\nWenn Ministerin Von der Leyen (CDU) dreistellige Millionenbetr\u00e4ge an Steuergeld f\u00fcr “befreundete“<\/a> Beratungsklitschen veruntreut, dann ist das kein Fall f\u00fcr grosses \u00f6ffentliches Aufsehen. Aber wehe, die Wohnung f\u00fcr die Opfer des Kapitalismus ist 30 Euro „zu teuer“. Dann wird gnadenlos in die Obdachlosigkeit gepr\u00fcgelt. Durch Schreibtischt\u00e4ter, die „nur nach Recht und Gesetz“<\/span> handeln.<\/p>\n
Das sind die Erfolge der Agenda 2010, auf die die SPD heute noch stolz ist.<\/p>\n
Gemeinsamer Ryanair-Streik in sechs L\u00e4ndern<\/a> Allerdings sind die Gewerkschaften nicht bereit, internationale Streiks zu organisieren. Sie bestehen im Gegenteil darauf, dass die Gewerkschaften unter allen Umst\u00e4nden an jedem nationalen Standort eigene Verhandlungen, getrennt von allen andern, mit der Gesch\u00e4ftsleitung f\u00fchren. Zum Teil spalten sie die Belegschaften noch zus\u00e4tzlich nach unterschiedlicher Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit auf, wie in Deutschland, wo die Gewerkschaft Ufo sich weigerte, am gestrigen Streik teilzunehmen, weil sie noch am Donnerstagnachmittag Verhandlungen mit dem Ryanair-Management f\u00fchrte.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Gesundheitswirtschaft: Der marktgerechte Patient<\/a> Land Berlin verzockt Steuergeld mit Zinswetten<\/a> Rot-Rot-Gr\u00fcne Regierungsarbeit, f\u00fcr die wir doch gerne #aufstehen Zwei-Prozent-H\u00fcrde schon zur Europawahl 2019?<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Bundestag oder Bundesrat allein kann CETA nicht stoppen<\/a> Ist das nicht eine tolle Demokratie, die wir hier haben? So sch\u00f6n, um sie per „Regime Change“ auch in anderen L\u00e4ndern zu installieren SPD-Chefin Nahles setzt Umweltsch\u00fctzer mit Klimaleugnern gleich<\/a> Doch selbst wenn Nahles das nicht wissen sollte, zeugt ihre Aussage von unglaublicher Dummheit. Denn 73 Prozent der Deutschen wollen einer aktuellen Umfrage zufolge bis sp\u00e4testens 2030 aus der Kohle aussteigen, 46 Prozent sogar schon bis 2025. Alle diese Menschen wissen dank der ehrlichen Worte der SPD-Vorsitzenden nun, wen sie definitiv nicht w\u00e4hlen sollten. Denn Nahles umwirbt lieber andere Zielgruppen: die Industriebosse, die ihrer Rede begeistert applaudierten, aber am Ende vermutlich trotzdem nicht SPD w\u00e4hlen werden.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Private Seenotretter werden an die Kette gelegt<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Sahel-Truppe: Wie die EU ungewollt Massaker in Mali mitfinanziert<\/a> Hier mal ein absoluter Insider-Tipp: Wer Fl\u00fcchtlinge mit milit\u00e4rischer Gewalt unterdr\u00fccken will, nimmt Tote in Kauf. Punkt. Und was genau macht die EU in Mali? Zitat: „Mit 100 Millionen Euro unterst\u00fctzt die EU eine Milit\u00e4reinheit in Afrikas Sahelzone, die auch Migration eind\u00e4mmen soll.“<\/span><\/p>\n Quizfrage: Mit welchen Methoden wird eine mit 100 Millionen Euro aufger\u00fcstete Milit\u00e4reinheit wohl „die Migration eind\u00e4mmen“, um dann im darauffolgenden Jahr erneute 100 Millionen Euro als Belohnung zu kassieren:<\/p>\n – mit warmen Worten Kleiner Tipp: Nur eine Antwort ist richtig.<\/p>\n Aber jetzt mal unter uns: Es ist ein unfassbares Niveau, welches die selbsternannte Qualit\u00e4tspresse inzwischen im gegenseitigen Wettbewerb immer weiter unterbietet<\/a>. Das wird nur noch getoppt von den schwarzrotgelbgr\u00fcnen Heuchlern, die erst im Bundestag den Mali-Eins\u00e4tzen zustimmen und sich anschliessend \u00fcber die mitfinanzierten Verbrechen emp\u00f6ren, die ohne ihre Zustimmung gar nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n Aber selbst das wiederum toppen dann erneut die Qualit\u00e4tsjournalisten, die den schwarzrotgelbgr\u00fcnen Heuchlern noch nicht einmal ihr eigenes Abstimmverhalten unter die Nase reiben, sondern kritiklos deren Emp\u00f6rungs-Schauspiel abdrucken.