Bundes!?!? Das kann ja wohl überhaupt GAR nicht wahr sein!“

Ach Fefe, wir leben nun mal im Kapitalismus. Und da geht es NUR um Profit. „Für 100 Prozent Profit stampft man alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; Und bei 300 Prozent existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Krieg und Massenmord Profit bringen, wird beides gemacht.“

Während Steueroasen florieren wird die schwarze Liste beerdigt
Während über sogenannte „Steueroasen“ immer mehr Geld hinterzogen wird, streicht die EU lachend drei weitere Länder von ihrer „schwarzen Liste“ und verkündet: „Seht nur, wie knallhart wir Steuerflucht bekämpfen. Fast niemand steht mehr auf der schwarzen Liste!“

Dass die Steuerhinterziehungsländer Niederlande, Luxemburg, Irland und Malta niemals auf der schwarzen Liste standen, wird verschwiegen. Dass die britischen Überseegebiete auch nie auf der Liste standen, ebenfalls. Und falls ein Land doch mal in die negativen Schlagzeilen gerät, hat die EU ausdrücklich verankert, ausser einer Ermahnung keinerlei Strafen zu verhängen.

Aber hey: Über solche „Kleinigkeiten“ regen sich ja zum Glück nur linke Spinner auf. Die 10 Prozent an Wählern kann man lachend ignorieren

Kinofilm „Festival der Demokratie“ über die G20-Polizeigewalt
TELEPOLIS hat ein sehr sehr lesenswertes Interview mit den beiden Filmproduzenten gemacht

Polizei fordert Penis-Fotos von Tatverdächtigen
Wohlgemerkt: Allein die Anschuldigung (also ohne Gerichtsurteil!) reicht dafür aus, dass die Polizei Fotos vom Schniedel einfordert. Und nein, es ist NICHT der 1. April. Das ist das „Supergrundrecht Sicherheit“.

Aufarbeitung des NSA-Skandals: Dienste spionieren ungebremst weiter
Nur weil die NSA nicht mehr in unseren Qualitätsmedien auftaucht, heisst das nicht, dass sie auch aufgehört haben mit der Bevölkerungsüberwachung. Ganz im Gegenteil. Die Groko hat dem BND sogar NOCH MEHR Befugnisse zum Datensammeln zugeschanzt, die der BND dann auch fröhlich an die NSA weiterleitet.

Peter Schaar: „Dorothee Bärs eigenartiges Datenschutzverständnis“
Der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar rechnet mit dem neuen Problembär aus Bayern ab.

EuGH-Urteil: CETA bricht EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt das gesamte Konstrukt der „Schiedsgerichte“ in Frage. Somit könnte sogar die Klage auf entgangene Gewinne vom Tisch sein, die der schwedische Energieriese Vattenfall gegen die Bundesrepublik wegen des „Atomausstiegs“ anstrebt.

Allerdings bleiben „unsere“ Freihandelsabkommen gegen z.B. Südamerika oder Afrika vom EuGH-Urteilsspruch unberührt. Schliesslich profitieren „wir“ ja von der Ausbeutung ihrer Bevölkerung und Rohstoffe. So viel Rechtsstaatlichkeit ist mit dem EuGH nicht zu machen.

Interview mit geflüchteten Mädchen entlarvt ZDF-Kriegspropaganda
Das ZDF zeigt ein flüchtendes Mädchen und unterlegt diese Szene mit der Propaganda-Formel: „Dieses Mädchen muss vor dem Bombenhagel des Assad-Regimes und den bösen Russen fliehen. Blöd nur, dass das Mädchen später in einem Interview zu hören ist, in dem sie berichtet, dass es die vom Westen finanzierten Terroristen „moderaten Rebellen“ waren, die sie und ihren Bruder beschossen hatten – und ihre Eltern dabei sogar ums Leben kamen.

Google hilft dem Pentagon bei der Verbesserung seiner Killerdrohnen
Vor allem beim Abarbeiten grosser Datenmengen, Fremdsprachenübersetzung und Maschinenlernen unterstützt Google die völkerrechtswidrigen Massenmorde der US-Killerdrohnen. Und wer sich nun überrascht davon zeigt, dass Google ganz aktiv das US-Kriegstreiben unterstützt, der hat wohl auch die Wikileaks-Enthüllungen verpasst, die Googles politische Mitarbeit beim Wegputschen unliebsamer Regierungen aufzeigte.

Aber hey: Kein Wunder, dass man sich daran nicht erinnert. Unsere Qualitätsmedien haben diesen Skandal nämlich noch schneller wieder begraben und dick Sand drübergeworfen, als bei der NSA-Weltbevölkerungsüberwachung.

Kriegsangriff auf Syrien: Verstößt die Türkei gegen das Völkerrecht?
DIE LINKE hat einfach mal den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gefragt, ob es (entgegen aller Medienpropaganda hierzulande) nicht illegal ist, wenn man mit Panzern über die Grenze fährt und dort Menschen abschlachtet. Und völlig überraschend für unsere Qualitätsjournalisten verurteilen sie dies für genauso völkerrechtswidrig, wie auch der gesunde Menschenverstand.

