Aufgelesen und kommentiert 2017-06-13

/ Sachsen-Anhalt: Ein-Euro-Zwangsarbeit zur Beseitigung von Unwetterschäden
/ 760.000 neue Arbeitsplätze möglich – und die Ausrede gleich mitgeliefert
/ Zahl der Flüchtlinge, die Hartz IV beziehen, nimmt rapide zu
/ G20-Gipfel: Afrika soll attraktiver werden – für Investoren
/ Zehn Jahre DIE LINKE
/ Merkels 25-Milliarden-Peinlichkeit
/ Klare Ansage von Wagenknecht
/ Datenschützer Bayerns halten werbeoptimierte Gesichtsscans im Supermarkt für unbedenklich
/ Die Tür eintreten und sie offenstehen lassen
/ G20-Gipfel: Hamburg wird Polizeistaat ohne Grundrechte
/ Bayern fordert Abschiebungen in den Irak
/ Führerin der freien Welt
/ Abgasbetrug: Kraftfahrt-Bundesamt untersucht nun auch Autos von Porsche
/ „Planet-Interview“ stellt kritische Fragen auf ZDF-Pressekonferenz
/ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist jetzt bei Facebook
/ Was ihr Parasiten uns Steuerzahler kostet!!!
/ Was bringt die Verschärfung der Terrorgesetze

Man lässt mich noch nicht mal im Urlaub in Ruhe Nachrichten lesen

 

Sachsen-Anhalt: Ein-Euro-Zwangsarbeit zur Beseitigung von Unwetterschäden
Früher gab es dafür Gebäudereiniger, Müllarbeiter und Gärtner mit Tariflohn. Im „modernen“ Deutschland kommandiert man wieder Arbeitslose zur Zwangsarbeit und wirft ihnen lachend einen einzigen Euro als Stundenlohn vor die Füsse. Und falls sie sich weigern, verweigert man ihnen den Regelsatz. „Letztlich, erklärte Angelika Hunger (Die Linke), würden hier billigste Arbeitskräfte ausgenutzt und der Mindestlohn umgangen. Aber darauf ist ja das ganze Hartz-IV-System ausgelegt.“

Ich bin echt mal gespannt darauf, welche „Argumente“ sich das Bundesverfassungsgericht aus der Nase ziehen wird, um diese menschenverachtende Sanktionen als „irgendwie legal und gerecht“ durchwinken zu können.

 

760.000 neue Arbeitsplätze möglich – und die Ausrede gleich mitgeliefert
Zwar mit einem Schreibfehler (amüstant) und einem nicht funktionierenden Link – aber trotzdem ein schöner Gegenkommentar

 

Zahl der Flüchtlinge, die Hartz IV beziehen, nimmt rapide zu
Und jeder kann sich aus dieser Meldung heraussuchen, was ihm persönlich gefällt.

Rassisten zeigen mit den Fingern darauf, was „die“ uns doch an Steuergeld kosten, welches woanders fehlt. „Danke Merkel für Terror, Gewalt und Milliardenkosten.“ Und exakt dort endet das Denken auch schon.

Alle anderen hingegen sehen auch: Die Statistik zeigt 330.000 zusätzliche (!) ausländische Arbeiter innerhalb eines Jahres, die allesamt in den Armutslohnbereich gesteckt wurden, so dass sie trotz Arbeit auf Hartz4 angewiesen sind. Typische Ein-Euro-Zwangsarbeit, Ausnahmen vom Mindestlohn Armutslohn und ähnliche Ausbeutungsmassnahmen eben. Davon wird niemand satt, aber es gibt eben tolle Statistiken darüber, was „die“ uns kosten. Man könnte meinen, die Bundesregierung macht solche Gesetze mit Absicht, damit sich die Habenichtse hier im Land gegenseitig an die Gurgel gehen

Und das Wichtigste: Gegenseitiges Fingerzeigen löst KEINE einzige Frage über die Fluchtursachen.

 

G20-Gipfel: Afrika soll attraktiver werden – für Investoren
Merkel will beim Gipfel direkt diverse Freihandelsverträge und Privatisierungen gegen die afrikanische Bevölkerung in Stellung bringen. Und für unsere kaum noch hinterfragende Qualitätsjournaille hat Merkel auch direkt die Propagandawörter dafür bereit gestellt – nämlich „Infrastrukturprojekte für privates Kapital öffnen“ und „Risiken für Investoren verringern“.

 

Zehn Jahre DIE LINKE
Am 16. Juni 2007 wurde DIE LINKE gegründet. Welche Ziele gab es damals? Und was wurde erreicht? Eine kritische Betrachtung.