<\/p>\n Nach Ansage der Autokonzerne: Merkel sperrt sich gegen neue EU-Abgasnormen<\/a> Ab wann nochmal genau spricht man von einer Systempresse?<\/p>\n Holt endlich die AfD in Regierungsverantwortung<\/a> Und sie k\u00f6nnen ihr Programm auch nahezu ungest\u00f6rt durchsetzen, weil Kapitalismus und Faschismus keine Widerspr\u00fcche sind – Links und Kapitalismus hingegen schon.<\/p>\n Auch die Weimarer Republik ging daran zugrunde, weil man Hitler zu kontrollieren versuchte. Das funktioniert aber nicht. Weil der Kapitalismus kein Problem mit Rassismus, Gleichschaltung und Diktatur hat. So lange sich die Taschen der Obersten 10 Prozent weiterhin f\u00fcllen, so lange k\u00f6nnen Rechte ungest\u00f6rt durchregieren. Einem Kapitalisten ist es vollkommen egal, ob der P\u00f6bel noch Pressefreiheit geniesst, freie Wahlen durchf\u00fchren kann, oder sich auf Grundrechte und Menschenrechte berufen kann. So lange der Profit stimmt, sind das alles Sekund\u00e4rthemen.<\/p>\n Schlimm sind nur linke Umverteiler. DIE muss man mit allen Mitteln verhindern. Und wenn Rechte sogar Gewerkschafter und andere Aufm\u00fcpfige erschiessen – umso besser. Die meisten Kapitalisten denken ohnehin im gleichen Schema \u00fcber n\u00fctzliche und unn\u00fctzliche Menschen, wie auch Rassisten. Einzig die „Geschmacksrichtung“ ist m\u00f6glicherweise leicht unterschiedlich. Aber dass es Menschen gibt, die man abwerten muss, darin sind sich beide einig.<\/p>\n Wer hat’s gesagt: BILD oder AfD? (Folge 2)<\/a> Doch Lohnerh\u00f6hung f\u00fcr Ex-Verfassungsschutzchef Maa\u00dfen<\/a> Zwar f\u00e4llt nun die Gehaltserh\u00f6hung mit „nur“ 400 Euro Ministeriumszulage pro Monat etwas schmaler aus, als es Union und SPD zuerst geplant hatten. Aber w\u00fcrde man Maa\u00dfen mit einer „Erh\u00f6hung“ von nur acht Euro abspeisen, wie bei den Harz4-Opfern, dann macht das „nat\u00fcrlich nicht gl\u00fccklich“, wie SPD-Sozialminister Heil lachend erz\u00e4hlte<\/a>. Und ein „nicht gl\u00fccklicher“ AfD-Mann im Ministerium geht f\u00fcr die SPD gar nicht.<\/p>\n Aber das geh\u00f6rt bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Die Woche – mit Friedrich K\u00fcppersbusch<\/a> Kurzer Auszug: „Bei den Kriterien Nationalismus, Rassismus, „gelenkte Demokratie“ und Hass auf Meinungsfreiheit passt kein Blatt zwischen Erdogan und AfD. Und doch schwiegen unsere Kotkehlchen vom rechten Fl\u00fcgel zu der Sause, denn – ein T\u00fcrke als Idol, das knirscht im braunen Stiefel.“<\/span> NRW startet Aussteigerprogramm f\u00fcr Linksextreme<\/a> Und Bonuslacher: Damit das neue NRW-Programm nicht genauso kl\u00e4glich scheitert<\/a>, wie alle anderen „Aussteiger Links“ Projekte zuvor, sortiert man Drogensucht, Alkoholmissbrauch und die (politisch gewollte) Hoffnungslosigkeit des Hartz-Systems auch direkt mit in die Kategorie Linksextremismus hinein. Zitat: „Im Programm „left“ sollen speziell ausgebildete Mitarbeiter mit den Betroffenen ideologische Denkmuster aufarbeiten und praktische Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Sucht angehen.