\nDank der sozialdemokratischen Rentenreformen hat sich die Altersarmut derart ausgebreitet, dass sich der Anteil der 65- bis 69j\u00e4hrigen, die einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen m\u00fcssen, in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat. 2007 habe ihr Anteil bei 7,1 Prozent gelegen, 2017 schon bei 16,1 Prozent. Und das sind nur die offiziellen Zahlen! Wie viele Rentner sich noch nebenbei etwas verdienen, von denen die Beh\u00f6rden aber nichts wissen, l\u00e4sst sich nur erahnen. Experten gehen davon aus, dass bereits heute jeder vierte Rentner weiter arbeiten muss.<\/p>\n
Aber hey: Dank der SPD wird diese Altersarmut jetzt ja… nein, nicht bek\u00e4mpft, sondern „bis 2025 eingefroren“.<\/p>\n
Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden 
<\/p>\n
Ausbeutung von Billiglohnarbeitern: Verloren in Europa<\/a> Wir wollten dieses System der Ausbeutung genau verstehen. Warum landen Menschen wie Panow auf dem Arbeiterstrich? Warum kommen sie dort nicht wieder weg? Warum wird illegale Lohnarbeit nicht konsequenter bek\u00e4mpft?“<\/span><\/p>\n So berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin und bedient ordentlich die Moralkeule, wo man stattdessen Journalismus betreiben m\u00fcsste. Denn bei dieser Ausbeutung gibt es nat\u00fcrlich klar zu benennende Gewinner. Und es gibt eine EU, die eine Europ\u00e4ische Union der Wirtschaft ist – und NICHT der Menschen. Fr\u00fcher hiess die EU ja richtigerweise auch noch EWG (Europ\u00e4ische Wirtschafts-Gemeinschaft, bereits 1957 gegr\u00fcndet). Aber weil immer offensichtlicher wurde, dass es sich um eine reine Konzernlobby handelt, hat man es zuerst in EG – und dann in EU umbenannt.<\/p>\n Es ging immer nur um einen „gemeinsamen Markt“ – also die Erh\u00f6hung m\u00f6glicher Profite – und NIE um die Menschen. Und das ist nat\u00fcrlich auch heute noch so, weil man zwar die \u00dcberschrift in „EU“ ge\u00e4ndert hat, aber die zugrunde liegenden (und \u00fcber Jahrzehnte erarbeiteten) Vertr\u00e4ge und Gesetze zugunsten der Konzernprofite nat\u00fcrlich nicht. Ganz im Gegenteil, wie die immer h\u00f6heren Kapitalverm\u00f6gen bei gleichzeitigem fl\u00e4chendeckenden Fall der Lohnquote zeigt.<\/p>\n Es herrscht schliesslich Kapitalismus. Und da gibt es h\u00f6here Werte als Menschenw\u00fcrde und Humanismus. Es geht um den Profit!<\/p>\n Jobcenter in Iserloh handelt vors\u00e4tzlich und rechtswidrig<\/a> SPD-Fraktionschef Oppermann pocht auf 12 Euro Mindestlohn<\/a> Und \u00fcberhaupt: Warum „pocht“ die SPD hier nur herum? Ist die SPD gar nicht mehr Teil der Bundesregierung und kann dementsprechend neue Gesetze ausarbeiten und zur Abstimmung stellen?<\/p>\n Man k\u00f6nnte meinen, es steht wieder irgendwo eine Landtagswahl an, f\u00fcr die man noch ein paar Wahlstimmen abfischen will – und nur deshalb (!) mit absolut folgenlosen Worten ein paar Parolen verk\u00fcndet.<\/p>\n Ver.di: Sich mit dem Kapital gemein machen<\/a> Verdi hat sich diesem Demo-Aufruf nahtlos angeschlossen: „Was gut ist f\u00fcr die Profite von RWE, ist auch gut f\u00fcr unsere Arbeitspl\u00e4tze!“<\/span><\/p>\n Sozialpartnerschaft eben \u00dcbrigens steht die Gewerkschaft keinesfalls alleine da im Kampf gegen Umwelt und Gesundheit. Auch die mitregierende LINKE kesselt in Brandenburg ordentlich herum und versucht mit aller Macht den Kohleausstieg zu torpedieren<\/a>. Aber hey: Genau so sieht das eben aus, wenn eine selbsternannte LINKE nur kapitalistische Verwaltungsarbeit betreibt. Dann sind Profite, die man „Arbeitspl\u00e4tze“ nennt, wichtiger als unsere Umwelt.