Aufgelesen und kommentiert 2018-03-05

/ Landflucht: Wenn das Krankenhaus schließt
/ Wohnungen für Hartz IV-Empfänger: Wer auf die Warteliste will, zahlt 50 Euro
/ Hartz-IV ist politisch gewollte Armut
/ Jung und Naiv: Die Bundesregierung und das „Phänomen“ Tafeln
/ SPD – Weiter so in den Abgrund
/ Die herrschende Klasse feiert das Votum der SPD
/ Bundesrat billigt Aussetzung des Familiennachzuges
/ Wenn die Polizei auf Twitter Lügen verbreitet
/ Trumps Strafzölle: Die EU sollte jetzt einfach mal die Klappe halten
/ Interview mit Kabarettist Max Uthoff
/ Der Preis der Freiheit
/ DFB-Präsident Grindel wettert gegen E-Sport: „Eine absolute Verarmung“
/ Das Bundesministerium für Heimat

Landflucht: Wenn das Krankenhaus schließt
Das Krankenhaus, die Grundschule, auch die Schwimmhalle, das Kino, die Postfiliale, die Sparkasse oder der Tante Emma-Laden um die Ecke – all diese Einrichtungen sind Bevölkerungsstabilisierend, weil sie das soziale Miteinander fördern. Für die Attraktivität von Kleinstädten und Dörfern, auch für junge Familien sind sie immens wichtig. Machen diese Einrichtungen dicht, kann das für eine Kommune verheerend sein und den Niedergang bedeuten. Eine Deutschlandfunk-Reportage aus „dem Land, in dem wir sicher und gerne leben“.

Wohnungen für Hartz IV-Empfänger: Wer auf die Warteliste will, zahlt 50 Euro
Der privatisierte soziale Wohnungsbau in seiner vollen Pracht. „Wegen der großen Nachfrage verlangt das Unternehmen eine Gebühr von Wohnungssuchenden, die sich auf eine Warteliste setzen lassen wollen. Zu Kritik daran sagt Johannes Amann: „Ich bin ein Kaufmann und kann meine Geschäfte so tätigen, wie ich das für richtig halte.“

Profit scheffeln am Elend der Bedürftigen – alles mit dem Segen der „modernen“ SPD und ihrer Agenda 2010, auf die sie heute noch stolz sind.

Hartz-IV ist politisch gewollte Armut
„Laut dem EU-Statistikamt Eurostat haben Arbeitslose in Deutschland EU-weit das höchste Armutsrisiko. Hinzu komme, dass sich Hartz-IV-Beziehende massenhaft gegen falsche Bescheide wehren müssen. Das bedeutet für 2017 konkret: Wie die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt hat, wurden 35 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 40 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden beziehungsweise Klagenden entschieden. Bürger in sowieso schon belastenden Lebenslagen werden also mit einer hohen Anzahl an rechtlich nicht haltbaren Bescheiden konfrontiert.“

Jung und Naiv: Die Bundesregierung und das „Phänomen“ Tafeln
Kurze Erklärung des Regierungssprechers Seibert, warum sich die Anzahl der Tafeln in Deutschland unter Angela Merkel verdoppelt hat: „Das liegt daran, dass in Deutschland immer mehr Lebensmittel produziert wird, so das natürlich auch mehr weggeworfen würde.“

SPD – Weiter so in den Abgrund
Der ehemalige SPD-Chef, ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und Ex-Bundesfinanzminister schreibt: „Jetzt werden sie wieder jubeln, die Sozialdemokraten, die schon lange keine mehr sind, weil sie einen „Sieg“ errungen haben. 66 Prozent der Mitglieder, viele wahrscheinlich aus Angst vor Neuwahlen, haben der Groko zugestimmt. Emnid meldet heute 16 Prozent für die SPD. Und morgen werden sie sich wieder berauschen an den Kommentaren der neoliberalen Presse, wie „staatstragend“ und „verantwortungsbewusst“ die Sozialdemokraten doch sind. Die Konzerne klopfen ihnen auf die Schultern und warnen gleichzeitig vor zu hohen sozialen Ausgaben.