“<\/span><\/p>\n Wer sich also in zwei Jahren wundert, woher denn in NRW die ganzen Linksextremisten kommen – das waren einfach nur hoffnungslose Arbeitslose. Denkt an meine Worte Und zu guter Letzt:<\/p>\n Chemnitzer Rechtsterroristen verhaftet<\/a> \/ Jobcenter treibt Familie in die Obdachlosigkeit \/ Gemeinsamer Ryanair-Streik in sechs L\u00e4ndern \/ Gesundheitswirtschaft: Der marktgerechte Patient \/ Land Berlin verzockt Steuergeld mit Zinswetten \/ Zwei-Prozent-H\u00fcrde schon zur Europawahl 2019? \/ Bundestag oder Bundesrat allein kann CETA nicht stoppen \/ SPD-Chefin Nahles setzt Umweltsch\u00fctzer mit Klimaleugnern gleich \/ Private Seenotretter werden an die Kette … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-10-01\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-879","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/879","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=879"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/879\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":883,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/879\/revisions\/883"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=879"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=879"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=879"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Pl\u00f6tzlich wird erkennbar, welche Macht die Arbeiterklasse besitzt, wenn sie gemeinsam und \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg agiert. Der Streik, der Ryanair am Freitag in sechs L\u00e4ndern gleichzeitig lahmlegte, stellt das enorme Potential unter Beweis, das in einem international gemeinsam gef\u00fchrten Arbeitskampfs liegen w\u00fcrde.<\/p>\n
\nIm November ist die Premiere eines Doku-Films, der einiges verspricht: In “Der marktgerechte Patient“<\/a> haben die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz die Gesundheitsversorgung in deutschen Krankenh\u00e4usern unter die Lupe genommen. Die Kernbotschaft: „F\u00fcr deutsche Kliniken steht nicht mehr der Erkrankte im Zentrum, sondern das Geld, das sich mit ihm verdienen l\u00e4sst. Eine Gesundheitswirtschaft, in die der Mensch in einer Fabrik vorne eingef\u00fcllt, flie\u00dfbandm\u00e4\u00dfig bearbeitet wird, um dann m\u00f6glichst schnell wieder hinten ausgespuckt zu werden, um optimale Erl\u00f6se zu generieren. Es wird auch nur noch von einer „Gesundheitswirtschaft“ gesprochen.“<\/span><\/p>\n
\n„Die Geschichte begann mit einer harmlosen Frage, die WELT AM SONNTAG vor einigen Wochen der Berliner Finanzbeh\u00f6rde stellte. Die Zeitung wollte wissen, wie viele Derivate das Land gekauft hatte und wie viel diese komplexen Finanzpapiere aktuell wert seien. Sie schickte diese Frage nicht nur der Berliner Beh\u00f6rde, sondern an jedes der 16 Landesfinanzministerien. Das einzige Ministerium, das die Aussage verweigerte, war das Rot-Rot-Gr\u00fcne Berlin. Der Grund: Die Papiere liegen rund 1,7 Milliarden Euro im Minus.“<\/span><\/p>\n
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\nEs wird spekuliert, dass CDU\/CSU und SPD mit aller Gewalt versuchen, noch f\u00fcr die kommende Europawahl eine (erneute) Sperrh\u00fcrde einzubauen. Derzeit gibt es n\u00e4mlich sieben Abgeordnete von Kleinparteien (Piraten, \u00d6DP, Tiersch\u00fctzer, Die Partei, usw.), die im EU-Parlament gelandet sind. Und diese sieben Pl\u00e4tze wollen CDU\/CSU und SPD nat\u00fcrlich auch noch haben (genauer gesagt deren P\u00f6stchen und Geh\u00e4lter). Man hat ja gesehen, wie unbequem so manche Rede von Martin Sonneborn (Die Partei) ausfiel und wie hartn\u00e4ckig Julia Reda (Piratenpartei) die Uploadfilter-Zensurgesetze an die \u00d6ffentlichkeit brachte und bek\u00e4mpfte. So viel Demokratie und Transparenz soll nicht wieder vorkommen.<\/p>\n
