Aufgelesen und kommentiert 2018-10-18

/ Über 55 Milliarden Euro: Cum-Ex-Betrug weit größer als angenommen
/ Millionenteure externe Berater: Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen
/ Hartz IV: Jobcenter fordert Erbe von Witwe
/ Trotz Arbeit – eine Million Deutsche auf Hartz IV angewiesen!
/ Eine vorausschauende Seniorenpolitik würde ältere Menschen nicht zu Erwerbstätigkeit zwingen
/ Die Hälfte der Generation 65 plus surft im Internet
/ Gendatenbanken erlauben bald Identifizierung fast aller weißen US-Amerikaner
/ Filesharing: EuGH-Urteil im Sinne der Musikindustrie
/ VW nutzt Luxemburg, um massiv Steuern zu hinterziehen
/ Verfassungsschutzchef Maaßen noch immer im Amt
/ DIW-Studie: Familientrennung belastet Flüchtlinge schwer
/ Warum sprechen wir von „Hungertoten“ und nicht von „Hungermorden“?
/ Fall Khashoggi: Trump zeigt Verständnis

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Über 55 Milliarden Euro: Cum-Ex-Betrug weit größer als angenommen
Ach ja, ruft hier jemand nach Konsequenzen und Verantwortung? Nein, dagegen kann man nichts machen, wenn da honorige Schwerreiche über 50 Milliarden Euro zur Tür heraustragen. Eingreifen kann eine kapitalistische Regierung nur gegen sogenannte Sozialschmarotzer unterhalb der Armutsgrenze. Hier gibt es Hungerstrafen, wenn man nur einmal nicht pünktlich erscheint. Schliesslich kann man da locker 50 Euro „sparen“.

Aber bei weit über 50 Milliarden Euro? Dagegen hat ein kapitalistischer Rechtsstaat keinerlei Handhabe. Diese Geldverschiebung ist schliesslich politisch gewollt – und kein Versehen.

Dazu passt auch:

Millionenteure externe Berater: Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen
Als der Bericht des Bundesrechnungshofes auffliegen liess, dass Von der Leyen dreistellige Millionensummen an Steuergeld für externe Beratungsklitschen veruntreute (bei denen ganz zufällig auch ihr Sohnemann „arbeitet“), hätte es in jedem Rechtsstaat sofort klickende Handschellen und eine angeordnete Untersuchungshaft gegeben.

Stattdessen aber leben wir in Deutschland. Da gibt es nur einen müden Bericht in der Qualitätsjournaille – und die einzige Ermittlung, die überhaupt gemacht wird, ist wegen einem (Zitat) „Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit“. Die Beraterhorden haben sich nämlich derart lange im Ministerium breit gemacht, dass der Anschein einer Scheinselbstständigkeit im Raum steht. Ein Verstoss, dessen maximale (!) Strafe übrigens die Nachzahlung der fälligen Sozialbeiträge ist. Auf Kosten der Steuerzahler.

Mit der millionenschweren Steuergeld-Veruntreuung selber hat man natürlich keinerlei Probleme. Denn auch hier gilt: „Die Millionen sollten in die richtigen Taschen fliessen – und genau das sind sie dann ja auch.“

Bei normalen Menschen ist man deutlich weniger nachsichtig:

Hartz IV: Jobcenter fordert Erbe von Witwe
Eine Hartz IV-Bezieherin pflegte ihren krebskranken Ehemann bis zum Tode. Geerbt hatte sie von ihrem Mann 9.000 EUR. Dieses Erbe beansprucht das Jobcenter nun allerdings vollständig für sich. Hintergrund ist ein Gesetz, mit dessen Hilfe das Amt Unterstützungen, die für einen Hartz IV-Bezieher gewährt wurden, bis zu zehn Jahre nach dessen Tod von den Erben zurückfordern kann.

Das sind sie, unsere sozialdemokratischen Agenda-Reformen, wegen denen es „Deutschland heute so gut geht wie noch nie“

Trotz Arbeit – eine Million Deutsche auf Hartz IV angewiesen!
Zwischen 2004 und 2014 stieg der Anteil der Betroffenen unter allen Erwerbstätigen von 4,8 auf 9,6 Prozent. Im Klartext: Jeder Zehnte kommt trotz Jobs nicht mehr über die Runden.

Laut Schattenbericht sind 16,2 Prozent aller Deutschen von Armut betroffen. Damit hat sich die Erwerbsarmut hierzulande verdoppelt. Bei Alleinerziehenden sind es 32,5 Prozent, bei Arbeitslosen 70,5 Prozent, bei Senioren 20 Prozent.

Als arm galt 2017 ein Single mit weniger als 999 Euro Nettoeinkünften. Die Armutsgrenze für Familien mit zwei Kindern lag bei 2099 Euro.

Eine vorausschauende Seniorenpolitik würde ältere Menschen nicht zu Erwerbstätigkeit zwingen
Man kann es nur immer wieder wiederholen: Würden ALLE mit ihrem GESAMTEN Einkommen einzahlen, könnten wir alle schon mit 60 Jahren in eine lebensstandard-sichernde Rente gehen können. Es ist keine Frage, ob eine lebenswerte Rente für alle überhaupt finanzierbar ist, sondern einzig und allein eine Frage des politischen Wollens.