Was ist zu erwarten? Kinder- und Altersarmut werden zunehmen und die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen wird weiter wachsen. Millionen Arbeitnehmer werden auch in den nächsten Jahren ungesicherte und schlecht bezahlte Arbeitsplätze haben. Waffenexporte in Spannungsgebiete und die Beteiligung an Rohstoff- und Absatzkriegen werden fortgesetzt. Es gibt keine Wiederaufnahme der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und keine Europapolitik der guten Nachbarschaft. Der SPD droht dasselbe Schicksal wie ihren Schwesterparteien in Europa.

Frei nach Willy Brandt könnte man sagen: Es nützt nichts zu regieren, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Und unter uns: Was glaubt ihr, ist die erste Amtshandlung der „Groko“? Automobilkonzerne endlich für ihren Dieselbetrug rannehmen? Sich um die menschenverachtend kaputtgesparte Kranken- und Pflegebranche kümmern? Sich mit dem Thema Tafeln und der immer grösseren Armut in Deutschland auseinander setzen? Den sozialen Wohnungsbau wieder in die Hände der Städte und Kommunen verlegen?

Nein, alles falsch: Als allererstes werden erstmal knapp 500 zusätzliche (!) Bundeswehrsoldaten in den Afghanistan-Krieg geschickt. Und weitere Truppenaufstockungen in Syrien und im Irak (!!) sind bereits für den April eingeplant. Oder wie es die ARD schreibt: „Geht es nach der Bundesregierung, soll der Bundestag schon in der kommenden Woche über das Mandat beraten und es eine weitere Woche später beschließen.“

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, von der gerade alle reden

Fehlt noch was? Ach ja, ganz wichtig: Die Nationalhymne soll auch noch geändert werden. Statt „Vaterland“ sloo dann geschlechtsneutral „Heimatland“ gesungen werden. Das fordert Kristin Rose-Möhring (SPD), die Frauenbeauftragte der Bundesregierung.

Und da soll noch jemand behaupten, die SPD kämpft nicht für mehr Gerechtigkeit

Die herrschende Klasse feiert das Votum der SPD
„Die herrschende Klasse feiert das Votum der SPD und drängte auf eine schnelle Umsetzung ihres rechten Koalitionsprogramms. Was damit gemeint ist, unterstreichen die Aussagen führender Wirtschaftsvertreter. Für die deutschen Unternehmen sei es „gut, dass die Regierungsbildung jetzt zu einem Abschluss kommt“, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer. Er forderte, dass „die Unternehmen bei den Steuern spürbar entlastet werden, um im internationalen Wettbewerb um Investitionen nicht zurückzufallen“.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann, stieß ins gleiche Horn. „Nach den quälenden Monaten der Regierungsbildung“ müsse „es jetzt heißen: Aufwachen GroKo, die Zeit läuft davon.“ Die deutsche Wirtschaft und das Steuersystem müssten wettbewerbsfähig gemacht werden. „Während die USA einen Handelskrieg anzetteln und China unsere industrielle Führungsposition herausfordert, haben wir zuletzt eine überflüssige Selbstbeschäftigung betrieben“, erklärte er.

Am Sonntag verkündete auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, dass er das Ergebnis der Mitgliederbefragung akzeptieren werde. Kühnerts NoGroKo-Kampagne war nie darauf ausgerichtet, politischen Widerstand gegen das Programm von SPD und Union zu organisieren. Es war von der Furcht getrieben, dass die Sozialdemokratie in einem erneuten Bündnis mit der Union weiter an Unterstützung verliert. Nach dem Votum stellen sich Kühnert und die Jusos offen hinter die Große Koalition.

Da die Große Koalition keinerlei demokratische Legitimation hat – bei den Bundestagswahlen wurde sie abgewählt und wird inzwischen von weniger als einem Drittel der Wähler unterstützt – schließt die herrschende Klasse die Reihen, um ihr arbeiterfeindliches und militaristisches Programm durchzusetzen.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Bundesrat billigt Aussetzung des Familiennachzuges
Die ersten Forderungen der rechtsextremen AfD werden direkt schon mal durchgesetzt. Die Aussetzung verstösst zwar gegen Grundgesetz, Europäische Menschenrechtskonvention und UN-Kinderrechtskonvention, aber seit wann interessieren sich Rechtsextreme für Menschenrechte? „Dies sei ein wichtiger Schritt für mehr Begrenzung und mehr Ordnung“, jubelt Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Und für „mehr Ordnung“ müssen Menschenrechte eben hinten anstehen.

