\n„Unter dem Motto „#unteilbar – Solidarit\u00e4t statt Ausgrenzung“ demonstrierten am Samstag in Berlin fast eine viertel Million Menschen gegen Rassismus, AfD-Hetze und die rechte Politik der Bundesregierung. Es war eine der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen in der j\u00fcngeren Geschichte Deutschlands. Die Organisatoren hatten urspr\u00fcnglich 40.000 Teilnehmer erwartet und waren v\u00f6llig \u00fcberrascht, als am Ende \u00fcber sechs Mal so viele teilnahmen. Schon die Auftaktkundgebung am Berliner Alexanderplatz war \u00fcberf\u00fcllt, und als die Spitze der Demonstration an der knapp drei Kilometer entfernten Siegess\u00e4ule ankam, waren viele noch nicht losmarschiert.<\/p>\n
Die Demonstration war der bisherige H\u00f6hepunkt einer wachsenden Mobilisierung gegen die Gro\u00dfe Koalition aus CDU\/CSU und SPD, die in allen wichtigen Bereichen ihrer Politik die ausl\u00e4nderfeindlichen und rechtsextremen Positionen der AfD umsetzt.<\/p>\n
Als absehbar war, dass die Demonstration gr\u00f6\u00dfer als bisher werden k\u00f6nnte, versuchten auch politische Parteien sich anzuh\u00e4ngen. Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem gro\u00dfartigen „Signal f\u00fcr Toleranz und Weltoffenheit“. Statt Abschottung und Nationalismus sei mehr Vielfalt und Zusammenhalt notwendig. Das sagt ein SPD-Minister, dessen Partei den sogenannten Masterplan gegen Ausl\u00e4nder von Innenminister Horst Seehofer (CSU) unterst\u00fctzt, mit dem Ausl\u00e4nder in geschlossenen Lager interniert und schnellstm\u00f6glich abgeschoben werden sollen. Derselbe Heiko Maas hatte im vergangenen Jahr als Justizminister versucht, regierungskritische Demonstranten zu kriminalisieren, und ein „Rock-Konzert gegen links“ gefordert.<\/p>\n
Die Tatsache, dass allein in diesem Jahr schon \u00fcber 1.500 Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind und dass die Bundesregierung und die EU ihre Fl\u00fcchtlingspolitik st\u00e4ndig weiter versch\u00e4rfen, emp\u00f6rt viele Menschen. Deutlich wurde dies durch Transparente wie „Seenotrettung ist kein Verbrechen“. Als bei der Abschlusskundgebung von der Rednertrib\u00fcne aus bekannt gegeben wurde, dass auch SPD-Funktion\u00e4re und Spitzenpolitiker der Linkspartei und der Gr\u00fcnen anwesend seien, kam es zu lauten Pfiffen und Buh-Rufen. „Es ist unerh\u00f6rt, dass die SPD hier mit demonstriert und in der Regierung genau die Politik macht, gegen die hier protestiert wird.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Projekt hilft Menschen raus aus Hartz-IV<\/a> Wenn man auf der einen Seite beispielsweise F\u00f6rdergeld zur Integration von Langzeitarbeitslosen rauswirft, macht man andere Menschen automatisch arbeitslos, die aus der Sicht der Arbeitgeber keine F\u00f6rderung bekommen – und somit teurer im Gehalt sind. Wenn man Ein-Euro-Jobs erfindet, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu holen, macht man mit deren Einsatz all diejenigen arbeitslos, die vorher die Arbeit der Ein-Euro-Jobber f\u00fcr Tariflohn erledigten.<\/p>\n Die Agenda 2010 hat das doch eindrucksvoll bewiesen, dass es nicht funktioniert. Je mehr man Leiharbeit und Niedrigl\u00f6hne durchkn\u00fcppelte, umso mehr gut bezahlte Vollzeitstellen wurden auf mehrere Teilausbeutungen aufgeteilt, von denen man nicht leben kann.