Aufgelesen und kommentiert 2017-09-25

/ Bundestagswahl 2017
/ Wie der Rechtsruck herbeigetalkt wurde
/ Der Extremismus der AfD ist ein Extremismus der „Mitte“
/ Deutschland: Obdachlosigkeit steigt gegenüber 2015 um sechzig Prozent
/ Angebot von FDP an Alleinerziehende: „Kauft Euch doch ne Immobilie“
/ Studie: Junge Deutsche leben immer prekärer
/ NRW-Koalitionsvertrag: FDP als Türöffner für Wirtschaftsinteressen an Schulen
/ Problematisch für Investoren könnten die Mitarbeiter sein
/ WDR fordert mehr CETA-Propaganda von der EU
/ Facebook ließ gezielte Werbung an „Judenhasser“ zu
/ Investoren entdecken sozialpolitischen Kahlschlag als Renditeobjekt
/ Parteispenden: Dicke Schmiergeldsummen für CDU und GRÜNE
/ DIE LINKE deckt auf: Autoindustrie darf Kosten für Dieselbetrug von der Steuer absetzen
/ US-Regierung liefert Waffen über Ramstein an syrische Terroristen
/ Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt
/ Gesetzesgrundlagen für Kooperationen des Verfassungsschutzes? Geheim!
/ Seat holt Alexa ins Auto
/ Wieso Neu-Einzug?

Zurück aus der Erholungswoche gibt es noch soooo vieles nachzuholen – also mitten rein ins kalte Wasser

Bundestagswahl 2017
Das Ergebnis: Breite Mehrheit für verschärfte Niedriglöhne, Hartz4, Pflegenotstand, Auslandskriege, Drohnenmorde, Bombardierungen, Bekämpfung flüchtender Menschen, Terroranschläge, Überwachungsstaat, Umweltverschmutzung, Zwei-Klassen-Medizin, endlose Befristungen und Leiharbeit, Altersarmut, Privatisierungen, TTIP/CETA/TISA/JAFTA, Finanzkrise, Euro-Krise, militärisches Hochrüsten gegen jeden Menschenverstand, verrottende Schulen, Steuervergünstigungen für Schwerreiche, NSU-Vertuschung und noch vieles mehr, was uns schon die letzten 20 Jahre erfreut hat

Das amtliche Ergebnis:

23,8 Prozent Nichtwähler
20,4 Prozent CDU
15,7 Prozent SPD
9,6 Prozent AfD
8,1 Prozent FDP
7,0 Prozent LINKE
6,7 Prozent GRÜNE
4,7 Prozent CSU

Und endlich hat die schwarzrotgelbgrüne Einheitspartei ihre AfD im Bundestag, um auch fürs bildungspolitische Prekariat vorzeigen zu können, dass sie dieselbe menschenverachtende Politik mit viel besserer PR und Rhetorik durchziehen kann. Und die SPD versucht derweil einen „Neuanfang“ mit Martin Schulz als Parteichef und Andrea Nahles als Hoffnungsträgerin. Endlich Zeit für mehr Gerechtigkeit

Aber warum zur Hölle ist das hier (klick) eigentlich Satire?

Ach ja, die CSU will aus der Wahl lernen (!) und deshalb noch weiter nach rechts marschieren. Wenn Merkel cool drauf wäre, würde ihre CDU (26,8 Prozent) mit FDP (10,7 Prozent) und GRÜNE (8,9 Prozent) koalieren – aber ohne die CSU. Denn deren 6,2 Prozent werden rein rechnerisch gar nicht benötigt Und die CSU kann anschliessend zusammen mit der AfD in ihrer Hauptstadt der Bewegung altdeutschen Traditionen nachtrauern.

DIE PARTEI darf sich über stolze 1,0 Prozent freuen und hat damit ihr letztes Ergebnis verfünffacht. Und aufgepasst: Im Wahlbezirk von Kriegsuschi von der Leyen (CDU), die nur 10,1 Prozent erreichte, konnte DIE PARTEI satte 9,2 Prozent abfischen. Herzlichen Glückwunsch.

Hab ich noch etwas vergessen? Ach ja, richtig: Wo waren eigentlich die russischen Hacker?

 

Wie der Rechtsruck herbeigetalkt wurde
Natürlich haben auch die nur nach Flüchtlingen und Terror fragenden Qualitätsjournalisten ihren Anteil daran, dass die AfD so stark wurde. Aber trotzdem muss es vorher mehrere Bundesregierungen gegeben haben, damit ein solches Wahlergebnis möglich wird.

