\n„Wenn Arbeit krank macht, ist das keine Schlagzeile. Das hat der Stuttgarter Filmemacher Hermann Abmayr bei seinen Recherchen f\u00fcr den SWR gelernt. Verantwortlich sind nicht nur Unternehmen, sondern auch der Staat, der beim Arbeitsschutz versagt – und schweigt.“<\/span><\/p>\n
So berichtet KONTEXT und argumentiert dabei rein auf der moralischen Ebene – ganz nach dem Motto: Wenn etwas sch\u00e4dlich ist, dann m\u00fcssen Gesetze und Strafen her!<\/p>\n
Das Problem dabei ist: Was genau ist aus Sicht der Bundesregierung sch\u00e4dlich? Die Gesundheit der Menschen definitiv nicht, denn daf\u00fcr reicht nur ein fl\u00fcchtiger Blick auf die derzeitige Dieselpolitik. Sch\u00e4dlich ist innerhalb eines kapitalistischen Systems nur das, was die Profite gef\u00e4hrdet. Und die Bundesregierung hat einzig und allein den Auftrag, die Profite (die systembedingt nat\u00fcrlich nur nach Oben fliessen) zu steigern. Wenn daf\u00fcr niedrigere Sozialabgaben n\u00f6tig ist, wird halt das Rentenalter erh\u00f6ht. Wenn daf\u00fcr niedrigere L\u00f6hne n\u00f6tig sind, wird die Agenda 2010 durchgesetzt. Wenn man daf\u00fcr sogar an den Krankheiten der eigenen Bev\u00f6lkerung verdienen muss, wird eben das Gesundheitssystem auf Profit umgebaut.<\/p>\n
So lange Krankheiten nicht den Profit gef\u00e4hrden, so lange sind diese auch kein Problem f\u00fcr die Herrschenden und ihre regierenden Marionetten in der Bundesregierung. Dies kann man emp\u00f6rend finden, ist aber keinesfalls Staatsversagen, sondern reine kapitalistische Logik. Und ein anderes System, welches die Menschen in den Mittelpunkt stellt, das wollen wir ja nicht.<\/p>\n
#unteilbar – Bleibt Aufstehen sitzen?<\/a> Griechenland und die L\u00fcge von der „\u00fcberwundenen“ Finanzkrise<\/a> Trump und die USA: Ein Abgesang auf die gr\u00f6\u00dfte Pseudodemokratie der Welt<\/a> Dass nun pl\u00f6tzlich ein autorit\u00e4rer, nach einer weit verbreiteten Lesart sogar geistig umnachteter Geldaristokrat die USA regiert, dem die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit schnurzegal sind, das erscheint folglich vielen als ein vollkommener Bruch. Tats\u00e4chlich aber k\u00f6nnen hier nur diejenigen ersch\u00fcttert sein, die auf jenes von vornherein idealisierte Amerikabild hereingefallen sind, das in unserem Teil der Erde jahrzehntelang konstruiert und gepflegt wurde.“<\/span> Auch Barack Obama h\u00e4tte statt des Friedensnobelpreises eher nach Den Haag geh\u00f6rt, um dort f\u00fcr seine Massenmorde (1)<\/a> (2)<\/a> (3)<\/a> zur Verantwortung gezogen zu werden. Aber im Unterschied zum polternden Trump hat Obama seine Verbrechen stets weggel\u00e4chelt. Wer den Vorhang hinter Obama nur leicht zur Seite schob, konnte das erkennen. Und einzig die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen ist es zu „verdanken“, dass so einer wie Obama hierzulande einen guten Ruf geniesst.<\/p>\n NATO-Chef Stoltenberg in Belgrad: „Wir bombardierten euch, um euch zu sch\u00fctzen“<\/a> Abschiebungen trotz gerichtlicher Verbote: Rechtsschutz als Gl\u00fccksspiel<\/a> In jedem Rechtsstaat muss man einem Beschuldigten nachweisen, dass er auch tats\u00e4chlich schuldig ist. Stattdessen aber leben wir in Deutschland.