Aufgelesen und kommentiert 2017-08-22

/ Jobcenter streicht Unterhalt einer Alleinerziehenden
/ Passend zum Wahlkampf: Bundeswirtschaftsministerium entdeckt die Lohnschere
/ Umfrage: Fast 80 Prozent sehen Nachholbedarf bei sozialer Gerechtigkeit
/ Wie ich zum „Linksextremisten“ wurde, ohne es zu bemerken
/ Deutsche Post: Beschäftigte am Limit
/ Bei der Pleite von Air Berlin blamiert sich die Bundesregierung
/ Rot-Rot in Brandenburg: Wirtschaftsinteressen gehen vor Klimaplan
/ Schön reich – Steuern zahlen die anderen
/ Pilotprojekt zur Gesichtserkennung: „Daten aller Passanten könnten erfasst werden“
/ Drohnenkrieg: Bundesregierung vertraut Trump
/ Mehr Kameras: Wird der Freistaat Bayern zum Überwachungsstaat?
/ So nutzen Sie am Besten einen Terroranschlag aus!
/ Hagen Rether – Live beim 3sat Festival
/ 25 Jahre Pogrome in Rostock-Lichtenhagen: Gruppenbild mit Nazis
/ Heimaturlaube von Flüchtlingen? Medien unterstützen AfD im Wahlkampf
/ Bundesanwaltschaft erläutert Zschäpes Rolle beim NSU

Jobcenter streicht Unterhalt einer Alleinerziehenden
Nur eine weitere Trauergeschichte aus dem grauen Alltag der Kapitalismusopfer.

Ab wann nochmal genau beginnen wir endlich mit einer Debatte über eine Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben? Wo wir doch schon seit Jahren wissen, dass es nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle gibt?

 

Passend zum Wahlkampf: Bundeswirtschaftsministerium entdeckt die Lohnschere
„Deutschland hat (nach wie vor) ein Lohnproblem“, wird da von der »Süddeutschen Zeitung« aus einem internen Faktenblatt des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums zitiert. „Im Jahr 2015 waren die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent zum Teil deutlich niedriger als 1995.“ Ein großer Teil der Bevölkerung habe damit heutzutage weniger Kaufkraft als vor 20 Jahren. Dagegen hätten die oberen 60 Prozent teils ausgeprägte Zuwächse verbucht: „Die Schere bei den Löhnen ging also deutlich auseinander.“

„Damit schaltet sich auch das Wirtschaftsministerium in den Wahlkampf und die Debatte um eine gerechtere Einkommensverteilung ein“, schreibt die »Süddeutsche« – man kann es auch anders formulieren: Warum wird auf einen lange bekannten Missstand erst wenige Wochen vor der Wahl medienwirksam aufmerksam gemacht und eine Änderung eingefordert?“

Joah und warum weigert sich die SPD so vehement, auf Bundesebene mit DIE LINKE zusammen zu arbeiten? Nur wegen der aussenpolitischen Differenzen? Dann ist der SPD das Innenpolitische (und Soziale) also nicht so wichtig, wie das weltweite mörderische Kriegführen.

Sollte man mal drüber nachdenken. In fünf Wochen ist bekanntlich Bundestagswahl.

UPDATE: Auch DIE LINKE verspottet die SPD völlig zurecht (Zitat): „Sowohl das Arbeits- als auch das Wirtschaftsministerium werden (seit über drei Jahren) von der SPD geführt. Angesichts dieser Tatsache ist das Beklagen des jetzigen Zustands, für den man selbst verantwortlich ist, pure Heuchelei. Notwendig wäre eine Anhebung des Mindestlohns und eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht – etwa durch ein Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit und von sachgrundlosen Befristungen. Gleichzeitig müssen geringe und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Auf der anderen Seite brauchen wir eine Millionärsteuer, die Anhebung der Reichensteuer, die Abschaffung der Abgeltungsteuer und eine gezielte Erhöhung der Erbschaftsteuer nur für große Vermögen. Ohne solche Maßnahmen bleiben die Äußerungen der SPD aus dem Wirtschaftsministerium nichts als heiße Luft.“

 

Umfrage: Fast 80 Prozent sehen Nachholbedarf bei sozialer Gerechtigkeit
Und fast 80 Prozent wählen CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD. Welchen IQ soll man einer solchen Bevölkerung zugestehen?