<\/p>\n LINKE Politik, f\u00fcr die wir doch gerne #aufstehen 100 Jahre „Sozialpartnerschaft“<\/a> Die Gewerkschaften hatten ihr Hauptziel erreicht, vom Kapital anerkannt zu werden. Daf\u00fcr geh\u00f6rten sie zu den gr\u00f6\u00dften Gegnern der R\u00e4te, die sich nach der Revolution am 9. November 1918 \u00fcberall in Deutschland spontan bildeten. Kaum waren diese auch mit Unterst\u00fctzung der Freikorps blutig niedergeschlagen worden, wollte das Kapital auch von den Zugest\u00e4ndnissen nichts mehr wissen, die sie im Stinnes-Legien-Abkommen noch machen mussten. F\u00fchrende Kapitalfraktionen setzten stattdessen auf den Nationalsozialismus.<\/p>\n Trotzdem hat der DGB-Vorstand 100 Jahre nach der Novemberrevolution nichts Dringlicheres zu tun, als mit dem BDA die eigene freiwillige Unterwerfung zu feiern. Und es gab nicht einmal gr\u00f6\u00dfere wahrnehmbare Proteste.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Finanz-Betrug und Wahl-Betrug<\/a> Die lukrativen „Nebenjobs“ der im Bundestag sitzenden Ex-Minister<\/a> Und so kommt es dann, dass sich ein Sigmar Gabriel (SPD) bis zu 30.000 Euro im Monat „nebenbei“ in die Taschen stopft und an keiner einzigen namentlichen Abstimmung im Bundestag blicken liess. „Kassieren geht vor!“<\/span> Oder der Ex-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der zuerst der Verl\u00e4ngerung f\u00fcr Glyphosat zustimmte und nun Aufsichtsratsmitglied bei der DB AG wird, dem gr\u00f6ssten Abnehmer f\u00fcr Glyphosat in Deutschland. Und im Bericht stehen weitere \u00e4hnliche F\u00e4lle.<\/p>\n Der Ruf nach einem Exit vom Brexit wird lauter<\/a> Hehe, die fl\u00e4chendeckende Propaganda, dass nach dem Brexit alles nur viel Schlimmer wird, wirkt bereits. Dazu kommt der absichtlich dilettantische Auftritt der regierenden Politmarionetten, die an den F\u00e4den der Herrschenden h\u00e4ngen – fertig ist die Drohkulisse.<\/p>\n Komisch nur: Die Schweiz ist auch nicht in der EU. Trotzdem sind die Berge noch da, die Menschen dort arbeiten und bezahlen ihr Eigenheim ab – als ob nichts gewesen w\u00e4re. Genauso in Norwegen. Und auch in Island. \u00dcble Nachrichten gibt es praktisch nur aus den L\u00e4ndern, die Mitglied (!) der EU sind. Sparsadismus und t\u00f6dliche Armut in Griechenland, rechtsextreme Regierungen in \u00d6sterreich, Italien und Ungarn, Abspaltungs-Referenden in England und Spanien, Steuer-Schmarotzertum in Irland, Luxemburg und den Niederlanden, dazu Zwangshochr\u00fcstung f\u00fcrs Milit\u00e4r bei gleichzeitigem Sozialabbau … wer w\u00e4re da nicht gerne Mitglied? Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte<\/a> Polizei postet Fotos von Demo und wird verklagt<\/a> Die Klage hat absolute Berechtigung. Und das ahnt auch die Polizei, die direkt einr\u00e4umt, zuk\u00fcnftig nur noch mit einem „deutlich gekennzeichneten Social Media Team“ aufmarschieren will.<\/p>\n DOCH VORSICHT! Dieses „Social Media Team“ k\u00f6nnte sich als n\u00e4chste Straftat der Polizei herausstellen. Denn es liegt ja auf der Hand, dass die Pegizei dieses „Social Media Team“ daf\u00fcr missbraucht, um doch noch eine fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung von Demonstrationen zu erreichen, die grundrechtlich verboten ist. Mit der Ausrede „Wir knipsen so viel wie geht und suchen uns dann das Beste f\u00fcr die Homepage heraus“<\/span> h\u00e4tte man genau die vollst\u00e4ndige \u00dcberwachung, um die Menschen von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abzuschrecken.