<\/p>\n Wie auch bei den Hartz4-Sanktionen kann man zwar gegen ein falsche Urteil klagen – aber es hat keine aufschiebende Wirkung. Das Geld ist sofort weg, das Gerichtsurteil hingegen erfolgt erst mehrere Monate sp\u00e4ter. Und was schon bei Hartz4-Opfern angesichts ihres menschenverachtend kleingerechneten „Existenzminimums“ ein klarer Verstoss gegen die Grundgesetz Artikel 1 der Menschenw\u00fcrde ist, ist beim Asylbescheid erst recht ein Verbrechen. Denn (Zitat): „Die Polizei kommt dann meist nachts oder fr\u00fch morgens – jedenfalls zu Zeiten, zu denen noch kein Gericht arbeitet – und wenn es ganz dumm l\u00e4uft, sitzt da ein Mensch im Flieger, bevor auch nur ein Richter etwas h\u00e4tte machen k\u00f6nnen. Es ist ausdr\u00fccklich vom Gesetzgeber vorgeschrieben, dass Abschiebungen nicht vorher angek\u00fcndigt werden d\u00fcrfen. Selbst wenn Rechtsanw\u00e4lte vermuten, dass eine Ma\u00dfnahme droht, und daraufhin pr\u00e4ventiv Rechtsschutz beantragen, wird dies meist von Gerichten mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dies sei doch \u00fcberfl\u00fcssig, weil nichts bekannt sei – und drei Tage sp\u00e4ter wird dann doch abgeschoben.“<\/span><\/p>\n So sieht sie aus, die „Ausl\u00e4nder raus“-Politik, die sich hierzulande „Politik der Mitte“ nennt – und von den (schon wieder viel zu vielen) Deutschen jubelnd gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n EU-Kooperation mit Libyen: Das Land f\u00fcrs Grobe<\/a> Wof\u00fcr nochmal genau hat die EU den Friedensnobelpreis bekommen?<\/p>\n EU will Fingerabdr\u00fccke und Gesichtsbilder gemeinsam speichern<\/a> Zitat: „Besonders besorgniserregend ist die Ausweitung von biometriebasierten Funktionen in den Datenbanken. Seit diesem Jahr erm\u00f6glicht das SIS den Abgleich von Fingerabdr\u00fccken. Fingerabdr\u00fccke und Gesichtsbilder w\u00fcrden mit Personendaten in einer einzigen Datei gespeichert, womit diese durchsuchbar w\u00e4ren. Deutsche Beh\u00f6rden nutzen diese M\u00f6glichkeit mit mehr als 20.000 monatlichen Abfragen intensiv. Geplant ist zudem ein \u00bbgemeinsamer Dienst f\u00fcr den Abgleich biometrischer Daten\u00ab, der jeden neuen Eintrag mit bereits vorhandenen Daten \u00fcberpr\u00fcft. Vorgesehen ist au\u00dferdem ein einheitliches \u00bbEurop\u00e4isches Suchportal\u00ab, das bei einer polizeilichen Anfrage gleich mehrere Datenbanken abfragt.“<\/span><\/p>\n Die Folgen sind: Gezielte Pauschalkontrollen, „robustere“ Durchsuchungen – kurzum: Jeder B\u00fcrger schleppt einen Anfangsverdacht mit sich herum. Und da ausdr\u00fccklich der „Verfassungsschutz“ f\u00fcr die Kontrolle und Ausarbeitung dieses Systems eingebunden wird, ist auch klar, welche Personengruppe zuk\u00fcnftig „unangenehmer“ angefasst werden soll. Kleiner Tipp: Neonazis sind es nicht!<\/p>\n„Das Projekt ist so gewaltig, dass es Haushaltsmittel in H\u00f6he von 425 Millionen Euro verschlingen soll. Diese Sch\u00e4tzung der Kommission bezieht sich aber nur auf das zentralisierte System. Mittel in \u00e4hnlicher H\u00f6he sind vermutlich f\u00fcr Anpassungen in den einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich.“<\/span>\n Und das Sch\u00f6nste daran: Der P\u00f6bel finanziert mit seinen Steuern seine eigene Unterdr\u00fcckung – und w\u00e4hlt anschliessend dennoch jubelnd wieder seine Unterdr\u00fcckungsparteien. Es muss Spass machen, eine SOLCHE Bev\u00f6lkerung zu regieren Stoiber nennt Zuzug von Deutschen nach Bayern als Grund f\u00fcr CSU-Absturz<\/a> Reul (CDU): „Was bringt das beste Polizeigesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?