Aufgelesen und kommentiert 2017-04-09

Duckhome: Der letzte Gang /
Test, Test, zwo, drei, vier /
Beschäftigten im Handel droht Altersarmut /
Gesetzliche Rente: Seit 2000 real um 34 Prozent gesunken /
Hamburger Bezirk Mitte vertreibt Obdachlose /
Exoskelett aus Augsburg soll die Arbeit am Montageband verändern /
Managergehälter: Vorstandschefs kassieren bis zu 190-mal mehr als ihre Belegschaft /
Opel-Betriebsrat und IG Metall führen Geheimgespräche mit PSA-Chef Tavares /
SchwarzarbeitWiderstand der kleinen Hausherren? /
Merkels Politik: Alles Gute kommt nach oben /
Parteien-Schmiergeld: CDU kassiert weitere 60.000 Euro /
Auf Kriegsfuß mit dem Völkerrecht – die Verbrecher von ARD und ZDF /
Qualitätsjournalismus im Giftgas-Einsatz /
An allem ist der Russe schuld! /
Wie deutsche Firmen am Krieg verdienen /
Anis Amri: Berlin-Attentäter wurde von Sicherheitsbehörden intensiv überwacht /
Rechtsextreme Taten: Fast 300 Bundeswehrsoldaten unter Verdacht /
Schwafelsteuer für Politiker /

Duckhome: Der letzte Gang
Duckhome-Gründer Jochen ist tot.

Jochen war derjenige, der mich vor über zehn Jahren als stiller Leser begeisterte. Er öffnete einem die Augen, dass in der Politik, die uns beherrscht, nichts zufällig passiert, sondern IMMER mit Vorsatz. Mit seinem (mir zuvor unbekannten) konsequenten Schreibstil machte er deutlich, wie sehr die alltäglichen Rädchen im System ausgenutzt werden. Für mich ganz persönlich bleibt für immer unvergessen sein Kommentar, wie ein Soldat im Krieg unter Vorspielung falscher Wahrheiten brutalst ausgenutzt wird. Und absolut begeistert war ich dann darüber, als ich von Jochen die Einladung bekam, mich hier im Blog als Mitschreiber einzubringen. Meine zuvor nur in kleinen Foren veröffentlichten Kommentare gefielen ihm wohl, so dass er mir hier Schreibrechte gab – wofür ich immer noch sehr dankbar bin.

Es macht mich traurig, dass diese gemeinsam kommentierende Zeit nun so abrupt sein Ende finden musste. Auch wenn ich natürlich nicht alles unterschreiben konnte, was Jochen sich vom Herzen schrieb, so war seine zum Teil bösartige Aufrichtigkeit stets ein guter Kontrast, um seinen eigenen Kompass wieder korrekt zu justieren. Denn man muss sich immer wieder klar machen: Der Kapitalismus verursacht systembedingt ein derartiges Elend, welches auch die schärfsten Worte nicht annähernd wiedergeben können. Und selbst der beleidigendste und niederträchtigste Text kann den Folgen des Kapitalismus niemals das Wasser reichen.

Nur die Justiz beschäftigt sich gerne und oft mit solche Textensteht den brutalen Folgen des kapitalistischen Systems aber stets wohlwollend zur Seite. Auch gewollte Verelendung (siehe Sozial“reformen“, EU-„Spar“politik, Privatisierungen usw.) bis hin zum Mord (Auslandseinsätze, Waffenexporte, Flüchtlingsdeals usw.) werden von der Justiz stets juristisch legitimiert, so lange man nur kapitalistische Begründungen dafür finden kann. Und Jochen hat sich gerne und oft auf solche juristischen Auseinandersetzungen eingelassen – ja sogar wegen einem Kommentar von mir hielt er lachend seinen Kopf hin.

Ich weiss nicht, wie es nun hier bei Duckhome weitergeht. Ich hoffe, es geht weiter. Irgendwie. Und trotzdem fällt es mir schwer, jetzt in den normalen Kommentar-Alltag zurück zu kehren. Aber Jochen hätte sicherlich nichts anderes gewollt, als dass man weiter macht – und weiter kämpft. Jeder mit seinen Mitteln.


