\nObwohl die Geburtenrate sinkt, ist der Anteil der Kinder in Hartz4 erneut um zwei Prozent gestiegen und liegt nun bei 2,04 Millionen (2012 noch 1,87 Millionen). Der Anteil der Hartz-IV-Kinder an der Gesamtbev\u00f6lkerung steigt somit auf 15,1 Prozent.<\/p>\n
Bayerisches B\u00fcndnis k\u00e4mpft vor UN-Ausschuss f\u00fcr h\u00f6here Hartz-IV-S\u00e4tze<\/a> Und auch dar\u00fcber hinaus reagiert die Bundesregierung eher lachend, wenn die UN auf ihre Vertr\u00e4ge pocht – beispielsweise das Abkommen zur \u00c4chtung von Atomwaffen. Oder die sch\u00e4rfere Regulierung von „Nebenjobs“ der Politiker. Oder die Verpflichtung von Konzernen, sich an die Menschenrechte zu halten. All dies wird von CDU\/CSU und SPD lachend in den M\u00fclleimer geworfen.<\/p>\n Und insofern d\u00fcrfte auch klar sein, wohin eine UN-Forderung nach einem menschenw\u00fcrdigen Regelsatz verschwinden w\u00fcrde.<\/p>\n Seehofers Wohngipfel: Eine Minute Redezeit f\u00fcr einen Mietervertreter<\/a> Immerhin:<\/p>\n Wohngipfel: Merkel im Faktencheck<\/a> Neue Belege f\u00fcr illegale Wahlkampfhilfe – doch AfD k\u00f6nnte straffrei bleiben<\/a> Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Vertr\u00e4ge mit Beratern<\/a> Soso, \u00fcber 200 Millionen Euro Steuergeld an bestimmte (!) Beratungsunternehmen und Einzelpersonen (!) veruntreut? Wo nochmal genau arbeitet noch gleich Von der Leyens Sohnemann<\/a>? In jedem Rechtsstaat w\u00fcrde jetzt die Justiz eingreifen und Handschellen klicken. Stattdessen aber leben wir in Deutschland. Hier sind Staatsanw\u00e4lte an die Anweisungen der Regierung gebunden und wird gekaufte Politik als „Parteispenden“ und „Beratungshonorar“ bezeichnet.<\/p>\n Repr\u00e4sentative Umfrage: Die Deutschen sind stolz auf ihre Politiker<\/a> Frage an euch: Wurden in der DDR eigentlich auch st\u00e4ndig Erich Honecker, Theodor Hoffmann, Lothar de Maiziere und Ludwig Mecklinger als „beliebteste Poliitker“ hochgeschrieben – oder hat die gesamtdeutsche Qualit\u00e4tsjournaille diese Unterw\u00fcrfigkeit l\u00e4ngst \u00fcberboten?<\/p>\n \u00dcbrigens auf den weiteren Pl\u00e4tzen liegen: Helmut Schmidt, Willy Brandt, Helmut Kohl, Frank-Walter Steinmeier und Konrad Adenauer. Und unter uns gesagt: Das ist garantiert NICHT die Rangliste der Politiker, auf die man hierzulande am meisten stolz ist. Das ist die Rangliste der Politiker, die die Deutschen \u00fcberhaupt vom Namen her kennen.<\/p>\n Macht mal den Test und fragt irgendjemanden, ob er\/sie die aktuelle Bundesinnenministerin kennt SPD-Vorsitzende und Unionsf\u00fchrung: Im Fall Maa\u00dfen drohten Neuwahlen<\/a> Hallo SPD-Mitglieder, die F\u00dcR den GroKo-Vertrag und F\u00dcR Nahles als Parteichefin stimmten: Erinnert ihr euch noch an das „Verhandeln bis es quietscht“? An das „Ab jetzt bekommen sie in die Fresse“? Und heute immer noch alle v\u00f6llig \u00fcberrascht dar\u00fcber, wie sich Nahles wie ein winselnder K\u00f6ter unter die Fuchtel wirft? Oder doch mal bereit, dazuzulernen?<\/p>\n UPDATE: Jetzt will SPD-Nahles auch noch nachtr\u00e4glich nachverhandeln<\/a>, um ihre verhasste Bundesregierung zu retten. Zitat: „Schon am Mittwoch hatte Nahles gegen\u00fcber der SPD-Mitgliedschaft klar gemacht, dass ihr oberstes Ziel darin besteht, die Koalition zu retten. „Es ist f\u00fcr die SPD wichtig, dass wir eine handlungsf\u00e4hige Bundesregierung behalten“, schrieb sie in einem Brief an die Mitgliedschaft.