\nEs soll keine Sanktionen mehr gegen Eltern und Alleinerziehende mit Kindern geben, aber die Abschaffung aller Sanktionen lehnte der Regierende B\u00fcrgermeister ab. „Es gebe auch Komplettverweigerer und mit denen m\u00fcsse irgendwie umgegangen werden.“<\/span><\/p>\n
Ich will dieses Thema hier noch einmal aufgreifen und pr\u00e4zisieren. Einerseits, weil die menschenverachtenden Sanktionen inzwischen sogar bis zu unseren \u00d6ffentlich-Rechten Staatssendern vorgedrungen<\/a> sind. Und andererseits, weil Spr\u00fcche wie „f\u00fcr so welche muss ich mitarbeiten“<\/span> oder „niemand soll auf Kosten anderer leben“<\/span> bekanntlich auch bei (zumindest rein \u00e4usserlich) gesunden Menschen schnell die Runde machen – und SPD-Mann M\u00fcller klinkt sich hier nat\u00fcrlich gen\u00fcsslich mit ein.<\/p>\n Aber was genau sind denn „Totalverweigerer“?<\/p>\n Wir haben hier in Deutschland Menschen, die so viele Aktien besitzen, dass sie nur auf die Aussch\u00fcttung der Dividenden warten m\u00fcssen. Wir haben Menschen, die so viel Barverm\u00f6gen besitzen, das sie allein von den Zinsen leben k\u00f6nnen. Wir haben Menschen der Gattung „Beruf Sohn“, die nichts k\u00f6nnen ausser Geld verprassen. Und wir haben Menschen, die so viel Geld geerbt haben, dass sie es in ihrer Lebzeit nicht wieder loswerden k\u00f6nnen.<\/p>\n All diese Menschen leben auf Kosten anderer. N\u00e4mlich den Menschen, die unter Arbeitshetze und st\u00e4ndigem Lohndruck in den Firmen schuften, die anschliessend die Gewinne als Dividenden aussch\u00fctten. Sie leben auf Kosten von Menschen, die Kredite f\u00fcr ihr Eigenheim abarbeiten und daf\u00fcr so viel Zinsen zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, dass die zur\u00fcckgezahlte Summe unterm Strich mehr als das Doppelte (!) betr\u00e4gt. Und sie leben auf Kosten der Menschen, die in dem Betrieb malochen, aus dessen Gewinnen sich die „von Beruf Sohn“ und Firmenerben ein mehr als f\u00fcrstliches Leben g\u00f6nnen.<\/p>\n Zusammengefasst: All das sind Leute, auf Kosten anderer leben. F\u00fcr die wir mitschuften m\u00fcssen. Totalverweigerer eben.<\/p>\n Die SPD (und eigentlich fast unsere gesamte Gesellschaft) emp\u00f6rt sich aber immer wieder zutiefst \u00fcber diejenigen, die mit rund 400 Euro Regelsatz im Monat zurechtkommen m\u00fcssen – aber nie \u00fcber diejenigen, die Milliardenbetr\u00e4ge an „Zinsdiensten“ aus dem Bundeshaushalt abgreifen, oder Milliardenbetr\u00e4ge an Dividenden aus den Betrieben absaugen. Gehetzt wird einzig gegen diejenigen „Totalverweigerer“, die keine Lobby haben.<\/p>\n NRW-Wohlfahrtsverb\u00e4nde kritisierten Hartz-IV-Strafen<\/a> Gegen Menschen, die im kapitalistischen System keine Arbeitsstelle finden von der sie leben k\u00f6nnen, werden solche Strafen aber lachend verh\u00e4ngt. Und das wird dann NICHT als menschenverachtendes Regierungsverbrechen bezeichnet, sondern als „Politik der Mitte“.<\/p>\n Bezahlbares Wohnen: Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an<\/a> Spahns L\u00f6sung gegen den Pflegenotstand: Mehr \u00dcberstunden machen<\/a> Kann man sich gar nicht ausdenken Gute-KiTa-Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht<\/a> \u00dcbrigens sagt sogar die Reichenlobby der Bertelsmann-Klitsche, dass f\u00fcr den Aufbau ausreichender und kindgerechter Kita-Pl\u00e4tze allein 8 Milliarden Euro im Jahr n\u00f6tig w\u00e4ren. F\u00fcr eine generelle Beitragsfreiheit w\u00e4ren zus\u00e4tzlich 7,3 Milliarden Euro j\u00e4hrlich bereitzustellen. Davon m\u00fcssten das „Gute-Kita-Gesetz“ um das 15-fache (!) erh\u00f6ht werden.