Die „neue“ Hoffnung der SPD: Andrea Nahles

Jetzt soll es die ehemalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles richten, um die SPD zu alter Stärke zurück zu führen. Für diejenigen unter uns, die bildungspolitisch nicht hinterm Mond verbracht haben, natürlich eine absolute Lachnummer. Da der Deutsche – und insbesondere der sozialdemokratisch stammwählende Deutsche – so schnell vergisst, gebe ich an dieser Stelle mal einen kleinen Rückblick auf die „neue“ SPD-Hoffnungsträgerin.

Andrea Nahles wurde stets von der SPD-Parteispitze für hohe Ämter vorgeschlagen. Aus eigener Kraft wäre sie ansonsten wohl längst in ihrer verdienten Versenkung verschwunden, denn z.B. ihren Wahlkreis in Rheinland-Pfalz konnte sie noch kein einziges Mal gewinnen. Und das, obwohl die SPD in Rheinland-Pfalz seit 1991 ununterbrochen stärkste Partei wurde.

Das aber nur am Rande, denn ihr permanentes Scheitern bei den Wählern hat natürlich Gründe. Denn Andrea Nahles ist entgegen jeden Menschenverstandes eine Verteidigerin der „Agenda 2010“. Und das zieht sich wie ein roter Faden durch ihre gesamte politische Arbeit. Nachfolgend ein paar Beispiele, die sicherlich noch nicht einmal vollständig ist. Denn letztlich hat Andrea Nahles ja den gesamten SPD-Kurs der vergangenen Jahre mitgetragen. Deshalb beschränke ich mich auch allein auf ihre ganz persönlichen Taten:

Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Zeitungsausträger verhindert.

Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Jugendliche verhindert.

Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Arbeitslose verhindert.

Andrea Nahles hat Konzerne, die den Mindestlohn nicht zahlen wollen, mit Vergünstigungen belohnt.

Andrea Nahles hat sich gegen eine schnelle Mindestlohnerhöhungen stark gemacht.

Und der Mindestlohn wurde dann so niedrig, dass laut Bundesagentur für Arbeit (!) nur 4,4 Prozent aller Arbeiter davon profitieren.

Andrea Nahles hat bei der „Rente mit 63“ diejenigen Arbeiter ausgeschlossen, die zwischendurch mal arbeitslos wurden.

Andrea Nahles hat die rot-grünen Rentenkürzungen stets verteidigt.

Andrea Nahles hat die Ausgestaltung des Gesetzes zur „Mütterrente“ verbrochen.

Andrea Nahles hat die solidarische Lebensleistungsrente für Geringverdiener verhindert.

Andrea Nahles hat rechtswidrig Steuergeld für ihre Rentenkampagne veruntreut.

Andrea Nahles hat den SPD-Parteitagsbeschluss, die „Rente mit 67“ wieder abzuschaffen, lachend in den Papierkorb geworfen.

Als die Parteibasis Kritik an der SPD-Regierungsarbeit äusserte, war das für Nahles nur „Genöle“.

Andrea Nahles hat Drohanrufe gegen SPD-Mitglieder durchführen lassen, die gegen die „Grosse Koalition“ abstimmen wollten.

Andrea Nahles hat stets gegen Rot-Rot-Grün gekämpft und sich für Koalitionen mit der FDP stark gemacht.

Andrea Nahles hat die Hartz-Gesetze verschärft und jede Diskussion mit Arbeitslosen blockiert.

Andrea Nahles hat den vollen Regelsatz für behinderte Menschen blockiert.

Andrea Nahles hat Gerichtsurteile ausser Kraft gesetzt, die eine Sozialhilfe für Erwerbsunfähige gebracht hätte.

Andrea Nahles hat den Regelsatz für Asylbewerber gekürzt.

Andrea Nahles hat „kostenlose Zwangsarbeit“ durchgesetzt.

Andrea Nahles hat das Teilhabe-Gesetz blockiert.

Andrea Nahles hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Hartz-Sanktionen verteidigt.

Andrea Nahles hat das Streikrecht geschliffen.

Andrea Nahles hat das Leiharbeitsgesetz verschlimmert.

Andrea Nahles hat gegen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestimmt.

Andrea Nahles hat den gesetzlichen Anspruch auf eine Rückkehr in Vollzeit beerdigt.

Andrea Nahles hat den Acht-Stunden-Arbeitstag „testweise“ abgeschafft.

Andrea Nahles hat den gefledderten „Armutsbericht“ zu verantworten.

Andrea Nahles hat das neue Betriebsrenten-Casinogesetz verbrochen.

Andrea Nahles hat neue Gesetze mit einer Unterbietungsklausel (!) eingeführt. Wenn die Gewerkschaften unter Druck gesetzt (oder gekauft) werden, können sie dank Andrea Nahles nun Tarifverträge abschliessen, die UNTER den gesetzlichen Mindeststandards liegen. Und als dann irgendwann sogar den SPD-Linken ihre asoziale Regierungsarbeit auffiel und sie leichte Kritik äusserten, hat Andrea Nahles sich diese Kritik gar nicht erst angehört.

