Aufgelesen und kommentiert 2017-10-11

/ Bildung, Bildung, Bildung
/ Junger Generation droht gigantische Rentenlücke
/ Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung
/ Verdi will Kaufhof-Mitarbeitern das Gehalt kürzen
/ Trotz Presserats-Rüge: FAZ will weiterhin schwulenfeindliche Texte veröffentlichen
/ Klatsche für die Regierung, Aufschwung der Rechten und ungenutztes Potential der LINKEN
/ Was der Kapitalismus mit dem Wahlerfolg der AfD zu tun hat
/ UNO kürzt Essensrationen für Flüchtlinge in Kenia
/ Neusprech: Entscheidungszentrum
/ Stephan Weil (SPD): „Mein Ziel ist, dass DIE LINKE nicht in den Landtag kommt“
/ Aufarbeitung der Finanzkrise ist ein einziger Skandal
/ Härtere Strafen gegen Gangster in Nadelstreifen
/ Polizei-Kennzeichnungspflicht gilt nur noch in acht Bundesländern
/ Baden-Württemberg: GRÜNE wollen schärfstes Polizeigesetz Deutschlands durchsetzen
/ Es gibt nichts mehr zu retten – außer uns selbst
/ Atomwaffenverbot: Auf Deutschland kommt es an
/ Autofahrer überfährt Fußgänger auf Bürgersteig – zum Glück kein Terroranschlag
/ Die moderne sexy-konservative CSU

Bildung, Bildung, Bildung
„Immer wenn die Sozialpolitik dieses Landes versagt, wird nach Bildung gerufen. Bildung sei wichtig. Bildung verhindere Armut und bessere Bildung verspricht ein besseres Einkommen. Diese Aussagen sind Blödsinn.

– Mit Bildung meint man immer Ausbildung. D.h. Bildung zur wirtschaftlichen Verwertung. Bildung im Sinne ich habe mich mit der kulturellen Entwicklung eines kleinen Stammes im Amazonas beschäftigt, bringt nichts.

– Die bestgebildesten Personen sind theoretisch an den Universitäten und diese werden mit Kurzzeitverträgen, Minimalbezahlung bei Maximalbelastung abgespeist.

– Die heutige Generation ist besser gebildet als die Generationen in den 60ern. Die Löhne steigen trotzdem nicht massiv an. Ausbeutung und schlechtere Arbeitsverträge nehmen eher zu.

Davon abgesehen, können weder Mainstreamökonomen noch Politiker ein Interesse an gebildeten Personen haben. Gebildete Personen würden jegliche Förderung für die Mainstreamökonomik einstellen.“ Weiterlesen…

 

Junger Generation droht gigantische Rentenlücke
Obwohl der gesamte Bericht sich nur auf die Aussagen des Finanzlobbyisten Bernd Raffelhüschen stützt, der hier im Auftrag der Fondsgesellschaft Union Investment arbeitet, steht bei der ARD kein Warnhinweis „Werbeanzeige“ dabei. Bezeichnend.

Das natürlich auch ALLE von ihrem GESAMTEN Einkommen in unser gesetzliches Rentensystem einzahlen könnten, um damit einen armutsfeste Rente zu finanzieren, wird dann (wie es sich für einen Staatssender gehört) auch mit keinem einzigen Wort erwähnt. Denn würden auch Topmanager, Politiker, Anwälte, Zahnärzte, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, könnten wir alle schon mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Genau das ist aber von CDU und SPD nicht gewollt – und dementsprechend berichtet die ARD in ihrem Bericht auch nicht darüber.

Staatssender eben.

 

Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung
„Eine Gesundheitsversorgung kann nur dann als „gerecht“ angesehen werden, wenn sie allen Bürgern gleichen Zugang gewährleistet und für Diagnostik und Behandlung allein Art und Schwere der Krankheit entscheidend sind. Als „solidarisch“ kann sie nur dann qualifiziert werden, wenn jeder Bürger entsprechend seiner finanziellen Leistungsfähigkeit in die Krankenversicherung einzahlt. Das war während meiner Facharztausbildung in den 1960er- und 1970er-Jahren eine Position, mit der wahrscheinlich die große Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus übereingestimmt hat. Heute bin ich damit eher ein „radikaler Außenseiter“. Das zeigt, wie sehr sich in Deutschland die geistige Landschaft in den letzten Jahrzehnten verändert hat.“ Weiterlesen…

 

Verdi will Kaufhof-Mitarbeitern das Gehalt kürzen
Und die sogenannten Arbeitnehmervertreter sind auch schon fleissig am verhandeln, wie viel Geld man den Beschäftigten zugunsten der Finanzheuschrecken abknöpfen will.