Interessant ist nur: Im Bundesrat hat die „Groko“ gar keine Mehrheit (nur 22 von 69 Stimmen), sondern braucht auch Zustimmung von der FDP, den GRÜNEN und/oder den LINKEN. Und interessanterweise steht auf der Homepage des Bundesrates der Satz: „Wie die einzelnen Länder in der Plenarsitzung abstimmen, wird grundsätzlich nicht festgehalten. Viele Länder veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten aber online.“

Ich hab versucht, dazu etwas zu recherchieren, aber gleich der erste Link auf Baden Württemberg (von GRÜNEN und CDU regiert) zeigt gähnende Leere für das Jahr 2018. Und für Berlin steht auch nichts.

Wenn die Polizei auf Twitter Lügen verbreitet
Immer wieder verbreiteten offizielle Polizei-Kanäle gezielte Lügen auf Twitter, die dann als angebliche Fakten in unseren Nachrichtensendungen landen. Davon einmal abgesehen, dass eine Journaille, die insbesondere bei Wortmeldungen der Staatsmacht (!) keinerlei Gegenrecherche betreibt, zurecht als Staatsmedien zu bezeichnen sind. Auffällig ist auch, dass solche behördlichen Fake-News auf Twitter besonders häufig im Zusammenhang mit (linken) politischen Protesten auftauchen.

Das Beispiel der angeblich geworfenen Molotow-Cocktails beim G20-Gipfel in Hamburg sollte die darauffolgenden Knüppelorgie gegen friedliche Demonstrantewn legitimieren – und die gesamte Qualitätspresse verbreitete diese Molotow-Lüge nur allzu gerne weiter, ebenso wie der angeblich unter Starkstrom gesetzte Türgriff in Berlin, mit der die gewalttätige Räumung in der Friedelstrasse 54 „begründet“ wurde. Und beim G7-Gipfel in Elmau 2015 wurde von der Polizei die Lüge der „mit Benzin gefüllten Flaschen“ lanciert, um endlich die Demonstranten mit Schlagstöcken und Pfefferspray eindecken zu können. „Genau dafür haben wir ja tagelang trainiert“, so ein Polizist.

Und falls jemand denken sollte, dass nun mal Fehler passieren und menschlich sind, dann aufgepasst: Auf Anfrage von netzpolitik.org äussert sich nämlich die Münchener Polizei dahingehend, dass diese Art der politischen Stimmungsmache „Informationsverbreitung“ sogar beabsichtigt ist.

Trumps Strafzölle: Die EU sollte jetzt einfach mal die Klappe halten
Ein Interview mit Heiner Flassbeck im Deutschlandfunk. Und ich bin immer wieder erstaunt, was für bornierte Fragen die Journaille so stellen kann. Dass man da als promovierter Volkswirtschaftler nicht irgendwann übellaunig wird, sondern trotzdem weiter brav antwortet, ist schon eine charmante Selbstdisziplin

Interview mit Kabarettist Max Uthoff
Nun leben wir in Zeiten, in denen es enorme Spannungen zwischen der Nato und Russland gibt und immer mal wieder auch das Wort „Krieg“ in diesem Zusammenhang auftaucht. Wie nehmen Sie diese Situation wahr? Bahnt sich hier, wie schon so oft in der Geschichte, der politische Wahnsinn seinen Weg?

Max Uthoff: „Vergessen wir nicht, dass die, die diese Stimmung forcieren, vor allem Militärs sind. Wir sprechen also von erwachsenen Menschen, die irgendwann den Entschluss gefasst haben, das bisschen Lebenszeit, das uns allen vergönnt ist, mit Gehorsam, Befehlen, Strategiespielen und letztlich mit der Idee zu verbringen Löcher in andere Menschen zu machen um deren Leben zu beenden. Ein erwachsener Mensch, der mit Stolz eine Militäruniform trägt, ist grundsätzlich ein Fall für die Couch. Wenn solche Leute dann noch auf Politiker wie Ursula von der Leyen treffen, die den Stahlhelm ihres Vaters aufträgt, dann ist die schlechte Stimmung vorprogrammiert.“

Politisch turbulente Zeiten sind sicherlich Wasser auf die Mühlen eines Satirikers. Aber bei der Veranstaltung haben Sie gesagt, dass es Ihnen „angst und bange“ wurde, als sie die militaristische Berichterstattung von so manchem Leitmedium im Zuge der Ukraine-Krise beobachtet haben. Wie konnte es aus Ihrer Sicht zu diesem Journalismus kommen?