<\/p>\n F\u00f6rderung, Integration, sich um die Menschen bem\u00fchen – alles gute und lobenswerte Dinge, die man nur loben kann. Diese aber als „Ausweg aus Hartz4“ zu bewerben ist eine Selbstl\u00fcge. Das herrschende System funktioniert wie das Kinderspiel „Reise nach Jerusalem“, wo immer ein Stuhl zu wenig bereitsteht, als Menschen drum herumlaufen. So sehr man sich auch bem\u00fcht, andere Menschen wieder fitter zu machen, um einen Stuhl zu ergattern, so wird ein anderer genau diesen Sitzplatz verlieren – und dann ins Hartz-System abrutschen.<\/p>\n Es sind nicht die Menschen, die Schuld an ihrer Erwerbslosigkeit haben, sondern die Regierungsarbeit treibt sie systematisch in die Sackgasse der Hoffnungslosigkeit.<\/p>\n Die Deutschen sind kr\u00e4nker denn je<\/a> Bundesregierung stellt bei UN-Verhandlungen Konzerninteressen vor Menschenrechte<\/a> Landtagswahl in Bayern 2018<\/a> 28,0 Prozent Nichtw\u00e4hler Insgesamt gesehen steht Bayern weiterhin stramm Rechts! Ob CSU, AfD, Freie W\u00e4hler, SPD oder FDP – deren brauner Grundgeschmack wird h\u00f6chstens von ein paar dr\u00fcber gestreuselten Kr\u00fcmeln leicht beeinflusst. Und begleitet wird dieser Stiefelmarsch nur von ein paar m\u00f6chtegernstarken Gr\u00fcnkapitalisten, die bei der Umverteilung von Unten nach Oben stets zustimmen, so lange man die Solarzellen auf seinem Eigenheim und das E-Auto vor der Garage vom Steuerzahler subventioniert bekommt.<\/p>\n Anders als es die Systempresse berichtet, stehen die GR\u00dcNEN n\u00e4mlich keinesfalls anders zur „Fl\u00fcchtlingsfrage“, als CSU oder AfD. „\u00dcberall dort, wo die GR\u00dcNEN mitregieren, werden die Sicherheitskr\u00e4fte aufger\u00fcstet und Fl\u00fcchtlinge brutal abgeschoben. So stellt etwa die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung von Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier (CDU) in Hessen, wo in 14 Tagen gew\u00e4hlt wird, neue Abschieberekorde auf. Medienberichten zufolge wurden alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres knapp 600 M\u00e4nner und Frauen abgeschoben.“<\/span> [i](via)[\/i]<\/a><\/p>\n Wer diese „Freien W\u00e4hler“ sind, die nun mitregieren sollen, weiss auch keiner so genau – und wird auch bis zur n\u00e4chsten Landtagswahl keiner wirklich mitbekommen. Kapitalistische Verwaltungsarbeit wird n\u00e4mlich auch dann nicht besser, wenn man „frei“ dranschreibt und sich f\u00fcr „weder links noch rechts, sondern bodenst\u00e4ndig“ h\u00e4lt.<\/p>\n Und soll man noch was zur SPD schreiben? Oder reicht es schon, wie sich die SPD-Chefin Nahles f\u00fcr eine Eselsm\u00fctze bewirbt (Zitat<\/a>): „Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die historische Pleite sei die schlechte Performance der gro\u00dfen Koalition in Berlin gewesen. Denn man mache ja gute Politik, dringe damit aber aufgrund des Dauerstreits nicht durch.