“<\/a> Welche Bildungsintelligenz w\u00e4hlt eigentlich immer wieder solche Zellhaufen an die Regierung?<\/p>\n Tag der deutschen Einheit: Milit\u00e4r, Macht, Krieg<\/a> Einen Erfolg k\u00f6nnen die Bundesregierung und die R\u00fcstungsindustrie dabei verbuchen: Gegen die kontinuierliche Aufr\u00fcstung gibt es aus der Bev\u00f6lkerung nur geringen Widerstand. Zwar zeigen viele Umfragen seit Jahren, dass sich in Deutschland starke Mehrheiten gegen Milit\u00e4reins\u00e4tze aussprechen und die Meinung vertreten, die Bedrohung des Friedens ginge viel st\u00e4rker von den USA als von Russland aus. Dennoch k\u00f6nnen das von Frau von der Leyen geleitete Ministerium und die Gro\u00dfe Koalition ungest\u00f6rt eine Politik betreiben, die von Militarisierung, Aufr\u00fcstung und Drohgeb\u00e4rden gegen Russland gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n Noch vor wenigen Jahren versch\u00e4mt angedeutet, hebt die Verteidigungsministerin heute in stolzer Selbstverst\u00e4ndlichkeit hervor: Deutschland beansprucht eine F\u00fchrungsrolle in der EU. Dazu muss auch die Bundeswehr in multinationalen Eins\u00e4tzen ihre F\u00fchrung behaupten k\u00f6nnen – besonders bei der Sicherung der Handels- und Versorgungswege des rohstoffarmen, aber exportstarken Deutschland. Daf\u00fcr, so hebt die Konzeption hervor, hat das Milit\u00e4r seit 1991 weltweit mehr als 60 Eins\u00e4tze bew\u00e4ltigt.<\/p>\n Die Bundeswehr steht jedenfalls bereit. In diesem Jahr sind insgesamt 12.000 deutsche Soldaten f\u00fcr NATO-\u00dcbungen im n\u00f6rdlichen und \u00f6stlichen B\u00fcndnisgebiet eingeplant, dreimal so viel wie 2017.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Kaum belastbares Material gegen vermeintliche Skripal-Attent\u00e4ter<\/a> Nat\u00fcrlich ganz vorne mit dabei, wenn es um anti-russische Propaganda geht: Unsere \u00d6ffentlich-Rechten Staatssender. Und die sogenannten „Faktenfinder“, die nicht einmal mehr Journalismus betreiben, sondern direkt die Wahrheit f\u00fcr sich beanspruchen, stellen sich dabei direkt in die vorderste Propgandafront<\/a> und st\u00fctzen sich dabei einzig und allein auf „Bellingcat“, die sie als Recherche-Plattform Davon einmal abgesehen, wo denn da die gute alte Journalistenausbildung geblieben ist, dass f\u00fcr jede Behauptung mindestens eine zweite Quelle zur Verifizierung n\u00f6tig ist, ist aber auch „Bellingcat“ unter seri\u00f6sen Journalisten l\u00e4ngst verbrannt. Denn „Bellingcat“ ist schon so oft beim L\u00fcgen erwischt worden<\/a>, dass der „Verfassungsschutz“ im direkten Vergleich wie eine hochseri\u00f6se Anlaufstelle f\u00fcr politische Neutralit\u00e4t wirkt. Und man h\u00e4tte es wissen k\u00f6nnen: Denn Bellingcat wurde eilig aus den Boden gestampft, um den US-amerikanischen Regierungsputsch in der Ukraine propagandistisch als russische Greueltat umzudichten. Und der Bellingcat-Gr\u00fcnder Eliot Higgins arbeitet zusammen mit der NATO-Lobbytruppe „Atlantic Council“, die nur einen einzigen Auftrag hat<\/a>: Und zwar die Regierungen von Russland und China anzubellen und die NATO zu bejubeln. Bellingcat ist eine derart hochseri\u00f6se „Recherche-Plattform“, dass jede Zeitung schon im Voraus die Kommentarspalte dicht macht, bevor ihre Leser dort ihr schallendes Gel\u00e4chter hinterlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n Aber hey: F\u00fcr solche „Faktenfinder“-Propaganda zahlen wir doch gerne jedes