<\/p>\n Die Regierung ger\u00e4t unter Druck, weil ihr durch und durch rechter Charakter f\u00fcr Millionen offen sichtbar wurde. Die Nazi-Hetzjagd gegen Ausl\u00e4nder in Chemnitz, wie auch andere rechtsradikale \u00dcbergriffe haben gezeigt, wohin die fremdenfeindliche Politik der Regierung f\u00fchrt. W\u00e4hrend einer Umfrage zufolge 82 Prozent der Deutschen daf\u00fcr sind, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, hat die Regierung mit Abschiebelagern, Polizeiterror und b\u00fcrokratischen Schikanen gegen Asylsuchende die Neonazis gest\u00e4rkt und ermutigt.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Nach Chemnitz: Welle rechter Gewalt steigt<\/a> Darf man an dieser Stelle nochmal kurz daran erinnern, dass stets die Superreichen die politischen und journalistischen F\u00e4den ziehen? Und dass sich daraus nur das Fazit ziehen l\u00e4sst, dass die derzeitige Entwicklung gewollt ist? Schliesslich geht es um die maximale Bereicherung der Obersten 10 Prozent, f\u00fcr die der P\u00f6bel gef\u00e4lligst den Kopf hinzuhalten hat. Und daf\u00fcr ist den Reichsten selbst Schwarz-Gelb schon zu lasch geworden.<\/p>\n Sozialabbau Und selbst dies wird noch nicht reichen, denn die Obersten 10 Prozent haben inzwischen derart viel Verm\u00f6gen gerafft, dass sich deren Zinsanspr\u00fcche dar\u00fcber allein nicht mehr befriedigen lassen. Deshalb stellt man der Bev\u00f6lkerung auch noch einen immer teureren Milit\u00e4rapparat in Rechnung, um imperialistische Zugewinne zu erreichen. Und um die Folgen – Zerst\u00f6rung, Mord und Flucht – k\u00f6nnen sich andere k\u00fcmmern.<\/p>\n Kurzum: Die Obersten 10 Prozent wollen genau da hin, wo Ungarn, T\u00fcrkei und Polen bereits stehen: Polizeiwillk\u00fcr gegen Jeden, der sich der Umverteilung nach Oben in den Weg stellt und „zum Ausgleich“ die passenden S\u00fcndenb\u00f6cke ohne Lobby (Arbeitslose, Fl\u00fcchtlinge, usw.). F\u00fcr diese Entwicklung wurde die AfD geschaffen und von allen Massenmedien hofiert. Die AfD entfesselt die daf\u00fcr n\u00f6tige Sprache, was inzwischen wieder ganz offen gesagt werden darf, so dass sie f\u00fcr das „B\u00fcrgertum“ und die (schon wieder viel zu vielen) Mitl\u00e4ufer alltagstauglich werden.<\/p>\n Es fehlt nur noch eine Finanz- und\/oder Wirtschaftskrise mit Massenentlassungen und der rechtsbraune Mob wird sich vollst\u00e4ndig entfesseln.<\/p>\n Tod aus Deutschland bleibt Exportschlager<\/a> Und falls ihr nun denkt, das w\u00e4re schon schlimm genug, dann lest besser nicht weiter, denn:<\/p>\n „Wenn es nach dem Willen von Union und SPD geht, wird das Parlament in Zukunft bei R\u00fcstungsexporten nichts mehr mitzureden haben. Dem „Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds“ sollen von 2021 bis 2027 13 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dieses Geld wird ohne (!) parlamentarische Kontrolle durch die EU-Kommission und Sachverst\u00e4ndige vergeben. Zum Vergleich: Wenn die Bundeswehr R\u00fcstungsg\u00fcter beschafft, die mehr als 25 Millionen Euro kosten, muss der Bundestag zustimmen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Tja Leute, wir k\u00f6nnen Abr\u00fcstung und Frieden haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.<\/p>\n F\u00fcr solche Memes wird man heute auf Facebook gesperrt<\/a> Beides entspricht der Wahrheit. Trotzdem hat diese Grafik hat auf Facebook keinen einzigen Tag \u00fcberlebt und der zust\u00e4ndige Account wurde f\u00fcr 30 Tage vollst\u00e4ndig gesperrt. Ausserdem wurde noch das Widerspruchsformular deaktiviert, damit derjenige Nutzer keine Beschwerde gegen die L\u00f6schung versenden kann.