Aufgelesen und kommentiert 2017-07-03

/ Jobcenter unterstellt Geisteskrankheit um Zahlungen einzustellen
/ Das falsche Spiel mit der Rente seitens der SPD
/ EU-Kommission will europaweite kapitalgedeckte Altersvorsorge
/ Börsenwerte: US-Konzerne hängen Europa ab
/ Bundestag beschließt Internetzensur
/ Bundestagswahl 2017 – Eine Prognose
/ Dieselgate: Bundesregierung benennt Industrielobbyisten als Gutachter
/ Wahlprogramm der Union verspricht Vollbeschäftigung
/ Ex-UN-Botschafter Jean Ziegler: „G20 ersatzlos abschaffen“
/ Lückenschluss: Wie die EU ihre Aussengrenzen militärisch abriegelt
/ Öffentlich-Rechtliche Kohl-Beerdigung: DDR-Fernsehen reloaded
/ Der Plan der G20 für Afrika

Jobcenter unterstellt Geisteskrankheit um Zahlungen einzustellen
Nur eine weitere Alltagsgeschichte aus unserem „modern“ reformierten Sozialstaat. Denn wie wir wissen, sind Jobcenter NICHT zur Hilfe der Armen zuständig, sondern gesetzlich dazu verpflichtet, das Maximum an Sozialkosten zu „sparen“. Dafür werden beispielsweise Vorgaben von Oben herunter gereicht, was die zu erwartende Anzahl an verhängten Sanktionen einfordert. Und wenn man als Jobcenter-Mitarbeiter hinter dem Durchschnitt liegt, greift man schon mal zur Willkür, um wieder die Vorgaben zu erfüllen.

So ist das auch hier wieder einmal der Fall, indem einem Erwerbslosen „so wie wir ihn über die Jahre kennen gelernt haben“, kurzerhand für geistesgestört erklären und somit „nicht mehr zuständig“ sind. Sofort wird die Auszahlung komplett eingestellt, was natürlich auch Mietrückstände und den Verlust der Krankenversicherung beinhaltet – und vom Vorgehen krass rechtswidrig ist. Aber das juckt im Jobcenter niemanden. „Soll der Typ doch dagegen klagen“, so das Motto. „Bis das durch ist, haben wir Geld gespart.“

Und das ist ein weiterer mieser (aber politisch gewollter) Nebenaspekt am Hartz-Gesetz. In keinem Rechtsstaat dieser Welt muss man erst seine Unschuld nachweisen, um seine Grundrechte zu bekommen. In jedem Rechtsstaat gilt stattdessen, dass man so lange als Unschuldiger behandelt wird, bis man juristisch und letztinstanzlich verurteilt wurde. Bei den Ärmsten der Armen gilt genau dies nicht. Das Jobcenter kann sofort und willkürlich sämtliche Zahlungen einstellen – mitsamt aller drastischen Folgen (Wohnungslosigkeit, usw.).

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

 

Das falsche Spiel mit der Rente seitens der SPD
Dem Bericht gibt es NICHTS hinzuzufügen

 

EU-Kommission will europaweite kapitalgedeckte Altersvorsorge
Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt direkt als Einleitung: „Europas Bürger sichern sich nicht genug fürs Alter ab, findet die EU-Kommission.“ Warum sich Europas Bürger überhaupt zusätzlich absichern müssen, diese Frage stellen moderne Qualitätsjournalisten gar nicht mehr. Auch nicht, warum die gesetzliche Rente, trotz „Job-Boom“ und „robuster Wirtschaft“, nicht mehr zum Leben reicht. Stattdessen sollen kapitalgedeckte Finanzwetten die Lösung bringen – wohlwissend, dass schon bei Riester unsere Beiträge von den Finanzkonzernen als Boni und Dividenden veruntreut werden, worüber auch der SPIEGEL bereits mehrmals zähneknirschend berichten musste.