Wie jetzt? Glaubt ihr nicht, dass eine Gewerkschaft so etwas machen würde? Dann lest mal, was die Süddeutsche schreibt: „Ausschlaggebend für die finanziellen Schwierigkeiten Kaufhofs sind Insidern zufolge nicht die schwierigen Marktbedingungen, sondern Mieterhöhungen, die HBC dem Kaufhof-Konzern unmittelbar vor Vertragsabschluss aufbürdete. Dadurch steigerte HBC den Wert der Immobilien und erhielt von den Banken einen höheren Kredit für ihren Kauf. Der Mehrerlös zugunsten von HBC beläuft sich auf etwa 40 Millionen Euro jährlich.“

Und jetzt sollen diese 40 Millionen Euro natürlich von den Beschäftigten abgepresst werden, statt einfach nur die Mietverträge realistischer zu gestalten. Und Verdi hat auch schon erste Vorschläge gemacht, was man gegen die Beschäftigten durchsetzen könnte. Zitat: „Der Sanierungstarifvertrag sieht drastische Einschnitte für die Beschäftigen vor, darunter eine Kürzung der Löhne und Gehälter von drei bis fünf Prozent, die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für drei Jahre und eine Erhöhung der Arbeitszeit durch eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche.“

Seht ihr: Und genau dafür zahlt man doch gerne Gewerkschaftsbeiträge

 

Trotz Presserats-Rüge: FAZ will weiterhin schwulenfeindliche Texte veröffentlichen
Schon der Hass auf Arbeitslose wurde von der Qualitätsjournaille stets wohlwollend begleitet und angestachelt. Ebenso der Hass auf Ausländer, bis hin zu “Das Boot ist voll“-Titelbildern. Da ist es naheliegend, dass natürlich auch der Hass gegen Homosexuelle als „Meinungsfreiheit“ verteidigt wird.

Es sind solche Zeitungsberichte, die sich komplett gegen die Menschenrechte stellen – aber als „Klartext“ und „mutig“ bejubelt werden. Und dann darüber wundern, wenn sich die AfD plötzlich im Bundestag befindet. Dümmer geht es nicht.

 

Klatsche für die Regierung, Aufschwung der Rechten und ungenutztes Potential der LINKEN
Hervorragende Analyse

 

Was der Kapitalismus mit dem Wahlerfolg der AfD zu tun hat
Die Süddeutsche berichtet: „Gruppen von Menschen werden inzwischen vielfach nach ökonomischen Kriterien bewertet, also nach ihrer Verwertbarkeit, ihrer Nützlichkeit und Effizienz. Dadurch werden besonders bestimmte Gruppen abgewertet und diskriminiert, wir nennen das „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“: Betroffen sind Langzeitarbeitslose, niedrig qualifizierte Migranten, Flüchtlinge, Obdachlose, Behinderte. Die sozial Schwachen sehen dann auf die noch schwächeren herab. Und seit einigen Jahren klagen auch jene mit hohem sozialen Status darüber, dass sie als Leistungsträger alle anderen mitschleppen sollen. Die Abwertung von Gruppen geht durch alle Schichten. Und es ist zu befürchten, dass dieses Denken weiter um sich greift.“

Und genau das ist Rassismus. Kapitalistischer Nützlichkeitsrassismus – etabliert durch SPD und GRÜNE über die Agenda 2010.

 

UNO kürzt Essensrationen für Flüchtlinge in Kenia
Der Grund: Es fehlen 24 Millionen (!) Euro für die kommenden sechs Monate.

 

Neusprech: Entscheidungszentrum
Die richtige Bezeichnung als Abschiebelager war der Bundesregierung zu eindeutig.

 

Stephan Weil (SPD): „Mein Ziel ist, dass DIE LINKE nicht in den Landtag kommt“
Joah, das ist die SPD wie sie leibt und lebt. Nicht etwa Schwarz-Gelb ist der Gegner – ja noch nicht einmal die AfD – sondern einzig und allein DIE LINKE, die auf keinen Fall in den Landtag kommen darf, um dort unbequeme Fragen zu stellen. Was aber auch nur noch diejenigen überraschen dürfte, die die letzten 20 Jahre hinterm Mond gelebt haben. Also SPD-Stammwähler

Denn: Mit der CDU ist sich die SPD ohnehin komplett einig. Das peinliche Gehampel, als die CDU die SPD im Dieselskandal anprangern wollte, weil man seine Rede vorab von den VW-Managern quasi genehmigen lassen musste – nur um nachher zugeben zu müssen, dass CDU und FDP das all die Jahre vorher genauso gemacht hatten – war ja mehr als bezeichnend. Und dass die SPD lieber Multimillionäre statt Lohnabhängige unterstützt, haben die vergangenen 20 Jahre längst bewiesen. Insbesondere in Niedersachsen (siehe Carsten Maschmeyer, Peter Hartz, usw.).