Max Uthoff: „Eines wollen wir zunächst festhalten: Russland trägt eine große Mitschuld an der Situation. Ein Land, das sich hartnäckig weigert, seine Rohstoffe und seine Industrie unter das Protektorat des Westens zu stellen und lieber einheimischen Oligarchen statt westlichen Investoren den Vorzug gibt, zieht logischerweise den Zorn von BILD-Chef Julian Reichelt auf sich. Der Wunsch, es den Russen endlich mal zu zeigen, notfalls unter Einsatz militärischer Mittel, war sicher das Ergebnis einer üblen Melange aus durchgeknallten Nato-Chargen wie Rasmussen, autistischen Transatlantikern in der ZEIT, der üblichen Russophobie der Springer-Presse und vor allem der skrupelfreien Titelbild- Gestaltung des SPIEGEL, der alten Landser-Postille aus Hamburg.“ Weiterlesen…

Der Preis der Freiheit
„Seit die Bundestagswahlen vorbei sind, ist in den deutsch-türkischen Beziehungen wieder »Normalisierung« angesagt. Die Rüstungsausfuhren in das NATO-Land Türkei, in dem seit eineinhalb Jahren Ausnahmezustand herrscht, Oppositionelle verfolgt, kritische Journalisten eingesperrt und die Kurden ermordet werden, gehen wieder steil nach oben, allen gegenteiligen Beteuerungen der einschlägig Verdächtigen zum Trotz. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) empfängt am Dreikönigstag seinen türkischen Amtskollegen in Goslar in der prächtigen Kaiserpfalz, serviert servil türkischen Tee, die Zusage zur Aufrüstung deutscher Leopard-II-Panzer, mit denen die Türkei zwei Wochen später ihre Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien beginnen wird, gibt’s obendrauf.“ Weiterlesen…

DFB-Präsident Grindel wettert gegen E-Sport: „Eine absolute Verarmung“
„E-Sports ist für mich kein Sport“, sagte der 56-Jährige im Talkformat Weser-Strand des „Weser-Kuriers“. Vielmehr sehe Grindel in der steigenden Nutzung von mobilen Endgeräten durch Kinder und Jugendliche „eine absolute Verarmung“.“

Tja, aus Sicht des DFB ist hier zuzustimmen. Im Vergleich zur „maßlosen Bereicherung“ beim sogenannten Profifussball ist E-Sport in Bezug auf kommerzielle Verwertbarkeit und zu erwartender Schmiergelder geradezu „eine absolute Verarmung“.

Und zu guter Letzt:

Das Bundesministerium für Heimat
Es ist angerichtet

Ein Gedanke zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-03-05“

  1. Unvollständige Stellungnahme/ Zusammenstellung einiger Aktivisten zur Tafelproblematik :

    Problematisch ist,

    1) dass durch den Einkauf bei der Tafel weniger in den normalen Supermärkten gekauft wird, was auf die Statistik zurückfällt.
    (Konsum der unteren 15 % der Bevölkerung aus dem der Regelsatz; Grundsicherung im Alter berechnet wird):
    weniger Konsum (an Lebensmitteln, Kleidern etc.) => weniger Bedarf lt. Statistik => weniger Euro

    2) ,dass hier das Problem der Überproduktion an Lebensmitteln auf die Armen und Bedürftigen zurückgeworfen wird, anstatt die ganze Gesellschaft daran zu beteiligen.
    Die Bedürftigen werden hier zu Überschussverwertern.

    3) dass die Tafeln mittlerweile ein wichtiger Wirtschafts- und politischer Faktor geworden sind, mit EEJ-Stellen etc. die vom Staat bezahlt werden. Kein Lebensmittelhändler kann da fair kalkulieren.