Und damit auch möglichst viel Geld verzockt werden kann, stellt die EU direkt klar (Zitat): „Sparern würde zumindest das investierte Kapital garantiert.“ Was lustig ist, wenn man genau das erst 45 Jahre später zu Rentenbeginn erfährt. Wer vor 45 Jahren eine Sparsumme von 50.000 D-Mark festlegte (was damals unvorstellbar viel Geld war, ein nagelneuer VW Golf 1 kostete sogar mit Extras nur 8.500 DM), bekommt dann im Jahr 2017 lachend seine 25.000 Euro zurück – vielen Dank für ihre Treue, und tschüss

Aber nochmal das ehemalige Nachrichtenmagazin (Zitat): „Nach dem Verordnungsentwurf können Versicherungsunternehmen, Banken, betriebliche Rentenkassen, Wertpapierfirmen und Vermögensverwalter das neue Produkt anbieten“, berichtet man. Ein riesiger Finanzspielball für die Finanzindustrie wird das also. Und zwar der internationalen (!) Finanzindustrie, denn: „Es wird den Wettbewerb beleben, da mehr Anbieter es auch außerhalb ihres Heimatmarkts vertreiben können.“ Ich wünsche viel Spass beim Klagen gegen z.B. italienische Finanzklitschen, die innerhalb der 45 Jahre schon mehrmals geschluckt und übernommen wurden und in kaum durchschaubaren Firmenstrukturen verschwunden sind. Und auch trotz aller Sprachschwierigkeiten muss man dann immer noch froh darüber sein, dass es das Land überhaupt noch gibt. Einer damals jugoslawischen Riesterrente nachzulaufen verspricht da deutlich mehr Spass.

Aber hey: Als Rentner hat man dann ja viel Zeit

Ich wiederhole: So lange nicht ALLE mit ihrem GESAMTEN Einkommen in eine gesetzliche Rentenkasse einzahlen, ist jede andere Rentenreform nur Ablenkung von dieser einzig solidarischen Altersvorsorge.

 

Börsenwerte: US-Konzerne hängen Europa ab
Das Handelsblatt berichtet: „Unter den 100 wertvollsten Firmen der Welt befinden sich – Stand März dieses Jahres – 55 US-Konzerne und nur 22 europäische. Die zehn größten Unternehmen weltweit sind zudem alle in US-Hand, wie eine Studie der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.“

Hui, eine Klitsche, die mit gesamtgesellschaftlich ruinösen Finanzgeschäften ihre Milliarden abkassiert, veröffentlicht eine PR-Meldung – und schon kommt die Qualitätsjournaille angehüpft und tippt diesen Unsinn als neutrale Meldung (also Wahrheit) ab. Dabei sind das lupenreine Fake-News, die hier verbreitet werden. Dazu nur zwei Anmerkungen:

Erstens: Wieviel „Wert“ für die Gesellschaft hat denn eine Firma, die sich um jede Steuerzahlung herumwindet und diese lieber steuerhinterziehend ins Ausland verschiebt – bei gleichzeitigen Forderung nach Subventionen und dem komplett kostenlosen Ausnutzen der mit unseren Steuern bezahlten Infrastrukturen?

Und Zweitens: Wieviel „Wert“ lässt sich wohl tatsächlich einnehmen, wenn alle Spekulanten alle Aktien von genau dieser Firma abstossen? Diese angeblichen „Werte“ lassen sich nämlich überhaupt nicht realisieren, weil es den Besitz der Firmen (Grundstücke und Maschinen) um ein Vielfaches übersteigt.

Was diese Studie also tatsächlich festgestellt hat: Dieses System ist durch und durch krank, wenn der Wert von Firmen in hochgezockten „Wertpapieren“ (lustiges Wort übrigens) bemessen wird. Und der Journalismus, der solche Rankings ohne jeden Kommentar weiterverbreitet, ist genauso im Arsch. Denn für ein Land sind viele hunderttausend Kleinbetriebe eine viel wertvollere Basis, als 55 wahnhaft überbewertete Megakonzerne. Kleinere Betriebe zahlen nämlich Steuern, bilden aus, drohen nicht mit Abwanderungen und sind auch beim Thema Lobbyismus und politischer Einflussnahme deutlich weniger korrupt.

Hätten wir noch Journalismus hier in Deutschland, hätte man diese PR-Meldung auch entsprechend einsortiert und kommentiert veröffentlicht.

