Aufgelesen und kommentiert 2018-07-31

/ Hartz-IV: Stadt zockt erneut Bettler ab
/ Berliner Sozialgericht: BAföG-Schüler soll Zelt auf Balkon untervermieten
/ Niemand will mehr beim gleichen Arbeitgeber alt werden
/ Rente: Wie lange wir künftig arbeiten müssen
/ Parteispenden: CDU kassiert weitere 400.000 Euro Schmiergeld
/ Halberg Guss: IG Metall würgt Arbeitskampf ab
/ NZZ über den Fall Mesut Özil: «Scheinheilig»
/ #metwo: Einfach mal zuhören
/ 1.500 Tote im Mittelmeer – Doch EU treibt Abschottung voran
/ DIE LINKE deckt auf: Deutsche Rüstungsexporte für saudischen Krieg im Jemen
/ Linkspartei und Einwanderungsgesetz
/ Seebrücke: Tausende Demonstranten in 20 Städten – und die Presse schweigt
/ Erdüberlastungstag 2018: Deutschland überzieht sein Umweltkonto
/ Klimawandelleugner

—

Hartz-IV: Stadt zockt erneut Bettler ab
Ein Erwerbsloser bettelt um etwas Geld, um für seine letzte noch verbliebene soziale Bindung – sein elf Jahre alter Yorkshire-Mischling Lussy – entsprechend Futter und Tierarztbesuche bezahlen zu können. Ein Jobcenter-Mitarbeiter sieht das Hartz4-Opfer betteln und schlägt direkt zu: Es werden 42 Monate des Bettelns angenommen und direkt 3.200 Euro zurückgefordert und der Regelsatz sofort um 100 Euro gekürzt. Einfach nur aufgrund des Vorwurfs.

Im Klartext: Das Existenzminimum (!) wird einem weggenommen ohne Beweise, geschweige denn einem Gerichtsurteil. DAS ist Hartz4! Ein System, in dem das Opfer (!) seine Unschuld beweisen muss, um sein Existenzminimum (!) zurück zu bekommen. Wohlgemerkt: Alles durchgewunken vom Bundesvrfassungsgericht, inklusive der absichtlich kleingerechneten Höhe des Regelsatzes.

Artikel 1 des Grundgesetzes? Hat für das Bundesverfassungsgericht keinerlei Relevanz, wenn es um die Opfer des kapitalistischen Systems geht. Für diese Bevölkerungsgruppe steht die Menschenwürde unter Finanzierungsvorbehalt. Und die Vorgänger unserer heutigen Klassenjustiz haben die Opfer des Kapitalismus auch noch ganz deutlich als „unwertes Leben“ bezeichnet. Das spricht unser „modernes“ Bundesverfassungsgericht so offen nicht mehr aus. Deren Urteile atmen aber imo noch denselben Geist.

Dazu passt auch:

Berliner Sozialgericht: BAföG-Schüler soll Zelt auf Balkon untervermieten
Ich habs sicherlich schon hundertmal geschrieben (und verlinkt), dass es politisch nicht gewollt ist, armen Menschen zu helfen, sondern stattdessen ausdrücklich in den Sozialgesetzen steht, dass „deren Kosten“ so gering wie möglich sein müssen. Und die Justiz (und insbesondere die deutsche Justiz) hat sich stets daran gehalten, was die Regierung befohlen hat.

Insofern überrascht auch dieses Urteil des Berliner Sozialgerichts wenig, die einem Schüler, der wegen der explodierenden Mietkosten eine höhere Bafög-Unterstützung einforderte, nur auslacht und zuwirft: „Vermiete doch deine Couch im Wohnzimmer.“