„Kinder sollen in Kitas gefördert werden. Das wünschen sich alle Eltern. Kitas sind Bildungseinrichtungen, so will es der Gesetzgeber. Was aber inhaltlich damit gemeint ist und wie es in der Praxis umgesetzt wird, ist neuerdings geprägt von neoliberalen Werten wie Effizienz, Leistungsfähigkeit und langfristiger Rendite. Diese Art von Bildung ist nicht das, was Eltern meinen. Denn diese Art der Bildung schadet den Kindern und beraubt sie ihrer Freiheit, das zu entdecken und zu entfalten, was in Ihnen steckt. Ein Blick auf neue Test- und Fördermethoden im Kindergarten bringt den Betrug ans Licht.“

Beschäftigten im Handel droht Altersarmut
Was das ehemalige Nachrichtenmagazin hier schreibt, ist pure Ablenkung. Denn der Leser sieht nur „Ach, es sind ja nur die Leute im Supermarkt betroffen“ und klickt dann beruhigt weiter.

Die Wahrheit aber ist: JEDER mit weniger als 12,00 Euro Stundenlohn bekommt nur Grundsicherung unterhalb (!) der Armutsgrenze. Und dafür muss man 45 Jahre ununterbrochen (!) eingezahlt haben. Ansonsten reichen auch 15 oder 18 Euro Stundenlohn nicht, wenn man „nur“ 40 Jahre lang einzahlt. Das Rentenergebnis ist dann ebenfalls die (politisch gewollte) Altersarmut.

Das alles hat DIE LINKE schon vor mehreren Jahren aufgedeckt. Nur dank der bildungspolitischen „Intelligenz“ hat sich diese gute Oppositionsarbeit der LINKEN immer noch nicht in diversen Wahlergebnissen bemerkbar gemacht. Stattdessen rücken die Deutschen, wie 1933, erneut nach rechts. Eine deutlichere Bankrotterklärung KANN es für eine Bevölkerung gar nicht geben.

Gesetzliche Rente: Seit 2000 real um 34 Prozent gesunken
„Im Jahr 2000 betrug die Durchschnittsrente (35 Jahre Versicherte) laut Tabelle der Rentenversicherung 1021 Euro. Die Differenz zur heutigen Nettorente von 848 Euro beträgt nominell 16,9 Prozent. Der Rentenbetrag von 2000 entspricht allerdings heute preisbereinigt 1285 Euro. Die Differenz zu den 848 Euro, die heute gezahlt werden, beträgt also real 437,89 Euro – oder 34 Prozent!“

Aber hey, es gibt ja die kapitalgedeckte Privatvorsorge

Zitat: „Man muss 20 Prozent vom Lohn in Zusatzvorsorge stecken, um die Rentenkürzungen auszugleichen. Bei unterstellten 2 Prozent Verzinsung, die im Moment nirgends zu bekommen sind.“

Aber zum Glück kommt jetzt ja Martin Schulz, der grosse Retter.


So geht soziale Gerechtigkeit a la SPD: Zuerst über Sozialabbau für massive Verarmung sorgen und anschliessend als Landesregierung (Hamburg wird von der SPD regiert) mit eiserner Hand die Obdachlosen vertreiben.

Armutsbekämpfung war gestern. Die moderne SPD bekämpft stattdessen lieber die Armen selbst.

Exoskelett aus Augsburg soll die Arbeit am Montageband verändern
„Es soll Menschen dabei helfen, schwere Gegenstände zu heben, indem es die Bewegungen des Trägers nachahmt und verstärkt. So sollen Arbeitsunfälle und Beschwerden im Alter vermieden werden. „Dann können auch ältere Mitarbeiter weiter voll eingesetzt werden“, sagt Geschäftsführer Peter Heiligensetzer. Sogar Menschen, die bereits Rückenprobleme hätten, könnten mit Hilfe des Exoskeletts unbelastet arbeiten.“

Seht ihr: Schöne neue Welt, in der man auch als 70-jähriger noch in der Lagerhalle kapitalistisch ausgebeutet werden kann

Das Problem allerdings ist: Warum sollte ein Kapitalist teure Exoskelette kaufen, wenn er doch vom Sanktionscenter direkt neue Billiglöhner heran gekarrt bekommt? Und warum sollte sich ein ordentlicher Kapitalist für die Gesundheit seiner Lohnsklaven interessieren, wenn doch das vom arbeitenden Pöbel bezahlte Gesundheitswesen alle Folgeschäden alleine trägt?