“<\/span><\/p>\n Gute Politik? Bei den Anker-Zentren? Bei Maa\u00dfen? Beim Diesel? Bei den Waffenexporten? Bei der Mietpreisbremse? Beim „Zwei Prozent“ Ziel der NATO? Beim Jubel \u00fcber die eingefrorene Altersarmut? Ist das asoziale Beharren von Arbeitsminister Heil, das bayerische Familiengeld bei „den Hartzern“ notfalls vor Gericht wieder abzukassieren, gute Politik? Macht der russophobe Aussenminister Maas mit seiner Hetze gegen europ\u00e4ische Nachbarl\u00e4nder etwa gute Politik? Ist ein linke-hassender Finanzminister, der sich nur im nicht vorhandenen Rollstuhl vom Sparsadisten Sch\u00e4uble unterscheidet, ein Vorzeigebeispiel guter Politik? Macht eine Umweltministerin Schulze, die sich von einem politischen Hohlk\u00f6rper wie Andreas Scheuer immer wieder zur\u00fcckpfeifen l\u00e4sst, etwa gute Arbeit? Und was bitte ist von Nahles, die „Verhandelt bis es Quietscht“ und „Ab morgen bekommen sie in die Fresse“ prahlt, denn heute noch \u00fcbrig geblieben?<\/p>\n Tippt mal „SPD-Erneuerung“ in die Suche ein und ihr habt Lesespass f\u00fcr die ganze Woche Trump und der Fall Khashoggi: Panzer vor Pressefreiheit<\/a> Und Lacher am Rande: Weswegen nochmal genau gibt es Sanktionen gegen Russland?<\/p>\n Alexa h\u00f6rt dich husten: Amazon erh\u00e4lt Patent auf Werbeangebote f\u00fcr Kranke<\/a> Zitat: „Amazon will mit seinem nun patentierten Algorithmus zur Spracherkennung von k\u00f6rperlichen und seelischen Zust\u00e4nden etwa Freude, Angst, Ver\u00e4rgerung, Sorge, Traurigkeit, Langeweile, Emp\u00f6rung oder Stress erfassen und dazu passende Waren vorschlagen (die Idee geht also deutlich \u00fcber Krankheitszust\u00e4nde und Depression hinaus). Dazu muss Alexa intensiv zuh\u00f6ren, zun\u00e4chst den Grundzustand des Benutzers lernen und davon ausgehend abweichende Zust\u00e4nde erkennen. Das Patent zeigt zudem, dass Alexa dabei nicht w\u00e4hlerisch ist: Der Assistent kann das grunds\u00e4tzlich bei jedem Benutzer tun, dessen Stimme er h\u00f6rt, nicht nur bei seinem eigentlichen Benutzer.“<\/span><\/p>\n Falls es auf der Toilette nur noch schwach tr\u00f6pfelt, gibt es Prostatawerbung. Und eine kurze Info geht in Kopie an Arbeitgeber und Versicherungen. Dann kann der Arbeitgeber zeitnah junges Ausbeutungsmaterial zum Vorstellungsgespr\u00e4ch bitten – und warum man keine private Unfall- oder Lebensversicherung mehr bekommt, kann nur ein dummer Zufall sein Sie nennen es: \u00bbRegulierung\u00ab<\/a> Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Dazu: Urheberrecht, „Fake-News“ und „Hate-Speech“-Bek\u00e4mpfung, Staatstrojaner, Onlinedurchsuchung, NSA, BKA-Befugnisse, Handyortung \u00fcber „Stille SMS“, Vorratsdaten….<\/p>\n Ich nenne es: \u00bbDas chinesische Internet des westlichen Kapitalismus\u00ab. AfD-Politiker H\u00f6cke droht mit „Dunkeldeutschland“<\/a> Kurzer Ausschnitt: „H\u00f6cke h\u00e4lt faktisch wenig von Grund- und Menschenrechten sowie von Gewaltenteilung und Parlamentarismus. F\u00fcr ihn sind „die westlichen Werte“ „aufgeblasener Werteschaum“ (S. 199). „Der Parteiengeist muss \u00fcberwunden, die innere Einheit hergestellt werden“, sagt er. (288) Schluss mit dem „westlich-dekadenten Liberalismus und der ausufernden Parteienherrschaft“! (285) An deren Stelle soll „eine fordernde und f\u00f6rdernde politische Elite, die unsere Volksgeister wieder weckt“, treten. (286) „Es braucht eine starke Pers\u00f6nlichkeit und eine feste Hand an langer Leine, um die zentrifugalen Kr\u00e4fte zu b\u00e4ndigen und zu einer politischen Sto\u00dfkraft zu b\u00fcndeln.