Glaubt ihr nicht? Dann lest mal (Zitat): „Das Sozialgericht der Hauptstadt hat jetzt einen Schüler aufgefordert, Teile seiner gerade einmal 28 Quadratmeter kleinen Wohnung unterzuvermieten. Allen Ernstes verweisen die Richter auf eine WG-Anzeige, in der Schlafplätze in einem Zelt auf einem Küchenbalkon für 260 Euro angeboten wurden. Für den selben Preis, so die Richter, könnte man auch eine Couch untervermieten. Das sei „möglich und wirtschaftlich interessant“: Bis zu 39 Euro für einen Tag könne man damit erzielen. Bei sparsamer Lebensweise werde der Schüler so über die Runden kommen.“

Kinnlade wieder zu? Gut, denn die Geschichte geht noch weiter. Der Schüler ist nämlich ein ehemaliger Asylbewerber. Und DAS rundet das Bild von Deutschland dann auch perfekt nach unten ab.

Aber das unsere Justiz hierzulande Menschen als „unwertes Leben“ unter Finanzierungsvorbehalt stellt – solche infamen Behauptungen können wirklich nur von linken Zecken stammen

Niemand will mehr beim gleichen Arbeitgeber alt werden
Und das behauptet wer? Der Chef der Leihsklavenvermittlung ADECCO

Und deren Chef plaudert dann auch fröhlich aus dem Nähkästchen der eigenen Erfahrungen: „Bei uns bleiben die Leute ja auch nicht lange, sondern suchen schnell das Weite, sobald sie in einer vernünftigen Firma unterkommen können“, so die Realität für hunderttausende Leihsklaven – was man aber mit Neusprech wie „projektorientiertes Arbeiten“ und „Trend zur Selbstständigkeit“ in Pralinenpapier zu stopfen versucht.

So einfach kann man Ursache und Wirkung vertauschen – und das „Arbeiten bis zum Umfallen zum Hungerlohn“ zu einem hübscher klingenden „in Europa verlangt die junge Generation mehr Freiheit und Flexibilität“ umetikettieren. Und unsere kapitalistische Systempresse steht sofort Gewehr bei Fuss und kackt dieses Wanderarbeiter-Modell aus dem Mittelalter direkt als „moderne Flexibilität“ in ihre Zeitung. Die Verkaufszahlen der Systempresse sind eben immer noch nicht tief genug gesunken.

Rente: Wie lange wir künftig arbeiten müssen
Erhöhung des Rentenalters-Propaganda die Achttausendvierhundertsechzehnte

Dabei ist den tatsächlich informierten Menschen längst klar: Es gibt KEINE ökonomische Begründung dafür, ob wir erst mit 65, 67 oder 70 Jahren in Rente gehen müssen, sondern nur unterschiedliche Interessen. Wenn jeder in VOLLER Höhe von seinem GESAMTEN Einkommen in die Rentenkasse einzahlen müsste, wäre sogar eine Rente ab 50 finanzierbar. Das ist eine reine Umverteilungsfrage. Doch die obersten 10 Prozent wollen aber lieber ihrer nie zu befriedigenden Habgier nachgehen. Also schicken sie ihre gekauften Politiker und Lobbyisten los und lassen unser Rentenalter immer weiter in die Höhe treiben.

Die gesamte Rentendebatte, die immer so tut, als ob das ausgezahlte Rentengeld danach einfach weg wäre, ist dermassen dumm, dass man an den Verstand der gesamten deutschen Qualitätsjournaille zweifeln könnte. Geld ist nämlich niemals weg, sondern immer in Bewegung. Ein Kreislauf eben – ausser, die obersten 10 Prozent hocken auf ihren gerafften Geldbergen und rücken davon nichts mehr für soziale Massnahmen heraus. Dieses Geld ist dann nicht mehr im Umlauf und fehlt dann natürlich für ordentliche Renten (und auch Löhne und Sozialleistungen).

