Aufgelesen und kommentiert 2017-05-09

/ Armut in Deutschland: Es reicht kaum zum Essen
/ »Freiwilligkeit« als Kampfbegriff
/ Schleswig-Holstein: Massive Stimmenverluste der SPD
/ Verschwanden deutsche Promis dank Schmiergeld von der Sünderliste?
/ Cum-Ex-Bankenskandal – Blockiert die Große Koalition die Aufklärung?
/ Würde eine DNA-Datenbank Deutschland sicherer machen?
/ Tesla sammelt Videomaterial aus seinen Autos
/ Big Brother Awards für DITIB: Türkisch-islamische Union will klagen
/ ZDF-Reportage: Die neue Gewalt von Rechts
/ Flüchtlingshetze und Deutsche Waffenkäufe
/ Bemerkungen, diverse
/ Wieder Bundeswehr-Skandal

Armut in Deutschland: Es reicht kaum zum Essen
Ist der Kapitalismus nicht toll?

»Freiwilligkeit« als Kampfbegriff
„Auf Initiative von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wird der gesetzliche Mutterschutz neu geregelt. Bisher durften Schwangere in den letzten sechs Wochen vor dem mutmaßlichen Entbindungstermin nicht arbeiten. Zukünftig sollen Frauen jetzt bis 22 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen eingesetzt werden – wenn sie „freiwillig“ dazu bereit sind.“

Joah, man kann sich nur allzu gut vorstellen, wie „freiwillig“ schwangere Frauen dann im Einzelhandel oder der Kranken-/Altenpflege zur Arbeit verdonnert werden

Seht ihr, die SPD ist eben die soziale Partei der hart arbeitenden kleinen Leute

Schleswig-Holstein: Massive Stimmenverluste der SPD
„Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein hat große bundespolitische Bedeutung. Denn nun ist zum zweiten Mal bei einer Landtagswahl der sogenannte „Schulz-Effekt“ nicht eingetreten. Nachdem Martin Schulz Ende Januar zum Kanzlerkandidaten der SPD nominiert worden war, verging buchstäblich kein Tag, an dem er nicht gefeiert und als „Erneuerer der Sozialdemokratie“ stilisiert wurde.

Nun haben sich zwei Mal die Wähler zu Wort gemeldet und unmissverständlich deutlich gemacht, dass es sich bei der Schulz-Euphorie um eine Medienkampagne handelt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. In den Arbeitergebieten – nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit – wird die SPD als das gesehen, was sie ist: die Hartz-IV-Partei, die mit der Agenda 2010 eine dramatische Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen eingeleitet hat.

Schulz und die SPD reagieren auf das Wahldebakel und die Feindschaft der Arbeiterklasse, indem sie noch offener ins Lager der Wirtschaft und Hochfinanz rücken. Am gestrigen Montag hielt der Parteichef eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede vor Hunderten Managern in der Berliner Industrie- und Handelskammer. Er versicherte den versammelten Unternehmern und Spitzenmanagern, dass er einer von ihnen sei und keine Politik gegen Wirtschaftsinteressen machen werde. Mit ihm werde es keine unbezahlbaren Wahlversprechen geben. Seine Rede vor den Wirtschaftsbossen war eine deutliche Absage an seinen medienwirksam angekündigten „Gerechtigkeits-Wahlkampf“. Nachdem die Wähler deutlich gemacht haben, dass sie seinem seichten Reformgeschwätz keinerlei Glauben schenken, zeigt Schulz das wahre Gesicht der SPD als Wirtschaftspartei in der Tradition der Schröder-Politik.“

Verschwanden deutsche Promis dank Schmiergeld von der Sünderliste?
Die Aargauer Zeitung berichtet über den eingeschleusten Maulwurf im NRW-Finanzministerium (Zitat): „Es kursieren anscheinend schon länger Dokumente, welche nachweisen wollen, dass auf Bankkundenlisten Namen von hochgestellten deutschen Persönlichkeiten waren, die aber dann, aus welchen Gründen auch immer, wieder von den Listen verschwanden – und dass deutsche Behördenmitglieder in diesem Zusammenhang sich zu korrupten Handlungen haben verleiten lassen. Konkret: Prominente Steuersünder, unter ihnen Politiker, ließen sich gegen Schmiergeld aus dem Sünderregister streichen.“

Dazu passt auch:

Cum-Ex-Bankenskandal – Blockiert die Große Koalition die Aufklärung?
Wie jetzt? CDU/CSU und SPD gehen mit aller Härte gegen Arbeitslose vor, kürzen ihnen sogar noch das menschenverachtend geringe Existenzminimum – aber lassen millionenschwere Steuerverbrechen nicht nur ungestraft laufen, sondern blockieren sogar deren Aufklärung?

