\nHunderttausende Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen, obwohl sie arbeiten. So \u00fcbersprang die Summe, die sogenannte Hartz-IV-Aufstocker erhielten, im vergangenen Jahr die Zehn-Milliarden-Euro-Marke. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit hervor, auf die DIE LINKE im Bundestag aufmerksam machte. Die Gesellschaft subventioniert somit genau die Arbeitgeber, die nur Niedrigl\u00f6hne zahlen oder ihre Besch\u00e4ftigten mit Befristungen oder anderen Knebelvertr\u00e4gen ausbeuten.<\/p>\n
Warum multinationale Konzerne wenig Steuern zahlen<\/a> Wer sich \u00fcbrigens f\u00fcr die Namen (!) der Steuerhinterzieher interessiert, findet diese in der englischsprachigen Wikipedia. Siehe Paradise Papers<\/a> und Panama Papers<\/a>. Falls jemand ein bisschen Freizeit und Langeweile hat, kann daf\u00fcr auch mal eine deutschsprachige Wiki-Seite einrichten Es gibt noch haufenweise weitere Leaks: Swiss-Leaks, Offshore-Leaks, Luxemburg-Leaks und so weiter…<\/p>\n Unabh\u00e4ngige Beratungsstelle: Patienten in die Irre gef\u00fchrt<\/a> Bayerisches Polizeigesetz: Festnahme weil man „links“ aussieht<\/a> Bisher bezeichnet man ein h\u00e4ufig auf Stereotypen und \u00e4u\u00dferlichen Merkmalen basierendes Agieren der Polizei als \u00bbRacial Profiling\u00ab – dabei geht es meist um die Hautfarbe einer Person. Dass aber eine tiefgreifende Polizeima\u00dfnahme wie die von mir geschilderte gegen eine Vielzahl von Personen aus vagen Motiven durchgef\u00fchrt wird, weil sie \u00e4u\u00dferlich dem linken Spektrum zugerechnet werden: Das ist eine neue Dimension.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Als sie gegen Arbeitslose hetzten und sie in die Armut pr\u00fcgelte, wehrte ich mich nicht – ich hatte ja Arbeit. Und morgen fahren dann wieder schwarze Fahrzeuge in die Siedlung und holen wahllos Menschen aus ihren Wohnungen. Und du wirst zitternd hinter deiner Haust\u00fcr stehen und darum beten, dass sie nicht dich, sondern deinen Nachbarn mitnehmen. Und deine Kinder werden dich fragen: „Papa, was ist denn los? Wieso passiert das? H\u00e4ttest du nicht etwas dagegen machen k\u00f6nnen?“<\/span><\/p>\n OLG K\u00f6ln best\u00e4tigt Entscheidung zur Domain „wir-sind-afd.de“<\/a> Das Schweinesystem<\/a> Wir k\u00f6nnen eben Tierschutz haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.<\/p>\n Zum Tag der deutschen Einheit: Deutschland 2018<\/a> Einigung im Dieselstreit: Zwei Optionen – aber nicht f\u00fcr alle<\/a> Wer vor drei Jahren vielleicht einen Kredit von 15.000 Euro f\u00fcr seinen Euro5-Diesel aufgenommen hatte, darf nun weitere 25.000 Euro Schulden obendrauf packen, um f\u00fcr eine Umtauschpr\u00e4mie von „bis zu“ Das alles ist kein Ergebnis, sondern ein Flachwitz.<\/p>\n Aber so sehen eben L\u00f6sungen innerhalb eines kapitalistischen Profitsystems aus. Und hierbei spielen die Betriebsr\u00e4te von VW, BMW und Daimler<\/a> eine Schl\u00fcsselrolle, die im Vorfeld des „Gipfels“ unisono t\u00f6nten: „Es m\u00fcsse endlich Klarheit in der Debatte herrschen, ohne den Blick immer wieder in die Vergangenheit zu richten.“<\/span> Im Klartext: Ist doch egal, wer beschissen hat, Schwamm dr\u00fcber. Stattdessen forderten die Genossen der Bosse: „Wir sind gegen eine L\u00f6sung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden w\u00fcrde.“<\/span><\/p>\n Wenn derartige Aussagen von den Konzernmanagern gekommen w\u00e4ren, h\u00e4tte man dagegen nicht viel sagen k\u00f6nnen. Denn in einem kapitalistischen System haben diese Leute nur eine einzige Aufgabe: Den Profit des Konzerns zu maximieren, selbst wenn die Menschen reihenweise krank werden und verrecken. Wenn dieseben Forderungen aber von angeblichen Betriebsratsvorsitzenden wie Bernd Osterloh (VW), Manfred Schoch (BMW) und Michael Brecht (Daimler) ert\u00f6nen, dann weiss man, wie weit sie sich von der Gesellschaft entfernt haben – und stattdessen l\u00e4ngst wie Co-Manager herrschen.