Aufgelesen und kommentiert 2017-07-02

/ DIE LINKE deckt auf: 2,5 Millionen Erwerbslosen stehen 730.00 offene Stellen gegenüber
/ Mindestlohn: „Bis der Zoll eingriff, vergingen Monate“
/ Sozialer Wahlcheck: Das Programm der AfD
/ Bombardier: IG Metall stimmt der Vernichtung jedes vierten Arbeitsplatzes zu
/ Berlin: Rot-Rot-Grün lässt Szene-Kiezladen zugunsten eines Finanzspekulanten räumen
/ Berlin atmet auf: Party-Polizisten jetzt wieder so wie früher
/ Rückschau auf drei Wochen Grundrechteabbau
/ Heiko Maas (SPD) – Der Minister der unnötigen Paragrafen
/ Appell: Bundespräsident muss Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen
/ Parteispenden: Konzerne schmieren Schwarz-Gelb
/ Helmut Kohl
/ NRW-Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) ist Mitgesellschafter der Funke-Mediengruppe
/ SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrat gewählt
/ Die vertraulichen Sprachregelungen der ARD
/ RWE: Katastrophentourismus im Revier
/ Muslimische Schüler auf dem Weg zur KZ-Gedenkstätte rassistisch bedroht und bespuckt
/ Waffenfund: Polizei nimmt verdächtigen Rostocker in Gewahrsam
/ Hamburg freut sich auf G20

DIE LINKE deckt auf: 2,5 Millionen Erwerbslosen stehen 730.00 offene Stellen gegenüber
Und selbst diese offizielle Zahl ist noch künstlich kleingerechnet. Rechnet man alle Personen zusammen, steht das Verhältnis bei 3,5 Millionen zu 0,7 Millionen – oder fünf zu eins.

„Von einem Job-Boom kann man bestenfalls mit Blick auf die stetig zunehmende prekäre Beschäftigung sprechen. Die Leiharbeitsbranche ist im vergangenen Jahr noch einmal um 30 Prozent gewachsen. Mittlerweile müssen schon 2,7 Millionen Erwerbstätige nebenher noch einem Minijob nachgehen, um finanziell über die Runden zu kommen.“

 

Mindestlohn: „Bis der Zoll eingriff, vergingen Monate“
Staatliche Kontrollen, damit den Ärmsten ihr gesetzlicher Lohn zusteht? Kein Personal vorhanden und windelweiche Gesetze mit Ausnahmen.
Staatliche Kontrollen, damit den Ärmsten auch noch ihr Regelsatz gekürzt wird? Personal und schärfste Gesetze in Masse vorhanden!

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, steht im Grundgesetz. Angeblich sogar mit einer unabänderlichen Ewigkeitsklausel versehen. Die Realität zeigt uns aber, dass CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE schon längst deren Abschaffung vollzogen haben.

 

Sozialer Wahlcheck: Das Programm der AfD
Arbeitslosigkeit? Die Versicherung dagegen müsst ihr bei Allianz und Komplizen abschliessen.
Hartz4? Das Geld gibt es nur noch gegen Zwangsarbeit.
Rentenalter? Wird parallel zur steigenden Lebenserwartung verlängert.
Steuersystem? Auch Topmananger sollten höchstens 20 bis 25 Prozent bezahlen müssen.
Alleinerziehend mit Kindern? Glaubt mal nicht, dass ihr dafür staatliche Unterstützung bekommt.

Also selbst wenn man rassistisch ist, Schwule und Lesben hasst und Deutschland wieder in den Grenzen von 1933 sehen will – glaubt irgendein Wähler der AfD, dass er angesichts des AfD-Programms ein besseres Leben haben wird?

 

Bombardier: IG Metall stimmt der Vernichtung jedes vierten Arbeitsplatzes zu
Die IG Metall feiert den Arbeitsplatzabbau übrigens als Erfolg, weil die Arbeiter erst nach 2019 in Hartz4 abgeworfen werden. Und Dank ihres dafür ausgearbeiteten Vereinbarung sind bis 2019 auch sämtliche Streiks und Gegenmassnahmen verboten worden. Eine Vereinbarung, die man u.a. gemeinsam mit dem Agenda2010-Verfechter Sigmar Gabriel (SPD) ausarbeiten konnte, für dessen Unterstützung sich die IG Metall freut.

Und als wenn das alles noch nicht übel genug ist, verkündete mit einem kaum zu überbietendem Zynismus der IG-Metall-Chef Höbel gestern: „Ich danke insbesondere den Belegschaften für die Bereitschaft und den Mut, in eigener Sache zu kämpfen und die Verbindung von wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Verantwortung einzufordern.“

 

Berlin: Rot-Rot-Grün lässt Szene-Kiezladen zugunsten eines Finanzspekulanten räumen
Sozialdemokraten, Grünkapitalisten und Linksreformer knüppeln mal wieder kapitalistische Verwaltungsarbeit durch. Aber laut Roberto J. De Lapuente ist das ja nicht so schlimm. Politik ist nun mal dreckig und einer muss halt den Bluthund machen

Mensch Robert, was ist bloss aus dir geworden…?

Dazu passt:

Berlin atmet auf: Party-Polizisten jetzt wieder so wie früher
Aufatmen bei der der Berliner Polizei. Kurz nach ihrem Hamburger Party-Dreikampf (Bumsen, Pinkeln, Prügeln) zeigt sich die Berliner Polizei bei der Räumung der Friedelstraße 54 wieder so, wie man sie seit Jahren in der Hauptstadt kennt und liebt: Beim Verprügeln friedlicher Sitzblockierer. So muss Polizeiarbeit unter einer rot-rot-grünen Regierung sein: Schluss mit Party, raus mit dem Knüppel!