Die Höhe unseres Renteneintrittsalters liegt einzig und allein am politischen Willen der Bundesregierung. Und wenn weit über 80 Prozent der Wähler sich für kapitalistische Parteien entscheiden, dann müssen sie eben auch mit einem „marktkonformen Renteneintrittsalter“ klarkommen, welches natürlich immer menschenverachtender wird

Parteispenden: CDU kassiert weitere 400.000 Euro Schmiergeld
Die Oligarchen Quandt und Klatten schieben nochmal 150.000 Euro nach, nachdem sie drei Wochen zuvor die CDU bereits mit 100.000 Euro abschmierten. Und wenn man sich schon Schmieren lässt, schiebt der Multimilliardär und Ex-BDI-Präsident Langmann auch nochmal lachend 260.000 Euro in die Partei der schwarzen Kassen.

Die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen können.

Halberg Guss: IG Metall würgt Arbeitskampf ab
„Just zu dem Zeitpunkt, an dem der Streik ernste Auswirkungen auf breite Teile der Auto-und Fahrzeugindustrie für Bau- und Landwirtschaftsmaschinen zu zeigen begann, würgt die IG Metall den Streik ab und springt den Unternehmen zur Seite.

Am Freitag, dem 20. Juli, schalteten 22 Unternehmen auf Initiative der Kölner Deutz AG, die Motoren für Bau- und Landwirtschaftsfahrzeuge herstellt, eine ganzseitige Anzeige in mehreren Zeitungen, in denen sie die IG Metall dazu aufrief, den Streik zu beenden. „Aufruf zur Beendigung des Streiks bei Halberg“ lautete die Überschrift. Darunter in nur etwas kleineren Lettern: „Setzen Sie dem Wahnsinn ein Ende!“

Hintergrund ist, dass Deutz und deren Kunden in der weiteren Lieferkette aufgrund des Streiks bei NHG vor Produktionsschwierigkeiten stehen. Bei Deutz würde ein Produktionsstopp kurz bevorstehen, erklärte ein Unternehmenssprecher. Dies beträfe direkt auch die anderen 21 Unternehmen, allesamt Kunden von Deutz. Andere Kunden der NHG wie VW und Opel haben teilweise Werksferien vorgezogen oder Produktionspläne geändert, im Opel-Werk Eisenach sind für Juli geplante Schließtage in den Juni vorgezogen worden. Auch Volvo hatte bei der Bekanntgabe seiner Halbjahreszahlen im LKW-Bau mitgeteilt, dass seine Produktion in den nächsten Quartalen durch den NHG-Streik niedriger ausfallen könnte. „Wir würden uns wünschen, dass man sich auf einen Schlichter einigt, dann würde wieder Friedenspflicht herrschen, und die Produktion könnte wieder anlaufen“, sagte der Deutz-Sprecher zum Streik bei NHG.

Die IG Metall erklärte laut einem Bericht der Onlineausgabe der WELT, dass man Deutz „schon vor Monaten, als sich der Konflikt abzeichnete“, signalisiert habe, „dass es sich lohnen könnte, mehr Teile als üblich einzulagern“. Daher konnte der Streik sechs Wochen lang durchgeführt werden ohne, dass er größere Auswirkungen auf die Produktion der großen Automobilherstellern hatte. Nachdem jetzt aber der Teilevorrat aufgebraucht ist und in absehbarer Zeit auch VW vom Lieferstopp betroffen wäre, eilt die IG Metall den Unternehmen zur Hilfe und würgt den Streik ab.“ Weiterlesen…

NZZ über den Fall Mesut Özil: «Scheinheilig»
In aller Stille hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Teil der Sanktionen gegen die Türkei auslaufen lassen. Sie waren als Druckmittel gegen die Erdogan-Regierung gedacht. Aufgehoben wurde insbesondere die Obergrenze für staatliche Exportgarantien, sogenannte Hermes-Bürgschaften. „Zu eng und kostbar seien die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen“, berichtet man – was erneut deutlich macht: Im Kapitalismus geht es nicht um Freiheit und Menschenrechte. Es geht um höhere Werte: Um den Profit!

