Aufgelesen und kommentiert 2017-09-06

/ Weiblich, alt, arm – Zu Besuch bei einer Berliner Notunterkunft für Frauen
/ Die schlimmsten Jobcenter im August 2017
/ Hartz IV-Regelsatz ab 2018
/ Schiedsspruch schadet der Geburtshilfe
/ Privatisierungs-Pleite A1: »Alle Beteiligten haben dichtgehalten«
/ Der Abgasbetrug und die Realitätsverweigerung der IG Metall
/ Braunkohle-Ausstieg: Sofort möglich, aber politisch nicht gewollt
/ Umfrage – Deutsche mehrheitlich für eigenes Digitalministerium
/ Netzfragen zur Bundestagswahl an Petra Sitte
/ Tausende BaMF-Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft
/ Anarchie: Wer verbreitet denn tatsächlich Gewalt?
/ Mörderische Grenze
/ Vom braunen Hass auf Seenot-Menschenretter
/ Bundesinnenminister Maiziere (CDU): Man sollte nicht gegen Neonazis demonstrieren
/ Medien betreiben weiterhin Wahlkampf für die AfD
/ Von De Maiziere lernen…

Weiblich, alt, arm – Zu Besuch bei einer Berliner Notunterkunft für Frauen
Ist der Kapitalismus nicht toll? Viel zu schön, um es überwinden zu wollen.

 

Die schlimmsten Jobcenter im August 2017
Wie in jedem Monat werden auch im August wieder die miesesten Jobcenter Deutschlands angeprangert:

Jobcenter Berlin-Tempelhof: Ein Hartz4-Opfer muss von seinem menschenverachtend niedrigen Regelsatz auch noch die Kosten der Stromheizung berappen. Und als er dann bei den Heizkosten drastisch spart und eine Rückzahlung bekommt, will das Jobcenter das mühevoll gesparte Geld einkassieren. Wohlgemerkt: Obwohl der die Kosten von seinem Regelsatz bezahlen musste.

Jobcenter Havelland: Eine Frau kann den Vater ihres Kindes nicht ermitteln, bekommt auch keinerlei finanzielle Unterstützung und muss ihr Kind in bitterer Armut gross ziehen. Als ein Bekannter das mitbekommt, gibt er der Alleinerziehenden etwas Geld, damit zumindest die Taufe bezahlt werden kann. Das Jobcenter legt daraufhin sofort fest: Das ist der Vater – und stellt die Unterhaltszahlungen ein. Bei einer Alleinerziehenden, die ohnehin schon zur Armutsgruppe Nummer 1 in Deutschland gehören. Und das Kleinkind darunter enorm leiden muss.

Und das war noch längst nicht alles, was allein ein Sozialanwalt miterleben musste. Ab wann nochmal genau diskutieren wir endlich über eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?

 

Hartz IV-Regelsatz ab 2018
Nochmal kurz vor der Bundestagswahl ein grosser Arschtritt von CDU/CSU und SPD gegen alle Kapitalismusopfer: Zwischen drei und sieben Euro wird der Regelsatz „erhöht“ – also gerade einmal um 1,68 Prozent. Und da wir ja alle wissen, benötigen die Menschen ihren Regelsatz hauptsächlich für Lebensmittel. Um wie viel sind die noch gleich teurer geworden? Laut Statistischen Bundesamt um 2,8 Prozent!

Arbeitsministerin Nahles (SPD) dazu nur lapidar: „Die Menschen können sich kein Brot leisten? Dann sollen sie doch Kuchen essen….“

 

Schiedsspruch schadet der Geburtshilfe
Der Kapitalismus zeigt einmal mehr, welche Menschenverachtung in ihm steckt: Statt das Bestmögliche anzubieten, um werdenden Müttern eine optimale Geburt zu ermöglichen, wird eigens eine Schiedsstelle (!) eingerichtet, um den Sparsadismus gegen Hebammen und Schwangere durchzudrücken.

„Die Beschlüsse der Schiedsstelle, die zwischen Hebammenverbänden und Gesetzlichen Krankenkassen vermitteln sollte, kommen einer Kapitulation vor der desolaten Situation der Hebammenversorgung gleich. Statt sich am Ziel einer qualitativ hochwertigen Betreuung von Schwangeren und Wöchnerinnen zu orientieren, wird die bisherige Mangelverwaltung zementiert. Und dass allen Ernstes versucht wird, fehlende Hebammen in der Wochenbettbetreuung durch die ambulante Betreuung durch Hebammenpraxen zu kompensieren, anstatt sich für mehr Attraktivität des Berufs stark zu machen und somit dem Ziel einer flächendeckende Versorgung näher zu kommen, ist fahrlässig. Welche Frau, die gerade entbunden hat, kann und will denn mal eben zur nächsten Praxis laufen? Die Versorgung mit Hebammenleistungen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung. Sie muss wohnortnah erfolgen, zum Beispiel über Versorgungszentren oder Hebammenstützpunkte.“