Ach ja: Empörte Berichte und Kommentare, so wie bei den Partyberichten von Hamburg flächendeckend in allen deutschen Zeitungen zu lesen, gibt es bei diesem Zusammenknüppeln natürlich nicht. Es geschieht ja auch ganz im Sinne des kapitalistischen Systems.

 

Rückschau auf drei Wochen Grundrechteabbau
Kurzer Auszug:

– Blutprobe abgeben? Jetzt auch ohne Richteranordnung möglich!
– Führerscheinentzug? Jetzt auch bei Ladendiebstahl und illegalem MP3-Tauschen möglich!
– Meinungsfreiheit? Nichtlöschen zu unbequemer Meinungen kostet bis zu 50 Mio. Euro Strafe!
– Aussageverweigerungsrecht als Zeuge? Abgeschafft! Der Polizei muss Rede und Antwort gestanden werden.

Und über so „Kleinigkeiten“ wie Staatstrojaner, Video-Gesichtserkennung, Vorratsdaten, diverse neue Geheimdienst- und BKA-Befugnisse, sowie all den neuen tollen Schikanen gegen Flüchtlinge steht im verlinkten Bericht mehr als genug.

Aber hey: Wir haben jetzt die „Ehe für alle“. Seht doch nur, wie grossartig die Bundesregierung ist Und ein kurzer Blick auf die aktuellen Wahlumfragen genügt, um die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen zu erkennen.

 

Heiko Maas (SPD) – Der Minister der unnötigen Paragrafen
Die Süddeutsche schreibt: „Das Stehlen aus einer Wohnung wird künftig schärfer bestraft als das Niederbrennen des kompletten Wohngebäudes. Das hat heute der Bundestag beschlossen. „Man kann darüber streiten, welche Tat bei dem Opfer eine stärkere Traumatisierung hinterlässt“, hat zu dieser Absurdität jüngst der Potsdamer Strafrechtsprofessor Wolfgang Mitsch bemerkt. „Aber bei der schweren Brandstiftung komme immerhin noch eine Milderung in minder schweren Fällen in Betracht“. Beim Einbruchsdiebstahl in Zukunft nicht mehr.“ Weiterlesen…

 

Appell: Bundespräsident muss Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen
Eine Horde kleiner Scherzbolde, die hier an den Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) appellieren, oder? Steinmeier hat ja noch nicht einmal die Folter gegen den Bremer Kurnaz gestoppt. Und er war dafür verantwortlich, dass die NSA schrankenlos in Deutschland spionieren darf. Wieso sollte ausgerechnet DER sich für Bürgerrechte interessieren?

 

Parteispenden: Konzerne schmieren Schwarz-Gelb
Fast 3 Millionen Euro haben Unternehmen und reiche Oligarchen allein in diesem Jahr bereits für den Bundestagswahlkampf gespendet – 93 Prozent davon an CDU und FDP. Und zusätzliche Sponsoring-Gelder, ein inzwischen beliebtes Schlupfloch, müssen gar nicht bekannt gegeben werden.

 

Helmut Kohl
Was für ein Nachruf

 

NRW-Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) ist Mitgesellschafter der Funke-Mediengruppe

Dazu passt:

SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrat gewählt
Beide Meldungen nur mal so am Rande, warum die Presse (was die Öffentlich-Rechten mit einschliesst) mehrheitlich so unkritisch gegenüber der Regierung ist.

Dazu passt auch:

Die vertraulichen Sprachregelungen der ARD
TELEPOLIS fragt nach, warum der syrische Präsident Assad von den Öffentlich-Rechten stets als „Machthaber“ bezeichnet wird? Warum werden die mordenden Neonazi-Schlägertruppen in der Ukraine als „ultranational“ verharmlost? Und warum werden Widerstandskämpfer mal als „Terrormiliz“ und mal als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet? Chefredakteur Kai Gniffke (ARD aktuell) redet sich bei seiner Argumentation um Kopf und Kragen – und stellt daraufhin die Beantwortung von Fragen komplett ein.

 

RWE: Katastrophentourismus im Revier
Welch ein grandioser Ausblick: Unterm Sonnenschirm kann man das Panorama des Braunkohle-Raubbaus und der Umweltzerstörung noch besser geniessen

 

Muslimische Schüler auf dem Weg zur KZ-Gedenkstätte rassistisch bedroht und bespuckt
Eine deutsche Schulklasse sollte erleben, wie in Deutschland zwischen 1933 und 1945 Menschen verfolgt wurden – und waren noch gar nicht wirklich angekommen, um genau diese rassistische Verfolgung am eigenen Leib zu spüren zu bekommen. Inklusive grinsender Polizisten, die nicht eingreifen und Ladenverkäufer, die ihnen nichts verkaufen wollen.

 

Waffenfund: Polizei nimmt verdächtigen Rostocker in Gewahrsam
Man stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

 

Und zu guter Letzt:

Hamburg freut sich auf G20

Ein Gedanke zu „Aufgelesen und kommentiert 2017-07-02“

  1. Wie das ? „Hamburg“ freut sich nicht mal ironisch auf ein erweitertes G 20-Wochenende und ich mich immer wieder auf einen Besuch in Hamburg – wer ´n Zoo wie Hagenbeck hat braucht ächt kein´ G 20 mehr;-)

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