“ (231)<\/p>\n H\u00f6cke macht zudem deutlich: Der von ihm angestrebte Ausschluss von Teilen der Bev\u00f6lkerung aus dem „Volk“ betrifft nicht allein die Migranten. Er stellt zur von ihm angestrebten Umw\u00e4lzung fest, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind“ mitzumachen. (257) Dabei denkt er an einen „Aderlass“ und deutet an, dass diejenigen Deutschen, die seinen politischen Projekten nicht zustimmen, aus H\u00f6ckes Deutschland ausgeschlossen werden. Auf welche Art und Weise dies geschehen soll, bleibt der Phantasie \u00fcberlassen.<\/p>\n Im Wortlaut (Zitat): „Die deutsche Unbedingtheit wird der Garant daf\u00fcr sein, dass wir die Sache gr\u00fcndlich und grunds\u00e4tzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. (257f.)“<\/span><\/p>\n Jakob Augstein fordert Koalition aus AfD und Union<\/a> CDU-Generalsekret\u00e4r Tauber gedenkt Hitlers Lieblingsgeneral Erwin Rommel<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Nach Wahldesaster in Bayern: SPD verspricht schonungslose Ausreden<\/a> Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das historisch schlechte Ergebnis sieht die SPD-Vorsitzende durchaus auch in der Bundespolitik. „Das war nat\u00fcrlich nicht gut, dass die Kanzlerin und auch Horst Seehofer es zugelassen haben, dass die SPD in den letzten Wochen und Monaten einfach vor ihnen einknickt. Das muss man an der Stelle auch mal klar benennen.“<\/p>\n Und als Bonus:<\/p>\n Hier ein sch\u00f6nes Video der CSU-Schwatzautomaten<\/a> \/ Berlin: Eine Viertelmillion demonstrieren gegen rechte Politik der Regierung \/ Projekt hilft Menschen raus aus Hartz-IV \/ Die Deutschen sind kr\u00e4nker denn je \/ Bundesregierung stellt bei UN-Verhandlungen Konzerninteressen vor Menschenrechte \/ Landtagswahl in Bayern 2018 \/ Trump und der Fall Khashoggi: Panzer vor Pressefreiheit \/ Alexa h\u00f6rt dich husten: Amazon erh\u00e4lt Patent auf … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-10-15\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-908","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/908","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=908"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/908\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":909,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/908\/revisions\/909"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=908"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=908"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=908"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nWieder so eine Aktion, die daran glaubt, einen Ausweg aus dem Hartz-System anbieten zu k\u00f6nnen. Dabei gibt es keine Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle. Und existenzsichernde Arbeitspl\u00e4tze gleich doppelt nicht.<\/p>\n
\nMacht der sich versch\u00e4rfende Kapitalismus die Menschen immer kr\u00e4nker? Arbeitsverdichtung, mehrere Projekte gleichzeitig, in den Pausenzeiten durchgearbeitet – dazu Niedrigl\u00f6hne, befristete Anstellung und dementsprechende Hoffnungslosigkeit, die sich auch im steilen Anstieg von Medikamentenverk\u00e4ufen (Antidepressiva, Durchhaltepillen, usw.) und dem deutlich fr\u00fcheren Sterben der \u00c4rmeren bemerkbar machen. Und damit sind nur die kapitalistischen Folgen der Erwerbsarbeit genannt. Wer sich die Gesundheitsdaten von Erwerbslosen anschaut, der weiss, warum sich jede Woche (!) mindestens zehn Menschen per Selbstmord aus der Hartz-Schikane verabschieden. Und das ist angesichts von 10.000 Selbstmorden im Jahr noch sehr zur\u00fcckhaltend gerechnet<\/a>.<\/p>\n