Ihr fragt, wer das einfordert – und dafür sogar schon vor mehreren Jahren einen Finanzierungsplan (1) (2) aufgestellt hat? Naja, klickt selber

 

Privatisierungs-Pleite A1: »Alle Beteiligten haben dichtgehalten«
„Das kein Politiker etwas gewusst haben soll, ist unglaubwürdig. Für Niedersachsen ist die A 1 ein großer verkehrspolitischer Brocken, für den Bund war das ein Pilotprojekt. Von der Schlichtung wussten sicher alle. Die Banken hatten spätestens 2012 ein Stillhalteabkommen mit dem Betreiber abgeschlossen, also ihren Verzicht auf Zins und Tilgung erklärt, damit die Gesellschaft nicht untergeht. Stillhalten und Schlichtung folgen doch dem Kalkül, dass der Staat dem Laden aus der Patsche hilft. Sonst wäre vielleicht die A 1 zugemacht worden. Und das soll keinen interessiert haben?“

Wäre die „Infrastrukturgesellschaft“ (das Gesetz zur Privatisierung von Autobahnen und Schulen) nicht zustande gekommen, hätte die Öffentlichkeit gewusst, wie es um A1 Mobil steht?

„Die Ausgangslage wäre eine völlig andere gewesen. Wenn die Abgeordneten offiziell zur Kenntnis bekommen hätten, dass die vom Bund aufgelegten ÖPP-Projekte – neben der Hansalinie sind das mindestens drei weitere Fälle – riesige Nachforderungen der Betreiber nach sich ziehen werden, hätte keiner sich getraut, das Finanzprodukt ÖPP ins Grundgesetz zu schreiben. Wie jetzt ans Licht kam, übersteigen bei der Hansalinie die Zinsen für die Banken sogar den Betrag, der in den Ausbau gesteckt wurde. Wer würde sich da noch hinstellen und behaupten, mit ÖPP lasse sich für den Staat effizienter und wirtschaftlicher bauen?“

Tja, also unter uns gesagt: Ich bin mir absolut sicher, dass sich so ein CDU- oder SPD-Bonze in seiner Abstimmung NICHT davon irritieren liesse, dass da nun Millionensummen in die Taschen schwerreicher Kapitalisten fliessen. Denn genau das ist ja Sinn und Zweck von Privatisierungen. Nur dann hätte man es nochmal schriftlich, dass Privatisierungen genau das tun, was sie sollen. Das Einzige, was also anders gewesen wäre: Die Qualitätsjournalisten hätten noch flächendeckendere Begleitpropaganda betreiben müssen, damit der bildungspolitisch intelligente Deutsche nichts davon merkt. Aber sonst?

 

Der Abgasbetrug und die Realitätsverweigerung der IG Metall
Die Gewerkschaft mal wieder voll in ihrer Rolle das Beschützer der Konzerne und Manager – statt auf der Seite der Bürger und ihrer Gesundheit.

 

Braunkohle-Ausstieg: Sofort möglich, aber politisch nicht gewollt
„Die Rechnung ist so einfach wie verblüffend: Während der Netto-Stromexport im Jahr 2010 noch 15 Terawattstunden (TWh) betrug, überschritt er 2016 die Grenze von gigantischen 50 TWh! De facto gab es nie zuvor in Deutschland einen solchen Stromüberschuss. Und noch nie waren so viele Großkraftwerke für die Stromversorgung so überflüssig wie heute.

Das Gesamtbild wird sogar NOCH deutlicher, wenn man alle stromerzeugenden Kraftwerke in Betracht zieht. Laut aktueller Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur summieren sich die Leistungen bestehender Anlagen auf knapp 206 Gigawatt (GW). Zum Vergleich: Der gesamte Stromverbrauch in Deutschland steigt im Höchstfall und einschließlich der Reserveleistung auf etwa 88 GW. Da wetterabhängige Kraftwerke wie Fotovoltaik- und Windkraftanlagen nicht jederzeit Strom liefern können, werden sie in einer sogenannten Leistungsbilanz nicht mitgezählt. Abzüglich aller Atom- und Braunkohlemeiler würden die übrigen Kraftwerke dennoch den Strombedarf decken. Anders ausgedrückt: Selbst im Extremfall, der im Grunde nur theoretisch auftritt – wenn beim denkbar höchsten Stromverbrauch in Deutschland die Sonne nicht scheint, der Wind nicht weht und die gesamte Reserveleistung gebraucht wird -, ist Strom aus Braunkohle- und Atomkraftwerken gänzlich überflüssig.“

Umso unverständlicher, dass DIE LINKE in Brandenburg sich für Braunkohlestrom stark macht – und das entgegen ihrem eigenen Wahlprogramm und auch dem Parteiprogramm auf Bundesebene.