<\/p>\n Aber wie schreibt es die ARD Tagesschau in ihrem Bericht (Zitat): „Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte zum Auftakt, die Gesundheit der B\u00fcrger stehe an erster Stelle.“<\/span> Und das glauben wir ihm nat\u00fcrlich sofort. Steht ja schliesslich so in der seri\u00f6sen Tagesschau Und wartet, eine Schlussbemerkung noch: Wenn die Regierenden bei einem vergleichsweise kleinen Thema wie Autoabgase nur derart l\u00e4cherliche Ergebnisse produzieren (d\u00fcrfen), kann man sich vorstellen, wie die Umweltpolitik insgesamt<\/a> innerhalb des kapitalistischen Systems aussieht. Denn \u00fcber den ruin\u00f6sen Wirtschaftsverkehr – Lastkraftwagen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter – mitsamt seiner „Lagerhaltung auf der Strasse“ haben wir noch \u00fcberhaupt nicht gesprochen. Oder dem bekannten „Bio-Joghurt“, der unter horrenden Umweltsch\u00e4den zigmal quer durch ganz Europa transportiert wird, bevor er im deutschen Supermarkt steht.<\/p>\n Hambacher Forst: Barrikaden und vertiefte Gr\u00e4ben<\/a> Mit sofortiger Wirkung: Audi-Chef Stadler muss seinen Posten r\u00e4umen<\/a> Fl\u00fcchtlingsbek\u00e4mpfung: Ermordet von der marokkanischen Marine – im Auftrag der EU<\/a> Und einer EU, die den Friedensnobelpreis bekam. Wof\u00fcr nochmal genau?<\/p>\n Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass auch die Bundesregierung mal wieder Abschiebungen durchf\u00fchrt. Nat\u00fcrlich ins Kriegsgebiet<\/a> Afghanistan. Obwohl sogar die Vereinten Nationen entsetzt dar\u00fcber sind. Aber seit wann interessieren sich CDU, CSU und SPD um Menschenrechte. „Ausl\u00e4nder raus!“ heisst die oberste Devise. „Wir sind aber keine Rassisten“<\/span>, verk\u00fcnden Unions- und SPD-Politiker unisono. „Wir sind die Politik der Mitte.“<\/span><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n M\u00f6rderische Abschottung: Ohne NGO-Schiffe steigt die Zahl der Toten<\/a> Und nochmal: Das bezeichnen unsere verantwortlichen Unions- und SPD-Politiker keinesfalls als menschenverachtendes Verbrechen, sondern man distanziert sich sogar vom Rechtsruck und der AfD. „Mit denen haben wir nichts gemein.“<\/span> R\u00fcstungsexporte und Jemen-Krieg: Deutsch\u00adland liefert Waffen-Nachschub<\/a> Tats\u00e4chlich regiert wird nat\u00fcrlich im gewohnten „Weiter so“-Stil.<\/p>\n Und dazu geh\u00f6ren nat\u00fcrlich auch Waffenschiebereien in Kriegsgebiete. Schliesslich gibt es h\u00f6here Werte als Frieden und Menschenleben: Es geht um den Profit! Zitat: „Seit dem Amtsantritt der neuen Gro\u00dfen Koalition im M\u00e4rz nickte der Bundessicherheitsrat unter anderem zehn R\u00fcstungsgesch\u00e4fte mit Saudi-Arabien ab. Gesamtwert: 255 Millionen Euro. Weitere R\u00fcstungsg\u00fcter gehen unter anderem an die Kriegsparteien \u00c4gypten (25 Exporte im Gesamtwert von 10 Millionen Euro) und Vereinigte Arabische Emirate (12 Exporte, 5 Millionen Euro).“<\/span><\/p>\n Kleiner Lacher am Rande: Was nat\u00fcrlich nicht fehlen darf, sind die traditionellen „Bauchschmerzen“, unter denen die SPD immer wieder zustimmt. Und dieses Schauspiel passiert nat\u00fcrlich auch hier (Zitat): „Innerhalb der Koalition regt sich Unmut. SPD-Abgeordneter Thomas Hitschler schrieb einen Brief an den zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), in dem er es als „besorgniserregend“ bezeichnet, welche „Art der R\u00fcstungsg\u00fcter“ ausgef\u00fchrt werden.“<\/span> Erinnert ihr euch noch an das „Verhandeln bis es quietscht“ und „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“ der SPD-Chefin Nahles? Keine sieben Monate sp\u00e4ter ist davon nur noch eine „Besorgniserregung“ \u00fcbrig geblieben. In Briefform.