<\/p>\n Umwelt: Beim F\u00f6rdern von Braunkohle ist Deutschland weltweit die Nummer eins <\/a> Die Braunkohle allein st\u00f6\u00dft so viel klimasch\u00e4dliches Kohlendioxid aus wie fast der gesamte Verkehrssektor. Das Umweltbundesamt hat die Umweltkosten f\u00fcr jede Tonne Kohlendioxid auf 120 Euro beziffert. Damit verursacht die Braunkohle Sch\u00e4den von 46 Milliarden Euro – jedes Jahr. Deutschland f\u00f6rderte zuletzt j\u00e4hrlich 172 Millionen Tonnen. Das \u00fcbertrifft selbst die F\u00f6rdermenge Chinas und ist exakt soviel wie Russland, die USA und Indien zusammen aus der Erde buddeln. Sieht man sich die Rangliste der dreckigsten Kraftwerke Europas an, dann belegt Deutschland acht von zehn Spitzenpl\u00e4tzen.<\/p>\n Braunkohle ist die neue Atomkraft: Ein aus der Zeit gefallener Klimakiller, der wegen vergleichsweise weniger Arbeitspl\u00e4tze ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt.“<\/span><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Mehr schmutzige Dieselfahrzeuge als vor dem VW-Skandal<\/a> Dabei w\u00e4re eine Nachr\u00fcstung machbar<\/a> und auch schon l\u00e4ngst in der Realit\u00e4t umgesetzt, wenn direkt nach dem Aufdecken des Abgasbetrugs eine gesetzliche Anordnung erfolgt w\u00e4re, den Betrug mit Hardwarenachr\u00fcstungen zu begleichen. Stattdessen aber husten immer mehr Kinder und leiden unter Allergien – und die Eltern belohnen die schwarzrotgelbgr\u00fcnblauen Abgasparteien mit \u00fcber 80-prozentiger Zustimmung.<\/p>\n Es muss Spass machen, SOLCH eine Bev\u00f6lkerung zu regieren.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Seehofers Zukunft<\/a> \/ Immer mehr Kinder leben in Hartz-IV-Familien \/ Bayerisches B\u00fcndnis k\u00e4mpft vor UN-Ausschuss f\u00fcr h\u00f6here Hartz-IV-S\u00e4tze \/ Seehofers Wohngipfel: Eine Minute Redezeit f\u00fcr einen Mietervertreter \/ Wohngipfel: Merkel im Faktencheck \/ Neue Belege f\u00fcr illegale Wahlkampfhilfe – doch AfD k\u00f6nnte straffrei bleiben \/ Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Vertr\u00e4ge mit Beratern \/ Repr\u00e4sentative Umfrage: Die Deutschen … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-09-23\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-867","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=867"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/867\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":870,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/867\/revisions\/870"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nSo richtig der Kampf auch ist, so ausweglos erscheint er hier. Denn seit wann bitte interessieren sich CDU\/CSU und SPD um Forderungen und Vertr\u00e4ge der Vereinten Nationen? Klar, wenn die UN mal russische Kriegsverbrechen anprangert, dann trompeten sie alle mit voller Lautst\u00e4rke mit. Prangert die UN hingegen westliche Kriegsverbrechen an, was zahlenm\u00e4ssig \u00fcbrigens deutlich \u00f6fter vorkommt, so ignoriert man die Vereinten Nationen.<\/p>\n
\nDie restliche Redezeit ist f\u00fcr Immobilienkonzerne, Finanzheuschrecken und ihre Politmarionetten von CDU\/CSU und SPD vorgesehen. Und die Opposition wurde „sicherheitshalber“ gar nicht erst eingeladen.<\/p>\n
\nDie wesentlichen Infos lassen sich auch in einem 1:20-Minuten-Video unterbringen 
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\nDer Grund: Bereits die CDU hatte eine „L\u00fccke“ ausgenutzt, um illegales Schmiergeld der Frankfurter CDU nicht als zu bestrafende Korruption der Bundes-CDU geltend zu machen – und somit straffrei gemacht. Und exakt diese Anleitung f\u00fcr illegale Schmiergeldunterst\u00fctzung bedient sich nun auch die AfD, indem diverse Landesverb\u00e4nde illegale Wahlkampfunterst\u00fctzungen in Anspruch nehmen, aber die Bundes-AfD daf\u00fcr ja nicht bestraft werden kann.<\/p>\n