<\/p>\n Und das erst recht, wenn man weiss, wie eng die Pegizei mit Rechtsextremen zusammenarbeitet und unter der Hand ihre Informationen austauscht. Auf demselben „kurzen Dienstweg“ werden dann auch alle Fotos von den „Gegen Rechts“-Demonstrationen an alle Neonazi-Hochburgen ventiliert. Selbst Haftbefehle werden ja mittlerweile fr\u00f6hlich verbreitet.<\/p>\n Twitter-Ver\u00f6ffentlichung: So arbeiten russische Internet-Trolle<\/a> 5000 Follower – muss man noch mehr wissen \u00fcber die wahnsinnig grosse Gefahr durch die b\u00f6sen Russen? Nur mal zum Vergleich: USA und NATO schmieren hierzulande mehrere tausende Deutsche ab, um ihre Interessen in s\u00e4mtliche TV-Talkshows und Zeitungen zu trompeten. Solche gekauften Singv\u00f6gel<\/a> moderieren hier in Deutschland vermeintlich seri\u00f6se \u00f6ffentlich-rechte Nachrichtensendungen, oder betreiben eigene Zeitungen mit hunderttausend verkauften Exemplaren pro Woche. Warnende Berichterstattung \u00fcber diese Trollarmee? Fehlanzeige.<\/p>\n Aber schaut nur, wie gef\u00e4hrlich Putins Troll-Armee mit „bis zu 5.000 Followern“ ist!!!!111elf Wenn die \u00d6ffentlich-Rechten \u00fcber Rechtsextremismus schwadronieren<\/a> Nur mal als Erinnerung: Konzentrierte Fl\u00fcchtlingslager, Abschiebungen in Kriegsgebiete, Abschiebungen trotz anderslautender Gerichtsurteile, Asylantr\u00e4ge auf Abschiebe-Effizienz statt Menschenrechte checken, Polizeigewalt gegen Fl\u00fcchtlinge unterst\u00fctzen, milit\u00e4rische Grenzabschottung finanzieren, rechtsextreme Aufm\u00e4rsche verharmlosen, den Neonazi-Schutz-Pr\u00e4sidenten bef\u00f6rdern, Fl\u00fcchtlingsdeals mit Menschenrechtsverbrechern abschliessen und NICHTS gegen die heute schon \u00fcblen Fluchtursachen wie Waffenexporte, Klimawandel und Ausbeutung unternehmen – das alles ist ganz reale Politik, ohne dass die AfD irgendwo mitregiert.<\/p>\n Und das (politisch gewollte) Abwerten von Menschen – was \u00fcbrigens DAS Kernmerkmal von Rechten ist – begann sogar schon fr\u00fcher.<\/p>\n„Kratzt man den Lack ab, kommen Grundtendenzen der gesellschaftlichen „Normalit\u00e4t“ in Deutschland zum Vorschein: vor allem die r\u00fccksichtslose Ausgrenzung langzeitarbeitsloser Mitmenschen und deren Ver\u00e4chtlichmachung. Wieviel rechtsextreme Gesinnung steckt im menschenverachtenden Hartz-IV-Gesetz? Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sind Langzeitarbeitslose die st\u00e4rkste von abwertender Einstellung betroffene Gruppe (48 Prozent), dahinter erst folgen die Asylsuchenden (40 Prozent).<\/p>\n Die ARD macht Unterschiede, wo es keinen prinzipiellen Unterschied gibt: Rechter Populismus ist f\u00fcr sie erst dann „igitt“, wenn er sich als parteipolitische Konkurrenz organisiert. Zeigt er sich im Feld der etablierten Parteien, wird er entweder vollkommen ignoriert oder kleingeredet.