Der für mich zentrale Punkt ist (Zitat): „In vielen Bundesländern und auch auf kommunaler Ebene wird die nötige Bewegungsorientierung oftmals der parlamentarischen Arbeit untergeordnet, anstatt die MandatsträgerInnen in den Dienst des Aufbaus von Bewegungen und Widerstand zu stellen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass es in der LINKEN stark unterschiedliche Ansichten gibt, ob grundlegende dauerhafte Verbesserungen im Rahmen des Kapitalismus oder nur mittels seiner Überwindung durchgesetzt werden können, woraus sich direkt die Frage ergibt, ob Verbesserungen vor allem durch Widerstand, Streiks, Proteste und Bewegungen oder vor allem durch parlamentarische Arbeit erreicht werden können.“

Eine LINKE, die sich der kapitalistischen Verwaltungsarbeit unterwirft, wird genauso scheitern, wie SPD und die GRÜNEN schon seit Jahrzehnten vor sich hin scheitern.

Oder siehe auch (Zitat): „Einerseits will DIE LINKE Verbesserungen gegen alle etablierten Parteien durchsetzen, andererseits orientiert sie sich auf Bündnisse mit SPD und GRÜNEN und untergräbt damit in der Praxis ihre eigenen Forderungen. Der Widerspruch ist Ausdruck davon, dass ein Teil der Partei die Perspektive sozialistischer Veränderung aufgegeben hat und darauf setzt, die kapitalistischen Verhältnisse mit zu verwalten und etwas besser zu gestalten, was zur Fokussierung auf eine Politik des (parlamentarischen) kleineren Übels führt.

Das führt dann zu solch kuriosen Situationen, dass DIE LINKE einen wichtigen Beitrag leistet, die gesellschaftliche Stimmung zum Thema Privatisierungen zu drehen und in Ländern oder Kommunen, in denen DIE LINKE mit SPD (und Grünen) regiert, Privatisierungen mit durchsetzt (Ausgründung der CFM in Berlin, Privatisierung von über 100.000 Wohnungen in Berlin, Verkauf der WoBa in Dresden, Zustimmung zur Möglichkeit der Autobahnprivatisierung im Bundesrat).“

Kapitalistische Verwaltungsarbeit eben, die IMMER scheitern muss – und NIE nachhaltige Verbesserungen für die Menschen bringen kann. Wie viele Jahrzehnte braucht es für diese Logik eigentlich noch, bis sie begriffen wird? Wie viele Jahrzehnte angeblicher „Sachzwänge“, „Reformer“, „Realos“ und „Realpolitik“ benötigt es denn noch, bis der Pöbel begreift? Auch ein (meist vermeintlich) kleineres Übel ist ein Übel.

Dazu passt auch:

Merkels 25-Milliarden-Peinlichkeit
Die Süddeutsche fasst zusammen: „Das Versprechen, mit dem Sparpaket Bürger und Wirtschaft gleichermaßen zu belasten, hat Angela Merkel gebrochen: Nach dem Karlsruher Atom-Urteil bleibt vom Beitrag der Unternehmen fast nichts übrig. Nur an Sozialausgaben wurde wie geplant gespart. Kürzungen beim Elterngeld für Erwerbstätige, für Hartz-IV-Bezieher und in der Arbeitsmarktpolitik – all diese Vorhaben wurden umgesetzt.“

Kapitalistische Verwaltungsarbeit eben – vom Wähler bejubelt und im September mit breiter Mehrheit wiedergewählt. Weil alles andere ist ja nicht finanzierbar

Wo nochmal genau liegt der deutsche IQ?

 

Klare Ansage von Wagenknecht
Die LINKE-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat beim Parteitag ihre Positionen bemerkenswert und klar formuliert. Und nicht DIE LINKE stellt hohe Hürden auf, sondern die tatsächliche Hürde ist das Festhalten von SPD und GRÜNEN an ihrer Kriegs- und Agenda-Politik.

Liest man aber anschliessend die besinnungslosen Kommentare in der Qualitätsjournaille, auch der Öffentlich-Rechten, dann glaubt man an Parallelwelten. Die Nachdenkseiten haben einige Beispiele gesammelt (1) (2). Es gibt aber noch mehr (3) (4) (5).

Und ich hab keine einzige Meldung gefunden, in denen angesichts tausender Meldungen über die Schere zwischen Arm und Reich (OECD, DIW, Armutbericht, usw.) und dem kompletten Scheitern aller Auslandskriege (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, usw.) gesagt wird: „DIE LINKE hat doch Recht, wenn sie eine Umkehr fordert. Und es sind SPD und GRÜNE, die dagegen Denkverbote aufstellen, damit man weiterhin scheitert.“ Wohlgemerkt: Trotz tausender eindeutiger Berichte, die auch in der Kaufpresse abgedruckt werden.

Genau das ist es, was die Qualitätspresse so unglaubwürdig macht.

