Aufgelesen und kommentiert 2017-09-12

/ Schwarz-Grün bei „Anne Will“
/ Kapitalistische Klassenpresse
/ Freihandelsabkommen JEFTA: Konzernlobbyisten mit direktem Einfluss auf Gesetze
/ Lobbyismus: Wie Deutschland amerikanisiert wird
/ Mercedes-Benz-Bank startet Kfz-Versicherung mit überwachtem Fahrverhalten
/ ZDF-Kurzdoku über werbeoptimierte Kundenüberwachung im Supermarkt
/ Maiziere (CDU) verweigert Antworten zur automatisierten Gesichtserkennung
/ Neusprech: konventionelle Videoüberwachung
/ Rettet die Grundrechte – ein Kurzbericht von der Demo
/ Mecklenburg-Vorpommern: Feindesliste bei Razzia zweier rechter Terrorverdächtiger gefunden
/ Schulz und Maiziere fordern weitere Verschärfung des Asylrechts
/ Abschiebeflug nach Afghanistan als Wahlkampfmanöver
/ 71 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen Atomwaffenverbot
/ Sofortige Reisewarnung für die Türkei fällig
/ Bautzen: 19-jähriger Waffennarr festgenommen
/ Internationale Automobil-Ausstellung

Schwarz-Grün bei „Anne Will“
Die Tageszeitung kommentiert: „Cem Özdemir warb bei Wolfgang Schäuble für die GRÜNEN als Merkels Koalitionspartner – ohne jede Kritik. Wer dem Duell der Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Martin Schulz schon bescheinigt hat, nur ein Duett gewesen zu sein, den wird das Zusammentreffen von Wolfgang Schäuble und Cem Özdemir am Sonntagabend in der ARD noch ratloser zurückgelassen haben. Denn der größte Unterschied zwischen den beiden scheint zu sein, dass der eine in Baden und der andere in Württemberg geboren wurde. Europa? Flüchtlinge? Bürgerrechte? Soziale Gerechtigkeit? Kein Wort davon.

Und warum stritt er nicht mit Schäuble über die unglaubwürdige Türkeipolitik der Großen Koalition? Der Grüne hätte die Möglichkeit nutzen können, ja müssen, ein wichtiges Regierungsmitglied zu stellen: Warum stoppt die Große Koalition nicht die Rüstungslieferungen an Ankara? Was ist mit der Verweigerung von Hermesbürgschaften? Warum gibt es immer noch keine Reisewarnung? All das hat Özdemir in den vergangenen Tagen – zu Recht – gefordert. Aber gegenüber Schäuble erwähnt er nichts davon. Nichts sollte die schwarz-grüne Harmonie trüben.“

Seht ihr: Genau so sieht es aus, wenn Pöstchen vor Inhalten gehen. Da haben die GRÜNEN inzwischen viel von der SPD gelernt, die ja auch vor der Wahl grosse Sprüche klopft – nach der Wahl aber lachend ihre Ministergehälter kassieren und nichts mehr vom Wahlkampfgetöse wissen will.

 

Kapitalistische Klassenpresse
Hurrikan Irma zerstört das schöne kapitalistische Florida? Über 34 Mio Nachrichten
Hurrikan Irma zerstört das verteufelte sozialistische Kuba? Gerade einmal 120.000 Treffer

„Nicht berichtet wird über das vorbildliche kubanische Wetterwarnsystem, über die effektiven Evakuierungen. Oder über das Hilfsangebot, dass die arme Insel trotz allem an die USA sandte. All dies stünde in hartem Kontrast zu den Vereinigten Staaten: Dort sind bislang nicht einmal die Verwüstungen, die der Sturm »Katrina« 2005 (!) anrichtete, beseitigt. Man mag sich nicht ausmalen, wie lange die Ärmeren unter den Folgen der neuen Katastrophe zu leiden haben werden.

Über »Lügenpresse« zumindest muss sich in der BRD wirklich niemand aufregen. Wir haben Klassenpresse, und die funktioniert tadellos.“

 

Freihandelsabkommen JEFTA: Konzernlobbyisten mit direktem Einfluss auf Gesetze
Also dasselbe wie ACTA, TTIP, TISA und CETA, nur diesmal mit Japan.

