\nAuch wenn die \u00dcberschrift so nicht ganz richtig ist, denn auch MIT dem „vollen“ kleingerechneten Regelsatz besteht logischerweise nackte Existenznot. Aber es ist durchaus interessant, dass im Rot-Rot-Gr\u00fcnen Berlin die meisten Sanktionen verh\u00e4ngt werden – und die anderen „roten“ Bundesl\u00e4nder wie Brandenburg und Th\u00fcringen direkt auf den „Spitzenpl\u00e4tzen“ 3 und 5 folgen.<\/p>\n
Ist DIE LINKE nicht mal mit der Forderung nach „Sanktionen abschaffen“ in die B\u00fctt gegangen? 
<\/p>\n
Nach Agenda 2010: Nahles droht mit „Sozialstaat 2025“ Reform<\/a> Das muss man als Drohung verstehen. Denn Nahles sagt explizit, das sie nicht etwa die miesen Agenda-Knebel wie Hartz4, Leiharbeit und Rentensenkung wieder abschaffen, sondern „etwas neues modernes“ obendrauf (!) packen will. Dass die Qualit\u00e4tsjournaille dies als „Abkehr von der Agenda 2010“ „Das Konzept „Sozialstaat 2025″ werde ihre Partei bis Ende 2019 vorlegen“<\/span>, steht dann noch im Bericht. Und hey: So energisch, wie sich die SPD bereits in den vergangenen Monaten erneuert hat, wird das bestimmt ganz ganz toll Erh\u00f6hung der Pflegebeitr\u00e4ge – direkt in die Taschen der Pflegekonzerne<\/a> Bringen h\u00f6here L\u00f6hne mehr Profit f\u00fcr Pflegekonzerne? Nein! Also werden diese 7,6 Milliarden Euro nat\u00fcrlich NICHT f\u00fcr diesen (aus der Sicht kapitalistischer Parteien) „\u00fcberfl\u00fcssigen Unfug“ verplempert. Ansonsten h\u00e4tte man ja auch einen gesetzlich verbindlichen Personalschl\u00fcssel f\u00fcr die Pflegekonzerne vorschreiben k\u00f6nnen. Oder die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns f\u00fcr Pflegeangestellte. Doch nichts davon wurde umgesetzt<\/a>. Die 7,6 Milliarden werden direkt an die Chefs der Pflegebetriebe gegeben, die dann „schon am besten wissen, was damit zu tun ist“ CDU\/CSU und SPD nutzen somit lachend die bildungspolitische Intelligenz Plus 6,2 Prozent: Dax-Aufsichtsr\u00e4te kassieren fast 90 Millionen Euro<\/a> Wie halten es die Gewerkschaften mit Karl Marx?<\/a> Diesen Satz schrieb Karl Marx bereits im Jahr 1865. Und wie wir sehen, war er damit ein hoffnungsloser Optimist.<\/p>\n Zwar lag er v\u00f6llig richtig mit seiner Einsch\u00e4tzung, dass die Gewerkschafter ihre Zwecke komplett verfehlen m\u00fcssen, so lange sie das kapitalistische Lohnsystem selbst nicht angreifen. Seine Euphorie, dass die Gewerkschaften aber „gute Dienste“ im Kampf gegen die Gewalttaten des Kapitals leisten, ist heute ein grosser Lacher in den Vorstandsetagen. Denn vor den Karikaturen unserer „modernen“ Arbeiterf\u00fchrer hat niemand mehr Angst – ja noch nicht einmal mehr Respekt. „Wenn ich so einem Gewerkschaftsbonzen einen gutbezahlten Posten anbiete, kommen sie sofort angelaufen“<\/span>, verweist man lachend auf solche Wendeh\u00e4lse wie Norbert Hansen<\/a>. Unvergessen unter den Kapitalisten ist auch heute noch die schnelle Anpassungsf\u00e4higkeit von Walter Riester. Als IG Metall-Vizechef polterte er noch Phrasen aus dem Standardbuch f\u00fcr Arbeiterparolen herunter, aber keine Woche sp\u00e4ter, als er Bundesarbeitsminister wurde, hat er alle Renten der Arbeiter gek\u00fcrzt und das kapitalgedeckte Schneeballsystem zugunsten der Finanzmarkt-Jongleure verbrochen – und auch noch zus\u00e4tzliches Steuergeld der B\u00fcrger mit hineingeschaufelt.