Aufgelesen und kommentiert 2017-09-03

/ Gewerkschaften hebeln gesetzliche Mindestbestimmungen aus
/ Ungleichheit in Deutschland – Ran an die Firmenerben und Spitzenverdiener
/ Merkel-Schulz-Duell: Eine Schmuseveranstaltung
/ Porsche verkauft trotz Zulassungsstopp Diesel-Cayenne
/ Elektronische Gesundheitskarte: Vertrag mit Arvato Systems verlängert
/ Schlechtes Zeugnis für vorhersagende Polizeiarbeit
/ Polizei-Datenbank: Bis zu 90 Prozent falsche Einträge
/ Offensive für Grundrechte statt Ausbau des Überwachungsstaates
/ Korea-Konflikt bei Maybrit Illner – Koreanerin bekommt nur 5 Minuten Redezeit
/ Ohne neutrale Medien keine Demokratie
/ Libyen: Ärzte ohne Grenzen fordert sofortige Freilassung von Flüchtlingen
/ Altena (NRW): Waffenfund in Mietwohnung
/ Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben

Gewerkschaften hebeln gesetzliche Mindestbestimmungen aus
Die ARD berichtet darüber, wie die Gewerkschaften vermehrt dazu übergehen, die gesetzlichen Mindestbedingungen per Tarifvertrag zu unterlaufen. Egal ob Mindestlohn, Maximaldauer von Leiharbeit oder Überstundenregelungen – alles wird von Gewerkschaften nochmal unter das Gesetz gedrückt.

Zitat: „Tatsächlich hat die IG Metall kürzlich per Tarifvertrag akzeptiert, dass der Arbeitgeber Mindeststandards für Leiharbeiter unterlaufen darf. Leiharbeiter in der Autoindustrie bekommen nun etwas mehr Geld, im Gegenzug dürfen sie doppelt so lange verliehen werden, als per Gesetz vorgesehen. Ähnlich läuft es bei den Ärzten – auch hier wurde ein Mindeststandard wegverhandelt. Eigentlich darf man maximal nur 48 Stunden in der Woche arbeiten, so das Gesetz. Laut Tarifvertrag für Ärzte sind 58 Stunden erlaubt. Der Marburger Bund, die Gewerkschaft der Ärzte, macht hier mit, obwohl die eigenen Mitglieder ein Ende dieser extremen Überstundenregelung fordern. Begründet wird es mit dem Ärztemangel.“

Die Begründung ist natürlich klasse: Seit Jahren gibt es zu wenig Ärzte? Dann erhöhen wir eben deren Arbeitszeit. Und ja, das sagen nicht die Besitzer der Krankenhäuser, sondern die Gewerkschaft!

Was sagt eigentlich die SPD dazu? Schliesslich lautet doch deren Wahlkampfparole „Zeit für mehr Gerechtigkeit!“

Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit: „Wir geben den Sozialpartnern mehr Spielraum. Durch Tarifvertrag – also zusammen, nicht alleine – können sie beispielsweise den Einsatz von Leiharbeit, abweichend von den Grundregeln des Gesetzes, gestalten und aushandeln. Das setzt einen neuen Anreiz, sich tariflich zu binden.“

Klar, wenn man per Tarifvertrag SCHLECHTER werden kann, als es das Gesetz vorschreibt, gibt das sicherlich einen Anreiz

„Im Wahlkampf verkauft SPD-Kanzlerkandidat Schulz dieses Unterlaufen der Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer als Fortschritt. „Andrea Nahles hat erfolgreich die Weichen für Tarifbindung gestellt: mehr Flexibilität nur in tarifgebundenen Betrieben.“

Dass sich CDU und FDP angesichts solcher SPD-Regierungsarbeit die Hände reiben, kann man nachvollziehen. Dann müssen sie schliesslich nicht selber die kapitalistische Drecksarbeit durchprügeln. Das macht die SPD schon von ganz alleine. Und die „modernen“ Gewerkschaften machen fleissig mit.

