Aufgelesen und kommentiert 2017-10-12

/ Jobcenter will kranke Frau zum Arbeiten zwingen
/ Erstmals Streik an einem katholischen Krankenhaus
/ Lebensversicherer verkaufen Altverträge an Finanzheuschrecken
/ Digitalisierung: Der Kampf hat begonnen
/ Schäuble pocht auf Fortsetzung seines EU-weiten Sparsadismus
/ Parteispenden: FDP kassiert 100.000 Euro Schmiergeld
/ Bundesnetzagentur verbietet nur Details des „Stream-On“ Tarifs der Telekom
/ EU-Papier: Zensurfilter sollen über Europa kommen
/ Katalonien: ZDF „heute-journal“ schneidet Medienkritik aus Puigdemont-Rede
/ Wer unsere Gesichter wirklich will
/ Nothing to Hide – Nichts zu verbergen
/ Groteske Kluft zwischen Terroropfern und mit Schusswaffen Getöteten
/ Polizist: „Die Feinde sind immer die Linken und die Ausländer“
/ G20-Aufarbeitung: Hanseatische Polizeiarbeit
/ Deutsche Waffenhersteller machen Lobbyismus gegen schärfere US-Waffengesetze
/ Wo der Drohnenkrieg der USA im Schatten tobt
/ Tierwohl kann Notstand begründen
/ USA untersuchen Einfluss russischer Hacker auf die WM-Qualifikation

Jobcenter will kranke Frau zum Arbeiten zwingen
Der ganz normale Alltag aus unserem „modern“ reformierten Sozialstaat: „Eine chronisch kranke Hartz 4-Bezieherin in Mannheim soll 30 Prozent weniger Leistungen bekommen. Das Jobcenter begründete diese Sanktion damit, dass die Betroffene einen Job als Putzhilfe ablehnte. Doch eine Annahme dieses Jobs war aus gesundheitlichen Gründen überhaupt nicht möglich.

Dadurch, dass die Leistungsempfängerin Frau C. an einer chronischen Darmkrankheit leidet, ist eine körperliche Arbeit für sie nicht zumutbar. Lediglich leichte Büroarbeiten könnten von ihr ausgeführt werden. Hinzu kommt, dass sie mehrere Operationen an einer Hand vornehmen lassen musste. Ihr Gesundheitszustand war dem zuständigen Jobcenter bekannt. Dennoch hagelte es die Sanktion von 30 Prozent. Somit fehlten Frau C. 125 Euro im Monat.“

 

Erstmals Streik an einem katholischen Krankenhaus
Das sogenannte „kirchliche Arbeitsrecht“ ist ohnehin ein Relikt aus dem Mittelalter und gehört schon seit Jahrhunderten abgeschafft. Es ist absolut unverfroren, dass die Kirche, die nur zwei Prozent der Betriebskosten zahlt, aber zu 100 Prozent bestimmen kann, dass man als geschiedene, alleinerziehende oder nicht getaufte Person dort nicht arbeiten – und auch nicht streiken darf.

 

Lebensversicherer verkaufen Altverträge an Finanzheuschrecken
Hach ja, die tolle kapitalgedeckte Altersvorsorge – ein grandioser Spass für alle, die auf ihre Altersvorsorge angewiesen sind. Nicht nur, dass man den verzockten Beiträgen gerichtlich hinterher klagen kann. Nein, man muss auch erstmal herausfinden, an welche Heuschrecke der Vertrag irgendwann verhökert wurde und man innerhalb der meist 40-jährigen Laufzeit nicht irgendwo vergessen hat, seinen Widerspruch einzulegen.

Wir brauchen noch viel mehr von diesen tollen kapitalgedeckten Renten

Aber auf keinen Fall brauchen wir endlich ein Rentensystem für alle, in das auch alle einzahlen. Auch die Besserverdiener und Dividendenabkassierer. Die sollen mal, wie auch Ärzte, Politiker und Topmanager, ihr eigenes tolles Rentensystem für sich behalten. Da sind sich die deutschen Wähler vollständig einig, die dann auch konsequent zu über 80 Prozent Parteien wählen, die KEINE solidarische Rentenversicherung einführen.