Managergehälter: Vorstandschefs kassieren bis zu 190-mal mehr als ihre Belegschaft
Und auch diese Entwicklung ist KEIN Zufall, sondern war politisch gewollt – über Agenda 2010, Steuersenkungen für Reiche, Hartz4, Rente mit 67, Leiharbeit und Finanzcasino.

Dass die obersten 10 Prozent wieder CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählen, kann man angesichts dieses Ergebnisses nachvollziehen. Dass die normale Bevölkerung aber ebenso wählt, sagt über deren bildungspolitische Intelligenz mehr aus, als ihnen lieb sein dürfte.

Opel-Betriebsrat und IG Metall führen Geheimgespräche mit PSA-Chef Tavares
Obwohl jetzt schon klar erkennbar ist, dass europaweit mehrere Werke (Saragossa, Kaiserslautern, …) von Stellenabbau-Plänen betroffen sein werden, organisiert die IG Metall keinesfalls über alle europäischen Werke hinweg eine widerstandsfähige (und zurecht wütende) Arbeiterschaft, die dann auch wirklich eine Gegenkraft darstellen könnte. Der Satz „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“ ist halt von gestern. Moderne Gewerkschaften isolieren die Proteste jedes einzelnen Werkes voneinander, um die „Sparpläne“ der Konzernmanager einfacher gegen die voneinander isolierten Beschäftigten durchdrücken zu können.

Zitat: „Wie das „Manager Magazin“ vom 24. März berichtet, winkt dem Opel-Vorstand bei Erfolg eine Millionenprämie. General Motors habe den Managern eine Summe von zwanzig bis dreißig Millionen Euro in Aussicht gestellt, wenn der Verkauf tatsächlich abgeschlossen sei. Der Meldung zufolge soll Karl-Thomas Neumann, der jetzige Opel-Vorstandschef, im März bereits einen Teil seiner GM-Aktien verkauft und dafür über vier Millionen Dollar kassiert haben. Ob, von welcher Seite und in welcher Höhe der Betriebsratsführung ähnliche Prämien winken, ist bisher nicht bekannt.

Bekannt ist aber: Der Ex-Gesamtbetriebsratsvorsitzende „Mister Opel“ Klaus Franz wurde für sein Krisenmanagement mit dem internationalen Preis „Kommunikator des Jahres“ ausgezeichnet. Im Verlauf seines „Krisenmanagements“ unterstützte der Gesamtbetriebsrat den Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen, organisierte die Schließung des Opel-Werks in Bochum mit 3300 Arbeitern und setzte in der Restbelegschaft ein erbarmungsloses Sparprogramm durch.“

SchwarzarbeitWiderstand der kleinen Hausherren?
Die Putzfrau, die man schwarz bei sich arbeiten lässt, müsse man als Versuch der kleinen Leute betrachten, Steuern zu sparen. So jedenfalls das IW zum Thema haushaltsnahe Dienstleistungen. Widerstand der kleinen Leute? Wer lässt denn bei sich putzen, waschen und betreuen? Die Alleinerziehende in Teilzeit ganz bestimmt nicht. Der Leiharbeiter vielleicht?

Was der IW als den Widerstand der kleinen Hausherren ausgibt, das ist doch etwas ganz anderes: Es spricht von Wohlstandsschichten, die anderen die Klobürste in die Hand drücken. Von solchen, die sich eine Olga halten, die für sie die Kacke wegkratzt. Der IW bezeichnet diese Schichten nur als kleine Leute, weil man so ein Moritat anstimmen kann, in dem es um bodenständige Menschen geht, die anderen Arbeit und eine Chance geben wollen, aber das nicht legal können, weil der Staat es erschwert. Daher der Refrain: „Arbeit ist zu teuer!“ Und alle schluchzen mit.