    4) Aktuell ernähren sich über 2 Million Menschen bei ungefähr 1000 Tafeln.
    Eine unglaubliche Summe wird damit dem Primär-Lebensmittelmarkt entzogen.
    Die Tafeln vernichten dadurch auch wirtschaftliche Existenzen von kleineren Betrieben und mögliche Arbeitsplätze.

    5) die „Spender-Unternehmen“ teilweise auch Abfall-Lebensmittel „spenden“, um die Entsorgungskosten zu sparen. Dieser Müll von den Tafelnutzern aussortiert werden muss, das wieder sehen die Nachbarn und meinen mit dem Finger auf die undankbaren Hartzis zeigen zu müssen.

    5a) ein Teil der Gesellschaft zunehmend auf Hinterhöfe verdrängt werden, womit Armut quasi „unsichtbar“ gemacht wird.

    6) durch die sich ausbreitenden „Tafeln“ der Staat und der Gesetzgeber ihrer sozialen Verantwortung für die eigenen Bürger entziehen.

    7) daß die „Bedürftigen“ mit den Tafeln und den EEJ’s abgespeist werden, anstatt ihnen das Geld für richtige Supermärkte und den Arbeitsvertrag für richtige Arbeitsplätze an zu bieten..

    8) daß durch den zu gering bemessenen Regelsatz/ GruSI die „Bedürftigen“ als Bürger zweiter Klasse eingestuft wurden, die keine Ansprüche in der Art ihres Konsums zu stellen haben, und deshalb auf die Tafeln verwiesen werden.

    9) daß die Tafeln sich selbst mit ihrer „karitativen Güte und Barmherzigkeit“ schmücken und selbst-beweihräuchern. Barmherzigkeit mag gut sein, aber nicht, wenn ich durch die Fehlleistungen des Staates bei der Gesetzgebung auf das In-Anspruch-nehmen der Barmherzigkeit angewiesen bin.

    10) daß durch die Existenz der Tafeln eine notwendige Erhöhung weg argumentiert werden kann, da der Bedürftige „ja auch bei der Tafel einkaufen“ könnte. Zirkel-Argumentation!

    11) daß Mitarbeiter der Tafeln/Möbellager/Kleiderkammern für sich persönlich und für ihre Bekannten/Verwandten/Freunde das Beste aus den gespendeten Sachen heraussuchen, den Rest geben sie dann in den Verkauf für die Bedürftigen.

    12) dass offenbar häufiger zuviel Müll von den Tafelnutzern aussortiert werden muss, das wieder sehen die Nachbarn und meinen mit dem Finger auf die „Undankbaren“ zeigen zu müssen.

    13) Gäbe es keine Suppenküchen, wären viel mehr Leute bereit für ihr soziales Recht auf aktuelle Ernährung und auskömmlichen Lebensmittelsatz zu streiten.

    14) daß die Spendenbereitschaft der Firmen/Supermarktketten nur insoweit vorhanden ist, als es den Gewinn nicht schmälert.

    15) Spenden freiwillig sind und deshalb einer Willkür unterliegen.

    16) solche Weihnachts-Gutschein-Spendenaktionen wie z.B. große Ketten den Umsatz des eigenen Unternehmens erhöhen, während der „Spender“ = Verbraucher/Kunde die Kosten trägt. Ketten fungieren hier als Mittelsmann, streichen aber den ganzen „ Ruhm“ ein.

    17) Ferner ist es eine Mär das Tafeln kostenlos seien. Einige verlangen pro „ Einkauf“ einen Beitrag; steuerliche Anreize und diverse Helfer die vom Staat bezahlt werden, kosten allen Bürgern dieses Landes eine Menge Geld.

    Ein so reiches Land wie Deutschland sollte es eigentlich mehr als peinlich sein, dass eine Armenspeisung wie es sie seit Kriegsende nicht mehr gab, einem so enormen Umfang angenommen hat! An mangelndem Geld kann es eigentlich nicht liegen, wie nicht nur die permanenten Geldflüsse in Banken ( aktuell HSH), (Verteidigungs#hrhr#)haushalt aufzeigen.

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