 

Digitalisierung: Der Kampf hat begonnen
„Die Klagen in den Betrieben über die ständige Erreichbarkeit werden größer – durch Smartphones oder Notebooks ist Arbeit nicht mehr zwangsläufig an feste Zeiten gebunden. „Arbeit auf Abruf“, wie es der Gesetzgeber nennt. Je nach Bedarf des Unternehmens legt der Arbeitgeber fest, wann und mit welcher Stundenzahl der Arbeitnehmer zu arbeiten hat. Nicht selten schwankt auch das Einkommen der Beschäftigten je nach Umfang der geleisteten Stunden. Es wird außerhalb der tariflichen Regelarbeitstage gearbeitet, an Sonntagen, über 10 Stunden hinaus oder die 11-stündige Ruhezeit nicht eingehalten. Diese Verstösse gegen das Arbeitszeitgesetz bleiben folgenlos, werden von den zuständigen Aufsichtsbehörden kaum dokumentiert oder sanktioniert.“ Weiterlesen…

 

Schäuble pocht auf Fortsetzung seines EU-weiten Sparsadismus
„Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nutzt seine letzten Tage im Amt, um für die Festschreibung seiner Austeritätspolitik zu werben. Der 75-jährige CDU-Politiker wird in den nächsten Tagen zurücktreten, da er sich am 24. Oktober zum Präsidenten des Bundestags wählen lässt. Doch in dieser Woche trifft sich Schäuble noch einmal mit allen, die in der internationalen Geld- und Finanzpolitik etwas zu sagen haben.

Schäuble, der wie kein anderer Politiker für deutsche Arroganz und eine rücksichtslose Sparpolitik im Interesse der Reichen steht, die das Leben von Millionen ruiniert hat, will sicherstellen, dass dieser Kurs auch nach seinem Ausscheiden fortgesetzt wird. Und er findet dafür viel Unterstützung. Die brutalen Angriffe auf die Arbeiterklasse, für die Schäubles Namen vor allem in Griechenland zum Synonym wurde, werden auch nach seinem Rückzug die europäische Agenda bestimmen.

Im Jahr 2007 hatten die Banken das Weltfinanzsystem mit kriminellen Spekulationsgeschäften an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und sein Vorgänger, der Sozialdemokrat Peer Steinbrück, hatte sie mit Milliarden an Steuergeldern „gerettet“. Schäuble machte sich als neuer Bundesfinanzminister daran, diese Milliarden von der Arbeiterklasse wieder einzutreiben. Vor allem in Griechenland, Portugal, Spanien und anderen hochverschuldeten Ländern erzwang er einen sozialen Kahlschlag, wie ihn Europa bisher nur in Kriegszeiten erlebt hatte.

Schäuble schien eine geradezu sadistische Lust dabei zu empfinden, der griechischen Regierung in nächtelangen Verhandlungen ein Sparpaket nach dem anderen zu diktieren, die den Lebensstandard der Bevölkerung dezimierten, Millionen Rentner ihrer hartverdienten Altersversorgung beraubten und einer Generation von Jugendlichen jede Zukunftsperspektive nahmen, während die sogenannten „Hilfskredite“ direkt in die Kassen der internationalen Banken flossen.

In Deutschland versteifte sich Schäuble auf einen ausgeglichenen Haushalt. Während die Infrastruktur zerfiel, Gesundheitsversorgung und Alterspflege ausbluteten, der Lehrermangel unerträgliche Ausmaße annahm und Löhne und Renten sanken, brüstete er sich vier Jahre lang mit der sogenannten „Schwarzen Null“. Das Lob, dass Schäuble nun im internationalen und nationalen Rahmen zuteil wird, zeigt, dass die große Mehrheit der herrschenden Klasse diese Politik unterstützt.

