\nEine Grafik sagt mehr als tausend Worte.<\/p>\n
Ulrich Schneider warnt vor sozialer Dienstpflicht<\/a> Da hat er nat\u00fcrlich recht, der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes. ABER: Es geht f\u00fcr Jens Spahn doch nicht darum, dass der Pflegeberuf mit Fachpersonal besetzt wird. Daf\u00fcr stellt die Bundesregierung auch gar nicht die n\u00f6tigen Gelder bereit. Jens Spahn will „mit irgendwas“ einige besetzte Stellen vorzeigen, um damit Wahlkampf zu machen. Jens Spahn kennt schliesslich die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen. Und f\u00fcr den P\u00f6bel reicht es vollkommen aus, sich in einer Talkshow zu inszenieren, dass man „tausende Pflegestellen neu besetzt“ hat. F\u00fcr das Klatschvieh im Talkshowstudio sind die Hintergr\u00fcnde – beispielsweise welche Leute zu welchen L\u00f6hnen dort arbeiten (m\u00fcssen) – schon viel zu kompliziert.<\/p>\n Kurz gesagt: Jens Spahn muss kapitalistische Verwaltungsarbeit abliefern. Daf\u00fcr wurde er gew\u00e4hlt und nur das setzt er jetzt auch um.<\/p>\n H\u00e4tte der W\u00e4hler stattdessen Pflegekr\u00e4fte gewollt, die sich menschenw\u00fcrdig (statt nach vorgegebenem Zeitplan) f\u00fcr die Pflegebed\u00fcrftigen einsetzen k\u00f6nnen und daf\u00fcr auch anst\u00e4ndig bezahlt werden, dann h\u00e4tte der W\u00e4hler niemals CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE\/AfD angekreuzt. Also darf man auch sagen, dass die Pflegesituation f\u00fcr die W\u00e4hler eher unwichtig ist. Und das weiss auch Jens Spahn und liefert eben Alibipolitik ab.<\/p>\n Und immerhin DAS macht er ganz hervorragend. Es w\u00fcrde auch bei einer pl\u00f6tzlichen Neuwahl immer noch eine breite Mehrheit f\u00fcr kapitalistische Verwaltungsarbeit geben Profit oder Gemeinwohl?<\/a> Kapital gibt Wunschzettel ab: BDI bestellt \u00bbReformen\u00ab<\/a> Daf\u00fcr muss der Wohnungsmangel, verrottende Schulen und Pflegenotstand auch mal ein wenig zur\u00fcckstehen Steinmeier: „Es sind zu viele, die sich wohlf\u00fchlen im Schlechtreden unseres Landes“<\/a> Ausserdem kommt auch ein Bundespr\u00e4sident nicht an den Fakten vorbei, wenn selbst die Bundesregierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht zugeben muss, dass nur eine einzige Gruppe von ihrer Regierungsarbeit profitiert: N\u00e4mlich die obersten 10 Prozent. Mein einziger Beitrag dazu ist es, dass ich genau dieses Regierungsergebnis bekannt mache und anhand vieler kleiner Nachrichtenmeldungen aufzeige, wie es dazu kommen musste.<\/p>\n Wenn meine bescheidene Arbeit, die eigentlich die Arbeit von Journalisten w\u00e4re, von einem sozialdemokratischen Bundespr\u00e4sidenten als „Schlechtreden“ beschimpft wird, dann hat das schon Trump-Niveau.<\/p>\n EU-Gericht: Abgeordnete d\u00fcrfen ihre Reisekosten verschweigen<\/a> Drum merkt euch: Immer wenn „\u00fcberraschend milde“ Urteile von einem EU-Gericht gef\u00e4llt werden, so passiert dies wegen ihrer Abh\u00e4ngigkeit vom Wohlwollen der Regierenden. Und jeder Qualit\u00e4tsjournalist, der genau diese Abh\u00e4ngigkeit nicht bei jedem dieser EU-Urteile mit dazuschreibt, betreibt Propaganda. Punkt.