Jahr \u00fcber acht Milliarden Euro an Zwangsgeb\u00fchren Kohle f\u00fcr Wildtiersch\u00fctzer<\/a> Autoland ist abgebrannt<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n SPD droht Autokonzernen mit Bu\u00dfgeldern<\/a> \/ Staatsversagen beim Arbeitsschutz \/ #unteilbar – Bleibt Aufstehen sitzen? \/ Griechenland und die L\u00fcge von der „\u00fcberwundenen“ Finanzkrise \/ Trump und die USA: Ein Abgesang auf die gr\u00f6\u00dfte Pseudodemokratie der Welt \/ NATO-Chef Stoltenberg in Belgrad: „Wir bombardierten euch, um euch zu sch\u00fctzen“ \/ Abschiebungen trotz gerichtlicher Verbote: Rechtsschutz als Gl\u00fccksspiel \/ EU-Kooperation mit … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-10-10\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-899","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/899","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=899"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/899\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":900,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/899\/revisions\/900"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEs geht um den Sozialstaat, um Flucht und Migration, um Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung, um die Agenda 2010, LGBTIQ*-Rechte, Wohnungsnot, Steuerungerechtigkeit, kurz: es geht um alles bei der #unteilbar-Demonstration. Am kommenden Samstag wird sich in Berlin die linke Zivilgesellschaft in voller Breite zusammenfinden, zum ersten Mal seit langem. \u00dcber 500 Organisationen unterst\u00fctzen den Aufruf. Man muss sie gar nicht erst aufz\u00e4hlen, es sind einfach alle, die in den vergangenen Jahren immer mal wieder linke Kundgebungen oder Demonstrationen organisiert haben. Mehrere Zehntausend Teilnehmer werden erwartet – doch wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, wird #aufstehen nicht dabei sein.<\/p>\n
\nNein – Doch – Oohh 
<\/p>\n
\n„Donald Trump ist f\u00fcr viele ein Schock, die an Amerika geglaubt haben. Tats\u00e4chlich haben sie schon immer in einer Traumwelt gelebt. Es gibt keine zweite Nation auf der Erde, die so wenig mit Demokratie und Menschenrechten wie die USA zu tun hat und es gleichzeitig dennoch jahrzehntelang so gut verstanden hat, der ganzen Welt – oder zumindest dem Gro\u00dfteil der westlichen Journalisten, aber die halten sich ja f\u00fcr „die Welt“ – wei\u00dfzumachen, dass sie der Inbegriff von Demokratie und Menschenrechten sei.<\/p>\n
<\/p>\n
\nDer Applaus der anwesenden Serben war gross <\/p>\n
\nWas mit der steuerlichen Finanzierung von Morden an Ausl\u00e4ndern \u00fcber den sogenannten Verfassungsschutz begann, l\u00e4uft inzwischen immer skrupelloser \u00fcber eine rigorose „Ausl\u00e4nder raus!“ Abschiebepolitik in ganz Deutschland – sogar wenn Gerichtsurteile die Abschiebung verbieten. Der Fall des angeblichen Bin-Laden-Leibw\u00e4chters 
ist hier nur das prominenteste Beispiel, den man ins folternde Tunesien abschob. Kurzer Auszug aus dem Bericht: „Im ganzen Bereich der Abschiebungen besteht eine gro\u00dfe Rechtsschutzl\u00fccke, die vom Gesetzgeber gewollt ist. Wenn ein Asylantrag (f\u00e4lschlicherweise) abgelehnt wurde, kann man zwar einen Folgeantrag stellen. Dieser hat aber keine aufschiebende Wirkung. Ab dem Zeitpunkt, wo die Beh\u00f6rde erstmalig \u00fcber einen Antrag entschieden hat, kann abgeschoben werden.“<\/span><\/p>\n