Zu seinem letzten Treffen mit den Euro-Finanzministern am Montag brachte Schäuble ein „böses Geschenk“ (Die Welt) mit, ein Arbeitspapier aus seinem Ministerium, das vorschlägt, den Euro-Rettungsfonds (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, der die Haushaltspolitik und die Einhaltung der Verschuldungsgrenzen durch die Mitglieder der Eurozone überwacht und über weitreichende Kontrollerechte verfügt. Schäuble will damit die EU-Kommission entmachten, die seiner Meinung nach zu sehr politischen Einflüssen unterliegt, und durch eine Institution ersetzen, die gegenüber sozialem Druck immun ist und ganz Europa dem Finanzdiktat Deutschlands unterwirft.“

Schäuble ist übrigens einer der beliebtesten Politiker. Ein eindrucksvolles Beispiel für das Niveau der bildungspolitischen Intelligenz der Deutschen

 

Parteispenden: FDP kassiert 100.000 Euro Schmiergeld
Konzernbonze Hans Georg Näder, der sich auf Kosten der Mitarbeiter dreistellige Millionensummen einsteckt, stellt der FDP mal eben einen prallvollen Geldkoffer vor die Tür.

Die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen können.

 

Bundesnetzagentur verbietet nur Details des „Stream-On“ Tarifs der Telekom
„Die Aufsichtsbehörde stößt sich nun vor allem am Kleingedruckten in den Telekom-Verträgen“, berichtet der Tagesspiegel. Der Sargnagel gegen die Netzneutralität ist somit eingeschlagen. Denn wenn ich mir gegen Ende des Monats keine Daten mehr von Kleinanbietern anschauen kann, weil mein Datenvolumen aufgebraucht ist – aber dank „Stream-On“ die Grossen wie Netflix oder Spotify weiterhin ungedrosselt laufen lassen kann – dann muss man schon sehr grosse Geldkoffer vor den Kopf gestellt bekommen, um darin KEINE Ungleichbehandlung erkennen zu wollen.

Aber das ist nun mal Deutschlands Digitalisierung: Vectoring statt Glasfaser, sauteure Datenvolumen, Netzsperren gegen offenes WLAN, Zensurgesetze, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und NSA-Freifahrtschein. Ein digitales Dritte-Welt-Land.

 

EU-Papier: Zensurfilter sollen über Europa kommen
Das Internet-Zensurgesetz von Heiko Maas (SPD) soll nun als Vorbild für Europa kommen – und wird gleichzeitig für eine verpflichtende Vorabzensur seitens der Provider ausgebaut, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen. Künftig also bestimmt dann wieder alleine das Establishment, welchen Qualitätsfakenews zu glauben sind und mit welchen wir erst gar nicht konfrontiert werden sollen.

 

Katalonien: ZDF „heute-journal“ schneidet Medienkritik aus Puigdemont-Rede
Nachdem auch unsere Öffentlich-Rechten die ganz grosse Propagandamaschine angeworfen haben und einseitig aus der Sicht der Bundesregierung die Zustände zwischen Spanien und Katalonien kommentiert, musste man nun auch einmal die Gegenseite – nämlich Kataloniens Ministerpräsidenten Carles Puigdemont – zu Wort kommen lassen. Und es überrascht nur wenig, dass das ZDF im „heute-journal“ ausgerechnet die Sätze gezielt herausgeschnitten hat, in denen der Ministerpräsident die einseitige Medienberichterstattung kritisierte.

Zitat: „Unser Wunsch war immer, eine politische Lösung zu finden. Ich bin mir dessen bewusst, dass die Informationen, die Sie durch die Mehrheit der Medien erhalten, eine gewisse Tendenz haben und ich glaube, das hat auch dazu beigetragen, dass wir nun in der Situation sind, in der wir sind. Sie sollten wissen, dass wir keine Verbrecher sind, wir sind auch nicht verrückt, wir sind auch keine Putschisten und wir sind auch definitiv nicht von irgendwelchen Außerirdischen abgeholt worden. Wir sind Menschen, die einfach wählen wollen.“

Die durchgestrichene Passage wurde gezielt herausgeschnitten.