 

Umfrage – Deutsche mehrheitlich für eigenes Digitalministerium
Nette Idee, aber haben sich die Leute auch Gedanken gemacht, welches Ohrfeigengesicht sich dann auf diesen Ministersessel pflanzen wird?

Bei CDU/CSU reichen schon die Namen für deutschlandweites Entsetzen: Thomas „Gefährder“ De Maiziere, Wolfgang „alles Terrorischten“ Schäuble, Stoppschild-Uschi von der Leyen, Lügenbaron Guttenberg mit seiner zwielichten Trulla und ihrem Kinderschutzverein, Joachim „Endlosverhaftung“ Herrmann und nicht zuletzt Alexander Dobrindt, der diesen Posten heute schon als Teilzeitkraft verpennt, weil er lieber im Enddarm der Autoindustrie wohnt. Und selbst wenn jemand von der CDU-Hinterbank hochgelobt wird: Schaut euch nur an, was Andrea Voßhoff als Bundesdatenschutzbeauftragte „leistet“.

Bei der SPD fällt mir dieses Horrorkabinett ein: Brigitte „was sind nochmal Browser“ Zypries, der zensurgeile Heiko „Konzert gegen links“ Maas, und der Sigmar „Ich unterschreibe jedes Wort von Zensursula“ Gabriel. Und jetzt kommt mir nicht mit den Netzsozis Wie viel Einfluss die innerhalb der SPD haben, erkennen wir an all den Gesetzen, die die SPD lachend über Bund und Länder durchdrückte. Die Netzsozis sind genauso Blendfassade zum Abfischen naiver Wähler, wie „der liebe SPD-Ortsverein“, der ebenfalls die Stimmen für die Regierungsverbrechen ganz oben absichern soll.

Soll man noch weiter machen mit den GRÜNEN, denen das Maas-Zensurgesetz nicht weit genug geht und sie sogar erlaubte Meinungsäusserungen verbieten wollen? Oder mit den Neoliberalen von der FDP? Die, die JEDE gemeinnützige Infrastruktur an schwerreiche Milliardäre verkaufen wollen, damit die mit diesem Monopol noch mehr Geld scheffeln können? Schaut euch nur den Dummspruch von Christian Lindner an mit seinem „Digital first, Bedenken second“ an. Ja nee, ist klar: Atomstrom first, Bedenken second? Oder auch: Wirtschaft first, Gesundheit und Natur second?

Gibt es denn nirgendwo Hoffnung?

Netzfragen zur Bundestagswahl an Petra Sitte
Egal ob Netzneutralität, Breitbandausbau, Telekom-Privatisierung, die Gefahren durch Fake-News, dem Zensurgesetz von Heiko Maas, Vorratsdaten, staatlichen Hintertüren und Meinungsfreiheit – nichts, aber auch absolut GAR NICHTS kann ich hier kritisieren. Ganz im Gegenteil erkenne ich sogar hoch an, dass eigentlich jedes Thema mit genau der kompetenten Unaufgeregtheit beantwortet wird, die absolut angemessen ist. Bitte mehr davon

 

Tausende BaMF-Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) wurden eilig mehrere hundert Leute zusätzlich eingestellt, um die Flüchtlings-Verwaltungsarbeit abzuarbeiten. Die meisten davon sind befristet eingestellt für zwei Jahre. Diese enden in Kürze und den Betroffenen droht dann wieder Hartz4.

„Die Mitarbeiter gehen auf die Barrikaden“, schnaubt Rudolf Scheinost, Chef des Gesamtpersonalrats. Ein anderer Insider urteilt: „Unsäglich. So kann man kein Amt führen.“ Joah, kraftstrotzende Worte. Interessiert nur niemanden. Denn was wählen denn diese Leute, die mit befristeten Arbeitsverträgen ausgebeutet wurden – und nun, nach ihrer kapitalistischen Verwertung, lachend wieder entsorgt werden? Etwa CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE? Oder gar „aus Protest“ die AfD? Dann herzlichen Glückwunsch, denn genau diese Entlassungswelle haben sie alle dann vom ganzen Herzen verdient

Es gibt nur eine einzige Partei im gesamten Bundestag, die gegen Befristungen, Leihsklaverei und Hartz4 vorgehen will. Wenn man die aber ignoriert (oder gar beschimpft), dann bekommt man genau die Politik, die man sich redlich verdient hat. Und das nicht nur in den Bundesbehörden, sondern in ganz Deutschland.