“<\/span>\n McKinsey soll Saudi-Arabien beim Kampf gegen Kritiker geholfen haben<\/a> Und \u00fcbrigens: Saudi-Arabien ist der zweitbeste Kunde der deutschen Waffenindustrie<\/a>. Da muss man auch mal ein Auge zudr\u00fccken k\u00f6nnen Und zu guter Letzt:<\/p>\n Der Fall Khashoggi macht Schule<\/a> \/ Statistisches Bundesamt: Jeder sechste Rentner muss arbeiten \/ Ausbeutung von Billiglohnarbeitern: Verloren in Europa \/ Jobcenter in Iserloh handelt vors\u00e4tzlich und rechtswidrig \/ SPD-Fraktionschef Oppermann pocht auf 12 Euro Mindestlohn \/ Ver.di: Sich mit dem Kapital gemein machen \/ 100 Jahre „Sozialpartnerschaft“ \/ Finanz-Betrug und Wahl-Betrug \/ Die lukrativen „Nebenjobs“ der im Bundestag sitzenden … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-10-22\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-998","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=998"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/998\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":999,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/998\/revisions\/999"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Aus Bulgarien zieht Stanimir Panow nach Hamburg-Wilhelmsburg. Er hofft auf ein besseres Leben, doch er landete auf dem sogenannten Arbeiterstrich, in einem System aus Scheinselbstst\u00e4ndigkeit, halblegalen Mietverh\u00e4ltnissen und Dumpingl\u00f6hnen. In einer Welt ohne Sicherheit und Sozialleistungen. In Strukturen, die sich in Deutschland und in anderen EU-L\u00e4ndern immer mehr verfestigen.<\/p>\n
\nBericht \u00fcber den Alltagsterror, der gegen alle Menschen durchgekn\u00fcppelt wird, denen nichts weiter vorgeworfen wird als ein fehlender Arbeitsplatz. Und das, obwohl fehlende (und vor allem fehlende existenzsichernde) Arbeitspl\u00e4tze die Schuld der Regierungspolitik sind – und NICHT der Erwerbslosen.<\/p>\n
\nSoll ich nochmal raussuchen, wie oft die SPD gegen den Mindestlohn gestimmt hat? Soll ich nochmal raussuchen, wie oft die SPD gegen die Erh\u00f6hung des Mindestlohns gestimmt hat? Und das auch zu Zeiten einer rot-rot-gr\u00fcnen Mehrheit? Und soll ich dann auch gleich nochmal raussuchen, dass die SPD absichtlich eine Mindestlohn-Kommission einf\u00fchrte, damit der Mindestlohn EBEN NICHT oberhalb der Inflationsrate erh\u00f6ht werden kann?<\/p>\n
\nEs gab mal Zeiten, als sich die Gewerkschaften f\u00fcr das Gemeinwohl eingesetzt und sich mit den Industriebossen angelegt haben. Heute ist das leider nicht mehr so. Heute machen die Gewerkschaften, was die Industriebosse ihnen sagen. Zum Beispiel die Bosse von RWE. Die haben n\u00e4mlich zu einer Demo aufgerufen. Am 24. Oktober sollen die Kohlekumpel f\u00fcr die Zukunft der Braunkohle in Bergheim demonstrieren.<\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n
\nTELEPOLIS berichtet: „Es ging etwas unter, als am 16.10. 2018 der Gewerkschaftsbund DGB und der Unternehmerverband BDA das 100-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um jenes Stinnes-Legien-Abkommens feierten, das eine wesentliche Ursache f\u00fcr die Niederlage der Novemberrevolution war. In diesem Abkommen wurde dem Klassenkampf eine Absage erteilt und die Gewerkschaften stellten die Arbeiter zum Ausgleich f\u00fcr einige sozialpolitische Zugest\u00e4ndnisse unter das Kommando des Kapitals.<\/p>\n