 

Ungleichheit in Deutschland – Ran an die Firmenerben und Spitzenverdiener
„Wie passt es zusammen, dass viele Bürger weniger verdienen, die höchsten Subventionen aber an Firmenerben gehen? Da passt nichts zusammen. Die neue Bundesregierung sollte jene, die viel haben, aber häufig wenig versteuern, stärker heranziehen – ob Firmenerben, Spitzenverdiener oder Kapital-Millionäre. Mit den Einnahmen lassen sich Mittelschicht und Geringverdiener entlasten, sodass vom Lohn mehr bleibt und sie mehr für schlechtere Zeiten sparen können. Oder überhaupt mal was sparen: Jeder dritte Deutsche besitzt so gut wie nichts – oder nur Schulden.“

So berichtet es die Süddeutsche und empfiehlt: „Die kommende Regierung sollte Mittel- und Geringverdiener entlasten – und Reiche stärker heranziehen.“

Dank der bildungspolitischen Intelligenz der Deutschen bekommen wir aber eine erneute „Grosse Koalition“. Und die hat in den vergangenen 20 Jahren alles mögliche getan, aber auf gar keinen Fall den Rückgang der Armut bewirken wollen. Ganz im Gegenteil!

 

Merkel-Schulz-Duell: Eine Schmuseveranstaltung
Wer hat „gewonnen“? Natürlich die Amtsinhaberin Merkel, weil der Herausforderer keiner war. Denn es ist auch ein Wahlkampf, der keiner ist, weil sich nichts grundsätzlich verändern wird. Man nickte sich zu und äußerte Gemeinsamkeit. Das kuschlige Duell war eine Bewerbung für eine Wiederauflage der großen Koalition. Schulz wird Außenminister und hat hier vor allem eine Position gegenüber der Türkei gesetzt. Dass Merkel hier schnell mit dem Abbruch der EU-Eintrittsverhandlungen übereinstimmte, verstärkte nur den Eindruck, dass sich hier zwei Machtpolitiker abtasteten, wie sie miteinander auskommen werden.

 

Porsche verkauft trotz Zulassungsstopp Diesel-Cayenne
Eigentlich wegen ihrer Abschaltvorrichtung verboten, lässt Porsche seine Stinkboliden kurzerhand für einen Tag in Litauen zu – und verkauft sie dann als „Gebrauchtwagen mit Tageszulassungen“ in Deutschland.

Kapitalismus eben. Oder wie man schon vor über 100 Jahren wusste: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

 

Elektronische Gesundheitskarte: Vertrag mit Arvato Systems verlängert
„Die Bertelsmann-Tochter behält ihre zentrale Rolle bei der elektronischen Gesundheitskarte“, berichtet Heise-Online. Und mir fällt direkt wieder ein: Was macht eigentlich die Verfassungsklage dagegen? Hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen genug Zeit vertrödelt, um endlich die Fakten geschaffen zu haben (alle haben diese Karte), um sich nicht mehr weiter darum zu kümmern?

Dazu dieser Irrsinn: Eine Karte mit zentral gespeicherten Krankendaten bei einem Privatkonzern, der dafür bekannt ist, alle Daten „werbeoptimiert“ auszuwerten und auszuschlachten. Und dies mit einem milliardenteuren Aufwand, nur um ein paar „Betrüger“ der Krankenkassen auszuschliessen, statt sich Gedanken darüber zu machen, wie man alle Menschen hierzulande an einer modernen medizinischen Versorgung teilhaben lassen könnte. Was angesichts der Milliardengewinne der 113 verschiedenen Krankenkassen auch locker machbar wäre.

 

Schlechtes Zeugnis für vorhersagende Polizeiarbeit
„Das Freiburger Max-Planck-Institut sieht keinen Beleg für Wirksamkeit von Predictive Policing bei Wohnungseinbruch. Nächstes Jahr soll eine weitere Studie aus Hamburg vorliegen“, berichtet TELEPOLIS.

„Interessiert mich nicht“, wiegelt CDU-Innenminister Maiziere dieses Ergebnis lachend ab. „Wir brauchen nur noch mehr Daten. Dann funktioniert das auch.“

 

Polizei-Datenbank: Bis zu 90 Prozent falsche Einträge
Der Deutschlandfunk klärt auf: „Die Panne beim G20-Gipfel hat gezeigt, dass die Datenbanken des BKA dringend neu organisiert werden müssen. Schließlich hätten bereits frühere Untersuchungen ergeben, dass teilweise bis zu 90 Prozent der Einträge über politisch motivierte Kriminelle rechtswidrig oder falsch waren.“

Aber hey: So ein paar falsche Einträge, was soll da schon gross passieren?