Dass der Ministerpräsidenten von Katalonien aufgrund der anstachelnden Propagandakampagne bereits Morddrohungen erhielt, sucht man in den deutschen Qualitätsmedien vergeblich. Dass die spanischen Gegendemonstranten mit ausgestrecktem Arm den faschistischen Gruss zeigten, natürlich ebenfalls. Für die deutsche Qualitätsjournaille wurde die Einheitslinie der Berichterstattung längst mit den Wünschen der Bundesregierung gleichgeschaltet:

– Spanischer Prügel-Präsident = gut
– Kataloniens Volksabstimmung = schlecht

Aber wie ich neulich schon schrieb: „Journalismus würde dem “Warum“ auf den Grund gehen und mit diesen Erkenntnissen die Herrschenden konfrontieren. Stattdessen aber findet sich bei den „Nachrichten“ von ARD und ZDF nur einseitige Propaganda ganz im Sinne der Herrschenden. Also das exakte Gegenteil von Journalismus.“

Aber hey: Genau dafür zahlen wir doch gerne unsere acht Milliarden Euro Rundfunkgebühren jährlich

 

Wer unsere Gesichter wirklich will
Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Diese Woche stellte Apple das „iPhone X“ vor. Es lässt sich nicht nur mit einem Zahlencode entsperren, sondern auch, indem der Besitzer sein Gesicht vor das Telefon hält. „Face ID“ nennt der Konzern das. Die Möglichkeit, Gesichter automatisch zu erkennen, macht rasante Fortschritte, weil Kameras immer präziser werden und Algorithmen Bilder immer besser erkennen können.

Gesichtsidentifikation, wie sie die Polizei am Berliner Bahnhof Südkreuz testet: Videokameras erfassen Gesichter, Software gleicht sie mit einer Datenbank von Porträtfotos ab – und immer mehr Behörden dürfen darauf zugreifen. Im Juli ermöglichte die Koalition Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst, Verfassungsschutz von Bund und Ländern sowie Zoll- und Steuerfahndern, automatisiert und reibungslos auf alle Passfotos zuzugreifen.“

Das iPhone als Versuchsballon, um Gesichtserkennungs-Software zu verbessern – und Millionen von Menschen bezahlen über 1.000 Euro für dieses Gerät, um bei der eigenen ÜBerwachungsoptimierung mitzumachen. George Orwell hatte der Menschheit viel zu viel Intelligenz unterstellt.

 

Nothing to Hide – Nichts zu verbergen
Der grossartige Film nun auch in Deutsch komplett online

 

Groteske Kluft zwischen Terroropfern und mit Schusswaffen Getöteten
„Das Risiko, von anderen Amerikanern (wie zuletzt in Las Vegas) getötet zu werden, ist in den USA viel größer als die Gefahr durch den „internationalen Terrorismus“. Warum wird das verdrängt?“, fragt TELEPOLIS.

Nun ja, man kann ja lustigerweise auch mal in Deutschland herumfragen:

– Angst vor Flüchtlingen, oder Angst vor der Feierabend-Autofahrt nach Hause?
– Angst vor islamistischen Terror, oder Angst vor einer Blinddarmoperationen?
– Angst vor dem fremden Typen auf der anderen Strassenseite, oder Angst vor Kollegen?

Kleine Aufklärung

Bei der Zahl von über 3.000 Verkehrstote jährlich müssen die Flüchtlinge sich schon ziemlich anstrengen, um da auch nur annähernd mithalten zu können. Angesichts über 10.000 Todesfälle jährlich wegen überarbeiteter Ärzte und Hygienemängel müssen Islamisten auch mal langsam in die Puschen kommen. Und laut Bundeskriminalamt kannten mehr als drei Viertel aller Mordopfer in Deutschland den Täter persönlich.

Wovor nochmal genau habt ihr Angst?