<\/p>\n Von der Leyen (CDU) bestellte Berater f\u00fcr \u00fcber 150 Millionen Euro j\u00e4hrlich<\/a> Soll ich es immer wieder wiederholen, dass in jedem Rechtsstaat nun Handschellen klicken w\u00fcrden wegen Veruntreuung von Steuergeld? Aber das wir stattdessen in Deutschland leben, wo der Bundesrechnungshof nur folgenlose Berichte schreiben kann, Millionensummen in dunkle Kan\u00e4le verschwinden und der W\u00e4hler doch wieder jubelnd seine gekauften schwarzrotgelbgr\u00fcnblauen Parteien ankreuzt?<\/p>\n An diese sieben Redaktionen verschickte Maa\u00dfen anw\u00e4ltliche Drohbriefe<\/a> Aber hey: Dank der knallhart nachverhandelnden SPD ist Maa\u00dfen dann ja zur Belohnung auf einen ganz neuen Posten aufger\u00fcckt, der sogar extra f\u00fcr Maa\u00dfen erst geschaffen wurde. Und die SPD fordert f\u00fcr diese Witznummer, die sogar Satiriker ablehnen weil ihnen der Lacher zu plump w\u00e4re, auch noch ernsthaft Applaus von den W\u00e4hlern.<\/p>\n Aber das geh\u00f6rt bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, f\u00fcr die ich nur nicht schlau genug bin, um sie zu kapieren Zum Schutze der Verfassung<\/a> Der Menschenrechtsrechtsaktivist Rolf G\u00f6ssner, selbst jahrzehntelanges Opfer rechtswidriger Bespitzelung, ruft dazu auf, sich von der Personal-Debatte um Maa\u00dfen nicht von den strukturellen Problemen der Geheimdienste ablenken zu lassen, die „durch einen blo\u00dfen Wechsel an der Spitze des BfV keinesfalls gel\u00f6st werden k\u00f6nnen“.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Kurze Anmerkung: Die Unterst\u00fctzung rassistischer Morde und terroristischer Anschl\u00e4ge als „Mist bauen“ zu bezeichnen, ist schon eine \u00fcble Verharmlosung – insbesondere deren Opfern gegen\u00fcber. Aber vom Fazit her ist nat\u00fcrlich klar: Die Maa\u00dfen-Debatte soll nicht davon ablenken, dass der sogenannte Verfassungsschutz nat\u00fcrlich abgeschafft geh\u00f6rt.<\/p>\n Allerdings ist das mit einer Bundesregierung, die selber nach der Methode „Ausl\u00e4nder raus“ regiert<\/a>, nat\u00fcrlich nicht zu machen.<\/p>\n Kirchlicher sexueller Missbrauch: Halbherzige Aufkl\u00e4rung<\/a> Die Studie sei zudem \u00bbunvollst\u00e4ndig, weil die Ordensgemeinschaften wie Jesuiten oder Benediktiner nicht untersucht wurden\u00ab.<\/p>\n Wie aus der Studie hervorgeht<\/a>, gab es mit gut 20 Prozent auch weibliche Opfer. Doch die Kirche betrachtet sexuellen Missbrauch weiterhin als \u00bbinternes Problem\u00ab. Schlimmer noch: Sie bearbeitet die Schutzbefohlenen dahingehend, indem den Minderj\u00e4hrigen auch noch Schuldgef\u00fchle eingeredet werden, f\u00fcr das, was geschehen ist.<\/p>\n Ach ja: Fragt hier jemand nach Konsequenzen? Man stelle sich nur einmal kurz vor, in den Moscheen w\u00fcrden tausendfach Minderj\u00e4hrige sexuell missbraucht. Was DANN in den Qualit\u00e4tsmedien, TV-Talkshows und bei den \u00fcblichen Polithetzern los w\u00e4re.