\n„Mal wieder haben die Banken in die Taschen der Steuerzahler gegriffen. Diesmal waren es 55,2 Milliarden Euro, die \u00fcber die betr\u00fcgerischen „Cum-Ex-Files“ den Besitzer gewechselt hatten: Aus der Staatskasse in die Bank-Tresore. Doch wir erinnern uns: Waren es nicht gar 376 Journalisten aus 76 L\u00e4ndern, die vor zwei Jahren mit den „Panama Papers“ einen permanenten Steuerbetrug aufdecken konnten, in den scheinbar seri\u00f6se Unternehmen aller Art verwickelt waren? Sind zwischenzeitlich Massenprozesse gegen die Betr\u00fcger bekannt geworden oder gar Massenverhaftungen? Nichts davon zu lesen, zu h\u00f6ren oder zu sehen. Dieselben Journalisten, die kurz enth\u00fcllten, sind wieder in ein Schweigen verfallen, sind zu den eigentlich \u00fcblichen Br\u00e4uchen der Branche zur\u00fcckgekehrt. Kein Nachfragen, kein Nachhaken bei Justiz und Politik.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nTrotz Bundestagsmandat (und Gehalt) haben viele Ex-Minister l\u00e4ngst einen viel besser bezahlten „Nebenjob“ gefunden und nehmen die rund 10.000 Euro an „Di\u00e4ten“ nat\u00fcrlich trotzdem noch lachend mit. „Wer trotz meiner Ministerarbeit immer noch mich und meine Partei w\u00e4hlt, der muss eben Lehrgeld zahlen“<\/span>, so ein Ministeriumssprecher.<\/p>\n
\n“ Rund 700 000 Teilnehmern folgten dem Aufruf der Veranstalter des „People’s Vote March“ (Marsch des Volksvotums) am Samstag. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten, dass die W\u00e4hler \u00fcber ein – bis heute noch nicht vorliegendes – Abkommen \u00fcber den Austritt aus der EU abstimmen d\u00fcrfen. Viele \u00e4u\u00dferten die Hoffnung, den Austritt ihres Landes aus der Europ\u00e4ischen Union so doch noch abwenden zu k\u00f6nnen.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\n„USA und Kanada streichen die umstrittenen einseitigen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begr\u00fcndung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Was bedeutet das f\u00fcr CETA und JEFTA? Denn bislang sind die umstrittenen Schiedsgerichte im Rahmen von CETA noch nicht verabschiedet. Der Bundestag k\u00f6nnte dem Abkommen immer noch die Zustimmung verweigern – und damit verhindern.“<\/span><\/p>\n
\nWenn die Polizei ihre Fotos von Demonstrationen lediglich auf ihrer eigenen Homepage ver\u00f6ffentlicht, w\u00e4re die Sachlage eine andere. Denn wer auf \u00f6ffentliche Grossveranstaltungen geht, muss auch mal mit einem \u00dcbersichtsfoto rechnen, auf dem man sich wiedererkennt. Aber eine Ver\u00f6ffentlichung ausgerechnet auf Twitter und Facebook – also DEN Datenkraken \u00fcberhaupt? Und dann auch noch durch die Polizei, also der Staatsgewalt?<\/p>\n
\n„Auff\u00e4lligster deutscher Account: @erdollum. Der Account, angelegt im April 2016, war der einzige aus dem Datensatz, der viele deutsche Tweets absetzte und gleichzeitig eine nennenswerte Zahl an Followern hatte, n\u00e4mlich mehr als 5000“<\/span>, meldet das ehemalige Nachrichtenmagazin.<\/p>\n
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\nIch habs ja auch schon zigmal beschrieben, dass sich die Forderungen der AfD von der tats\u00e4chlichen Regierungsarbeit von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE kaum unterscheiden – und schon gar nicht beim Thema „Ausl\u00e4nder raus!“. Der einzige Unterschied ist nur, dass die \u00d6ffentlich-Rechten die AfD-Forderungen als „rassistisch“ bezeichnen und die ganz reale (!) Regierungsarbeit von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE als „politische Mitte“.<\/p>\n
\nErw\u00e4hnte ich bereits, dass wir entweder Menschenrechte haben k\u00f6nnen, oder Kapitalismus – aber nicht beides? 
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\nW\u00e4chst ja eh bald Gras dr\u00fcber<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