 

Anarchie: Wer verbreitet denn tatsächlich Gewalt?
„Ob G20-Krawalle oder Fußball-Randale – das Gespenst der Anarchie geht um in Deutschland. Allerdings nur in den Köpfen von Politikern und den Leitartikeln ordnungsliebender Journalist. Leider, könnte man hinzufügen. Denn so viel Gewalt, wie sie von Herrschaftsstrukturen und Hierarchien ausgeübt worden ist, könnten Anarchisten niemals zustande bringen.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Mörderische Grenze
Wieder sterben Menschen beim Versuch, von Marokko aus Spanien zu ­erreichen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) zählte für 2017 somit bereits über 2.400 tote Menschen, die ihre Flucht über das Mittelmeer nach Europa mit dem Leben bezahlen mussten. Die Regierung hingegen verteidigt die tödliche Grenzabriegelung.

Wie würde wohl eine Berichterstattung aussehen, wenn wir seit Anfang des Jahres schon über 2.400 Terrortote beklagen müssten? Schaut euch nur mal die Berichterstattung über den US-Hurrikan Harvey an (aktuell über 60 Mio „Nachrichten“ bei Google News), dann bekommt ihr ein Gefühl dafür.

Aber hey: 2.400 tote „Neger“? Für „unwertes Leben“ muss man ja nicht gleich Talkshows, Schlagzeilen und ein angestrahltes Brandenburger Tor produzieren, oder?

 

Vom braunen Hass auf Seenot-Menschenretter
„Was die EU bis dato verweigert, hatten bis vor kurzem noch NGOs wie Sea-Eye übernommen: das Massensterben im Mittelmeer einzudämmen. Und obwohl Sigmar Gabriel sich von den „KZ-ähnlichen Zuständen“ (Auswärtiges Amt) in libyschen Flüchtlingslagern ein Bild machen konnte, ist der Berliner Politapparat nach wie vor einzig daran interessiert, die personifizierte Armut gefälligst dort zu belassen, wo sie hingehört – auf dass sie niemandem das Abendbrot verhagelt. Und wehe denen, die im Mittelmeer Flüchtlinge zu retten versuchen. Sie dürfen sich im Netz auf einiges gefasst machen. Beispiele gefällig?“ Weiterlesen…

 

Bundesinnenminister Maiziere (CDU): Man sollte nicht gegen Neonazis demonstrieren
Wer als CDU-Direktkandidat in der AfD- und Pegida-Hochburg Meißen antritt, muss natürlich auch maximalrassistisch auftreten, um in diesem tiefbraunen Sumpf noch Wählerstimmen zu gewinnen. Für Thomas de Maiziere, der lachend Flüchtlinge in Folterlager stecken lässt und dafür die libyschen KZ-Wächtern sogar mit Steuergeld in Milliardenhöhe belohnt, natürlich ein Kinderspiel.

Zitat: „In lockerer Plauderrunde unterhielt er sich mit Schülern in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen über die Sinnhaftigkeit des Widerstands gegen Neonaziaufmärsche. Ein großer Papierbogen mit handschriftlichen Notizen lag in deren Mitte: »Ich bleibe zu Hause! Denn Gegendemos bringen nichts. Sie werten die Nazis nur auf«, steht darauf. Oder: »Verunsicherung der Bürger/Mitmenschen durch die Gegendemo.« Nach Angaben der Gedenkstätte waren seit 2011 insgesamt 21.000 Schüler ähnlicher „Pädagogik“ ausgesetzt. Das sei viel, aber immer noch zu wenig, denn es gebe weiterhin ein Übergewicht bei Projekten gegen Rechtsextremismus, sagte de Maiziere laut Berliner Morgenpost nun am Montag und stellte der Gedenkstätte für die kommende Legislaturperiode weitaus höhere Fördersummen als bisher in Aussicht.“

Tja Leute: Während Stauffenberg als (falscher) Held gefeiert wird, weil er einen Mordanschlag auf Nazis plante, ist das friedliche Blockieren von Neonazis im „modernen“ Deutschland schon eine Straftat. Aus der eigenen Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

 

Medien betreiben weiterhin Wahlkampf für die AfD
Jedes kleine Stöckchen, welches die AfD hinhält, wird von der kapitalistischen Qualitätsjournaille begierig aufgenommen und deutschlandweit verbreitet.

 

Und zu guter Letzt:

Von De Maiziere lernen…
….

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