Das gesetzliche Abwerten von Arbeitslosen per Agenda 2010 war der Startschuss zu dieser entmenschlichten Entfesselung. Erstmals seit Kriegsende hatte die Bundesregierung wieder eine Bevölkerungsgruppe für „vogelfrei“ erklärt, an denen man völlig enthemmt all seinen Hass abladen durfte. Arbeitsminister Clement (SPD) bezeichnete Arbeitslose sogar als Parasiten – also als Tiere – und nicht mehr als Menschen. Und wer Menschen derart abwertet, steht mitten im Faschismus. Und das zeigte sich dann auch wenige Monate später, als man (folgerichtig) auch noch Rentner (Rentenreform) und Kranke (Gesundheitsreform) als „kapitalistisch unwertes Leben“ unter Finanzierungsvorbehalt stellte. Und aktuell natürlich Flüchtlinge. Also diejenigen, die vor der kapitalistischen Ausbeutung und Kriegstreiberei Schutz für sich und ihre Kinder suchen.

Die Regierungsarbeit von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ist somit der wahre Wegbereiter einer immer radikaleren, menschenverachtenden Gesellschaft – und somit auch der Dünger, auf dem die AfD wachsen konnte.

Die Massenmedien haben diese Entwicklung – wie schon 1933 – natürlich gerne wohlwollend begleitet. Denn Rassismus stört bei der kapitalistischen Ausbeutung deutlich weniger, als es linke Umverteiler tun würden. Aber die Medien waren nicht der Auslöser. Dazu gehört handfeste Regierungsarbeit. Punkt.

Und falls euch irgendein CDU- oder SPD-Heini etwas anderes erzählt, so nach dem Motto „Wir Demokraten müssen jetzt zusammenhalten“, dann fragt diese Leute doch mal nach den libyschen Flüchtlingslagern, die sogar laut Aussage des Auswärtigen Amts als „kz-ähnlich“ bezeichnet werden. Und ob ein sozialdemokratisches KZ denn menschlicher ist, als ein KZ der AfD?

 

Der Extremismus der AfD ist ein Extremismus der „Mitte“
TELEPOLIS Und auch wenn ich mich wiederhole: Die AfD ist lediglich der Brandbeschleuniger des kapitalistischen Niedergangs. Denn dieser Niedergang würde auch unter Merkel oder Schulz kommen – und natürlich auch unter Rot-Rot-Grün. Aber mit der AfD eben deutlich schneller.

Und während der Franzose bei Revolutionen zumindest den Kopf des Königs durch die Strassen rollen lässt, zieht man sich hierzulande (erneut) die Stiefel über und marschiert gemeinsam mit den Herrschenden in den schwarzrotgelbgrünblauen Faschismus. Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

 

Deutschland: Obdachlosigkeit steigt gegenüber 2015 um sechzig Prozent
Ist der Kapitalismus nicht toll?

 

Angebot von FDP an Alleinerziehende: „Kauft Euch doch ne Immobilie“
Nur zur Erinnerung: 44 Prozent der Alleinerziehenden sind armutsgefährdet. Und das hat nicht irgendeine linke Klitsche angeprangert, sondern die Bundesregierung stolz in ihren „Familienreport 2017“ hinein geschrieben.

 

Studie: Junge Deutsche leben immer prekärer
So wirklich wahrhaben wollen das aber natürlich die Wenigsten, weswegen sie sich trotz ihrer Armutslöhne lieber mit der Mittelschicht identifizieren, als mit „denen da unten“. Ein marodes Bildungssystem hat eben so seine Vorteile für die Herrschenden

Kein Wunder, dass man dieses System weiter ausbauen möchte:

NRW-Koalitionsvertrag: FDP als Türöffner für Wirtschaftsinteressen an Schulen
Die GRÜNEN in Baden Württemberg haben es vorgemacht, dass „Löhne runter“ und „Rentenalter rauf“ nun auch in den Schulbüchern als gute Wirtschaftspolitik verankert wird – und Schwarz-Gelb in NRW rennt diesem Steilpass natürlich dankbar hinterher.

 

Problematisch für Investoren könnten die Mitarbeiter sein
Solche Sätze wie in der Überschrift hört man heute „ganz normal“ in der ARD Tagesschau. Und niemand denkt sich: „Hey, eine Presse, die für die Bürger da sein sollte, würde die sowas nicht genau anders herum formulieren?“

Weiteres Beispiel gefällig?