Zitat: „Personen, die mit solchen falschen Einträgen erfasst wurden, drohen Demonstrationsverbote, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Meldepflichten, Berufsverbote, Ausweisungen, Rasterfahndungen, umfassende Kommunikationsüberwachung, Sicherungsverwahrungen, Unterbindungsgewahrsam, Schleier- und Schleppnetzfahndungen, sowie massive verdachtsabhängige und verdachtsunabhängige Kontrollen durch diverse Behörden und die Polizei“

Wir reden hier von aktuell 1.153.351 Datensätzen.

BKA-Chef Holger Münch aber meint, wegen „Einzelfälle“ sollte man nicht gleich die ganze Datenbank in Zweifel ziehen In jedem Rechtsstaat müsste ein BKA-Chef aufgrund des massenhaften Speicherns von Verleumdungen (!) gegen unbescholtene Bürger sofort seinen Hut nehmen. Aber stattdessen agiert ein Holger Münch in Deutschland. Da kann er sogar noch diejenigen beschimpfen, die zigtausendfache Rechtsbrüche kritisieren.

 

Offensive für Grundrechte statt Ausbau des Überwachungsstaates
„Die größte Bedrohung für den Rechtsstaat und unsere Demokratie geht seit vielen Jahren von den Innen- und Justizministern der Union aus. Jahrelanger Personalabbau bei der Polizei und der gleichzeitige Ausbau der elektronischen Überwachung haben zu mehr gefühlter Unsicherheit und unkontrollierbaren Datenbergen geführt. Damit muss Schluss sein.

Natürlich gibt es reale Bedrohungen und Gefahren für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dagegen helfen mehr Polizisten auf der Straße, ein Stopp von Privatisierungen im Sicherheitsbereich, funktionierende Kommunen und Nachbarschaften und vor allem mehr soziale Sicherheit.

Denn was die Menschen wirklich verunsichert, sind prekäre Jobs, Mietenwucher, drohende Altersarmut, Verarmung ganzer Landstriche und Städte, die schwindende Handlungsfähigkeit des Staates in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Darauf hat die Union nicht nur keine gesellschaftspolitische Antwort, sie ist sogar selbst dafür verantwortlich. Mit ihrem Mix aus Panikmache und autoritärer Kraftmeierei will sie die politische Auseinandersetzung darüber in eine andere Arena verlegen.“

 

Korea-Konflikt bei Maybrit Illner – Koreanerin bekommt nur 5 Minuten Redezeit
Fast zwei Stunden Sendezeit, aber die koreanisch-deutsche Regisseurin Cho Sung-hyung, die als einziger Gast der Sendung überhaupt einmal in beiden Teilen Koreas war, bekommt nur knapp 5 Minuten Redezeit. Die aber haben es in sich „Nicht nur Nordkorea provoziert, sondern die USA provozieren, indem sie Angriffsübungen auf Nordkorea betreiben. Und in den westlichen Medien wird gar nicht darüber berichtet, sondern nur über die getesteten Raketen. Nordkorea reagiert quasi nur auf diese Provokationen.“

Bumm, das hat gesessen Und sofort eilige Durchsage der Redaktion durch den im Ohr steckenden Knopfhörer: „Abwürgen, sofort abwürgen, die Frau!“

Daraufhin Maybritt Illner: „Okay, vielen Dank Frau Cho Sung-hyung für ihre kontroverse Einzelmeinung und damit wieder zurück zu unserer Diskussionsrunde hochrangiger US- und NATO-Lobbyisten“

 

Ohne neutrale Medien keine Demokratie
„Es war ein großer Fehler, Banken immer mehr Rechte und Privilegien zu geben, und schließlich sogar komplett zu „liberalisieren“. Sie können durch das Geldschöpfungsprivileg aus Luft Geld machen, und sie können mit Schulden jonglieren, die sich normale Menschen nicht mehr vorstellen können. Sie können durch Zinsen und die Notwendigkeit von Krediten in einer (kapitalistischen) Wachstumsideologie langsam und schleichend die produzierende Industrie enteignen. Dass das falsch ist, scheint eine Einsicht zu sein, die sich langsam in der Gesellschaft durchsetzt. Aber es sieht so aus, als ob es zu spät wäre und als ob die Büchse der Pandora nicht mehr geschlossen werden könne. Allerdings wird sich das Problem mit einem großen Knall von alleine lösen.