<\/p>\n Und wer mitbekommen hat, f\u00fcr wen sich die Betriebsr\u00e4te von VW, BMW und Daimler rund um den Diesel-Betrug stark gemacht haben<\/a>, der muss auch weiterhin keine Angst davor haben, dass die Gewerkschaften auch nur eine Zeile von Karl Marx lesen – geschweige denn ernst nehmen Bund nimmt f\u00fcr Bad Bank zus\u00e4tzliche 30 Milliarden Euro auf<\/a> Und das Beste: Mehr als Zwei Drittel aller W\u00e4hler glauben das und w\u00e4hlen erneut CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE. Und diejenigen, die stattdessen die blaue NSDAP<\/a> ankreuzen, sind sogar NOCH d\u00e4mlicher, weil sie stattdessen glauben, dass daran Fl\u00fcchtlinge schuld w\u00e4ren.<\/p>\n Kleve: Zu Unrecht inhaftierter Fl\u00fcchtling stirbt in Gef\u00e4ngniszelle<\/a> Am 17. September brach in seiner Gef\u00e4ngniszelle auf „mysteri\u00f6se“ Weise ein Feuer aus und keine zwei Wochen sp\u00e4ter erlag er seinen schweren Verbrennungen – und die Polizei in Kleve forderte „sicherheitshalber“ erst nach mehr als zwei Wochen einen Brandsachverst\u00e4ndigen an. In DIE ZEIT erkl\u00e4rte der private Sachverst\u00e4ndige Sebastian H., dass die Staatsanwaltschaften \u00fcblicherweise „so schnell wie m\u00f6glich“ private oder polizeilich-private Sachverst\u00e4ndige anfordern, da ein m\u00f6glicher Einsatz von Brandbeschleunigern bereits nach wenigen Tagen kaum noch nachweisbar sei.<\/p>\n Der Fall weckt Erinnerungen an Oury Jalloh, der im Januar 2005 in seiner Zelle im Dessauer Polizeigewahrsam bei lebendigem Leib verbrannte. Nach Jahren der Vertuschung durch die Polizei war der leitende Staatsanwalt Folker Bittmann zuletzt davon ausgegangen, dass die Dessauer Polizisten zur Vertuschung eigener anderer Straftaten Oury Jalloh mit Brandbeschleuniger \u00fcbergossen und dann angez\u00fcndet hatten. Die Staatsanwaltschaft in Halle stellte den Fall jedoch bereits im Oktober 2017 ein.<\/p>\n Solche F\u00e4lle zeigen, dass Fl\u00fcchtlinge deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden v\u00f6llig schutzlos ausgeliefert sind. Den Polizisten war es offensichtlich egal, ob sie einen Malier oder einen Syrer vor sich sitzen hatten. Sie handelten eher getreu dem Motto, dass ein Fl\u00fcchtling ohnehin Dreck am Steck haben m\u00fcsse und daher nie zu Unrecht eingekerkert werde. Sie f\u00fchrten aus, was die nationalistische und rassistische Kampagne in den Medien und der offiziellen Politik seit einigen Jahren immer offensiver propagiert.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n SPD-Fraktion ber\u00e4t \u00fcber Verbote von R\u00fcstungsexporten<\/a> \u00c4h, wie jetzt? Noch mehr nutzlose Verbote, die dazu f\u00fchrten, dass man so viele Waffen wie noch nie<\/a> exportiert? Warum wir ein anderes Mediensystem brauchen<\/a> Kurzer Auszug: „Das Bundespresseamt besch\u00e4ftigt heute fast 500 hochbezahlte Menschen, die nichts anderes machen, als daf\u00fcr zu sorgen, dass die Bundesregierung in einem guten Licht dasteht. Das hei\u00dft, da arbeiten Menschen, die permanent Dinge produzieren, die den Journalisten mundgerecht geliefert werden. Und bei den 500 Mitarbeitern des Bundespresseamtes sind ja die ganzen St\u00e4be aus den Ministerien und Parteien noch gar nicht mitgerechnet. Jeder Abgeordnete hat Mitarbeiter, die mittlerweile haupts\u00e4chlich f\u00fcr die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz dieser Politiker zust\u00e4ndig sind. Es gibt Think Tanks, die von der Bundesregierung bezahlt werden, Forschung, die letztlich auch von der Bundesregierung finanziert wird, Gelder im Milliardenbereich, mit denen die \u00f6ffentliche Wahrnehmung produziert wird.