\nDas nennt man eben Kapitalismus.<\/p>\n
\nDas Ergebnis:<\/p>\n
\n26,9 Prozent CSU
\n12,7 Prozent GR\u00dcNE
\n8,4 Prozent Freie W\u00e4hler
\n7,3 Prozent AfD
\n6,9 Prozent SPD
\n3,6 Prozent FDP
\n2,3 Prozent LINKE<\/p>\n
Wo?<\/p>\n
<\/p>\n
\nDie FAZ bringt es auf den Punkt: Im Kapitalismus geht es nicht um Menschenrechte oder Pressefreiheit, sondern um den Profit. Und dem wird (nat\u00fcrlich) alles untergeordnet. Waffendeals mit Saudi-Arabien, die kritische Journalisten verschwinden lassen und bei Regierungskritik die Todesstrafe verh\u00e4ngen? Klar, kein Problem.<\/p>\n
\n„Der smarte Assistent Alexa h\u00f6rt an der Stimme seines Benutzers, ob der Schnupfen hat und bestellt gleich ein Mittel dagegen – so sieht es ein Amazon-Patent vor“<\/span>, berichtet Heise-Online. Und wie war das noch? Die Abh\u00f6rwanze Alexa h\u00f6rt nur dann mit, wenn man vorher „Alexa“<\/span> ruft? 
<\/p>\n<\/p>\n
\n\u00bbDas Internet sollte im Hinblick auf terroristische Bedrohungen und Kinderpornographie st\u00e4rker reguliert werden.\u00ab (Helmut Brandt, CDU)<\/p>\n
\nUnterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK)
\nNetzwerkdurchsetzungsgesetz
\nRundfunklizenz
\nKommentarspalten schlie\u00dfen
\n\u00bbTerrorpropaganda bek\u00e4mpfen\u00ab
\nGoogle-Eintr\u00e4ge l\u00f6schen (Recht auf Vergessen)
\nLeistungsschutzrecht
\nTendenzschutz
\nUploadfilter
\nDSGVO<\/p>\n
\nOder: \u00bbZensur-Ma\u00dfnahmen\u00ab.<\/p>\n
\nBernd H\u00f6cke, frisch gew\u00e4hlter Spitzenkandidat der AfD f\u00fcr die Landtagswahl 2019 in Th\u00fcringen, ver\u00f6ffentlicht ein Protokoll, in dem er seine Gesinnung klar und deutlich bekanntgibt. TELEPOLIS hat sich durch das Protokoll gearbeitet und berichtet.<\/p>\n
\nJakob Augstein schrieb vergangene Woche, eine Koalition aus AfD und Union k\u00f6nnte eine Chance f\u00fcr die Erneuerung der Linken sein. Sechs Autoren sind da anderer Meinung. Und ich \u00fcbrigens auch<\/a>.<\/p>\n
\nDer bekannte CDU-Politiker und langj\u00e4hrige Generalsekret\u00e4r der CDU, Peter Tauber, hat auf Twitter des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel gedacht. Dieser sei „vor 74 Jahren von den Nazis zum Selbstmord gezwungen“<\/span> worden. Es gab ja schliesslich auch gute Nazis, damals, unterwegs in humanit\u00e4rer Mission quasi <\/p>\n
\n„Dieses Ergebnis ist sehr bitter f\u00fcr uns“ so Nahles im Willy-Brandt-Haus in Berlin. „Wir werden jetzt schonungslos alle Fehler identifizieren und uns dann \u00fcberlegen, wie wir am besten ohne echten Kurswechsel oder Personalver\u00e4nderungen durchkommen.“ Zudem k\u00fcndigte sie an, erneut eine Erneuerung der SPD anzuk\u00fcndigen, weil die Ank\u00fcndigung einer Erneuerung deutlich einfacher ist, als eine Erneuerung auch durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
\nSo kommentiert man professionell <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"