\nStrafgefangene d\u00fcrfen bei „Arbeitsverweigerung“ nicht mit Entzug der Gesundheitsf\u00fcrsorge oder mit Nahrungsentzug bestraft werden! Aber, Hartz IV- Empf\u00e4ngern wird dies zu Hunderttausenden – auch ihren Kindern – jeden Tag angetan!<\/p>\n
Wer im Gef\u00e4ngnis nicht spurt, hat auch weiterhin ein Dach \u00fcber dem Kopf und Essen auf dem Teller. Hartz IV Empf\u00e4nger indes m\u00fcssen bei Regelverst\u00f6\u00dfen damit rechnen, pl\u00f6tzlich kein Geld mehr f\u00fcr Lebensmittel oder die Miete zu haben.<\/p>\n
Diese Sanktionen liegen schon seit dem 02. August 2016 (!) als Verfassungsbeschwerde vor, doch das Bundesverfassungsgericht l\u00e4sst sich in unverantwortlicher Weise viel zu viel Zeit – und gef\u00e4hrdet wissentlich das Leben und die Gesundheit von vielen 10.000 Betroffenen.<\/p>\n
Bayern-Wahl: Der rechte Block hat zugelegt<\/a> Kurzer Auszug: „Die reibungslose Kapitalverwertung w\u00e4re bei jeder denkbaren Regierungsbildung gewahrt gewesen – auch mit den GR\u00dcNEN. Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Der rechte B\u00fcrgerblock kann weiterregieren. Denn mit den FREIEN W\u00c4HLERN steht ein Koalitionspartner bereit, deren f\u00fchrende Politiker sich wie CSU und AfD positionieren.<\/p>\n Exemplarisch daf\u00fcr steht der Landshuter Landrat der FREIEN W\u00c4HLER, Peter Dreier. Im Januar 2016 schickte er Migranten, die in seiner Gemeinde aufgenommen wurden, nach Berlin und auch die konservative Presse \u00fcbernahm den rechten Sprech, er habe die Fl\u00fcchtlinge zu Merkel geschickt. DIE WELT zitiert Dreier so: „Wenn Deutschland eine Million Fl\u00fcchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1.800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt.“<\/p>\n Wenn solche Aktionen von einem AfD-Politiker gekommen w\u00e4ren, h\u00e4tte es Emp\u00f6rung in der Republik gegeben. Bei einem Politiker der FREIEN W\u00c4HLER gilt so etwas als mutige Tat. So konnten also die W\u00e4hler mit dieser Formation eine AfD-light w\u00e4hlen und der Rechtsblock kann weiterregieren.“<\/span><\/p>\n Klima: Verdi rettet die Welt<\/a> „Die Leute, die umgesiedelt werden oder unter dem Feinstaub leiden, die kommen bei der IG BCE gar nicht vor“, \u00e4rgert sich Verdi-Mitglied Helmut Born, „die Region, das sind immer nur die Besch\u00e4ftigten.“ Als im Sommer 2016 das Klimacamp in der N\u00e4he des Hambacher Forsts tagte, startete die IG BCE dagegen eine aggressive Kampagne. Motto: „Schnauze voll von Gewalt durch Klimaaktivisten“. Dabei gab es nicht einmal Demonstrationen. „Das Camp war nur f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Anwohnern da“, sagt der 66-J\u00e4hrige, „trotzdem hat die IG BCE solche Infost\u00e4nde in den St\u00e4dten gemacht.“<\/p>\n \u00dcber diese Diffamierung und Kriminalisierung hat sich Born, ehedem Betriebsrat und Mitglied im Landesbezirksvorstand bei Verdi, so ge\u00e4rgert, dass er die Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter f\u00fcr Klimaschutz gr\u00fcndete. „Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Besch\u00e4ftigten, der Anwohner als auch die der globalen Umwelt zu ber\u00fccksichtigen“, lautet ihr Selbstverst\u00e4ndnis.<\/p>\n Die Forderungen: Kohleausstieg so schnell wie m\u00f6glich, aber so, dass niemand erwerbslos wird. Neue Arbeitspl\u00e4tze rund um den stillgelegten Tagebau, etwa beim R\u00fcckbau der F\u00f6rdergebiete, und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu Fortbildungen und Umschulungen sowie eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. „Wir wollen uns als Klimagewerkschafter sichtbar machen und die Gewerkschaften von unten unter Druck setzen, den sozial vertr\u00e4glichen Abbau voranzutreiben.