Blogger-Kollege Burkhard Schröder kommentiert hier noch einen weiteren, ebenfalls hirnlos hingeplapperten Journalistensatz über „wegfallende Arbeitsplätze“ mit den Worten: „Es fallen nicht Arbeitsplätze weg, sondern es werden Arbeiter entlassen. Arbeitsplätze fallen nie, auch nicht weg. Journalisten sollten die Folgen dessen, was den Menschen geschieht, nennen.“

Genau das, was wir tagtäglich eingetrommelt bekommen, ist lupenreine Kapitalistenpropaganda – aber keinesfalls Journalismus.

Dazu passt auch:

WDR fordert mehr CETA-Propaganda von der EU
Kein weiterer Kommentar nötig.

 

Facebook ließ gezielte Werbung an „Judenhasser“ zu
„Die Zielgruppen seien aber klein gewesen, schränkte man ein. So habe man in der Kategorie „Jew Hater“ 2274 Facebook-Mitglieder erreichen können sowie mit „German Schutzstaffel“ und „Nazi Party“ als Arbeitgeber jeweils 3149 und 2449 Profile. Um Werbung nur für sie zu schalten, seien sie zu klein gewesen.“

Seht ihr: Das ist Kapitalismus! Wenn sich mit Rassismus ordentlich Geld verdienen lässt, lässt man es laufen. Wenn die sogenannte marktrelevante Gruppe aber zu klein ist und demzufolge kaum Rendite abwirft, kann man sich als stolzer Kämpfer gegen Rechts feiern lassen, indem man diese (finanziell ohnehin uninteressante) Werbung abschaltet.

Dazu passt auch:

Investoren entdecken sozialpolitischen Kahlschlag als Renditeobjekt
Die Frankfurter Rundschau berichtet: „Die Lücke, die der sozialpolitische Kahlschlag hinterlässt, machen sich inzwischen auch Kapitalanleger zunutze, die in Bildung, Gesundheit, Jugend- und Altenhilfe sowie andere soziale Belange investieren. Von der Schaffung einer „Sozialbörse“ ist bereits die Rede, die privaten Investoren renditeträchtige Anlageoptionen sichern soll. Einschlägige Akteure wie die Bertelsmann Stiftung, die Deutsche Börse AG und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie KPMG haben gemeinsam die Phineo gAG ins Leben gerufen, die sich als Servicestelle für Kapitalanlagen im Sozialwesen versteht.“

 

Parteispenden: Dicke Schmiergeldsummen für CDU und GRÜNE
Zwei Finanzheinis schieben über eine Viertelmillion Euro an die GRÜNEN und zwei andere Konzernbonzen schanzen der CDU weitere 200.000 Euro zu.

Die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen können.

 

DIE LINKE deckt auf: Autoindustrie darf Kosten für Dieselbetrug von der Steuer absetzen
Damit die notleidende Autoindustrie nicht für ihren Abgasbetrug haften muss, hat die Bundesregierung klargestellt, dass sämtliche Nachrüstungskosten der alten Betrugsdiesel von der Steuer abgesetzt werden dürfen. „Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervor“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.

In jedem Rechtsstaat würde ein Betrüger zu einer Strafe verdonnert. Zum Glück aber leben wir in Deutschland. Da gibt es für vorsätzliches Vergiften der Bevölkerung natürlich keine Strafe, wenn man damit den Profit steigern kann.

Willkommen im Kapitalismus. Ein System, dass viel zu schön ist, um es überwinden zu wollen

 

US-Regierung liefert Waffen über Ramstein an syrische Terroristen
Gestern noch die von den Qualitätsjournalisten belächelte bis totgeschwiegene Demonstration „Stopp Air Base Ramstein“ und heute zeigt sich (erneut), dass der Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz für US-Kriegsverbrechen missbraucht wird.

Aber so lange es dem Profit dient…

 

Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt
„Oft denke ich, wir müssten die jetzt gerade so leidenden und verzweifelten Menschen im Jemen da rausholen, evakuieren. Jene, denen wir fast voyeuristisch beim Sterben zusehen. Doch was tun wir? Wir schicken Waffen zum Beispiel nach Saudi-Arabien, mit denen dann die jemenitische Zivilbevölkerung ermordet wird. Wir wissen doch Bescheid!“

 

Gesetzesgrundlagen für Kooperationen des Verfassungsschutzes? Geheim!
Informationen zur Arbeit ihrer Geheimdienste gibt die Bundesregierung nur ungern. Parlamentarier bekommen kaum Antworten, wenn sie zu deren Aktivitäten fragen. Nun will das CDU-geführte Bundesinnenministerium sogar geheimhalten, auf welchen gesetzlichen Grundlagen der „Verfassungsschutz“ mit anderen (rechtsextremen) Diensten kooperiert.