Und dass die SPD irgendwelche realpolitischen (!) Differenzen zur AfD hätte, kann man mit einem Blick auf die „Ausländer raus“-Gesetze, die auch von der SPD Niedersachsen im Bundesrat durchgewunken wurden, getrost verneinen. Handys von Flüchtlingen durchsuchen, Familiennachzug abschaffen, militärische Abschottung der EU-Grenzen, Flüchtlingsdeal mit Erdogan, das als Vorbild (!) für weitere Abkommen herhalten soll – dazu die libyschen Flüchtlings-KZ – mir ist nicht ein einziges Gesetz bekannt, welches von der AfD gefordert und von der CDU eingeführt wurde, dem sich die SPD blockierend in den Weg stellte. Ja es ist mir noch nicht einmal ein einziger SPD-Politiker bekannt, der sich öffentlich dafür schämte.

Wofür schämen, fragt ihr? Dafür!

Wie wir also sehen, KANN der Feind der SPD nur DIE LINKE sein, die man aus dem Landtag heraushalten muss. Viel zu gross ist die Gefahr, dass da interne Landtagspapiere durch die LINKEN an die Öffentlichkeit getragen werden. Oder dass man nicht mehr zusammen mit der CDU die Reichsten unterstützt, sondern unbequeme Fragen aufkommen, warum es in Niedersachsen an allen Ecken und Enden bei der Pflege, Kinderbetreuung und Schulausstattung mangelt.

 

Aufarbeitung der Finanzkrise ist ein einziger Skandal
Das ist schon ein lustiges Rechtssystem, welches die Anklage gegen schwerreiche Kriminelle so lange verschleppt, damit dann „wegen drohender Verjährung“ nur noch eilig ein paar Taschengeld-Strafen verhängt werden. Nur zur Erinnerung: Die Finanzkrise war 2007 und spätestens ein Jahr später hätte man per Hausdurchsuchungen alle notwendigen Papiere zusammentragen können, um den Prozess zu eröffnen. Stattdessen verschleppt man die Ermittlungen bis 2014 (!) und hat dann „plötzlich“ keine Zeit mehr für eine ordentliche Sichtung – und verhängt eilig Strafen in Höhe von lächerlichen 20.000 Euro und weniger!

Aber hey: Was sind schon schlaffe 480 Milliarden Euro, die von CDU und SPD zugunsten der Rettung verzockter Profite bereitgestellt wurden, gegen die Sachschäden bei der gezielt herbeigeführten Randale beim Hamburger G20-Gipfel? Hier schlägt die Justiz natürlich knallhart zu und verhängt mehrjährige Strafen wegen Sachbeschädigungen von wenigen tausend Euro. Denn die Staatsanwaltsachaften sind in Deutschland an die Anweisungen der Regierung gebunden. Und CDU und SPD wissen ganz genau, welche Personen sie knallhart bestrafen dürfen – und bei welchen schwerreichen Verbrechern sie lieber sämtliche Ermittlungen verschleppen.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

 

Härtere Strafen gegen Gangster in Nadelstreifen
„Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängt immer wieder sehr milde Geldbußen bei Geldhilfe und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Staatsanwaltschaften kapitulieren regelmäßig vor den Winkeladvokaten der Gangster in Nadelstreifen. Es ist überdies ein Skandal, dass die Commerzbank einst mit Steuergeldern in einer Höhe, die ihren Marktwert weit überstiegen, „gerettet“ wurde, aber die Bundesregierung bewusst keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik nahm. Die Bank warb in Prospekten munter für Geschäfte in Steueroasen. Schwere Steuervergehen müssen bei der Reform der Geldwäschegesetze endlich in den Vortatenkatalog aufgenommen werden. Banken, die wiederholt Beihilfe zu Steuerhinterziehung leisten, ist die Geschäftslizenz zu entziehen.“

Ihr könnt ja selber mal klicken, wer das fordert – und dann nochmal darüber nachdenken, wer der einzig wahre Feind von SPD und CDU ist

 

Polizei-Kennzeichnungspflicht gilt nur noch in acht Bundesländern
Die Polizei soll ja schliesslich ungehemmt draufschlagen, wenn gegen die Herrschenden demonstriert wird.

 

Baden-Württemberg: GRÜNE wollen schärfstes Polizeigesetz Deutschlands durchsetzen
Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schlimmsten Polizeigesetze Deutschlands – inklusive präventiver Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Alltagsdelikten. Zudem enthält das Gesetzespaket eine Ausweitung der nach Verhaltensmustern scannenden Videoüberwachung, die Einführung der elektronischen Fußfessel und ein Kontaktverbot für „Gefährder“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) will mit dem Gesetzespaket an die „Grenze des verfassungsmäßig Machbaren gehen.“

Man muss sicherlich nicht erwähnen, dass KEINE dieser Massnahmen auch nur ein einziges Verbrechen wird verhindern können. Aber was es zuverlässig verhindert, ist der Aufbau von Bürgerproteste gegen die unsoziale Politik von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE. Und damit sind wir auch beim wahren Kern des GRÜNEN Gesetzespaket.