 

Lobbyismus: Wie Deutschland amerikanisiert wird
Kommentar der Nachdenkseiten dazu: „Es ist ja schön, daß Merkel mal mit Lobbyismus und Korruption in den offensichtlichen Zusammenhang gestellt wird. Aber der Artikel greift doch viel zu kurz: Korruption und die Bedienung von Unternehmerinteressen gibt es bei Merkel von Anfang an, noch vor dem Amt als Bundeskanzlerin, und nicht nur bei der Autoindustrie. Denken wir an die Interessen der Finanzwirtschaft, die Banken und Versicherungen, die wieder und wieder gerettet wurden (nicht nur in der Finanzkrise von 2008 und bei der angeblichen Griechenlandrettung), das Lohn- und Sozialdumping zugunsten der Exportwirtschaft, die forcierte Aufrüstung, die nur der Rüstungsindustrie dient, und die wiederholte Bevorzugung der Reichen bei Erbschafts- und Vermögensteuer. Merkel ist die personifizierte Korruption und kann doch dank lammfrommer Medien gleichzeitig das Bild der rechtschaffenen Regentin zugunsten der Allgemeinheit aufrecht erhalten. Besser war es aber bei Schröder auch nicht, und auch Kohl war im Sumpf von Spenden und Partikularinteressen verstrickt; auch insofern greift der Essay viel zu kurz bzw. tut so, als wären das alles ganz neue Phänomene.“

 

Mercedes-Benz-Bank startet Kfz-Versicherung mit überwachtem Fahrverhalten
Jetzt die neue E-Klasse kaufen und bei der Versicherung „bis zu 20 Prozent“ (also reale 10 Euro) sparen, wenn man JEDE Fahrt komplett per Peilsender überwachen lässt. „Zudem könnten Kunden über das Portal „Mercedes me“ jederzeit ihren „Driver Score“ einsehen und gegebenenfalls ihr Fahrverhalten anpassen.“ Wer noch bis Weihnachten zuschlägt, bekommt drei Vollbremsungen ohne Negativeintrag gutgeschrieben.

Und NEIN, das ist KEINE Satire!

Und hier noch ein Zitat aus dem Bericht: „Datenschützer warnen, dass dabei umfangreiche Bewegungsprofile erstellt werden können. Prinzipiell finden viele Bundesbürger verhaltensabhängige Versicherungstarife aber gut.“ Ja natürlich findet der Pöbel so etwas prinzipiell gut. Denn er glaubt ja auch, dass die Versicherungskonzerne ihm dabei etwas SCHENKEN würden

Es ist eben nicht alles schlecht an einem maroden Bildungssystem. Oder wie es Georg Schramm sagte: „Wir brauchen Idioten, sonsten frisst keiner Gammelfleisch.“

 

ZDF-Kurzdoku über werbeoptimierte Kundenüberwachung im Supermarkt
Nicht nur per Gesichtserkennung, sondern auch über das Anpeilen des Handys in der Hosentasche, das man für Bewegungsprofile innerhalb des Supermarktes missbraucht (z.B. wie oft und lange man vor welchem Regal steht). Und weil jedes Handy eine ganz eigene Erkennungsnummer hat (sogenannte Mac-Adresse), wird man auch bei jedem erneuten Besuch wiedererkannt.

Auf auf, Konsumvieh und lasst euch alle widerstandslos überwachen

 

Maiziere (CDU) verweigert Antworten zur automatisierten Gesichtserkennung
Wer darf unter welchen Umständen Zugriff auf Daten der automatisierten Biometrie-Überwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz nehmen? Diese und weitere Fragen sollten durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz geklärt werden. Doch das Innenministerium weigert sich seit fünf Monaten, auch nur irgendwelche Antworten zu geben. Ganz im Gegenteil: Nach mehreren Monaten schreibt das BMI nur herablassend, dass „die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages vom 12. April 2017 aufgrund anderer Prioritäten zurückgestellt wurde.“

Wenn das BMI erklärt, dass es andere Prioritäten habe, als eine Informationsfreiheitsanfrage zu beantworten, dann missachtet es das Gesetz. Informationsfreiheit bedeutet nicht, den Antragsteller zu einem Bittsteller zu degradieren, denn er hat einen gesetzlichen Anspruch auf die Herausgabe der Unterlagen.

 

Neusprech: konventionelle Videoüberwachung
„Umstrittenes weniger umstritten zu machen, gelingt besonders dann, wenn noch umstrittenere Dinge eingeführt werden. So wurde am „Sicherheitsbahnhof“ Berlin-Südkreuz nun neben der Videoüberwachung auch ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung installiert. Das lässt dank seiner erschreckenden Möglichkeiten die bisherige Videoüberwachung weniger bedrohlich erscheinen, und so ist plötzlich die Rede von der „konventionelle Videoüberwachung“.