Die NZZ kommentiert dies mit: „Kann man einem Fussballer, der sich mit Erdogan trifft, ernsthaft vorwerfen, „deutsche Werte“ zu verraten, während deutsche Unternehmen Panzer und Maschinen an den Despoten verkaufen?“

Treffend formuliert, denn ab wann genau wird denn ein Regierungspolitiker als „böse“ eingestuft? Nicht nur die Griechen bewerten Merkel anders als unsere Qualitätspresse, sondern ganz sicher auch die Kurden. Und die realpolitischen Unterschiede zwischen dem lautstarken Trump und dem allesweglächelnden Obama muss man auch mit dem Mikroskop suchen. Und die Syrer bewerten Macron sicherlich auch anders, als unsere Natozeitungen.

#metwo: Einfach mal zuhören
Unter dem Hashtag #metwo berichten Menschen seit Tagen über ihre Erfahrungen mit Rassismus und diskriminierende Alltagssituationen. Die Debatte hat ein breites Echo ausgelöst, wird jedoch von vielen destruktiven, relativierenden und verharmlosenden Beiträgen vergiftet. Das zeigt: Immer noch viel zu viele Deutsche haben selbst nach dem eindeutig formulierten Rücktrittsgrund von Mesut Özil offen gezeigt, dass sie sich mit dem Thema Rassismus und den eigenen Privilegien gar nicht auseinandersetzen wollen.

Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

1.500 Tote im Mittelmeer – Doch EU treibt Abschottung voran
„Nach offiziellen Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind von Januar bis Juli bereits 1.504 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen oder verschollen. Das Seegebiet zwischen Libyen und Italien stellt dabei die tödlichste Fluchtroute weltweit dar. Bei 18.000 Flüchtlingen, die Italien lebend erreicht haben, sind gleichzeitig 1.111 während der Überfahrt ertrunken. Das heißt jeder 18. hat die Flucht nicht überlebt.“ Weiterlesen…

Und wem diese Aufzählung immer noch nicht nahe genug geht, hier noch eine etwas andere Gegenüberstellung (Zitat): „Als die USA Khalid Scheich Mohammed ganze 183 mal dem Waterboarding aussetzten, schlug eine Welle der Empörung durch Deutschland und Europa. Dem Gefolterten einer Situation auszusetzen, bei der er das Gefühl hat, zu ertrinken, galt als einer Demokratie und einem Rechtsstaat unwürdig. Das Waterboarding gilt als Zivilisationsbruch, der die kommenden Jahrhunderte wie ein dunkler Schandfleck in der Geschichte der USA erscheinen wird. Heute lässt die EU Menschen tatsächlich und wissentlich im Mittelmeer ertrinken. Die europäischen Politiker machen sich mitschuldig am tausendfachen grausamen Tod durch Ertrinken. Mitunter werden tote Kinder an die Küsten gespült, als gehörten sie zum Müll der Ozeane.“

Wofür nochmal genau hat die EU den Friedensnobelpreis bekommen?

DIE LINKE deckt auf: Deutsche Rüstungsexporte für saudischen Krieg im Jemen
Die Tageschau (!) berichtet: „Keine Rüstungsexporte an Länder, die sich am Krieg im Jemen beteiligen – das hat die Bundesregierung vereinbart Eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Sevim Dagdelen zeigt nun: Saudi-Arabien bekam bis Ende März weiter Ersatzteile für Kampfjets.“

Tja Leute: Wir können halt Frieden und Menschenrechte haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Linkspartei und Einwanderungsgesetz
Es geht immer weiter bergab mit den LINKEN: Deren Vizevorsitzender Bartsch begrüsst nun sogar ein Einwanderungsgesetz für die Wirtschaft. Getrieben von der „Fachkräftemangel“ Propaganda und beeinflusst von der schwerkapitalen Lobby der Reichen meint Bartsch äussern zu müssen, „dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist.“ Wer dieses „Deutschland“ ist, das davon profitiert, erwähnt er schlauerweise nicht. Denn es sind natürlich dieselben, die sich auch in den letzten 20 Jahren ihre Taschen vollstopfen konnten. Mit der „Begründung“, dass „Deutschland auf Sozialreformen angewiesen ist“

Die Sozialdemokratisierung der LINKEN nimmt seinen (fatalen) Lauf.