<\/p>\n Wenn wir uns anschlie\u00dfend fragen, warum das Wording bei bestimmten au\u00dfenpolitischen Konflikten in allen gro\u00dfen Redaktionen gleich ist, warum die Perspektive so \u00e4hnlich ist, warum ganz bestimmte Fakten auftauchen und andere nicht, dann hat das auch mit der Definitionsmacht zu tun, die in solchen Einrichtungen produziert wird. Wenn man sich anschaut, wie viel seit dem Jahr 2011 in die Au\u00dfendarstellung der Bundeswehr investiert wurde, muss man sich nicht wundern, dass in den gro\u00dfen Nachrichtenmedien jeglicher Aufschrei ausgeblieben ist, als die Verteidigungsministerin eine exorbitante Steigerung des Wehretats angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n Wir m\u00fcssen von der Idee wegkommen, dass Journalisten objektiv berichten k\u00f6nnen, dass sie unabh\u00e4ngig und neutral sind.“<\/span><\/p>\n Kleine Erg\u00e4nzung: F\u00fcr US-amerikanische Interessen hat das Pentagon sogar 27.000 hochbezahlte PR-Agenten im t\u00e4glichen Einsatz<\/a>. Wenn wir also einer fl\u00e4chendeckenden Propaganda ausgesetzt sind, dann sicherlich nicht derjenigen der „b\u00f6sen Russen“ mit ihren beiden Internetseiten von RT-Deutsch und Sputnik.<\/p>\n Martin Sonneborn zum DIE PARTEI-Plakat mit gek\u00f6pftem S\u00f6der<\/a> \u00dcbrigens kann ich auf dem Plakat keine christlichen Werte erkennen, die da hochgehalten werden, sondern nur einen machtgeilen Bierzelt-Fascho, der die vor \u00fcber 80 Jahren in der Hauptstadt der Bewegung verbreiteten Parolen neu aufzuw\u00e4rmen versucht.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Die Diesel-Fahrverbote kommen<\/a> \/ Sanktionen: 450.000mal Existenznot – jedes Jahr \/ Nach Agenda 2010: Nahles droht mit „Sozialstaat 2025“ Reform \/ Erh\u00f6hung der Pflegebeitr\u00e4ge – direkt in die Taschen der Pflegekonzerne \/ Plus 6,2 Prozent: Dax-Aufsichtsr\u00e4te kassieren fast 90 Millionen Euro \/ Wie halten es die Gewerkschaften mit Karl Marx? \/ Bund nimmt f\u00fcr Bad Bank zus\u00e4tzliche 30 … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-10-11\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-901","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/901","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=901"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/901\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":904,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/901\/revisions\/904"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=901"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=901"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=901"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept f\u00fcr den „Sozialstaat 2025″ entwickeln“, droht die SPD-Chefin in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zur Agenda 2010 geh\u00f6rten unter anderem das umstrittene Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II, die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungsk\u00fcrzungen im Sozialbereich.“<\/span><\/p>\n