\nSelbst wenn CETA im Bundestag keine Mehrheit bekommt und auch im Bundesrat scheitert, kann die Bundesregierung einfach eine offizielle Mitteilung ausstellen, dass sie CETA genehmigt – und schon ist es aus Sicht der EU durchgesetzt und ratifiziert.<\/p>\n<\/p>\n
\n„In ihrer Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie stellte sie Menschen, die sich nur f\u00fcr Klimaschutz interessieren (und nicht auch f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und Energiepreise) auf eine Stufe mit der AfD, die den menschengemachten Klimawandel bestreitet. „Beides sind meiner Meinung nach komplett unhaltbare Positionen, denen wir uns auch entgegenstellen m\u00fcssen“, sagte Nahles allen Ernstes. Schon die Annahme, Klimaschutz und Arbeitspl\u00e4tze seien Widerspr\u00fcche, zeugt dabei von wenig Sachkenntnis – schlie\u00dflich zeigen alle Erfahrungen und Prognosen, dass konsequenter Klimaschutz zu mehr Jobs f\u00fchrt und volkswirtschaftlich positive Effekte hat.<\/p>\n
\nMitten im Krimi um das Schiff „Aquarius“ startet Frontex die \u00dcberwachung mit Drohnen und will die Koordinaten von Fl\u00fcchtlingsbooten an Libyens Milizen geben.<\/p>\n
\nJa klar, ungewollt Das sind echte Komiker da beim ehemaligen Nachrichtenmagazin.<\/p>\n
\n– mit Aufkl\u00e4rungsplakaten
\n– mit Waffengewalt<\/p>\n
\nWas hat die Qualit\u00e4tsjournaille vor zwei Jahren noch kollektiv gegen Trump gewettert und geschimpft, als der Holzkopf einfach so das Pariser Klimaabkommen aufk\u00fcndigte. Nur gegen den in Deutschland regierenden Holzkopf, gegen den keilt man nicht einmal halb so laut.<\/p>\n
\n„Die Attraktivit\u00e4t der rechtsextremen Partei liesse sich am besten durch eine Regierungsbeteiligung entzaubern“<\/span>, schreibt man bei TELEPOLIS – und ich bin entsetzt. Denn das Problem ist: W\u00e4hrend „linke“ Parteien vor der Wahl immer viel versprechen und anschliessend doch nur kapitalistische Verwaltungsarbeit betreiben, die von Unten nach Oben weiterverteilt, meinen es Rechte hingegen mit ihren Parolen absolut ernst!<\/p>\n
\nWir geben Euch ein reales Zitat und Ihr m\u00fcsst entscheiden: Stammt es von BILD oder von der AfD?
\nTeil 1 kann \u00fcbrigens hier (klick)<\/a> nochmal durchgespielt werden.<\/p>\n
\nNa also: Es h\u00e4tte mich auch gewundert, wenn in unserem RECHTSstaat keine Belohnung mehr f\u00fcr diejenigen vorhanden w\u00e4re, die dem Rechtsrutsch nicht nur „wohlgesonnen“ zur Seite stehen, sondern sogar kr\u00e4ftig mit unserem Steuergeld finanzieren. Und bevor da irgendwelche b\u00f6sen Zwischenfragen auftauchen, hat sich Maa\u00dfen auch direkt mal lachend in den Urlaub verabschiedet. Er h\u00e4tte zwar eigentlich im Amri-Untersuchungsausschuss aussagen sollen<\/a>, aber hey: Das kann warten <\/p>\n<\/p>\n
\nEin paar ganz nette Antworten dabei <\/p>\n<\/p>\n
\nNach dem „grossen Erfolg“ des Bundesprogramms jetzt also auch in Nordrhein-Westfalen. Der Grund: „Die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Linksextremen ist laut Verfassungsschutzbericht in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.“<\/span> Tja und unsereins steht da und denkt sich: Gibt es da nicht einen Zusammenhang? Schliesslich wird die AfD ja auch in den vergangenen Jahren immer st\u00e4rker. Und wenn sich der sogenannte „Verfassungsschutz“ sch\u00fctzend vor die AfD stellt und jeden Protest gegen deren rechtsextremen Hetzparolen direkt dem „Linksextremismus“ zuordnet – haben wir dann wirklich mehr Linksextremismus? Oder ist die Ursache nicht etwas anderes?<\/p>\n<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"