Tatsächliche Linke haben sich NIEMALS an Einwanderungsgesetzen zu beteiligen, weil sie letztlich doch nur im Nützlichkeitsrassismus enden. “Wer darf rein und wer nicht“ ist exakt die Selektionsrampe, die davon ablenken soll, WARUM überhaupt Millionen von Menschen aus ihrer Heimat fliehen.

Eine Linke hat nicht die Aufgabe, den Kapitalismus zu reparieren, vermeintlich sichere Herkunftsländer zu konstruieren, oder per Einwanderungsgesetz den Kapitalisten ausbeutungsfähige Migranten anzuliefern. Linke müssen stets darauf hinweisen, wer für die miesen Lebensbedingungen verantwortlich ist und entsprechende Gegenwehr organisieren. Aber sie darf niemals anfangen, Menschen in nützlich und nicht nützlich aufzuteilen und dementsprechend dann Grundrechte zu verteilen.

Dass DIE LINKE schon längst genau Letzteres macht, zeigt diesbezüglich nur, wie kapitalistisch diese Partei bereits geworden ist.

Seebrücke: Tausende Demonstranten in 20 Städten – und die Presse schweigt
Stellen wir uns vor, in Summe 50.000 Menschen wären GEGEN zivile Seenotrettung im Mittelmeer auf die Straße gegangen – unter dem Motto #Seemauer. Und vier Wochen nach der ersten großen Demonstration würden bereits in 20 weiteren Städten bundesweit Tausende dagegen demonstrieren, Menschenleben zu retten. Die Zeitungen wären voll davon, und mit voll meine ich: von vorne bis hinten. Titelseite, Schwerpunkt, Kommentare, Reportage, Analysen. Alle Aspekte dieser neuen „Bewegung“ würden durchleuchtet: Wer macht da mit? Aus welcher Motivation? Wäre eine Mauer im Meer tatsächlich machbar? Und muss jetzt nicht auch die SPD eine Mauer „ganz realistisch“ in Erwägung ziehen, wo es doch der Wille des Volkes ist? Und in den TV-Talkshows heisst das Motto nur noch: „Muss die Mauer her?“

Passiert ist das Gegenteil: 50.000 Menschen demonstrierten in 20 Städten bundesweit FÜR (!) die Rettung von Menschen – und unsere keinesfalls gleichgeschaltete (und erst recht nicht rassistische) Qualitätspresse schweigt bundesweit. Keine Titelseiten, Schwerpunkte, Kommentare, Reportagen, Analysen – und auch keine Talkshows.

Aber ganz bestimmt ist das nur Zufall

Erdüberlastungstag 2018: Deutschland überzieht sein Umweltkonto
Deutschland hat seinen Erdüberlastungstag 2018 mit dem 2. Mai längst hinter sich, während er global am 1. August ansteht. Ein deutlicher Hinweis auf maßloses kapitalistisches Wirtschaften. Denn der Erdüberlastungstag beschreibt den Zeitpunkt im Jahr, an dem die natürlichen Ressourcen in so großem Umfang verbraucht sind, dass sie sich in der verbleibenden Zeit nicht mehr regenerieren können. Und dieser Zeitpunkt rückt immer weiter nach vorne: 1987 lag er noch am 19. Dezember. Im vergangenen Jahr bereits am 2. August, und nun ist er einen weiteren Tag nach vorne gerückt.

Offiziell loben wir uns zwar für (angeblichen) Klimaschutz, erneuerbare Energien und Dosenpfand – doch würden alle Länder so haushalten wie Deutschland, wären gut drei Erden nötig. Schlimmer noch: Von einem substanziellen Umsteuern ist in Deutschland nichts zu sehen: Die Emissionen im Straßenverkehr nehmen seit Jahren zu und die Autobauer genießen die Protektion der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Daran hat auch der Dieselskandal nichts geändert.

Und zu guter Letzt:

Klimawandelleugner