<\/p>\n Aber das geh\u00f6rt bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Und zu guter Letzt:<\/p>\n Waffenexporte gegen den Hunger<\/a> \/ Aufstocker: Gesellschaft subventioniert Arbeitgeber \/ Warum multinationale Konzerne wenig Steuern zahlen \/ Unabh\u00e4ngige Beratungsstelle: Patienten in die Irre gef\u00fchrt \/ Bayerisches Polizeigesetz: Festnahme weil man „links“ aussieht \/ OLG K\u00f6ln best\u00e4tigt Entscheidung zur Domain „wir-sind-afd.de“ \/ Das Schweinesystem \/ Zum Tag der deutschen Einheit: Deutschland 2018 \/ Einigung im Dieselstreit: Zwei Optionen – aber … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-10-02\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-884","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/884","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=884"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/884\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":889,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/884\/revisions\/889"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=884"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=884"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=884"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDer Deutschlandfunk berichtet: „Heute, nach einer Serie globaler Enth\u00fcllungen – den Luxemburg Leaks, den Panama und den Paradise Papers – wei\u00df die Welt um das Problem der Steuerflucht multinationaler Konzerne. Die \u00d6ffentlichkeit ahnt zumindest, welch ungeheure Summen an Orte flie\u00dfen, die Konzernen wie Superreichen versprechen, dass sie ihre Reicht\u00fcmer f\u00fcr sich behalten und weitgehend ungest\u00f6rt vermehren k\u00f6nnen. Allein die EU verliert j\u00e4hrlich 50 bis 70 Milliarden Euro durch „aggressive Steuervermeidung“. Dass die Leute nun aufwachen und begreifen, dass sie Steuern zahlen, w\u00e4hrend die Reichsten und die gro\u00dfen Konzerne dies nicht tun, macht deutlich: Das Steuersystem funktioniert nicht. Wir brauchen ein Neues.“<\/span><\/p>\n
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\nDer Skandal, dass man die Unabh\u00e4ngige Patientenberatungs-Beh\u00f6rde an den Dienstleister eines Pharmakonzerns verkaufte, erreicht nun auch das Staatsfernsehen der ARD.<\/p>\n
\n„Die Bundespolizei hielt in Freilassing einen Zug an, der von M\u00fcnchen nach Salzburg unterwegs war, und kontrollierte alle Leute, die zur Demo gegen die Politik des Sozialabbaus und der Militarisierung der EU unterwegs waren. Vormittags um elf Uhr nahm sie 18 Personen in Gewahrsam, einige hielt sie bis abends um 21.30 Uhr auf der Wache fest. Es ging darum, Leute festzunehmen, die dem linken Milieu zugerechnet werden – ansonsten nannte die Polizei weder einen konkreten Verdacht noch bestimmte Anhaltspunkte.<\/p>\n
\nAls man Fl\u00fcchtlinge jagte und ihnen ihrer Grundrechte beraubte, wehrte ich mich nicht – denn ich bin ja Deutscher.
\nAls sie Linke festnahmen, weil sie gegen diese Politik protestierten, wehrte ich mich nicht – ich bin ja kein Linker.<\/p>\n
\nSoviel auch nochmal zum Thema: Aus seiner Geschichte kann man lernen – oder man ist Deutscher. Denn auch die deutsche Klassenjustiz stellt sich nat\u00fcrlich (wieder einmal) auf die Seite der Rechtsextremen. Und sie beweisen damit auch erneut: Ein hoher Schulabschluss (oder eine hohe Position) hat nichts mit hoher Intelligenz zu tun.<\/p>\n
\nWeil Tiersch\u00fctzer die Tierqu\u00e4lerei in den industriellen Mastanlagen immer wieder dokumentieren und die Aufnahmen ins Netz stellen, gehen jetzt CDU und FDP in Niedersachsen und auf Bundesebene gegen Tierrechtsorganisationen wie „Peta“ oder „Animal Rights Watch“ vor, die regelm\u00e4\u00dfig in St\u00e4lle einbrechen und Bilder ver\u00f6ffentlichen. Daf\u00fcr sollen sie Steuervorteile verlieren, schl\u00e4gt die FDP vor. Die CDU will solche Einbr\u00fcche h\u00e4rter bestrafen, schreibt die Hannoversche Allgemeine. Alles f\u00fcr den Profit.<\/p>\n
\nEine kleine Zusammenfassung der heutigen Lage.<\/p>\n
\nHerausgekommen ist eine grandiose L\u00f6sung, die in dieser Form nur von der GroKo kommen kann – keiner blickt wirklich durch und am Ende gewinnen die Autokonzerne. Aber wir leben schliesslich im Kapitalismus. Damit war der Handlungsrahmen, in dem sich kapitalistische Parteien wie CDU und SPD bewegen d\u00fcrfen, schon klar vorgegeben. Nicht die Umwelt oder die Gesundheit steht im Vordergrund, sondern der Profit. Und genau so liest sich dann auch die „L\u00f6sung“.<\/p>\n