\n„Allein f\u00fcr die Reform der R\u00fcstungsbeschaffung wurden im Jahr 2016 Berater-Vertr\u00e4ge f\u00fcr \u00fcber 208 Millionen Euro geschlossen, hinzu kommen kleinere Budgets f\u00fcr andere Projekte. Der Mega-Etat wird komplett \u00fcber eben jene Rahmenvertr\u00e4ge abgewickelt, die der Rechnungshof nun pr\u00fcfte und massiv kritisiert. Es sei klar zu sehen, „dass sich das BMVg im Bereich IT zunehmend von bestimmten Beratungsunternehmen und Einzelpersonen abh\u00e4ngig macht“<\/span>, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.<\/p>\n
<\/p>\n
\n„F\u00fcr keine Pers\u00f6nlichkeit der deutschen Geschichte und Gegenwart empfinden die Deutschen mehr Stolz als f\u00fcr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag von WELT AM SONNTAG.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nKann es ein NOCH gr\u00f6sseres Eingest\u00e4ndnis von beschissener Regierungsarbeit geben, als die Angst (!) vor den W\u00e4hlern? Und kann man NOCH deutlicher seinen Willen f\u00fcr weiterhin beschissene Regierungsarbeit zeigen, wenn man f\u00fcr den kurzfristigen Machterhalt faule Deals durchzieht – und damit die eigene Wiederwahl nat\u00fcrlich noch unwahrscheinlicher macht?<\/p>\n
\nDer Blick in Lokalmedien zeigt: Nach den rechtsextremen Attacken von Chemnitz und deren Unterst\u00fctzung durch Massenmedien und Regierungspolitikern f\u00fchlen sich Rechtsextreme bundesweit dazu ermutigt, die Gunst der Stunde zu nutzen – sowohl in Mecklenburg-Vorpommern und Th\u00fcringen, wie auch in NRW, Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern. Hier die vollst\u00e4ndige Chronologie.<\/a><\/p>\n
\nSteuersenkungen
\nKein teurer Umweltschutz
\nUnd keine Strafen bei Betrug<\/p>\n
\n„Die Bundesregierung bleibt skrupellos. Ungeachtet des barbarischen Angriffskriegs, den Saudi-Arabien gegen Jemen f\u00fchrt, wird Berlin weiterhin Waffen nach Riad liefern. Doch damit nicht genug. Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) exportiert den Tod auch in weitere Staaten, darunter Katar, \u00c4gypten und Jordanien.“<\/span><\/p>\n
\nZum Beispiel f\u00fcr eine Bildgrafik, auf der geschrieben steht:<\/p>\n„Die CDU-NRW veranlasst die R\u00e4umung des Hambacher Forstes f\u00fcr den Konzern RWE. Gregor Golland, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-NRW, arbeitet offiziell in Teilzeit f\u00fcr den Konzern RWE und verdient dort zwischen 90.000 und 120.000 Euro j\u00e4hrlich.“<\/span>\n
\nDer FREITAG berichtet: „Deutschland erlebt ein D\u00fcrrejahr wie niemals zuvor. Zur selben Zeit werden im Hambacher Forst Demonstranten verpr\u00fcgelt und vertrieben, damit der Wald abgeholzt und der Abbau der extrem klimasch\u00e4dlichen Braunkohle fortgesetzt werden kann. Entgegen jeder energiepolitischen Vernunft halten Deutschland und die Kohlel\u00e4nder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg am Abbau und an der Verstromung des umstrittenen Energietr\u00e4gers fest. Um jeden Preis. Allein 313 D\u00f6rfer sind in den letzten 100 Jahren in Ost- und Westdeutschland umgesiedelt und weggebaggert worden. Friedh\u00f6fe wurden umgebettet, uralte Kulturdenkm\u00e4ler, Schl\u00f6sser und Kirchen sanken in Tr\u00fcmmer, zuletzt der Dom von Immerath, ein Meisterwerk rheinischer Neuromanik.<\/p>\n
\n„Die Fahrzeuge werden in erster Linie optimiert, um die Abgastests zu bestehen. Sobald die Fahrzeuge in den H\u00e4nden der Kunden sind, produzieren sie weiterhin sch\u00e4dliche Abgase“<\/span>, berichtet ARTE. „Die 43 Millionen Fahrzeuge sto\u00dfen mindestens dreimal mehr Stickoxide aus, als die aktuelle EU-Norm erlaubt. Wenn Europa nicht handelt, werden diese Fahrzeuge die Umwelt noch jahrzehntelang weiter verschmutzen und die Gesundheit der Menschen sch\u00e4digen.“<\/span><\/p>\n
\nUnd als kleiner Bonus: Die SPD spr\u00fcht vor Ideen<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