Aber ist sie das wirklich? Nein, denn konventionell bedeutet, dass sich alle auf eine Konvention – eine Regel des Umgangs – geeinigt haben. Das trifft aber hier nicht zu, denn Videoüberwachung wird nach wie vor kritisiert und abgelehnt. Letztlich wird sie nur deshalb als konventionell bezeichnet, weil sich viele Menschen widerwillig an sie gewöhnt haben. Doch das Schlimme ist noch immer schlimm, auch wenn es längst Schlimmeres gibt.“

 

Rettet die Grundrechte – ein Kurzbericht von der Demo
Ein DANKE an alle, die trotz des miesen Wetters teilnahmen

 

Mecklenburg-Vorpommern: Feindesliste bei Razzia zweier rechter Terrorverdächtiger gefunden
Die Tageszeitung berichtet: „Im Fall zweier Rechtsterrorverdächtiger bestätigt das Bundesjustizministerium, dass bei den Durchsuchungen Ende August Ordner mit Namen, Anschriften und Lichtbildern gefunden wurden. Das geht aus einer aktuellen Antwort auf eine LINKEN-Anfrage hervor. Zuvor hatte bereits die Bundesanwaltschaft mitgeteilt, auf der Liste hätten „Vertreter des politisch linken Spektrums“ gestanden, die von den Verdächtigen in einem „Krisenfall“ festgesetzt und getötet werden sollten.“

Ihr fragt euch, woher die Rechtsextremisten denn bitteschön Namen, Adressen und Passfotos (!) bekommen konnten? Zitat: „Bei den zwei Rechtsterrorverdächtigen handelt es sich um einen Polizisten und einen Rechtsanwalt aus Mecklenburg-Vorpommern.“ Und hey: Wer bei der Polizei arbeitet, kann dank der staatlichen Überwachungsmaschine sich natürlich jederzeit beliebige Listen zusammen kopieren.

Was wir jetzt ganz dringen benötigen, sind NOCH MEHR Daten aller Bundesbürger. Denn bei der Polizei arbeiten traditionell eher Neonazis – und wenn die sich „das linke Gesocks“ selber zusammen suchen und „an die Arbeit“ machen, sind wir dieses ewige Gekrähe nach mehr sozialer Gerechtigkeit dann hoffentlich bald los. Da sind sich CDU und SPD vollkommen einig.

Dazu passt auch:

Schulz und Maiziere fordern weitere Verschärfung des Asylrechts
„Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl fällt die SPD in den Umfragen weiter hinter die Union und die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz reagiert darauf, indem er umso heftiger um sich schlägt und die Union in der Flüchtlingspolitik von rechts attackiert. Am vergangenen Wochenende unterstützte Schulz einen Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), das Asylrecht weiter auszuhöhlen, und warf ihm vor, in dieser Frage in den letzten vier Jahren untätig gewesen zu sein.

Obwohl de Maizieres Vorschlag gegen das Grundgesetz verstößt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert, wonach Sozialleistungen für Flüchtlinge nicht unter dem Existenzminimum liegen dürfen, erhielt er Rückendeckung vom SPD-Kanzlerkandidaten. „Ich war seit jeher dafür“, kommentierte Martin Schulz auf einer Wahlkampfveranstaltung den Vorschlag de Maizieres. Gleichzeitig warf er ihm vor, mit seinem Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt der AfD das Wort zu reden. „Der Glaube, man könne mit dem Nachplappern von deren Parolen diese Leute in Schach halten, ist ein Irrtum, man macht sie nur stark“, meinte Schulz.

Dabei hetzt Schulz selbst gegen Flüchtlinge und schürt rassistische und nationalistische Ressentiments. Der Augsburger Allgemeinen sagte er, „dass kein Flüchtling Recht auf Schutz in einem bestimmten Land“ habe. Deswegen bräuchten „wir überall in der EU die gleichen Kriterien für die Aufnahme von Flüchtlingen und vergleichbare Standards für ihre Unterbringung und Versorgung“. Andernfalls bleibe die „gewaltige Magnetwirkung von Deutschland erhalten“. Weiter forderte er, dass die Außengrenzen der EU gegen Einwanderung besser abgeschottet werden. Europa müsse „schon in Nordafrika dafür sorgen, dass sich die Menschen nicht in die Hände von Schleppern begeben“.

Während sich Schulz mit de Maiziere in der Sache einig ist, kritisiert er den Innenminister, nicht schon längst entschieden gegen Flüchtlinge vorgegangen zu sein. „Wenn Herr de Maiziere jetzt mit einer Schrecksekunde von vier Jahren aufgewacht ist, dann ist das besser, als weiter vor sich her zu pennen“, meinte Schulz. Für Schulz sind die massiven Asylrechtsverschärfungen der letzten zwei Jahre bei weitem nicht ausreichend.“

Dazu passt auch:

Abschiebeflug nach Afghanistan als Wahlkampfmanöver
Ermuntert durch den Propagandaminister Goebbels ääh Claus Strunz (Sat.1) dachten sich die Länderinnenminister: „Hey, wie können wir nochmal richtig schön zeigen, dass wir von CDU und SPD die wahren Rassisten sind?“ Und zack, wurde zu Wahlkampfzwecken nochmal eilig ein Flieger gebucht, mit dem man Flüchtlinge ins afghanische Kriegsgebiet deportiert. So richtig schon mit begleitender Qualitätsjournaille und gegenseitigem Händeschütteln. „Den Ausländern haben wir es mal wieder so richtig gegeben.“

Quizfrage: Was nochmal genau unterscheidet die jetzige Regierungsarbeit von den Forderungen der AfD, die zurecht von allen als rassistisch bezeichnet werden?