bezeichnet, sagt viel aus \u00fcber das bildungspolitische Niveau dieser Systemlinge. Denn auch die damalige Agenda 2010 wurde als \u201emodern\u201c bezeichnet \u2013 und jeder Kritiker als altgestriger Besitzstandswahrer.<\/p>\n<\/p>\n
\nSatte 7,6 Milliarden Euro sollen \u00fcber die Beitragserh\u00f6hung ab 2019 ins Pflegesystem gekippt werden. Und wer sich jetzt denkt: Super Sache, davon m\u00fcsste man doch bessere L\u00f6hne und mehr Personal finanzieren k\u00f6nnen, der hat wieder einmal das kapitalistische System nicht verstanden.<\/p>\n
\nBringt mehr Personal mehr Profit f\u00fcr Pflegekonzerne? Nein!<\/p>\n<\/p>\n der Bev\u00f6lkerung aus, die glaubt, dass sie \u00fcber die h\u00f6heren Pflegebeitr\u00e4ge etwas Gutes tun – und in der Realit\u00e4t fliessen diese Milliarden ungebremst als Gewinn in die Taschen der Pflegeheimbetreiber.<\/p>\n
\nWeil die Gewerkschaften f\u00fcr den P\u00f6bel gerade mal Lohn“erh\u00f6hungen“ von zwei Prozent „erk\u00e4mpfen“, bleibt eben mehr Geld f\u00fcr Vorstand und Aufsichtsrat \u00fcbrig, in denen dann Spitzenfunktion\u00e4re der Gewerkschaften hocken. So ganz uneigenn\u00fctzig ist es also nicht, wenn auch Gewerkschaften diverse „Sparrunden“ gegen die Belegschaft durchsetzen <\/p>\n
\n„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals, aber sie verfehlen ihren Zweck g\u00e4nzlich, sobald sie sich darauf beschr\u00e4nken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu f\u00fchren, statt ihre organisierten Kr\u00e4fte zu gebrauchen als einen Hebel zur schlie\u00dflichen Befreiung der Arbeiterklasse, das hei\u00dft zu endg\u00fcltigen Abschaffung des Lohnsystems.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\nDie verzockten Milliardengewinne der Superreichen werden nat\u00fcrlich auch zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise anstandslos von der Bundesregierung beglichen. Scheibchen f\u00fcr Scheibchen, immer mal wieder einige Milliarden hier und da, wenn die Superreichen auf die Begleichung des n\u00e4chsten „faule Kredits“ pochen. Nat\u00fcrlich stets zu Lasten der Steuerzahler, denen anschliessend erz\u00e4hlt wird, dass „kein Geld mehr da“<\/span> ist f\u00fcr sanierte Schulen, armutsfeste Renten oder ein menschenw\u00fcrdiges Pflegesystem.<\/p>\n
\n„Der tragische Tod von Ahmed A. wirft ein grelles Schlaglicht auf die Rechtlosigkeit von Fl\u00fcchtlingen und die Polizeiwillk\u00fcr in Deutschland. Der syrische Fl\u00fcchtling sa\u00df mehr als zwei Monate lang v\u00f6llig zu Unrecht in der Justizvollzugsanstalt Kleve in Haft. W\u00e4hrend seiner mehr als zweimonatigen Haft in Kleve hatte Ahmed A. keinen Kontakt zu Personen au\u00dferhalb des Gef\u00e4ngnisses, weder zu Freunden noch zu seinem Anwalt.<\/p>\n
\n„Die SPD habe im Koalitionsvertrag bereits wesentliche Fortschritte erreicht“<\/span>, sagte Nahles vor den Beratungen der Abgeordneten am Dienstag in Berlin. „Diese wollen wir nun ausbauen.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nInterview mit dem Journalisten Michael Meyen, der bei der „Leipziger Volkszeitung“ und „MDR info“ arbeitete und heute als Professor an der LMU M\u00fcnchen Medienforschung betreibt und lehrt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\nAlles der Umwelt zuliebe <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"