Merkels Politik: Alles Gute kommt nach oben
Ein Auszug aus dem Buch „Mutter Blamage und die Brandstifter“ von Stephan Hebel, welches diese Woche im Westend Verlag erschienen ist. Stephan Hebel beschreibt, wie Merkels Politik Deutschland sozial ungerechter und auf Dauer anfälliger für Krisen macht. Er erklärt, warum sie damit den Aufstieg des Rechtspopulismus mitverschuldet hat. Und er benennt mögliche Alternativen.

Parteien-Schmiergeld: CDU kassiert weitere 60.000 Euro
Die beiden käuflichsten Parteien Deutschlands kassierten im Jahr 2017 bereits:

– FDP: 560.000 Euro
– CDU: 365.000 Euro

Die besten Demokraten, die man sich kaufen kann.

Auf Kriegsfuß mit dem Völkerrecht – die Verbrecher von ARD und ZDF
Der Blick darauf, wie die USA den Giftgasanschlag direkt für völkerrechtliche Kriegsverbrechen nutzen – und wie unsere Öffentlich-Rechten diese Kriegsverbrechen rechtfertigen.

Dazu passt auch:

Qualitätsjournalismus im Giftgas-Einsatz

Und:

An allem ist der Russe schuld!
Das Portal „Rubikon“ begeistert mich immer mehr.

Wie deutsche Firmen am Krieg verdienen
Die Frankfurter Rundschau berichtet: „Einen Rekordumsatz von mehr als 5,6 Milliarden Euro verkündete die Rheinmetall AG Ende März. Allein die Rüstungssparte des Konzerns habe im vergangenen Jahr 147 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet, gab Vorstandschef Armin Papperger in Düsseldorf bekannt – und das vor allem im Bereich Munition und Waffen, der 108 Millionen Euro einbrachte. Fast die Hälfte der Verkäufe gingen 2016 in den arabischen Krisengürtel. Ein Trend, der sich fortsetzen dürfte, und zwar nicht zuletzt, weil die Kriege und Krisen von Libyen über Syrien und Irak bis Jemen für anhaltende Nachfrage nach Großwaffensystemen, Kleinwaffen und Munition sorgen – und weil sich eine mächtige Allianz, die der „wehrtechnische Industrie“, mit Abgeordneten vor allem von CDU und SPD in den Wirtschafts- und Verteidigungsausschüssen des Bundestags gebildet hat.“

Unschuldige Menschen krepieren zu Tausenden, aber Aktionäre, Topmanager und Politiker dürfen sich freuen und abkassieren.

Kapitalismus in Reinform.

Anis Amri: Berlin-Attentäter wurde von Sicherheitsbehörden intensiv überwacht
„Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt fuhr und zwölf Menschen tötete, bereitete seine Tat unter den Augen der staatlichen Sicherheitsbehörden vor. Darüber geraten immer mehr Einzelheiten in die Öffentlichkeit. Die Aussagen der verantwortlichen Behörden und Politiker, weshalb sie Amri gewähren ließen, nie einen Haftantrag gegen ihn erließen und Verfahren einstellten, sind ausweichend und widersprüchlich. Offenbar soll etwas vertuscht werden. Gleichzeitig weisen sich SPD und CDU im Wahlkampfjahr 2017 gegenseitig die Schuld für die Versäumnisse zu. In NRW, wo die SPD im Bündnis mit den GRÜNEN regiert, wird bereits im nächsten Monat ein neuer Landtag gewählt, im Herbst folgt die Bundestagswahl.“

Wie ich gesagt habe: Die Morde waren politisch gewollt, um rassistische und bevölkerungsüberwachende Gesetze einfacher durchsetzen zu können. Niemand hätte „wegen Amri“ sterben müssen. Punkt.

Rechtsextreme Taten: Fast 300 Bundeswehrsoldaten unter Verdacht
Warum nur überrascht mich diese ARD-Meldung kein bisschen?

„Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht derzeit 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. 2016 sei der MAD 230 rechtsextremen Verdachtsfällen nachgegangen. Bei den Vergehen handelt es sich den Angaben zufolge oft um Propagandadelikte wie rassistische Kommentare im Internet. Mehrere Soldaten riefen etwa „Sieg Heil!“ oder zeigten den Hitler-Gruß. In einem Fall habe ein Soldat Flüchtlinge angegriffen. Manche der betroffenen Soldaten haben weiterhin Zugang zu Waffen.“

Und zu guter Letzt:


 

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