 

Wie ich zum „Linksextremisten“ wurde, ohne es zu bemerken
„Ich bin mit Wertvorstellungen aufgewachsen, von denen ich dachte, sie seinen nichts Besonderes, sondern demokratischer Konsens: Nicht auf Schwächere losgehen; niemanden treten, der schon am Boden liegt; helfen, wenn einer Hilfe braucht; Menschen nicht nach der Hautfarbe oder der Religion beurteilen, sondern nach dem, was sie als einzelne Menschen machen; Männer sind nicht besser als Frauen und Frauen nicht besser als Männer; Krieg ist immer schlecht; die Todesstrafe ist falsch; was andere Leute privat treiben, geht den Staat nichts an, es sei denn, es geht um Kriminalität; Antisemitismus ist verrückt und böse; wer reich ist, soll steuerlich mehr zur Allgemeinheit beitragen als der, der arm ist; Umweltschutz ist wichtig und der Klimawandel ist real und gefährlich; jeder soll seine Meinung sagen dürfen, aber gegen Fanatiker, die die Demokratie abschaffen wollen, darf und muss man sich wehren.

Das alles und noch mehr hielt ich lange für keine sonderlich radikale Haltung. Seit einigen Jahren jedoch kriege ich, wenn ich mich entsprechend äußere, immer öfter zu hören, das sei ja „links“ oder gar „linksextrem“. Wenn aber Positionen wie die oben beschriebenen, die jahrzehntelang auch von Konservativen vertreten wurden, plötzlich als ganz arg links gelten, dann hat sich nicht der Inhalt dieser Positionen verändert, sondern die Gesellschaft. Wenn Ansichten und Haltungen, die vor gar nicht so langer Zeit noch christ- und sozialdemokratischer Mainstream waren, nun als extrem links gelten, bedeutet das, dass es einen massiven Rechtsrutsch gegeben hat.“ Weiterlesen…

 

Deutsche Post: Beschäftigte am Limit
„Nach außen hin gibt sich die Deutsche Post AG modern und innovativ. Doch hohe Gewinnversprechen an die Aktionäre setzen den Konzern unter Druck. Gleich mehrere Briefzusteller berichten dem Filmautor von zunehmender Arbeitsbelastung und gesundheitlichen Problemen. Dass der Zeitdruck immer größer werde und das Pensum an manchen Tagen nicht zu schaffen sei, führen viele auf die Größe der Zustellbezirke zurück. Insider berichten, dass eine interne Software unter dem Kürzel IBIS den Effizienzdruck immer mehr steigere. Die Folge: Päckchen und Briefe, die zu spät oder an die falsche Adresse geliefert werden.“

Wegen Gewinnerwartungen der Aktionäre werden die Beschäftigten erpresst und ausgebeutet. Seht ihr, ist der Kapitalismus nicht toll? Viel zu schön, als dass man ihn überwinden möchte

 

Bei der Pleite von Air Berlin blamiert sich die Bundesregierung
„Es ist geradezu erschütternd anzusehen, wie sich die Bundesregierung von der Lufthansa vor den Karren spannen lässt und die Einzelinteressen eines Unternehmens vor diejenigen der Allgemeinheit und der Gläubiger von Air Berlin stellt. Sie zeigt dabei einen erschreckenden Mangel an Fachwissen und greift so nebenbei in ein Insolvenzverfahren ein, mit dem sie eigentlich nur als Gläubiger wegen des Überbrückungskredits zu tun haben sollte“, berichtet die Süddeutsche.

Was aber, wenn das alles gar kein „Mangel an Fachwissen“ ist, sondern Absicht?

Was ist, wenn man der Lufthansa billigste Arbeiter zuschanzen möchte? Die Air-Berlin-Mitarbeiter müssen sich ja bekanntlich neu bewerben, wenn sie bei der Lufthansa unterkommen möchten. Und vorherige Berufsjahre zählen dann nicht, so dass man die Löhne lachend um bis zu 80 Prozent drücken kann. Schliesslich kommen die „Neuen“ ja nicht direkt zur Lufthansa, sondern in eine der Billigflieger-Töchter. Und gleichzeitig sorgt die „Flut“ an frischen Billigarbeitern auch dafür, die eigenen „teuren“ Lufthansa-Angestellten unter Druck zu setzen. „Seht her, der Kollege hier macht es auch billiger.“

Wenn genau das beabsichtigt ist, dann steckt hinter dem Handeln der Bundesregierung nämlich keinesfalls fehlendes Fachwissen und auch kein seltsames Verhalten rund um den Millionenkredit. Dann handelt die Bundesregierung völlig richtig. Goldrichtig sogar – zugunsten der Manager und Aktionäre.

Eine kritische Journaille weiss das auch. Denn in der Politik passiert NICHTS aus Versehen. Dafür sorgen allein schon die 2.000 Wirtschaftslobbyisten rund um den Bundestag, von denen sich CDU- und SPD-Politiker willig schmieren lassen. Statt Journalismus haben wir aber Propaganda. Schlimmer noch: Kapitalistische Propaganda. Mit allen Konsequenzen für die Bevölkerung.