 

Datenschützer Bayerns halten werbeoptimierte Gesichtsscans im Supermarkt für unbedenklich
Wieder einmal eine Meldung, die exemplarisch ist für unsere „moderne“ Welt, in der die Bevölkerung nur noch als Konsumvieh behandelt wird. Denn wenn ich vor meiner Haustür eine Kamera anbringe, die „zu viel“ vom Gehweg mitfilmt, gibt es ne Strafe. Selbst dann, wenn ich keinerlei Software zur Gesichtserkennung benutze. Wenn aber Supermärkte mich permanent und ohne Zustimmung filmen und zugleich ein Kosumschema von mir erstellen, sehen angebliche Datenschützer keinerlei Probleme.

Und Nein, ich will die Handhabungsmöglichkeiten eines staatlichen Datenschützers keinesfalls überbewerten. Deren Position wurde, wie auch die der Verbraucherschutzbehörden, ja ganz gezielt weit nach hinten gestellt, um dem Profitstreben der Konzerne nicht im Weg zu stehen. Wir leben ja schliesslich im Kapitalismus, in dem sich ALLES dem Profit unterzuordnen hat. Aber muss man deswegen auch noch direkt zum Arschkriecher werden?

Mir persönlich stellen sich da nämlich doch einige Fragen: Was ist mit ehemaligen Alkoholikern, die auf dargestellte Bier- und Schnapswerbung sicherlich auffälliger reagieren – und diese somit exzessiv im Supermarkt auf jeder Werbeanzeige dargestellt bekommen? Was ist mit Diabetikern, die dann jede Menge Süssigkeiten angeworben bekommen? Und was ist mit Allergikern? Alles kein Problem, wenn diese Menschen penetrant (!) mit gefährlicher – mitunter sogar für sie tödlichen Produkte beflimmert werden, weil sie „auf diese halt reagieren“?

 

Die Tür eintreten und sie offenstehen lassen
Die FAZ berichtet: „Der Staat will Sicherheitslücken für den Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen nutzen, statt sie zu schließen. Doch eine Online-Durchsuchung ist nicht – wie in einer Wohnung – nach ein paar Stunden vorbei, sondern die Software bleibt für Wochen oder sogar Monate heimlich auf deinen Computern und Smartphones aktiv. Und zu genau diesen Digitalwaffen will die große Koalition nun kurz vor Ende der Legislatur trotzdem greifen. Denn um Terrorverdächtige und schwerste Verbrechen geht es bei dieser Änderung der Strafprozessordnung schon längst nicht mehr, sondern um tägliche Routineermittlungen.“

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

Dazu passt:

G20-Gipfel: Hamburg wird Polizeistaat ohne Grundrechte
„Freie Bahn für Trump, Erdogan, Merkel und Komplizen: Am Freitag gab die Hamburger Polizei bekannt, dass sie für die Zeit des Treffens am 6. und 7. Juli 2017 eine gigantische »blaue Zone« mit paramilitärischen Mitteln durchsetzen wird. Der vom Polizeipräsidium per Allgemeinverfügung eingerichtete »Transferkorridor«, wie es euphemisierend heißt, erstreckt sich über 38 Quadratkilometer von der nördlichen Stadtgrenze über die Stadtviertel Fuhlsbüttel, Winterhude, Hoheluft, Barmbek, Hohenfelde, Sternschanze, Sankt Georg, Sankt Pauli, Teile Altonas, Mitte und Hafencity mit der Elbphilharmonie bis ans Ufer des Flusses Elbe. In diesem Gebiet setzt man de facto sämtliche Grundrechte des Menschen in der Öffentlichkeit außer Kraft.“

All das kann schon heute völlig „legal“ durchgesetzt werden – und bezeichnet sich trotzdem als Rechtsstaat.

Und unnötig zu erwähnen, dass man auch explizit um Firmen buhlt, die keine Tariflöhne bezahlen, was die Bewirtung der G20-Bonzen betrifft.

 

Bayern fordert Abschiebungen in den Irak
Nach Afghanistan nun also auch in den Irak deportieren. Die Menschenverachtung ist bei der schwarzrotgelbgrünen Einheitspartei so gross wie nie. Kann nicht mehr lange dauern, dass man auch nach Syrien abschieben will. Während einer Feuerpause ginge das doch, oder Herr Minister Herrmann?