Aber man soll nicht sagen, dass Andrea Nahles überhaupt kein soziales Herz hätte. Sie hat sich mit ihrer ganzen Kraft dafür eingesetzt, damit Besserverdiener-Karrierefrauen per Quote ihre Aufsichtsratspöstchen bekommen. Ausserdem weiss sie, wo ihr Platz in der Politik ist und hat sich folgerichtig als Polithure meistbietend an Konzerne vermieten lassen. Und dass sie neben all dieser asozialen Regierungsarbeit auch den Aufbau des Überwachungsstaates unterstützt und beispielsweise der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat, rundet das Bild dann auch nach unten hin vollständig ab.

Thomas Oppermann, der scheidende SPD-Fraktionschef, behauptet: „Sie“, die Andrea, „ist ein Signal der Erneuerung.“

Ich denke, das sehen wir genauso, oder?


Grafik via F!XMBR.de.

Falls ihr mal wissen wollt, wie andere Sozialdemokraten aus der Opposition heraus die Sache in die Hand nehmen, hier mal ein Beispiel (Zitat): „Wir wollen eine Wirtschaft für die vielen, nicht die wenigen, aufbauen. Das können wir nur machen, wenn wir den Besitz von Eigentum drastisch ausweiten. Das bedeutet, die Energieversorger und wichtige Dienstleister wieder in die Hände jener zu übergeben, die dort arbeiten und die sie nutzen. Ich möchte, dass hier kein Zweifel besteht. Eisenbahnen, Wasser, Energie, die Post: Wir holen sie uns zurück.“

An dieser Stelle brach der Parteitag in tosenden Applaus und stehende Ovationen aus. Es war der Parteitag der englischen SPD und der Redner war Jeremy Corbyns wirtschaftspolitischer Sprecher John McDonnell.

Von „stehende Ovationen“ ist die deutsche SPD gleich mehrere Lichtjahre entfernt. Und Andrea Nahles ist nur einer der Gründe dafür.

11 Gedanken zu „Die „neue“ Hoffnung der SPD: Andrea Nahles“

  1. man sollte aber auch dazu sagen, das nicht Nahles alleine für ihr stetes Versagen gegenüber Menschenrechte, GG und dem Volk verantwortlich ist, sonder es gehören neben dem Rest der Parteispitze auch fast zu ca. 98% alle gewählten SPD´ler dazu die dieses – asoziale Pack – der Parteispitze tolerieren und mit jeder Stimme huldigen.

    Bei der CDU/CSU, FDP und Grünen sieht es nicht besser aus.

    Die verbotene Willkür unter Hartz IV kann man mit der verurteilten Willkür unter der NSDAP (für ihre damaligen Globalplayer) vergleichen:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html – Gestapo, Rn. 126 – 144

    Man sollte für die nächsten „Nürnberger Prozesse“ schon mal alle Spenden Listen an die Parteien und Namenslisten der Parteien etc. sammeln.

  2. Hallo
    wenn ich diesen Beitrag richtig verstand – dann ist Frau Nahles die Garantin dafür, daß diese SPD KEINE 20 PROZENT mehr bei Bundestagswahlen erreichen kann.

    1. Ich wünschte, dass diese Partei innerhalb meiner, mir noch zustehenden, Lebenszeit unter die
      5%- Hürde fällt und samt dieser Person und allen anderen sang- und klanglos in der Versenkung
      verschwindet und nie wieder auftaucht.

    2. 100% der gemachten Politik der letzten ca. 10 Jahre wurden zudem von der EVP in der EU unter Martin Schulz mit getragen!
      Oder hatte jemand viele Einwände aus der EU gegen die asoziale Politik der SPD/Grüne-CDU/CSU-FDP in Deutschland gehört?

  3. @ Andreas:
    Darf ich bitte einen kleinen Vorschlag vorbringen? Wenn du diese aNahles-Zusammenfassung so “ abtrennen“ kannst, dass der für einige Zeit als erster Beitrag auf rume zu sehen/ lesen bleibt?

    Dann könnte man diesen Beitrag einfach&gut weiter reichen.

    1. Wenn du rechts auf die Kategorie „Portrait“ klickst, dann bleibt der Artikel so lange ganz oben, bis ich mal ein neues Portrait zusammenstelle 😉

    1. Das erledigte schon die Vorgängerin Leyen unter Schwarz-Gelb. Nahles hat, obwohl aus der damaligen Opposition heraus dagegen angeschimpft, anschliessend nichts daran korrigiert.

      1. mit anderen Worten: Nahles hatte die Menschenrechts- und Verfassungs-widrige pfuscherei der gierigen Christen von der CDU/CSU-FDP weiterhin geduldet. (Mittäter)
        Was einen Eintrag in deiner Auflistung Wert sein sollte.

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