 

Seat holt Alexa ins Auto
Hat jemand ernsthaft das Bedürfnis, vom Auto aus seine Heizung zuhause ein- und wieder auszuschalten? Oder die Türen auf- und abzuschliessen? Braucht man einen ausspionierenden Sprachassistenten im Auto, um das Garagenlicht einzuschalten? Oder reicht dafür nicht auch ein Bewegungsmelder?

Wenn man wenigstens fremde (!) Autos damit ansteuern könnte, wäre das ja brauchbar. „Fahr auf die rechte Spur, du Schleicher“

 

Und zu guter Letzt:

Wieso Neu-Einzug?

Und als Bonus:

So bleiben sie auch im Herbst braun

11 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2017-09-25“

  1. Viele könnten interessiert sein zu lesen was er in seinem letzten Artikel vor seinem Tode geschrieben hat: 10.04.17 (Topthema – Aktuelle Hotspots) Duckhome: Der letzte Gang (Details)

    Ich habe es leider versäumt damals und jetzt ist es gelöscht !

    Bitte das Löschen wieder ausschalten.
    MFG
    Edgar

  2. Das spannende sind jetzt die Analysen der neoliberalen Ökonomen. Wer ist Schuld an der schlechte Lage der Niedriglöhner (welche nicht existiert http://www.insm-oekonomenblog.de/17371-gerechtigkeit-wird-in-chancen-gemessen/)? Richtig die EZB ist es die irgendwie verzweifelt versucht die Eurozone zusammenzuhalten. Wer ist definitiv nicht Schuld? Die Herren und Frauen Ökonomen, welche Austerität, Derregulierung und die Senkung von Löhnen predigen.

  3. Dringende Suchmeldung:
    Ein Russe. Jemand am Wahltag einen Russen gesehen? Irgendwo? Oder vom hörensagen mit bekommen wo einer gewesen sein könnte? Vllt. sogar mit Handy in der Hand?
    Es benötigt auch nur ein EinzigeR!

  4. Sachsen ist blau und das im wahrsten Sinne! Kann man da eigentlich unbeaufsichtigt wählen gehen, oder braucht man da weder Arbeit noch Geld um sich die Folgen der Wahl leisten zu können? Da stimmt etwas ganz und gar nicht.

      1. Okay! Bei allem verständlichen Frust aber dort hat man in meinen Augen ein Zeichen gesetzt, das gerade nicht(!) diese Problematik aufs Tapet bringt. Ich interpretiere das als Zeichen gegen den Sozialstaat. Der einzigen Instanz die Menschen vor eben den Ursachen samt Auswirkungen schützt. Die Konservativen wollen nun Wähler zurückgewinnen von den blauen.. Was werden die dafür tun? Das wird als Lösung erwartet? Kann das helfen?

        Eigentlich wurde schwarzblau gelb gewählt. Trotz der Erfahrungen bisher. Ich verstehe es schwer. Es ist ja auch nicht so, dass es anderswo in D nicht auch vergleichbares gibt.

  5. Ich finde den Ansatz von Andreas in Sachen Vierer-Koalition interessant. Unabhängig ob ich es wirklich gut finde wenn die spDoof einen Kanzler stellen würde.

    Weshalb ich mir trotzdem erlaube ein wenig zu träumen:
    Die spDoof hat bisher betont eine Zusammenarbeit mit der cdu ein zu gehen. Anderes jedoch nicht ausgeschlossen. Vllt. schwirrt denen tatsächlich sowas im Kopf rum? möchten damit aber erst raus kommen wenn Jamaika nicht klappt?

    Was wäre das für ein Blitzeinschlag bei der cdu!
    – Merkel hat alles weg gebissen, dass bei einem so plötzlichen Kurs gar kein Nachwuchs mehr vorhanden ist
    – Vllt. entsteht ein Zickenkrieg zwischen v.d. Leyen und Blondi Klöckner? Bei dem die Kramp-Karrenbauer lächelnd von der Seite zu sieht?
    – die cdu müsste sich in der Opposition öffentlich zu ihrem Verhältnis afd bekennen
    – Die csu, die innerlich schon von ihren Posten träumen, wären völlig die Deppen

    Spannende Gedanken …..

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