<\/p>\n Merkeld\u00e4mmerung in unserer Qualit\u00e4tspresse – vom Jahr 2000 bis heute<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Herber Verlust: Heckler & Koch verliert engsten Vertrauten in Berlin<\/a> \/ Was haben CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE in den letzten 20 Jahren erreicht \/ Ulrich Schneider warnt vor sozialer Dienstpflicht \/ Profit oder Gemeinwohl? \/ Kapital gibt Wunschzettel ab: BDI bestellt \u00bbReformen\u00ab \/ Steinmeier: „Es sind zu viele, die sich wohlf\u00fchlen im Schlechtreden unseres Landes“ \/ EU-Gericht: Abgeordnete d\u00fcrfen ihre Reisekosten verschweigen \/ Von der Leyen (CDU) bestellte … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-09-26\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-875","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/875","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=875"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/875\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":876,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/875\/revisions\/876"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=875"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=875"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=875"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Zwangsrekrutierte haben nichts in der Pflege zu suchen. Man stelle sich nur einmal vor, wir w\u00fcrden ein Pflichtjahr Informationstechnik f\u00fcr alle jungen Menschen einf\u00fchren, die dann in die Firmen gehen. Jeder w\u00fcrde sagen: Das ist v\u00f6llig absurd. Viele glauben aber offensichtlich, dass die Besch\u00e4ftigten in der Pflege oder im Gesundheitswesen nichts k\u00f6nnen m\u00fcssen. Fakt ist aber: Hier geht es um Ausbildungsberufe und qualifizierte Arbeit. Und dazu muss man richtig Lust haben. Um mit pflegebed\u00fcrftigen Menschen umgehen zu k\u00f6nnen, braucht man ein hohes Ma\u00df an sozialer Kompetenz, das leider nicht jeder hat.“<\/span><\/p>\n
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\nDie Pflege war \u00fcber Jahrhunderte eine Sache von Familie, Kirchen und Wohlfahrtsverb\u00e4nden. Seit den 1990er-Jahren sind auch privatwirtschaftliche Unternehmen auf dem Pflegemarkt aktiv, um Renditen zu erwirtschaften. Sie kaufen Aktien und ziehen Geld aus der Pflege, ohne selbst je in einem Altenheim gewesen zu sein. Die Menschen bleiben dabei auf der Strecke. Eine Deutschlandfunk-Reportage.<\/p>\n
\nIndustriellenverband rechnet mit konjunktureller Abk\u00fchlung und verlangt Senkung der Unternehmenssteuern. Merkel verspricht, z\u00fcgig zu liefern. Und die hofbericht-erstattende „Tagesschau“ beeilte sich sogar, um daraus eine eigene Meldung<\/a> zu basteln. Dem P\u00f6bel muss schliesslich klar gemacht werden, dass die Unternehmen jetzt unbedingt entlastet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
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\nTELEPOLIS kommentiert die politische Ignoranz des SPD-Bundespr\u00e4sidenten bereits mehr als ausf\u00fchrlich. Aber weil auch ich mich hier irgendwie angegriffen f\u00fchle, will ich nur kurz klarstellen: Nein, ich schreibe dieses Land nicht schlecht. Ich schreibe \u00fcber das, was ist. Ich schreibe \u00fcber das, was die herrschende Politik verursacht. Und wenn das, wor\u00fcber ich schreibe, als „schlecht“ wahrgenommen wird, dann ist das einzig und allein das Ergebnis der Regierungsarbeit. Punkt.<\/p>\n