Schlimmer noch: Während unsere Qualitätspresse noch “Stoppt Assad!!“ trompetet, fordern die Bundestags-Gutachter sogar ein Einschreiten der NATO, um das in Syrien mordende Erdogan-Regime zu stoppen! Das ist jetzt natürlich völlig unpassend, wo man doch gerade erst deutsche Panzer an den Sultan lieferte, die er dann auch blutig einsetzte.

„All das zeigt einmal mehr den fortgesetzten und gefährlichen Erosionsstand des Völkerrechts. Der türkische Einmarsch in Nordsyrien sei nichts anderes als ein Angriffskrieg und breche das zwischenstaatliche Gewaltverbot“, so der Abgeordnete Alexander Neu (DIE LINKE). „Angesichts der Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes sei es undenkbar, die von dem geschäftsführenden Bundesaußenminister Sigmar Gabriel angedachte Modernisierung der Leopard 2 Panzer des türkischen Militärs weiterhin zu verfolgen. Im Übrigen seien sämtliche Rüstungskooperationen mit Ankara einzustellen, wenn die Bundesregierung nicht indirekt den Völkerrechtsbruch weiter unterstützen will.“

Dem gibt es NICHTS hinzuzufügen. Aber hey: So lange nur 10 Prozent aller Wähler…

Die einfache Welt der „Leitmedien“
Oder auch: Wie der SPIEGEL versucht, gegen die immer grössere Medienkritik zu argumentieren

Oberlandesgericht Dresden verhängt lange Haftstrafen gegen Terror-Gruppe Freital
Ja, das ist keine Satiremeldung vom Postillon, sondern in Sachsen (!) werden auch mal Neonazis in den Knast gesteckt. Naja, vielleicht, denn (Zitat): „Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“

Nein – Flüchtlinge überweisen nicht 4,2 Mrd Euro deutsches Steuergelder in ihre Heimat
Im Jahr 2016 überwiesen Arbeitnehmer (!) mit ausländischer Staatsangehörigkeit insgesamt 4,2 Milliarden Euro von ihrem Arbeitslohn in ihre Herkunftsländer. Und ein Großteil der Heimatüberweisungen verblieb dabei sogar noch innerhalb Europas (3,4 Milliarden Euro).

Aber hey: Seit wann interessieren sich Rassisten für Fakten?

BILD bringt 10 Fakten zum Thema Diesel
Und kaum einer der zehn Fakten stimmt

Was aber immerhin perfekt passt (Zitat BILD): „Deutschland sollte stolz auf den Diesel sein!“ Denn genau das ist der Satz, mit dem die AfD deutschlandweit auf Stimmenfang geht. Und wer, wenn nicht AfD und BILD, haben schon mehrfach ihre hohe Intelligenz und Ehrlichkeit bewiesen?

Atommüll-Endlager Schacht Konrad wird deutlich später fertig
Der NDR meldet: „Das Atommüll-Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter wird nicht wie vorgesehen im Jahr 2022 fertig sein: Der Termin verschiebt sich voraussichtlich noch einmal um knapp fünf Jahre. Das teilten das Bundesumweltministerium und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Donnerstag mit.“

Jede Wette, kein einziges Endlager auf dieser Welt wird jemals fertig! Es werden höchstens viele „Zwischenlager“ eröffnet, aber niemals ein ENDlager. Das radioaktive Zeugs strahlt fröhliche 200.000 Jahre vor sich hin. Mindestens! So lange hält kein Erdloch der Welt still. Vor allem nicht, wenn mehrere hundert Grad Hitze unterirdisch vor sich hinglühen.

Es geht aber auch gar nicht um eine wirklich technisch einwandfreie Lösung, sondern schlicht darum, dass das Zeugs billig und schnellstmöglich weg kommt. Irgendwo tief verbuddeln, aus den Augen aus den Sinn. Falls dann nach 30 Jahren plötzlich das Grundwasser radioaktiv verseucht ist und ganze Landstriche unbewohnbar macht, ist das nicht mehr das Problem der heute verbuddelnden Groko, die dann dicke Pensionen kassieren. Darum können sich dann andere kümmern.

So sieht nachhaltige Politik aus

Es gibt für radioaktive Problemabfälle nur eine wirklich sichere Lösung: Die überirdische Lagerung in bestmöglich abgeschirmten Behältern, die alle paar Jahre überprüft und ausgetauscht werden können. Das kostet natürlich viel Geld, dass CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE lieber an die reichsten 10 Prozent zuschanzen wollen. Also wird eilig verbuddelt und weg damit. „Sollen doch nachfolgende Generationen ihr Steuergeld dafür opfern, die grossflächige Verseuchung in den Griff zu bekommen“, so das Motto.

Und zu guter Letzt:

Sigmar Gabriel nun ohne Ministeramt

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