 

Rot-Rot in Brandenburg: Wirtschaftsinteressen gehen vor Klimaplan
Nachdem die regierende SPD schon vergangenen Monat umgekippt ist, kippt DIE LINKE nun hinterher und verabschiedet sich von den Plänen, statt auf Kohle vermehrt auf Erneuerbare Energien zu setzen.

Der Versuch Nummer 8.647, um über kapitalistische Verwaltungsarbeit mehr soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz durchzusetzen. Und gleichzeitig Versuch Nummer 8.647, der hochkant scheitert.

 

Schön reich – Steuern zahlen die anderen
Klaus Barski lebt von seinem Vermögen. Das schätzt er auf fünf Millionen Euro. Sein letzter Jahressteuerbescheid aber betrug nur 2.300 Euro. Dagmar und Jürgen Drawitsch sind Arbeitnehmer und haben drei Söhne. Sie zahlen im Jahr 16.000 Euro Steuern und damit sieben mal mehr als der Millionär. Das ist das Ergebnis der letzten 20 Jahre Einheitsregierung durch CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE. Denn die einzige Möglichkeit, auch Immobilienmillionäre wie Klaus Barski an den Kosten der Gesellschaft zu beteiligen, die Erhebung einer Vermögensteuer, verzichtet Deutschland seit 1996. Und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Millionären und Milliardären hier in Deutschland bereits versprochen, auch nach der Bundestagswahl keine Vermögenssteuer einzuführen.

Oder wie es die SPD deutschlandweit plakatiert: „Zeit für mehr Gerechtigkeit“

Ich hab schon mal einen grossen Vorrat an Eselsmützen für die SPD-Wähler vorbestellt, die dann nach der Bundestagswahl wieder völlig entsetzt über das asoziale Durchregieren „ihrer“ SPD sind.

 

Pilotprojekt zur Gesichtserkennung: „Daten aller Passanten könnten erfasst werden“
Nicht nur, dass man den Freiwilligen des Berliner Gesichtserkennungs-Systems einen jederzeit sendenden Peilsender untergejubelt hat. Auch jedes Smartphone, welches mit eingeschaltetem Bluetooth an den Videokameras vorbei geht, wird erfasst und möglicherweise ausspioniert. Ein Interview mit Kerstin Demuth, der Redakteurin beim Verein Digitalcourage.

 

Drohnenkrieg: Bundesregierung vertraut Trump
Die Partei DIE LINKE hat mal wieder die Bundesregierung vor sich her getrieben und über die Killerdrohnen-Schaltzentrale Ramstein in Rheinland-Pfalz ausgefragt. Ob die Bundesregierung immer noch totales Vertrauen in den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der US-Amerikaner haben, jetzt wo Donald Trump am Drücker ist. Und ob man immer noch lachende Unterstützung bei all den NATO-Kriegsverbrechen geben will. Antwort: „Wir wissen nichts Neues, wir erfragen das auch gar nicht wirklich und überhaupt geht uns euer ständiges Nachfragen auf den Sack.“

Oder wie es Netzpolitik.org schreibt: „Seit den letzten Fragen im Januar hat die Regierung nichts Substantielles in Erfahrung gebracht und zeigt sich in ihren Antworten ein wenig ungehalten über das andauernde Nachfragen. Denn der linke Abgeordnete Andrej Hunko insistiert gegenüber der Bundesregierung seit Jahren mit seinen parlamentarischen Anfragen über Ramstein.“

DAS (!) nenne ich mal vorbildliche Oppositionsarbeit. Zumal Andrej Hunko es sich nicht nehmen liess, um auch direkt wegen Von der Leyens Beschaffungspläne deutscher Killerdrohnen nachzufragen. Wenn schon die Qualitätsjournaille ihren Job nicht machen will, nämlich die Bundesregierung vor sich her zu treiben und beständig zu hinterfragen, dann muss eben die einzig nennenswerte Oppositionspartei im Bundestag diesen Job machen.