 

Führerin der freien Welt
„Angela Merkel will also nicht die oben Genannte sein. Ein vorgeblichen Meldung, die wie so oft keine ist. Fangen wir mal mit der tauben Stelle ein, auf die sie seit siebzig Jahren einschlagen. Immer wieder dieselbe Stelle. Wer nicht irre wurde, hat dort Hornhaut. „Freie Welt“. Ein Vehikel des Kalten Krieges. Hier frei, dort unfrei. Hier Steaks und tolle Autos, dort Kommunismus. „Freie Welt“. Damit kommen sie uns 2017 immer noch. Gehört eigentlich Saudi-Arabien schon dazu? Ist ja immerhin kein Kommunismus.“ Weiterlesen…

 

Abgasbetrug: Kraftfahrt-Bundesamt untersucht nun auch Autos von Porsche
Übrigens bei einem nagelneuen Porsche Cayenne und NICHT bei einem mit dem schon bekannten alten Betrugsmotor. Und nachgegangen wird dieser Sache auch erst, weil der TÜV Nord nach Bestellung vom ehemaligen Nachrichtenmagazin mal nachgemessen hat. Das Kraftfahrt-Bundesamt selber schläft immer noch genau den Schlaf, den Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ihnen befohlen hat.

Ach ja: Was haben eigentlich die sogenannten Autojournalisten die letzten 10 Jahre über gemacht? Sich nur lang und breit darüber ausgelassen, wie toll man doch jetzt das Smartphone mit dem Autoradio verbinden kann?

 

„Planet-Interview“ stellt kritische Fragen auf ZDF-Pressekonferenz
So etwas ist überhaupt nur deshalb eine Nachricht, weil kritische Fragen so selten geworden sind.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist jetzt bei Facebook
Warum nicht Twitter? Machen andere Präsidenten doch auch Und tausende Qualitätsjournalisten schmeissen sich begierig auf solche Twittermeldungen, um diese der gesamten Nation bekannt zu machen. Ist ja auch deutlich wichtiger, als über die wahren Regierungsverbrechen zu berichten.

Glaubt ihr nicht? Dann fragt doch mal in eurem Bekanntenkreis herum, ob sie die Schweinerei des neuen Betriebsrentengesetzes kennen? Oder zum Vergleich, ob sie den „covfefe“ Schreibfehler von Trump mitbekommen haben.

 

Und zu guter Letzt:

Was ihr Parasiten uns Steuerzahler kostet!!!

Und als Bonus:

Was bringt die Verschärfung der Terrorgesetze
Damit nun aber ab in den Urlaub

4 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2017-06-13“

  1. Rhetorische Frage @Andreas:
    Wo nochmal genau liegt der deutsche IQ?
    Politikhistorische Kurzantwort Albert:
    Seit 1919 kurft dieser IQ (D) zwischen Zimmer- und Körpertemperatur, mal mehr Richtung Zimmertemperatur (1933/45), mal mehr Richtung Körpertemperatur (1969/72), Gruß, Albert

  2. Der IQ ist doch schon lange auf Graswurzelniveau, oder? Bei der spDoof-Bagage nenn ich es eh schon seit geraumer Zeit Toastbrotsyndrom: Bißchen rösten und schon sind die schwarz ….
    —————————————————————————-

    Sachsen-Anhalt und die 1€-Jobs:
    Ja es gäbe Möglichkeiten diese auf Dauer und wirksam zu verhindern. Auf meiner Website habe ich dazu höchstrichterliche und für div. Fälle aufgezählt.
    Auch bei den genannten Sklavenarbeiten zur Unwetterschadenbeseitigung sehe ich gute Chancen diese zu Fall zu bringen. Benötigt wird dazu:
    – Ein bißchen Ausdauer
    – einen engagierten Anwalt
    Und wenn das dann funktioniert hat, muss das Jobcenter alle Beiträge die bei einem sozialversicherungspflichtigen Job auch fällig werden nach zahlen. Damit wären die Kosten für die 1€-Jobs so dermaßen in die Höhe getrieben, dass die sofort eingestellt werden.
    1€-Jobs bedeutet riesige Steuerhinterziehung; Vorenthalten von Sozialversicherungsleistungen- alles Straftatbestände die gar mit Haft geahndet werden können.

    Allerdings kann ich einen Teilnehmer nicht dafür verurteilen, dass er/ sie eben keine Nachforderungen stellt. Wer 405€ monatlich bekommt und sich dann so ungefähr bis zu 170€ dazu erackern kann, hat nun mal so roundabout mehr als 30% zusätzlich in der Tasche.

    Das dies alles- sowohl für den Steuerzahler, Politiker und selbst für die Jobber- alles eine reine in´s eigene Knieballerei ist, dürfte selbst dem Beklopptesten auffallen.

    Allerdings gilt dies auch nicht für Hannelore Kraft. Die hat in ihrem bisherigen Wahlkreis nämlich genau sowas auch geduldet. Wenn nicht gar unterstützt:
    https://www.muelheim-ruhr.de/cms/integrationsjobs.html

  3. Mal ein Unding, ich kristisier hier mal ironisch;
    „Was bringt die Verschärfung der Terrorgesetze“

    Schon mal auf Kari.ehre geklickt? Der hat für den Focus gearbeitet.

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