\nMan muss dabei erw\u00e4hnen: Sowohl beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) als auch beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EU-Gericht) m\u00fcssen sich die Richter, die von den Regierungen der Mitgliedsl\u00e4nder ernannt werden, nach ihrer sechsj\u00e4hrigen Amtszeit wiederw\u00e4hlen lassen<\/a>. Derartige Richter werden nat\u00fcrlich niemals krachende Urteile gegen genau die Regierenden f\u00e4llen, von deren Wiederwahl sie abh\u00e4ngen. Und schon gleich doppelt nicht, wenn man als EU-Richter sein saftiges (und fast steuerfreies) f\u00fcnfstelliges Monatsgehalt liebgewonnen hat.<\/p>\n
\n„Fast zwei Jahre lang untersuchte der Rechnungshof Vertr\u00e4ge mit Beratungsunternehmen und erheben nun schwere Vorw\u00fcrfe. Demnach gibt Ministerin Von der Leyen bis zu 150 Millionen Euro j\u00e4hrlich nur f\u00fcr Berater aus. Einzelbeispiele aus dem Bericht wirken teilweise wie aus einem schlechten Drehbuch. So engagierte das Ministerium selbst externe M\u00f6belberater f\u00fcr die neue Ausstattung f\u00fcr Kasernen. Aus Sicht des Rechnungshofs sind all diese Vorgehen klar rechtswidrig, daraus machen die Pr\u00fcfer keinen Hehl. In ihren Empfehlungen fordern sie das Ministerium dringlich auf, die beschriebenen M\u00e4ngel zu beseitigen. Bisher hat von der Leyens Haus nicht auf den Bericht reagiert.“<\/span><\/p>\n
\nDer Skandal, dass der sogenannte „Verfassungsschutz“ auch noch die Pressefreiheit einschr\u00e4nken wollte, ist im gesamten Trubel zuletzt sogar v\u00f6llig untergegangen.<\/p>\n<\/p>\n
\n„Die Geheimdienste bauen Mist, und bekommen kurz darauf zus\u00e4tzliche Befugnisse zugesprochen. Und mehr Kohle. Allein das Budget des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) ist inzwischen zehnmal h\u00f6her als das des Bundesverfassungsgerichts, das die Verfassung auch tats\u00e4chlich sch\u00fctzt. Eine Bef\u00f6rderung von BfV-Chef Hans-Georg Maa\u00dfen zum Staatssekret\u00e4r h\u00e4tte demnach l\u00fcckenlos die Tradition fortgef\u00fchrt, schlapphutb\u00fcrgerliches Totalversagen nach Kr\u00e4ften zu belohnen.<\/p>\n
\nDie beauftragten Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass sich f\u00fcr den Zeitraum von 1946 bis 2014 anhand von Personal- und Handakten f\u00fcr 1.670 Kleriker (4,4 Prozent) Hinweise auf Vorw\u00fcrfe des sexuellen Missbrauchs an 3.677 Kindern und Jugendlichen finden lassen. Dabei handelt es sich laut den Autoren der Studie um eine \u00bbuntere Sch\u00e4tzgr\u00f6\u00dfe\u00ab, denn in vielen F\u00e4llen seien Unterlagen \u00bbvernichtet oder manipuliert worden.\u00ab<\/p>\n
Nat\u00fcrlich keine. Die T\u00e4ter arbeiten unbehelligt weiter<\/a>. Proteste innerhalb der katholischen Szene existieren nicht. Bundesregierung und Justiz schauen tatenlos zu. Und noch nicht einmal die vom Verfassungsschutz (also mit unserem Steuergeld) finanzierten Neonazis, die immer am lautesten die Todesstrafe gegen Kindersch\u00e4nder fordern, fackeln jetzt statt Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte mal einige Kirchen nieder.<\/p>\n
\nEin Rundgang durch unsere Qualit\u00e4tspresse, die schon im Jahr 2000 zu berichten wusste: „Diese Frau hat keine Zukunft“<\/span> <\/p>\n
\nEinzig und allein der POSTILLON hat mal wieder erkannt, f\u00fcr wen die Abwahl von Volker Kauder TATS\u00c4CHLICH ein herber Verlust ist Ein erstes Interview mit dem neuen CDU-Star Ralf Brinkmaus gibt es \u00fcbrigens hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"