 

Mehr Kameras: Wird der Freistaat Bayern zum Überwachungsstaat?
Heise-Online berichtet: „Mit dem massiven Ausbau der Videoüberwachung in Bayern will Landesinnenminister Herrmann (CSU) dieser Tage zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Der oberste Dienstherr der Polizei baut damit die Möglichkeiten seiner Ermittler aus, zugleich kann er in Zeiten Terror-verunsicherter Bürger durch Anschläge wie jüngst in Barcelona die Handlungsfähigkeit der CSU demonstrieren. An rund 90 Örtlichkeiten in ganz Bayern wird derzeit geprüft, ob es weitere festinstallierte Videoüberwachungsanlagen der Polizei geben soll.“

Diese „Logik“, dass man mit Überwachungskameras etwas gegen den Terror ausrichten könnte, ist exemplarisch für die Intelligenz der Deutschen. Während zeitgleich sogar die Engländer zugeben, dass ihr aufgebauter Überwachungsstaat überhaupt keinen Sicherheitsgewinn einbringt, rennen wir mit Anlauf (und weiteren Millionenkosten) nochmal gegen dieselbe Wand.

Der Mensch lernt eben aus seinen Fehlern – und die anderen sind Deutsche.

Glaubt ihr nicht? Dann lest mal weiter (Zitat): „74 Prozent der befragten Bürger gaben in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, dass sie Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Raum befürworten. Nur 9 Prozent sprachen sich gegen den Einsatz aus.“

Und jede Wette, wenn man dieselben 74 Prozent befragt, ob nicht mehr Blitzerkameras an den Strassen montiert werden sollten, diese plötzlich eine ganz andere Meinung haben Dabei decken auch Blitzerkameras nichts anderes als Straftaten auf

 

So nutzen Sie am Besten einen Terroranschlag aus!
– Behaupten Sie, dass nach dem jüngsten Anschlag nichts mehr so sei wie zuvor.
– Beschimpfen Sie Menschen mit einer differenzierten Meinung als Bagatellisierer und Relativierer.
– Verdächtigen und beleidigen Sie Muslime pauschal.
– Treiben Sie nun alle Einschränkungen von Menschen- und Bürgerrechten voran, die Sie schon lange wollten.
– Sagen Sie, dass Sicherheit von nun an das alles überragende Thema sei, dem sich alles unterzuordnen hat.
– Nennen Sie vor allem jene Maßnahmen, die der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie große Profite versprechen.
– Geben Sie niemals irgendeinen Fehler aus der Vergangenheit oder die Wirkungslosigkeit einer Maßnahme zu.
– Beschäftigen Sie sich auf keinen Fall mit den Motiven und der Biografie der Terroristen.

 

Hagen Rether – Live beim 3sat Festival
Nicht gänzlich neu, aber gerade in Bezug auf den „Terror“ wieder brandaktuell.

 

25 Jahre Pogrome in Rostock-Lichtenhagen: Gruppenbild mit Nazis
Wie sich die Zeiten von damals auch heute wiederholen: „Die einzigen, die sich damals in Rostock der rechtsextremistischen Nazi-Gewalt erfolgreich entgegen stellten, war die Antifa, die zum Dank dafür von der Polizei verhaftet wurde. Die Verantwortlichen bei Polizei, Innenministerium, Stadt genossen derweil ihr Wochenende mit der Familie im Westen. Die Gewalttäter wurden später, wenn überhaupt, auffallend milde bestraft. 408 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, ganze 3 verhinderte Mörder sahen ein Gefängnis von innen. Die im Sonnenblumenhaus angegriffenen Vietnamesen bekamen keine Entschädigung wie ihre durch den Lärm belästigten deutschen Nachbarn, sondern die meisten wurden abgeschoben.“

Aus dieser (politisch gewollten) Stimmung entstand dann übrigens der NSU, deren nicht er(selbst)mordeten Reste heute, 25 Jahre später, vor Gericht steht – und erneut auffallend intensiv von der Politik und Polizei gedeckt werden.

Und die Medien?

Heimaturlaube von Flüchtlingen? Medien unterstützen AfD im Wahlkampf
Einige Asylbewerber (die Regierung spricht von „wohl hundert“ Fällen, genaue Zahlen werden nicht erfasst) reisen vorübergehend und für kurze Zeiträume in ihre Heimatländer zurück. Naheliegend sind familiäre Angelegenheiten, Krankheit von nahestehenden Personen, Todesfälle oder ähnliches. Die AfD macht aus diesen kurzen Reisen in die Heimat einen „Heimurlaub“ und prangert angeblichen Asylmissbrauch an. Denn niemand würde Urlaub in einem Land machen, in dem er angeblich verfolgt wird. Und viele Mainstreammedien, darunter auch die Deutsche Propaganda-Agentur, kurz „dpa“, von der viele Qualitätsmedien abschreiben, verbreiten diese rassistische (und von keiner offiziellen Erhebung gedeckte) Lügengeschichte freudig weiter.

 

Und zu guter Letzt:

Bundesanwaltschaft erläutert Zschäpes Rolle beim NSU
….

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