<\/p>\n Aber hey: Wer von der Qualit\u00e4tsjournaille schaut da schon so genau hin, wenn man ihnen doch schon vom Namen des Gesetzes vorgibt, welche Sprachregelung daf\u00fcr zu verwenden ist? „Wenn sich das mit den gutklingenden Namen positiv durchsetzt, werden wir zuk\u00fcnftig auch Privatisierungen und \u00dcberwachungsstaat als „Ganz-Tolles-Strassenbau-Gesetz“ und „Prima-Polizei-Gesetz“ bezeichnen“<\/span>, so der GroKo-Sprecher Versch\u00e4rfung der Polizeigesetze: LINKE zwiesp\u00e4ltig, je nach Regierungsbeteiligung<\/a> Die Sozialdemokratie f\u00e4hrt genau diese Doppelstrategie schon seit \u00fcber 150 Jahren, indem man sich genau \u00fcber die Gesetze emp\u00f6rt, die man selber eingef\u00fchrt hat. DIE LINKE trippelt hier nun hinterher und zeigt sich als sehr gelehriger Sch\u00fcler.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n EU-Gipfel in Salzburg: Demonstranten „pr\u00e4ventiv festgenommen“<\/a> Und falls ihr denkt, dass die „Chaoten“ sicherlich mal wieder randaliert haben – Falsch! Der einzige Vorwurf lautet (Zitat): „Die Anreisenden sind der linkspolitischen Szene zuzuordnen.“<\/span> Ja Leute, richtig gelesen: Es wird nicht einmal mehr Linksextremismus als Vorwurf erfunden, sondern ganz allgemein eine linkspolitische Einstellung f\u00fcr die Einstufung als „Gef\u00e4hrder“ benutzt, um die Verhaftungen zu rechtfertigen und sogar DNA-Proben zu entnehmen<\/a>. Zitat aus dem Bericht: „Bei einigen Personen wurden mehrere Materialen sichergestellt, die darauf hindeuten, dass eine Versammlung besucht werden soll, auch um diese EVENTUELL zu st\u00f6ren“, so Martin Zartner, Sprecher der zust\u00e4ndigen Bundespolizei in Freilassing. Es sei nicht auszuschlie\u00dfen, dass sie gegen das Versammlungsrecht versto\u00dfen K\u00d6NNTEN.“<\/span><\/p>\n Wohlgemerkt: Alles im Einklang mit dem neuen Bayerischen Polizeigesetz. „Das sch\u00e4rfste Polizeigesetz seit 1945“<\/span>, wie die CSU jubelt.<\/p>\n Kleiner Lacher am Rande: Die Polizei dementiert knallhart. „Das sind keine Festnahmen, sondern die Personen wurden in Gewahrsam genommen.“<\/span> Gefangen – Der Fall K.: Eine Geschichte von erschreckender Aktualit\u00e4t<\/a> Er lehnt sich sehr eng an die wirkliche Geschichte des Oldtimer-Restaurateurs, Pazifisten und Umweltaktivisten Gustav Mollath an, der sieben Jahre unschuldig in einem bayerischen forensischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis eingesperrt war, in dem normalerweise nur hochgef\u00e4hrliche psychisch gest\u00f6rte Gewaltt\u00e4ter landen. Sein einziges Vergehen war die Aufdeckung krimineller Bankspekulationen. Der Fall hatte 2013 gro\u00dfes \u00f6ffentliches Interesse erregt und zu Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Mollath gef\u00fchrt.