5.000 Euro seinen Altstinker gegen einen vergleichbaren Neustinker auszutauschen. Sensationell 
Und die Hardware-Nachr\u00fcstung, auf die die SPD so stolz ist, gilt nur f\u00fcr Euro5-Fahrzeuge. Und selbst da haben BMW und Opel schon klipp und klar gesagt, dass sie keinen einzigen Euro f\u00fcr eine Hardware-Nachr\u00fcstung beisteuern werden. Und als ob das alles nicht schon l\u00e4cherlich genug ist, werden selbst diese „Ergebnisse“ nochmal \u00fcber eine Klausel abgeschw\u00e4cht, dass nur die Betroffenen aus 14 St\u00e4dten darauf Anspruch haben – nicht aber Bewohner auf dem flachen Land. Das heisst, dass jede Pr\u00e4mie und\/oder Nachr\u00fcstung auch noch Nachweispflichten und Anspruchsberechtigungen n\u00f6tig macht.<\/p>\n<\/p>\n
\nDie R\u00e4umung kommt nicht voran, \u00fcberall entstehen neue Baumh\u00e4user – und RWE hat keine Argumente mehr. Denn egal ob Fraunhofer Institut, DIW oder Sachverst\u00e4ndigenrat der Bundesregierung – alle kommen zu demselben Ergebnis: Die Braunkohle aus Hambach wird nicht mehr gebraucht, um die Stromversorgung zu sichern. Es geht nur noch um eines: Die Renditeinteressen des Konzerns. TELEPOLIS war vor Ort und berichtet.<\/p>\n
\nDer wegen dem Diesel-Betrug in Untersuchungshaft sitzende Audi-Chef wurde mit sofortiger Wirkung entlassen. Und hey: Wenn ein Herr Maa\u00dfen, der einer rechtsextremen AfD „wohlgesonnen“ beiseite steht, zur Belohnung in Seehofers Innenministerium bef\u00f6rdert wird – hat nicht auch Herr Scheuer in seinem Verkehrsministerium noch ein nettes P\u00f6stchen f\u00fcr einen Komplizen \u00fcbrig? 
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\nEine Frau sei bei einem Einsatz der marokkanischen Marine „ums Leben gekommen“ – so meldet es pflichtgem\u00e4ss unsere Systempresse. Was tats\u00e4chlich geschah, daf\u00fcr muss man auf Spurensuche gehen. Es waren n\u00e4mlich marokkanische Marinesoldaten, die (von der EU unterst\u00fctzt) das Feuer auf ein Fl\u00fcchtlingsboot im Mittelmeer er\u00f6ffneten. Dabei gab es drei Verletzte und eine Tote. Ihr Name: Hayat Belkacem.<\/p>\n„Hayat Belkacem war Anfang 20, Jura-Studentin an der Universit\u00e4t Martil. Die Mutter arbeitet in einer Fischfabrik, der Vater ist erwerbslos. Weswegen sich die Tochter entschloss, nach Europa zu gehen – Geld verdienen, um zum Unterhalt der Familie beizutragen. Dorthin gehen, wo es besser ist – wie es die Menschen seit Ewigkeiten tun, immer und \u00fcberall. Menschen, die sich nun dem immer t\u00f6dlicheren Wassergraben der Festung Europa gegen\u00fcbersehen – desselben Europa, das sich manchmal emp\u00f6rt zeigt \u00fcber die Mauern, die Herr Trump bauen l\u00e4sst.“<\/span>\n
\nIm Jahr 2016 starben von 100 Fl\u00fcchtenden durchschnittlich zwei Menschen. Im Jahr 2018 – und nach zahlreichen „Migrationsgipfeln“ mitsamt rassistischer Begleitparolen zahlreicher Regierungspolitiker und Qualit\u00e4tsmedien – haben sich die Zahlen drastisch verschlimmert: Von 100 Fl\u00fcchtenden sterben inzwischen durchschnittlich 20 Menschen, 70 werden abgefangen und in die KZ-\u00e4hnlichen Lager von Libyen verschleppt – und lediglich 10 Menschen (von 100) erreichen Europa.<\/p>\n
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\nDie Gro\u00dfe Koalition wollte keine R\u00fcstungsexporte mehr an die Kriegsparteien im Jemen liefern. So steht es sogar im Sondierungspapier. Aber „v\u00f6llig \u00fcberraschend“ zeigt sich nun: Das Sondierungspapier wurde nur zum Verarschen der treudoofen SPD-Mitglieder erfunden, damit die dann einer neuen alten GroKo zustimmen – was dann ja auch „wie gew\u00fcnscht“ geschah <\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n
\nDer Postillon hat es erkannt <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"