Das muss das allererste Mal sein, dass ich solch ein asoziales politisches Handeln mitbekomme.

Würde eine DNA-Datenbank Deutschland sicherer machen?
Ganz klar NEIN, sogar exakt das Gegenteil (!) ist der Fall.

Wer es nicht glaubt, klickt hier (Zitat): „Als falsch-positives Ergebnis (falscher Treffer) wurde unter anderem auch der Fall eines 28-jährigen Arbeiters bekannt, der ein halbes Jahr unschuldig wegen Mordes in Haft saß. Das Berliner Humboldt-Institut hatte bei der Analyse die Proben verunreinigt; der Staatsanwalt entschuldigte sich schriftlich. Die Fehlerquote der regelmäßig im GEDNAP-Ringversuch untersuchten genetischen Fingerabdrücke (STR) lag in den Jahren von 1998 bis 2002 bei 0,4 bis 0,7 Prozent.“

Was bedeutet eine Fehlerquote von 0,4 bis 0,7 Prozent?

1. Bei 100.000 gespeicherten Leuten in der DNA-Datenbank wird es 400 bis 700 Treffer geben.
2. Weitere 400 bis 700 Treffer werden gar nicht angezeigt (verfälschte Gen-Probe).

Wenn wir jetzt sogar alle 82 Millionen Bundesbürger per Massentest in einer DNA-Datenbank speichern, haben wir den totalen Wahnsinn. Denn „nur“ 0,4 Prozent Fehlerquote bedeuten dann 330.000 falsche Treffer PLUS weitere 330.000 richtige, aber nicht gefundene Treffer.

Eigentlich.

Denn sobald der erste Treffer da ist und sich der Verdächtige nicht einwandfrei gegen die Vorwürfe wehren kann, wird mit der weiteren Suche (aus Kostengründen) aufgehört und „Der Täter“ mit grossen Schlagzeilen durch alle Zeitungen und Nachrichtensendungen geprügelt. Natürlich inklusive dem Hinweis, wie toll doch diese Gen-Datenbank ist und wie schnell und sauber man damit Verbrechen „aufklären“ kann.

Wäre ich ein Krimineller, würde ich immer vorher Zigarettenstummel und Haare aus Bus und Bahn sammeln und in der Umgebung meines Tatortes verstreuen. Besser kann man die Behörden nicht in ihrer Ermittlungsarbeit behindern.

Tesla sammelt Videomaterial aus seinen Autos
Habt ihr auch so ein schickes neues Auto mit Rückfahrkamera und Abstandswarner per Frontkamera? Nun, Tesla gibt jetzt ganz offen zu, die Fahrvideos bei sich im Konzern zu speichern. Aber keine Angst (Zitat): „Das Unternehmen versichert, dass die Videos ausschließlich anonymisiert verwendet werden.“

Na zum Glück speichern aber all die anderen Steuergeräte genug Informationen dafür (plus die jeweiligen GPS-Positionen) Und spätestens, wenn man am Ortsschild vorbeifährt, isses eh vorbei mit der Anonymität

Ach ja, und weil wir im Kapitalismus leben, sollte man natürlich ALLES irgendwie zu Geld machen. So überrascht es dann auch nicht (Zitat): „Allerdings könne es passieren, dass Tesla das Bildmaterial an kooperierende Unternehmen weitergibt.“

Aber hey: Der neue OPC-RS-GTi ist schon echt schick, oder?

Big Brother Awards für DITIB: Türkisch-islamische Union will klagen
Und so wie ich das mitbekomme, finanziert die Bundesregierung die DITIB übrigens mit über einer Million Euro Steuergeld jährlich, damit die dann unschuldige Menschen bespitzeln und an Erdogans Messer ausliefern.

ZDF-Reportage: Die neue Gewalt von Rechts
In Lingen schießt ein Mann auf eine Flüchtlingsunterkunft und verletzt dabei ein fünfjähriges Kind. In Löbau begehen drei Attentäter einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft. In Waghäusel terrorisieren zwei Männer Flüchtlinge mit Maschinenpistolen. Der Hass trifft nicht nur Flüchtlinge, sondern auch deren Unterstützer, Politiker und Journalisten. Aufgemuntert von rechten Parolen aus der Bundesregierung, aber auch den GRÜNEN und der AfD, lebt „Deutschlands Mitte“ immer offener ihren Fremdenhass aus.

Auch wenn mir der Gesamtbericht zu wenig auf den Punkt kommt. Ein ANSCHAUBEFEHL ist aber definitiv ab Minute 36 der Selbsttest, wie die Bevölkerung (vorbeilaufende Passanten, sowie auch Ladenbesitzer) auf das Auslegen rassistischer Flyer reagiert.