Aber die Wähler wollen gar keine lebenswerte Rente, sondern lieber Altersarmut, Pfandflaschensammeln und weitermalochen müssen – anders lassen sich Wahlergebnisse von 80 Prozent und mehr zugunsten von Altersarmut-Parteien kaum erklären.

Die Hälfte der Generation 65 plus surft im Internet
„Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zur Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs 2018 am 18. Oktober in Berlin mitteilt, ist der Anteil der Internetnutzerinnen und -nutzer in der Generation 65 plus kontinuierlich gestiegen. Zwischen 1990 und 2017 hat sich die Zahl der Menschen ab 65 Jahren bundesweit um rund 5,8 Millionen auf 17,7 Millionen erhöht.“

Äh ja, wie überraschend, dass die damals 40-jährigen mit Windows 95, Diskettenlaufwerk und quietschendem Modem auch mit 65 Jahren nicht auf ihren Computer verzichten wollen. Wer hätte DAS ahnen können?

Gendatenbanken erlauben bald Identifizierung fast aller weißen US-Amerikaner
Wir haben den Kampf verloren! Sie werden uns immer schärfer überwachen, rastern, katalogisieren – und bei Bedarf auch jene Gene aus uns heraus extrahieren, die sie als „Verbrecher-Gene“ einstufen und die damit „befallenen“ Menschen vorsorglich wegsperren.

Wir hätten uns wehren können, haben aber lieber auf unseren Smartphones herumgewischt und Gutmenschen beschimpft.

Als man Arbeitslose mit massiver Behördenwillkür schikanierte, habe ich geschwiegen, weil ich hab ja Arbeit.
Als man immer mehr Videoüberwachung aufbaute, habe ich geschwiegen, denn ich hab ja nichts zu verbergen.
Als man an Flüchtlingen neue Biometrie-Massnahmen testete, habe ich geschwiegen, denn ich bin ja kein Flüchtling.

Und als heute das EU-Parlament dem Aufbau einer Biometrie-Superdatenbank zustimmte, interessierte mich das nicht die Bohne, sondern ich werde auch bei der Wahl in Hessen konsequent genau den Parteien zu einer breiten Mehrheit verhelfen, die meine Freiheit immer massiver einschnüren.

Als Politiker könnte ich mir kein besseres Volk zum Regieren wünschen, als die Deutschen

Filesharing: EuGH-Urteil im Sinne der Musikindustrie
Es ist gerade mal ein Jahr her, als die Bundesregierung und ihre nachplappernde Qualitätspresse jubelten, dass es Abmahnungen bei offenem WLAN nicht mehr gibt. Tja und heute dann dieses Urteil Man hätte es ahnen können. Aber wer bitte liest denn Blogs?

VW nutzt Luxemburg, um massiv Steuern zu hinterziehen
Auf 5,8 Milliarden Euro Nettogewinn wurden nur 1,7 Millionen Euro an Steuern gezahlt – das wäre dasselbe, als wenn auf 5.800 Euro Bruttolohn nur 1,70 Euro Lohnsteuer fällig würden. Tatsächlich latzt man aber über 1.400 Euro an Steuern (1.339,16 Euro Lohnsteuer plus 73,65 Euro Soli).

Aber hey: Als Malocher hat man auch keinen mafiösen Steuer-Paten wie Jean-Claude Juncker an seiner Seite, sondern nur sogenannte Gewerkschafter, die wie Bolle „ihre“ 100-jährige Sozialpartnerschaft mit dem Kapital feiern

Verfassungsschutzchef Maaßen noch immer im Amt
Und das liegt keinesfalls daran, dass man keinen geeigneten Nachfolger findet. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung ist immer noch hochzufrieden über seine Zusammenarbeit mit Neonazis. „Das macht er sehr gut, im Grunde sogar seine gesamte Behörde – und deswegen darf das auch so bleiben.“

DIW-Studie: Familientrennung belastet Flüchtlinge schwer
Wie unmenschlich ein Land geworden ist, erkennt man daran, dass es für die Auswirkungen menschenverachtender Politik auch noch eigene Studien benötigt – weil es ansonsten niemand merkt.

Warum sprechen wir von „Hungertoten“ und nicht von „Hungermorden“?
„Die Zahl von 6,3 Millionen hungertoten Kindern berücksichtigt nicht die Erwachsenen, die ebenfalls an Hunger sterben. Warum aber sprechen wir von „Hungertoten“ und nicht von „Hungermorden“? Ist der Entzug oder zumindest das Vorenthalten von Nahrungsmitteln kein krimineller Gewaltakt? Aktuell leben wir in einer Welt, wie sie noch nie so reich war, noch nie so viel produziert hat und noch nie so viel verschwendet hat.“ Weiterlesen…

Übrigens: Der UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler hatte schon vor mehreren Jahren gesagt: „Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet. Bei unterernährten Kindern setzt der Zerfall nach wenigen Tagen ein. Der Körper braucht erst die Zucker-, dann die Fettreserven auf. Die Kinder werden lethargisch, dann immer dünner. Das Immunsystem bricht zusammen. Durchfälle beschleunigen die Auszehrung. Mundparasiten und Infektionen der Atemwege verursachen schreckliche Schmerzen. Dann beginnt der Raubbau an den Muskeln. Die Kinder können sich nicht mehr auf den Beinen halten. Ihre Arme baumeln kraftlos am Körper. Ihre Gesichter gleichen Greisen. Dann folgt der Tod.“

Und zu guter Letzt:

Fall Khashoggi: Trump zeigt Verständnis