Und dass sich im Bericht ausgerechnet die GRÜNEN aufregen, die lachend in Hamburg mitregieren, aber ebenfalls nach Afghanistan abschieben, ist eben Wahlkampf – wohlwissend, dass der Deutsche bei der politischen Bildung zum Prekariat gehört. Ach ja, und auch DIE LINKE sollte mal fein den Schnabel halten, denn die „linken Bundesländer“ schieben NOCH schlimmer ab.

 

71 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen Atomwaffenverbot
Und ziemlich genau 71 Prozent der Deutschen wählen Parteien, die sich diesbezüglich einen Scheiss für die Meinung der Bundesbürger interessieren. Obwohl es sogar endlich einen internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen der Vereinten Nationen gibt, der von CDU/CSU und SPD lachend blockiert wird.

Glaubt ihr nicht? Dann lest hier (Zitat): „Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die New Yorker Verhandlungen für unsinnig, weil die Atomwaffenstaaten nicht daran teilnehmen.“

Ach, plötzlich sollen die Betroffenen dabei sein, wenn es um politische Entscheidungen geht? Wo waren denn all die Arbeitslosen, als die SPD ihr Hartz4-Gesetz verbrochen hat? Wo waren die zukünftigen Rentner, denen man das Rentenalter 67 und den Riester-Volksbetrug aufzwang? Wo waren die Arbeiter, als die Leiharbeitsgesetze verbrochen wurde? Keinen einzigen Satz hat man von den Betroffenen auch nur zur Kenntnis genommen, als SPD und GRÜNE im Bundestag plus CDU/CSU und FDP im Bundesrat all diese Agenda-Verbrechen durchgezogen hatten.

Aber kaum gibt es mal friedliche, soziale oder menschenwürdige Regierungsmöglichkeiten, schon verweigert die SPD sofort jede Mitarbeit. Dieses Verhalten ist derart typisch, dass man sich immer wieder darüber wundert, wie die SPD trotzdem noch 20 Prozent an treudoofen Wahlvieh vor sich her scheuchen kann.

 

Sofortige Reisewarnung für die Türkei fällig
„Nach der erneuten Festnahme eines deutschen Ehepaares in der Türkei muss das Auswärtige Amt jetzt sofort eine Reisewarnung für das Land aussprechen. Nur so können Türkei-Reisen kostenlos storniert werden. Die Bundesregierung darf hier nicht länger lavieren und muss ihrer Verantwortung für die Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger endlich gerecht werden.“

Kann sicherlich jeder unterschreiben, oder? Vor allem vor dem Hintergrund, dass inzwischen sogar Türken hier in Deutschland Asylanträge stellen wegen politischer Verfolgung.

CDU/CSU und SPD handeln stattdessen aber ganz anders. Sie verkaufen direkt für 25 Mio. Euro neue Waffen an Erdogan. Schliesslich hat Erdogan in diesem Jahr erst für 70 Mio. Euro Waffen erhalten. Da geht noch was. Und so lange Erdogan nur linke Kritiker in den Knast steckt, ist aus Sicht von SPD und Union ja auch alles in Ordnung.

 

Bautzen: 19-jähriger Waffennarr festgenommen
100 scharfe Patronen mitsamt russischer Maschinenpistole bei einem Flüchtling? Oder gar bei einem Moslem? Mag man sich gar nicht auszudenken, welche Anzahl an Schlagzeilen, Talkshows und vor Panikgetöse schnappatmende Politiker das verursacht hätte.

Dasselbe hingegen bei einem Deutschen? Eine kleine Randmeldung fürs lokale Käseblatt – und morgen schon vergessen.

 

Und zu guter Letzt:

Internationale Automobil-Ausstellung
Damit ist alles gesagt

Ein Gedanke zu „Aufgelesen und kommentiert 2017-09-12“

  1. Zur Datensammelwut und „Terrorabwehr“ gab es am 12.09.17 eine Reportage bei Arte.
    „Terrorjagd im Netz“
    Das Resultat ist wirklich beängstigend.
    Der gesamte Abend war von interessanten Reportagen bei Arte gestaltet.
    – Die Weltherrschaft
    – Der Pi-Code
    Die Sendunge finden sich für die nächsten Tage in der ARTE- Mediathek. https://www.arte.tv/de/guide/

    Grüße

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