Dazu passt auch:

Flüchtlingshetze und Deutsche Waffenkäufe
Hunderte Deutsche haben illegale Schusswaffen beim Online-Shop „Migrantenschreck“ bestellt. Wir haben Dutzende besucht, viele von ihnen sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Das zeigt: Rechte Parolen sind längst im Mainstream angekommen, das Bild des angeblich kriminellen Flüchtlings verfängt.

Bemerkungen, diverse
Die Armee eines Landes, das nicht bedroht wird, verliert ihre Daseinsberechtigung; es sei denn, sie bedroht andere.
Horrorvision der Rüstungsproduktion: zu viele Waffen und zu wenig Krieg.
Wenn Waffen sprechen und Blut fließt, dann fließt aus eben dem Grunde irgendwo Sekt.

Und zu guter Letzt:

Wieder Bundeswehr-Skandal

2 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2017-05-09“

  1. Zitat: „Bisher durften Schwangere in den letzten sechs Wochen vor dem mutmaßlichen Entbindungstermin nicht arbeiten. Zukünftig sollen Frauen jetzt bis 22 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen eingesetzt werden – wenn sie „freiwillig“ dazu bereit sind.““

    Boah! Und ach du scheiße. Wer hat sich da ein Beispiel an Frauke genommen? Sie hat all ihre Kinder immerhin im Arbeitsprozess bekommen.

    SPD, neeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee, ABSOLUT NIE mehr wählbar.

    Ich kann mir nur zu gut vorstellen, was Arbeitgeber dann mit Schwangeren abgezogen wird. Jetzt werden schon Schwangere für den Kapitalismus geopfert. WIE TIEF denn bitte schön noch?????! Ich seh´s schon kommen. Schwangere sanktioniert und alle finden es richtig…

    Auf dem Jobcenter: „Tja, da sie ein zumutbares Arbeitsangebot hatten und dies nur wegen ihrer Schwangerschaft abgelehnt haben, sehe ich leider keine andere Möglichkeit, als ihnen das Geld zu kürzen.

    Und da sie ja jetzt in einer Notsituation stecken, will ich gerne helfen und erlaube mir die Frage: Wie lange würde es dauern, bis sie ihrem Neugeborenen Ein Web-CMS erklärt haben? Dann könnte ihr Säugling wenigstens von zu Hause aus helfen, ihr karges Einkommen aufzustocken. Naja, nur so ein Vorschlag. Aber falls es klappen sollte, ich möchte sie da ja nicht unter Druck setzen, gebe ich Ihnen gleich mal dieses Formular mit. Hier tragen sie bitte den Arbeitslohn ein, und hier bitte die zu zahlenden Stuern.“

  2. Schwesigs Schwangerenschutz:
    „https://www.bundestag.de/presse/hib/201607/-/434652“

    Wie jetzt?! In Deutschland unterschied man bislang zwischen erwachsenen Schwangeren und Minderjährigen?

    Zitat: „(..) können Schülerinnen und Studentinnen zukünftig während des Mutterschutzes für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika Ausnahmen beantragen ohne deswegen Nachteile zu erleiden.“

    Ich dachte immer Schwanger ist Schwanger und der Schutz der Keimzelle der Gesellschaft ist super wichtig?! Ach so, das gilt nur, wennn man homosexuellen Paaren die Elternschaft verweigern will. Sorry, mein Fehler.

    Quelle: „https://www.tagesschau.de/inland/schwesig-149.html“:
    „Das ist der Plan der Familienministerin. Drei Tage pro Woche Bundeshauptstadt. Der Rest im heimatlichen Schwerin, zwischendurch viel Arbeit im rollenden Büro, der Dienstlimousine.“

    Na, also. Warum neue Ideen, wenn es auch so einfach geht. Die neue Mutter wird nach der Geburt von einer Staatslimousine abgeholt, zu ihrer prekären Arbeitsstelle gebracht, anständig und zuvorkommend behandelt und abends holt sie, je nachdem wer Zeit hat, Schwesig oder Merkel höchstpersönlich ab. Hach, da möchte man doch gerne Schwanger sein.

    Statt dessen: Keine Ahnung, wie man vom kargen Lohn ein Kind ernähren, geschweige denn bilden soll. Immer wieder muss man Nein zu den Wünschen eines Kindes sagen. Morgens bis abends fährt man 1,5 Stunden quer durch die Stadt, mit ÖPNV, also nix mit fahrendem Homeoffice. Wie auch, die Mutter müsste ja schließelich selbst fahren – WENN sie sich ein Auto leisten könnte.

    Abends schnell mal den Abwasch und Haushalt gemacht und dann überlegt, welche Rechnung man wohin schieben kann usw… Die Welt kann so schön sein, wenn man Familienministerin ist, oder eben da lebt, wo sich Politiker Stimmen erhoffen.

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