 

Es gibt nichts mehr zu retten – außer uns selbst
L E S E B E F E H L !!

DAS wäre ein Bericht, an dem sich tatsächliche GRÜNE zu 100 Prozent abarbeiten MÜSSTEN – statt am hochgerüsteten Polizeistaat, grünen Kapitalismus und mehr Kriege.. äääh, „Verantwortung“.

Dazu passt auch:

Atomwaffenverbot: Auf Deutschland kommt es an
„Nie zuvor in der Geschichte der Vereinten Nationen haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, gegen die Willkür der Nuklearmächte ein Atomwaffenverbot einzufordern. Nicht nur rhetorisch, sondern mit dem stärksten ihnen zur Verfügung stehenden Mittel: dem internationalen Völkerrecht. Am 7. Juli 2017 haben in den Vereinten Nationen 122 Staaten den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Am 6. Oktober gab nun das Nobelkomitee die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) bekannt.

Eine atomwaffenfreie Welt wird kommen. Die Frage ist, ob mit oder ohne Knall.

Deutschland hat die Verhandlungen zum Verbotsvertrag boykottiert. Erstmals in ihrer Geschichte hat die Bundesrepublik die Teilnahme an multilateralen Abrüstungsverhandlungen verweigert. Deutschland steht nun in der aus globaler Perspektive wohl bedeutendsten sicherheitspolitischen Frage abseits der Weiterentwicklung des Völkerrechts. Doch der Vertrag ist da. Die nuklearen Zwitterstaaten, Amerikas Alliierte, spielen jetzt eine Schlüsselrolle. Deutschland will globale Verantwortung übernehmen. Auf Deutschland kommt es an.“

 

Autofahrer überfährt Fußgänger auf Bürgersteig – zum Glück kein Terroranschlag
„In der Innenstadt erfasst ein Auto mehrere Fußgänger. Elf Menschen werden verletzt. Am Abend gibt die Polizei Entwarnung: Es war kein Terroranschlag.“

So schreibt es der moderne Qualitätsjournalismus. Wäre es aber ein Flüchtling gewesen – oder gar ein Moslem – der die Kontrolle über sein Auto verlor, hätten wir wieder schnappatmende Politiker, grosse Zeitungsschlagzeilen und erregte TV-Talkshows im Hunderterpack gehabt. Aber es war nur ein ganz normaler Autounfall, wie er tausendfach vorkommt. Damit zum Wetter.

Und zu guter Letzt:

Die moderne sexy-konservative CSU
….

Ein Gedanke zu „Aufgelesen und kommentiert 2017-10-11“

  1. Hallo Andreas.

    Die Wahlanalyse der Antikapitalistischen Linken in der LP ist weil auch teilweise (selbst)kritisch, wichtig. Was freilich die tieferlotende Sichtweise betrifft, darf ich auf die Lageskizze zum BT-Wahlergebnis meines geschätzten Kollegen H. Krauss, den ich vor Jahren auch als Gastautor für duckhome gewinnen konnte, verweisen: Das Hauptkennzeichen nicht nur der BT-Wahlen seit 1988 ist Zersetzung und Verfall des bürgerlichen Parlamentarismus in GanzD, der eh nur e i n e Form bürgerl. Demokratie darstellt. Jedoch zur Demokratie überhaupt hochgejubelt wird (vor allem durch Großmedien des herrschenden Bocks).

    Im Grunde kann´s wenn denn hierzulande überhaupt noch was gehen soll hierzulande-dieserjahre in diesem GanzD nur darum geht, die pol. Lager(krämpfe) à rotgrün, neuerdings mit dem LP-Anhängsel, – schwarzgelb vordringlich darum gehen, diese schnellst in den Politorkus zu befördern, sie verkörpern vor allem diese sozialreaktionäre Bipolarität
    —http://www.hintergrund-verlag.de/texte-kapitalismus-krauss-merkel-nicht-weg-deutschland-nach-der-bundestagwahl-2017-auf-in-die-schwarz-gelb-gruene-niedergangsrepublik.html —
    und Interessen sichtbar zu machen und wieder in sozialen Bewegungen zu artikulieren und zu organisieren (das soll wohl auch die 99-Prozent-Ausrichtung meinen; vermute ich) … auch unter neuen (Kommunikations-) Bedingungen.

    Mit anderen Worten: Soziale Bewegungen sind nicht alles … aber ohne soziale Bewegungen ist alles nichts.

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