<\/p>\n Von der Bundesregierung ist wenig zu erwarten. Die CDU warnt noch immer vor einem „\u00fcberst\u00fcrzten“ Ausstieg und k\u00fcrzlich \u00e4tzte SPD-Chefin Andrea Nahles gegen die Gr\u00fcnen, die einen Kohleausstieg bis 2030 und Investitionen f\u00fcr den Strukturwandel fordern. F\u00fcr eine „Blutgr\u00e4tsche gegen die Braunkohle“ stehe die SPD nicht zur Verf\u00fcgung. Dabei gibt es nur noch 20.000 Arbeitspl\u00e4tze in der Braunkohle in Deutschland, 9.000 davon in Nordrhein-Westfalen. 40 Prozent der Arbeitnehmer sind mindestens 50 Jahre alt. Demgegen\u00fcber stehen mehr als 300.000 Arbeitspl\u00e4tze in den erneuerbaren Energien. Eigentlich gute Voraussetzungen f\u00fcr einen sozial gerechten Strukturwandel.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n CCC: Bundespolizei hat Bericht zur Gesichtserkennung absichtlich gesch\u00f6nt<\/a> Aber nochmal: Wir d\u00fcrfen uns gar nicht erst auf eine Effizienzdebatte einlassen, sondern m\u00fcssen die Gesichtserkennung im \u00f6ffentlichen Raum vollst\u00e4ndig ablehnen. Denn selbst wenn eine 100-Prozent-Trefferquote erf\u00fcllt w\u00e4re, w\u00e4ren die anschliessenden Folgen umso gravierender. „Die Gesichter aller Passanten seien keine biometrische Ressource, die beliebig gescannt werden k\u00f6nnen. W\u00fcrden solche Systeme gar noch ausgebaut, drohe eine anlasslose biometrische Personen\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum“<\/span>, warnt der CCC v\u00f6llig zurecht.<\/p>\n Autobahn-Teilprivatisierung: Rechnungshof r\u00fcgt Scheuer ungew\u00f6hnlich scharf<\/a> Haha, das sind auch Witzbolde da beim Bundesrechnungshof. Nat\u00fcrlich wird eine Privatisierung IMMER teurer. Genau das ist ja auch der Zweck von Privatisierungen. Dass man unbemerkt vom Wahlvieh mehrere Millionen Euro ihres Steuergelds in die Taschen der Reichen verschieben kann.<\/p>\n Vielleicht sollten sich die Heinis vom Bundesrechnungshof auch mal grossz\u00fcgig mit Aktien der Konzerne eindecken. Dann sehen sie Privatisierungen pl\u00f6tzlich mit ganz anderen Augen Kein Prozess gegen Ex-DFB-Chefs Niersbach und Zwanziger<\/a> Nach Razzia: R\u00fcckruf von fast 100.000 Opel-Diesel steht bevor<\/a> Sch\u00f6nes Zitat auch noch im Bericht: „Hardware-Nachr\u00fcstungen lehnt das Unternehmen weiterhin ab, weil diese „\u00f6konomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift“ seien. „Wir glauben nicht, dass Nachr\u00fcstungen funktionieren“, hatte der Chef des Opel-Mutterkonzerns PSA, Carlos Tavares, j\u00fcngst auf der Pariser Automesse erkl\u00e4rt.“<\/span><\/p>\n Na klar, sich einen arschkriechenden Bundesverkehrsminister zurecht zu schmieren ist sicherlich „\u00f6konomisch sinnvoller“, aber \u00e4hnliches Gejammer kennen wir ja bereits:<\/p>\n – gesetzliche Gurtpflicht ist zu teuer Das alles waren H\u00f6llenqualen f\u00fcr die notleidende Automobilindustrie. Allein an den kargen Managergeh\u00e4ltern und Dividendenaussch\u00fcttungen kann man schon ablesen, dass sie sich allein von der Katalysator-Pflicht niemals erholen konnten Und zu guter Letzt:<\/p>\n SPD zieht Konsequenzen aus Wahldebakel<\/a> \/ Hartz IV-Sanktionsregime: Wenn M\u00f6rder besser versorgt werden als Hartz IV-Betroffene \/ Bayern-Wahl: Der rechte Block hat zugelegt \/ Klima: Verdi rettet die Welt \/ Bundespolizei hat Bericht zur Gesichtserkennung absichtlich gesch\u00f6nt \/ Autobahn-Teilprivatisierung: Rechnungshof r\u00fcgt Scheuer ungew\u00f6hnlich scharf \/ Kein Prozess gegen Ex-DFB-Chefs Niersbach und Zwanziger \/ Nach Razzia: R\u00fcckruf von fast 100.000 Opel-Diesel … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-10-16\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-955","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/955","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=955"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/955\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":990,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/955\/revisions\/990"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=955"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=955"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=955"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIch habs gestern auch schon kommentiert, dass der braune Grundgestank h\u00f6chstens von ein paar dr\u00fcber gestreuselten Kr\u00fcmeln leicht beeinflusst wird – und heute zieht man bei TELEPOLIS dieselbe Bilanz.<\/p>\n
\n„Die Gutmenschen blockieren die Grube, die Arbeiter verlieren ihre Jobs? So sieht es die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), die f\u00fcr die Kohle k\u00e4mpft. Erst im Juni ver\u00f6ffentlichte die Gewerkschaft ihren „Revier-Appell“ und warnte vor einem „\u00fcberhasteten, unkontrollierten Ausstieg aus der Kohle“. Ein verfr\u00fchtes, von Symbolpolitik getriebenes Abschalten h\u00e4tte „Kahlschlag in den Regionen, steigende Energiepreise und Jobabbau“ zur Folge. Teile von Verdi aus der Region schlossen sich dem Aufruf an, den RWE-Mitarbeiter, Bundes- und Landtagsabgeordnete, SPD-Politiker, B\u00fcrgermeister sowie Mitglieder des DGB und der IG Metall unterzeichneten.<\/p>\n
\nSogar die offiziell ver\u00f6ffentlichte (und miserable) Trefferquote wurde zurechtgebogen, damit sie „etwas“ besser aussehen – wie die Spezialisten vom CCC herausgefunden haben.<\/p>\n
\nJoah und der Scheuer wird diese R\u00fcge „ungew\u00f6hnlich scharf“ lachend in den Papierkorb werfen.<\/p>\n„In ungew\u00f6hnlich drastischen Worten r\u00fcgt der Bundesrechnungshof die milliardenschweren Pl\u00e4ne des Bundesverkehrsministers, ein Autobahn-Teilst\u00fcck in Hessen zu privatisieren – und zugleich mit Steuergeld zu f\u00f6rdern. Das Ministerium k\u00f6nne nicht nachweisen, dass die von Scheuer f\u00fcr 2020 angestrebte „\u00f6ffentlich-private Partnerschaft“ (\u00d6PP) f\u00fcr den Anschluss der A 49 an die A 5 billiger sei als ein Bau in staatlicher Hand, erkl\u00e4rt der Rechnungshof dem Haushaltsausschuss des Bundestages in einem 15-seitigem Bericht. Vielmehr weise die Kalkulation des Ministeriums dazu absichtliche L\u00fccken und M\u00e4ngel auf. Zudem erf\u00fcllt die Ministeriumsrechnung laut dem Schreiben von Anfang Oktober nicht die Bedingungen, unter denen der Bundestag das Staatsgeld in H\u00f6he von 1,1 Milliarden Euro f\u00fcr das Bauprojekt bewilligt hat.“<\/span>\n
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\nWegen der verschwundenen 6,7 Millionen Euro f\u00fcr die Sport-Gala, die nie stattgefunden hat, muss man jetzt gar nicht so genau hinschauen – meint das Gericht. Auch die gekaufte WM, bei der \u00fcber 13 Millionen Euro an Steuern hinterzogen wurden, sind der M\u00fche nicht wert. Das sind eben „die \u00fcblichen Betriebsausgaben“<\/span> <\/p>\n
\nEs geht (immer noch) um das sogenannte Thermofenster mit folgender „Wirkung“: Nur wenn draussen mindestens 20 Grad herrschen, wird die Abgasreinigung eingeschaltet. Aber wenn es \u00fcber 30 Grad geht, wird sofort wieder abgeschaltet. Wir reden hier also von vielleicht zehn Prozent der allt\u00e4glichen Autofahrten, in denen die Abgasreinigung \u00fcberhaupt mal l\u00e4uft.<\/p>\n
\n– Pflicht zum Airbag ist zu teuer
\n– Katalysatorpflicht ist zu teuer
\n– zwingender Einbau von ABS ist zu teuer
\n– Partikelfilterpflicht ist zu teuer
\n– umweltfreundlichere Klimaanlagen zu teuer
\n– sch\u00e4rfere Abgasregeln sind nicht machbar
\n– Fahrverbote sind nicht sinnvoll<\/p>\n<\/p>\n
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