 

Bundestag beschließt Internetzensur
„Am Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition einen auf Justizminister Heiko Maas (SPD) zurückgehenden Gesetzentwurf zur Internetzensur (NetzDG) verabschiedet. Es öffnet Denunziantentum und Zensur Tür und Tor und macht milliardenschwere Konzerne – die Besitzer sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube – zu Anklägern, Richtern und Henkern über die Frage, welche Aussagen im Internet künftig erlaubt sind und welche nicht. Löschen sie gemeldete „offensichtlich rechtswidrige“ Äußerungen nicht binnen 24 Stunden und weniger offensichtliche nicht innerhalb von sieben Tagen, drohen ihnen Bußgelder von bis 50 Millionen Euro.

Nach wie vor steht den kurzen Fristen zur Löschung angeblich rechtswidriger Inhalte unter Androhung horrender Bußgelder keine Sanktion für rechtswidrige Löschung legitimer Meinungsäußerungen gegenüber. Der Nutzer, dessen Beitrag gelöscht wird, muss lediglich darüber informiert werden und wenn er die Löschung nicht akzeptieren will, eine langwierige und kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung führen, während der die Löschung bestehen bleibt.

Angesichts der extrem kurzen Prüfungsfristen in Verbindung mit der drastischen Höhe der drohenden Bußgelder ist klar, wie Konzerne wie Facebook oder Google auf Meldungen angeblich strafbarer Inhalte reagieren werden: mit Löschung. Eine ernsthafte Prüfung, ob der Beitrag tatsächlich rechtswidrig oder strafbar ist, ist angesichts der kurzen Prüfungsfristen und der drakonischen Bußgelder weder möglich noch gewollt. Jeder scharfe, kritische, polemische, ironische oder satirische Beitrag in einem sozialen Netzwerk kann auf eine bloße Denunziation hin sofort wieder „verschwinden“.

Das Gesetz ist ein so offensichtlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit, dass selbst der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten von einem „verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit“ sprach. Trotzdem wurde es ohne jede konkrete Grundlage durch den Bundestag gepeitscht. Denn auf Anfrage hatte die Bundesregierung kein einziges Beispiel strafbarer „Fake News“ nennen können.

Tatsächlich geht es auch nicht um „Hatespeech“ oder „Fake News“ – und schon gar nicht um den Kampf gegen Rechts – sondern um die Zensur des Internets. Breite Schichten der Bevölkerung haben das Vertrauen in die kapitalistischen Parteien und die bürgerlichen Medien verloren und nutzen vor allem das Internet und soziale Medien, um sich zu informieren und auszutauschen. Die herrschende Klasse betrachtet das zunehmend als Bedrohung.“ Weiterlesen…

 

Bundestagswahl 2017 – Eine Prognose
Liest sich nicht abwegig, inklusive der sicherlich kollektiv geschauspielten Mahnungen wegen dem Einzug der AfD in den Bundestag. „Fake News, Verschwörungstheorien, Populismus und Facebook wird man als Gründe für das Erstarken der AfD heranziehen. Vermeintliche Experten, Wahlforscher und Politikwissenschaftler werden über (und garantiert nicht mit) den Bürgern sprechen. Doch die extreme Mitte oder auch der marktkonforme Einheitsbrei von CDU, SPD, FDP und GRÜNE, brauchen die AfD, um sich als „die Guten“ inszenieren zu können. Vergessen sind dann die Drohnenmorde aus Ramstein, der NSA-Skandal, die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen, die Waffenexporte in Steinzeit-Diktaturen, Bankenrettungen, Massenarmut per Gesetz, Überwachungsgesetze, das ALG2-Unrechtssystem, verfassungswidrige Privatisierungs-Gesetze (Autobahnen) oder Lobbyisten in den Ministerien. Jetzt gelte es, gegen die AfD zusammen zu stehen und „demokratische Werte“ zu verteidigen, so wird überall der Tenor lauten.“

 

Dieselgate: Bundesregierung benennt Industrielobbyisten als Gutachter
Weil dieser „Sachverständige“ bereits erfolgreich Holzschutzmittel und Glyphosat zugunsten der Grossindustrie für „harmlos“ begutachtete, bekommt er als Belohnung nun auch den Auftrag, die Gesundheitsauswirkungen von Dieselfahrzeugen mit seinem gutachterlichen Segen zu verharmlosen.