 

Polizist: „Die Feinde sind immer die Linken und die Ausländer“
Ein junger Polizist spricht über Rassismus und Korpsgeist in der Polizei: „Polizist zu werden war mein Kindheitstraum. Ich habe sehr jung die Ausbildung angefangen und war danach Teil einer Einsatzhundertschaft. Diese Einheiten sind für Großlagen zuständig: Demonstrationen, Castor-Transporte, Fußballspiele und so weiter. Anschließend war ich im Streifendienst. Später kam ich dann in Personalverantwortung. Nach etlichen Jahren bei der Polizei würde ich aus Erfahrung sagen: Stehende Einheiten, also Bereitschaftspolizei und Alarmhundertschaften, und Streifendienst sind die größten Problemfälle. Da gibt es die meisten Übergriffe und den meisten Rassismus.

Als ich im Streifendienst angefangen habe, bekam ich von meinem Vorgesetzten mehrfach eine durchschnittliche Beurteilung. Also habe ich nachgefragt: „Was muss ich tun, um besser als der Durchschnitt zu sein?“ Er hat zu mir gesagt: „Geh an den Bahnhof und kontrolliere Neger. Geh raus und kontrolliere Bimbos. Dann hast du spätestens bei jedem Dritten eine Anzeige. Damit kannst du dir Fachwissen aneignen und hebst dich von der Masse ab.“ Ich habe gefragt, ob das sein Ernst sei? Und gesagt, dass ich dann lieber die Durchschnittsbeurteilung nehme.

Beamte in stehenden Einheiten leben oft tagelang zusammen. Daraus ergibt sich eine ganz eigene, geschlossene Polizei-Atmosphäre. Einmal saßen wir mit den Kollegen am Lagerfeuer und die, die vorher beim Bund waren, haben Lieder angestimmt – alte Wehrmachtslieder aus dem Dritten Reich, manche haben dabei sogar die Hand auf die Brust gelegt. Ich bin aufgestanden, habe gefragt „Was soll der Scheiß?“ und bin gegangen. Da saßen auch die Vorgesetzten dabei – und die interessiert das nicht. Das gehört halt dazu. An wen soll ich, als kleines Licht, mich denn dann noch wenden?

Bei den Übungen der Einsatzhundertschaft für Demonstrationen wurde von Anfang an ein Feindbild aufgebaut: Menschen, die demonstrieren, sind Gegner – und dementsprechend sollten wir uns auch verhalten. Die Feinde sind immer die Linken und die Ausländer. Ich habe über die Jahre immer wieder gehört, dass Kollegen gesagt haben: „Mit den Rechten hat man nie Schwierigkeiten.“ Ich kenne selbst Kollegen, die nach der Arbeit AfD-Wahlplakate aufhängen, und Beamte in Führungspositionen, die in Gesprächen relativ eindeutig Sympathien für AfD und Pegida erkennen lassen.“ Weiterlesen…

Dazu passt:

G20-Aufarbeitung: Hanseatische Polizeiarbeit
„Inzwischen wird gegen 95 Polizisten ermittelt, meist wegen Körperverletzung im Amt. Während die Prozesse gegen Demonstranten in vollem Gange sind und bereits einige harte Urteile gefällt wurden, geht es bei den internen Untersuchungen der Polizei nur äusserst schleppend voran.

Sehr viel mehr Elan scheint die Polizei zu entwickeln, wenn es gegen Hamburgs linke Szene geht. Nach dem G20-Gipfel wurde die Soko „Schwarzer Block“ gegründet. Ein Name, der getrost als politische Agenda zu werten ist. 5.000 Menschen hat die Soko im Visier, 2.000 Ermittlungsverfahren laufen bereits. Der Soko-Leiter schwärmt von Unmengen an Bildmaterial und will ein Programm zur Gesichtserkennung nutzen.