Nicht von alleine lösen wird sich aber das Problem, dass unsere Demokratie unmöglich geworden ist, weil die mächtigen Medienkonzerne und auch die so genannten öffentlich-rechtlichen Medien heute keine pluralistische und kritische gesellschaftliche Stellung einnehmen, sondern im Wesentlichen die Interessen der Eliten in Wirtschaft und Politik vertreten. Und dieses Problem löst sich nicht von alleine. Im Gegenteil. Wenn es den großen Knall gibt, werden die Medien, bleiben sie so aufgestellt wie heute, dafür sorgen, dass nichts anderes passiert, als ein Reset, mit dem gleichen, falschen Betriebssystem.

Medien waren einmal gedacht als vierte Macht im Staate. Medien sollten – und haben das einmal getan – Exekutive, Legislative und Judikative kontrollieren, indem sie neutrale und im Sinne der Menschen kritische Berichte erstellten. Auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde durch Journalisten Meinungsbildung betrieben. Aber mit großem persönlichen Einsatz und immer in Richtung größerer Meinungs- und Informationsfreiheit. Das „Lese Majeste“ des Kaiserreiches, das Gesetz, welches die Beleidigung bzw. Kritik des Kaisers unter Strafe stellte, wurde schließlich aufgegeben, weil hunderte von Journalisten immer wieder bewusst dagegen verstießen und die Gefängnisstrafe auf sich nahmen, nur um nach der Freilassung wieder kritische Texte zu verfassen.

Nur so konnten die Wähler in einer Demokratie in die Lage versetzt werden, zu erkennen, wer wirklich ihre Interessen vertrat. Dass dies heute nicht mehr der Fall ist, brauchen wir m.E. nicht mehr zu diskutieren. Bücher, wissenschaftliche Untersuchungen und Blogs, die jeden Tag neue Fehler in den Berichterstattungen aufdecken, gibt es inzwischen genug. Aber was tun, um „Journalismus“ wieder zu dem zu machen, was er einmal werden sollte?“ Weiterlesen…

 

Libyen: Ärzte ohne Grenzen fordert sofortige Freilassung von Flüchtlingen
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat 16 verschiedene (Zitat: Bundesaussenministerium) Konzentrationslager in Libyen besucht. „Den Gefangenen wird in den Internierungslagern jede Menschenwürde abgesprochen. Sie werden misshandelt und haben keinen Zugang zu medizinischer Hilfe“, beschreibt Sibylle Sang, medizinische Leiterin der zuständigen Projektabteilung von Ärzte ohne Grenzen. Anschliessend folgt eine lange Liste der festgestellten Menschenrechtsverbrechen, die der Friedensnobelpreisträger EU mitfinanziert:

– grassierende Krankheiten innerhalb der Lager
– totale Überbelegung
– kaum Tageslicht
– keine Frischluft
– massive Mangelernährung
– Vergewaltigungen
– Folter und Misshandlungen
– Menschen „verschwinden“ spurlos

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und die EU-Staaten mit Hilfe der von ihr unterstützten libyschen „Küstenwache“ Schutzsuchende in menschenunwürdige Gefängnisse im Konfliktgebiet in Libyen zurückdrängen“, sagt Philipp Frisch, Leiter des Teams für humanitäre Fragen bei Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel sind mitverantwortlich für diese Politik der Auslagerung von Verantwortung und verurteilen damit Flüchtende zu Folter und Leid in Libyen.“

 

Altena (NRW): Waffenfund in Mietwohnung
Man stelle sich vor, diese Waffen hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

 

Und zu guter Letzt:

Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben

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