Niedlich allerdings die Forderung „Die Bundesregierung muss endlich auf Abstand zur Autolobby gehen – und sich nicht länger als Schutzpatron gerieren. Außerdem bedarf es endlich klarer Regeln für Lobbyismus.“ Ääh, warum bitteschön sollten CDU/CSU und SPD das tun? Es reicht dank der bildungspolitischen „Intelligenz“ der Deutschen doch jederzeit für eine Regierungsmehrheit. Und wer glaubt, dass die in den Startlöchern stehende FDP weniger käuflich wäre, muss nur einen kurzen Blick auf die Parteispenden von diesem Jahr werfen.

 

Wahlprogramm der Union verspricht Vollbeschäftigung
Bei Springers „Bild am Sonntag“ werden fünf Hauptpunkte verraten:

– Vollbeschäftigung bis 2025
Für welchen Lohn, wird nicht gesagt. Hauptsache (Zwangs)arbeit. Auch für Armutsrentner.

– Neueinstellung von 15.000 zusätzlichen Polizisten
Vor allem zum Abriegeln von Politikertreffen (siehe G20) und Verprügeln linker Demos (Friedelstrasse Berlin).

– 1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren
Gebaut für die gehobene Mittelschicht von subventionierten Privatinvestoren (weil die Kommunen sind ja pleite).

– Digitaler Pakt für alle Schulen (z.B. für WLAN, Überwachung, Zensur und Staatstrojaner)
Fördergeld gibt es aber erst, wenn die Schule zugunsten eines „Investors“ privatisiert wurde.

– 3 Milliarden Euro für Forschung an Volkskrankheiten (Krebs, Demenz und Alzheimer)
Unser Steuergeld direkt in die Taschen privater Pharmakozerne.

Ob man sich noch die Miete leisten kann, ob man irgendwann mal existenzsichernde (Mindest-)Löhne bekommt, ob man aus dem elenden Hamsterrad der befristeten Arbeitsverträge und Leiharbeit herauskommt, wie man den (sanktionierten) Regelsatz mit der Menschenwürde vereinbaren will – und ob man zuletzt noch eine Rente bekommt, von der man leben kann – all das interessiert die CDU nicht.

Und über 40 Prozent aller Wähler ebenfalls nicht.

 

Ex-UN-Botschafter Jean Ziegler: „G20 ersatzlos abschaffen“
„Am Ende der Gipfel gibt es ja immer dieses schöne Foto, alle stehen zusammen. Das ist zwar eine idyllische Postkarte, aber sie erweckt in mir Zorn. Das sind die Menschen, die die Strukturreformen der kannibalischen Weltordnung durchführen müssten. Ich gebe ein Beispiel: Alle fünf Sekunden verhungert nach UN-Statistik ein Kind unter zehn Jahren. Ein Kind, das jetzt, während wir reden, an Hunger stirbt, wird ermordet. Und dieses tägliche Massaker des Hungers ist das schlimmste unserer Zeit. Wenn ich da eine Postkarte sehe mit lächelnden Staatschefs am Rande dieser Massengräber, die man ja nicht sieht auf dem Foto, dann kommt in mir Zorn hoch.“

Übrigens verhungern nicht nur tausende Menschen wegen dem politischen Handeln westlicher Regierungen, sondern ebenfalls tausende Menschen werden auch höchst aktiv über militärisch abgeschottete Grenzen ermordet:

Lückenschluss: Wie die EU ihre Aussengrenzen militärisch abriegelt
Der Friedensnobelpreisträger EU zeigt wieder einmal eindrucksvoll, wie viel ihm hunderttausende von Menschenleben wert sind: Nämlich nichts.

 

Öffentlich-Rechtliche Kohl-Beerdigung: DDR-Fernsehen reloaded
TELEPOLIS berichtet entsetzt: „Am 1. Juli war der Deutschlandfunk ganz der schwarz-rot-goldene Staatssender. Wer Mittag einschaltete, erfuhr in Zeitlupe, wo sich der Sarg mit Kohl gerade befindet und zwischen welchen Politikern Merkel sitzt. Ansonsten gab es deutsche Selbstbeweihräucherung in hohen Dosen. Würde es die DDR noch geben und Honecker wäre gestorben, hätte man im DDR-Fernsehen ein ähnliches Zeremoniell erleben können.“

 

Und zu guter Letzt:

Der Plan der G20 für Afrika

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