\nLibyens K\u00fcstenmiliz bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, Gefl\u00fcchtete noch auf dem Meer abzufangen und in ihre (Zitat: Ausw\u00e4rtiges Amt) „KZ-\u00e4hnlichen Folterlager“ zu verschleppen. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage der LINKEN hervor, die der taz vorliegt.<\/p>\n
\nWas an Fl\u00fcchtlingen auf Massentauglichkeit getestet wurde, wird nun fl\u00e4chendeckend gegen die gesamte Bev\u00f6lkerung ausgerollt: Die jetzige Fahndungs(!)datenbank des Schengen-Raumes, in der vorverurteilend alle Daten von Fl\u00fcchtlingen eingetragen wurden, soll nun auch mit den Daten der Gesamtbev\u00f6lkerung aufgef\u00fcllt werden. Der Hintergedanke dabei: Schliesslich k\u00f6nnte ja jeder kriminell werden.<\/p>\n<\/p>\n
\nDer CSU-Ehrenvorsitzende und fr\u00fchere bayerische Ministerpr\u00e4sident Edmund Stoiber sieht in den Zuz\u00fcgen nach Bayern aus anderen Bundesl\u00e4ndern einen Grund f\u00fcr den Absturz seiner Partei in den Umfragen. „Aus allen Teilen Deutschlands sind in den letzten zehn Jahren mehr als eine Million Menschen zu uns kommen“<\/span>, zitiert ihn DIE WELT. „W\u00e4ren wir stattdessen weiterhin unter uns geblieben<\/a>, h\u00e4tte meine CSU ungest\u00f6rt weiter regieren k\u00f6nnen.“<\/span><\/p>\n
\nAlso erstmal ist das sicherlich kein „bestes Gesetz“, wenn es gegen das Grundgesetz verst\u00f6sst. Und zum Zweiten handelt es sich bei diesem Spruch um denselben CDU-Innenminister Reul, der gerade erst Gerichte beschimpfte, weil deren Urteile nicht wie in der guten alten Zeit<\/a> nach dem „Empfinden der Bev\u00f6lkerung“ ausfallen – sondern nach geltenden Gesetzen, die auch vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen.<\/p>\n
\n„Eine deutsche Dominanz in Europa, 1989 von vielen L\u00e4ndern gef\u00fcrchtet, ist Realit\u00e4t. Der Exportweltmeister setzt einen rigorosen Sparsadismus in der EU durch und sorgt f\u00fcr F\u00f6rderung von Investoren und Freihandel im eigenen Interesse. Doch das g\u00fcnstige Umfeld f\u00fcr Investitionen der deutschen Konzerne wie auch der Zugang zu billigen Rohstoffen m\u00fcssen allerdings milit\u00e4risch gesichert werden.<\/p>\n
\nEs ist schon bezeichnend, dass TELEPOLIS genau das macht, was unsere sogenannte Qualit\u00e4tsjournaille nicht als ihre Aufgabe ansieht: N\u00e4mlich Gegenrecherche.<\/p>\n bezeichnen.<\/p>\n<\/p>\n
\nDie „Deutsche Wildtier Stiftung“ sch\u00fctzt die Haselmaus und den Wald, wenn es gegen Windkraft geht. Gegen die geplante Rodung des Hambacher Forsts hatte sie nichts einzuwenden. Das k\u00f6nnte damit zusammenh\u00e4ngen, dass Stiftungsvorstand Fritz Vahrenholt beste Kontakte zum Kohlekonzern RWE hat – und im Jahresbericht 2017 der „Wildtier-Stiftung“ die RWE Power AG aus Essen als Spender auftaucht.<\/p>\n
\nEine sehr gute Analyse und auch ein direkter Konter auf die 100.000 Arbeitspl\u00e4tze-Abbau-Ank\u00fcndigung von VW<\/a>, die gerade die Runde macht. „Deutschlands Automobilbauer t\u00e4ten gut daran, ihre Lobbyarbeit gegen die EU-Klimaziele herunterzufahren und ihre Energie lieber in die Entwicklung neuer Techniken zu stecken. Ansonsten gehen bald die Lichter in Wolfsburg, Stuttgart, Ingolstadt und M\u00fcnchen aus – nicht weil irgendwelche Richtlinien Arbeitspl\u00e4tze vernichten, sondern weil man ganz einfach die Zeichen der Zeit schlichtweg verschlafen hat.“<\/span><\/p>\n
\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"