Die Arbeit für den Sonderausschuss scheint die Polizei hingegen als Zumutung zu empfinden. Der Personalratsvorsitzende Klemens Burzlaff klagte über Fristen, die zu knapp seien: „Das ist unanständig und unhanseatisch gegenüber der Polizei.“ Zur ersten Sitzung lieferte die Polizei Akten, in denen ganze Seiten geschwärzt waren. Dafür reichte die Zeit dann doch. Und während man bei Demonstranten kaum Bedenken beim Datenschutz hegt, sieht das in eigener Sache ganz anders aus.“

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?

 

Deutsche Waffenhersteller machen Lobbyismus gegen schärfere US-Waffengesetze
Was sind schon Menschenleben wert, wenn man Profite scheffeln kann? Wir leben schliesslich im Kapitalismus.

„Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren“, hat der schlaueste deutsche Ökonom aller Zeiten schon vor über 100 Jahren analysiert – und bis heute komplett Recht behalten

 

Wo der Drohnenkrieg der USA im Schatten tobt
Der Deutschlandfunk berichtet: „Hajji Delay wurde im Mai 2014 durch einen US-amerikanischen Drohnenangriff getötet. Eine Hellfire-Rakete traf den Wagen Delays, der vollkommen ausbrannte – er und vier weitere Insassen waren sofort tot. Sie waren allesamt Zivilisten. Wie viele Afghanen, die sich ein Auto leisten konnten, verdiente der 45-jährige Hajji Delay seinen Lebensunterhalt als Taxifahrer. An jenem Tag war er mit seinem Fahrgästen unterwegs.

Seit Beginn des NATO-Einsatzes im Jahr 2001 gehören Drohnenangriffe zum Alltag in Afghanistan. Tausende solcher Angriffe fanden seit jeher im Land statt. Laut dem „Bureau of Investigative Journalism“, einer in London ansässigen Journalisten-Gruppierung, die den US-Drohnenkrieg beobachtet, ist Afghanistan das am meiste von Drohnen bombardierte Land der Welt. Wen die Drohnen töten, ist oft unbekannt. In den allermeisten Fällen sind die Identitäten der Opfer kaum zu ermitteln – und oftmals Zivilisten wie Hajji Delay.

2012 wurde bekannt, dass laut dem Weißen Haus jede männliche Person im „wehrfähigen Alter“ im Umfeld eines Drohnenangriffs als „feindlicher Kombattant“ gilt. Nach dieser Definition ist fast jeder Afghane, auch Abdul Hadis Vater, ein Terrorist.“ Weiterlesen…

Übrigens: Wie wir wissen, ist der in Rheinland-Pfalz liegende Flugplatz Ramstein die Schlüsselstelle für die US-Terroranschläge per Killerdrohne. Und weder CDU noch SPD haben sich jemals gegen diese Terroranschläge ausgesprochen. Aber wehe, irgend jemand verübt einen Racheakt hier im Westen. Dann ist das natürlich „feige“ und „hinterhältig“ – und es hagelt neue Terrorgesetze, statt einfach nur eine Quelle des Übels, den Drohnenflugplatz Ramstein, endlich dichtzumachen.

 

Tierwohl kann Notstand begründen
„Machen sich Aktivisten wegen Hausfriedensbruchs strafbar, die in Tierzuchtbetriebe „einbrechen“, dort Misstände filmen und die Videos veröffentlichen? Nein, sagt das Landgericht Magdeburg in einem bemerkenswerten Urteil. Ein Hausfriedensbruch liege zwar vor, jedoch sei das Verhalten wegen Notstandes gerechtfertigt (§ 34 StGB). Das Gericht urteilte sogar, es sei das Recht jedes Bürgers, aktiv zu werden, wenn Behörden ihre Arbeit nicht machten. „Ihr Handeln ist als positiv zu bewerten“, kommentierte der Vorsitzende Richter die Aktion und bestätigte den Freispruch der 1. Instanz.“

Und zu guter Letzt:

USA untersuchen Einfluss russischer Hacker auf die WM-Qualifikation
Überraschen würde es sicherlich keinen

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