<\/p>\n Es ist ein gro\u00dfes Verdienst des Filmteams, gerade heute an diese erschreckende Geschichte zu erinnern. Angesichts der in allen Bundesl\u00e4ndern versch\u00e4rften Polizeigesetze kann sich ein derartiger Albtraum f\u00fcr unschuldige Menschen, die gegen Ungerechtigkeit und das Profitsystem protestieren, leicht wiederholen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Verfassungsschutz in Sachsen: Mitarbeiter mit pikanten Ansichten<\/a> Ja wie jetzt? Rassisten beim Verfassungsschutz? Wer h\u00e4tte DAS ahnen k\u00f6nnen? Maa\u00dfen: Karrieresprung dank SPD<\/a> UPDATE 1: Scheint nicht so ganz zu klappen mit der Sprachregelung, denn lustigerweise verpr\u00fcgeln sich die SPD-Leute jetzt trotzdem alle gegenseitig UPDATE 2: DIE LINKE-Parteispitze lobt die SPD im Fall Maa\u00dfen<\/a>, lese ich hier \u00fcbrigens auch gerade. Nur falls jemand meint, dass diese Partei noch irgendwie brauchbar w\u00e4re.<\/p>\n Stefan Aust goes Pegida<\/a> Bundesregierung sch\u00fctzt kriminelle Unternehmen<\/a> Und wir erinnern uns: Bereits als der Menschenrechtsrat der UN im Juni 2014 mehrheitlich beschloss, ein Abkommen zu verhandeln, stimmte die Bundesregierung dagegen. „Kinderarbeit ist nicht sch\u00f6n, aber g\u00fcnstig. Denn Kinderarbeit mache Produkte billiger, und das sei ja der „entscheidende Wettbewerbsvorteil“<\/span>, sagte die CDU<\/a>. „Eine Verpflichtung, solche Zust\u00e4nde durch faire Beschaffung zu \u00e4ndern, sehe man nicht.“<\/span><\/p>\n Bundesregierung genehmigt neue Waffendeals mit Saudi-Arabien<\/a> Hessen: CDU und GR\u00dcNE gehen juristisch gegen Frankfurter Diesel-Fahrverbot vor<\/a> Gesunde Luft zum Atmen? F\u00fcr die GR\u00dcNEN „unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und nicht hinnehmbar“. Zuerst kommt der Profit und dann die Menschen. „Gr\u00fcner Kapitalismus“ eben, der gar nicht „gr\u00fcn“ sein kann, sondern immer nur Kapitalismus<\/a>.<\/p>\n Und w\u00e4hrend die Kinder in den Wartezimmern der \u00c4rzte husten, w\u00e4hlen die Eltern die GR\u00dcNEN, um sich ein „gutes Gewissen“ zu verschaffen.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Hambacher Forst: Der Staat zeigt seine h\u00e4ssliche Fratze<\/a> Wir k\u00f6nnen halt eine gesunde Umwelt haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.<\/p>\n WDR-Dokumentarspiel „Smog“ von 1973 war seiner Zeit weit voraus<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Das wird sp\u00e4ter alles dir geh\u00f6ren<\/a> \/ Sanktionen: Berlins OB M\u00fcller (SPD) will Handhabe gegen Komplettverweigerer behalten \/ NRW-Wohlfahrtsverb\u00e4nde kritisierten Hartz-IV-Strafen \/ Bezahlbares Wohnen: Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an \/ Spahns L\u00f6sung gegen den Pflegenotstand: Mehr \u00dcberstunden machen \/ Gute-KiTa-Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht \/ Versch\u00e4rfung der Polizeigesetze: LINKE zwiesp\u00e4ltig, je nach Regierungsbeteiligung \/ EU-Gipfel in Salzburg: Demonstranten „pr\u00e4ventiv festgenommen“ \/ Gefangen … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-09-20\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-862","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/862","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=862"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/862\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":866,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/862\/revisions\/866"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=862"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=862"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=862"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn NRW treffen diese Strafen jeden Monat rein rechnerisch rund 32.700 Empf\u00e4nger von Arbeitslosengeld II. „H\u00f6he und Umfang der Leistungsk\u00fcrzungen stehen in keiner angemessenen Relation zur Schwere der Verst\u00f6\u00dfe“<\/span>, sagt Vorsitzender Christian Heine-G\u00f6ttelmann. Und das kann man wohl nur unterstreichen. Oder ist euch bekannt, dass bei einem verurteilten M\u00f6rder als Sanktion die Essensrationen um 30 Prozent gek\u00fcrzt werden – bis hin zur Vollsanktion?<\/p>\n
\n„Der anstehende Wohngipfel der Bundesregierung hat eine ordentliche Schieflage. Das best\u00e4tigt ein internes Papier \u00fcber die Teilnahme- und Themenliste, die uns vorliegt: Ganzen 14 Verb\u00e4nden der Anbieterseite stehen lediglich drei Verb\u00e4nde der Nutzer- und Besch\u00e4ftigtenseite gegen\u00fcber. Viele wichtige gesellschaftliche Gruppen sind nicht einmal eingeladen, viele ihrer Themen fehlen auf der Tagesordnung. Das wohnungspolitische Gro\u00dfevent der Bundesregierung wirkt daher mehr wie ein Immobilienlobby-Gipfel. Diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, m\u00fcssen sich hintan stellen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\n„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Pflegekr\u00e4fte dazu motivieren, etwas l\u00e4nger zu arbeiten. Er sieht das als einen Schritt an, um den Mangel an Pflegern in Heimen und Kliniken zu bek\u00e4mpfen. „Wenn von einer Million Pflegekr\u00e4ften 100.000 nur drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten w\u00fcrden, w\u00e4re schon viel gewonnen“, sagte Spahn der Augsburger Allgemeinen.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\n„Jahrelang hat sich der Bund in Sachen KiTa-Ausbau einen schlanken Fu\u00df gemacht und dabei Eltern, L\u00e4nder und Kommunen allein gelassen. Nun wird ein Kraftakt vorget\u00e4uscht, der gemessen an den gro\u00dfen Aufgaben keiner ist. Die bis einschlie\u00dflich 2022 veranschlagten 5,5 Milliarden br\u00e4uchte es j\u00e4hrlich, um den KiTa- Ausbau vern\u00fcnftig zu bewerkstelligen. In der jetzigen Form wird das Gesetz verpuffen.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\nHehe, was ja auch kein Wunder ist: Wenn man als (Mit-)Regierungspartei direkt in die kapitalistische Verwaltungsarbeit eingebunden ist, sieht man nat\u00fcrlich die Notwendigkeit, den Sozialabbau notfalls auch mit der entsprechenden Staatsgewalt gegen die eigene Bev\u00f6lkerung durchkn\u00fcppeln zu k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr sind versch\u00e4rfte Polizeigesetze mehr als hilfreich. Wenn man hingegen eine Opposition vorheuchelt, muss man dieselben Gesetze nat\u00fcrlich scharf kritisieren <\/p>\n
\nDas neue Bayerische Polizeigesetz in Aktion: Demonstranten werden schon bei der Anreise abgefangen und willk\u00fcrlich verhaftet.<\/p>\n
Gut, in beiden F\u00e4llen hockt man u.U. mehrere Monate lang im Knast. Aber eine Festnahme erfolgt nur bei Straftaten. Im Gewahrsams-Knast landet man hingegen, wenn man \u00fcberhaupt nichts verbrochen hat<\/a>. Da muss man schon differenzieren <\/p>\n
\n„Wer diesen Fernsehfilm von Hans Steinbichler am 10. September im ZDF gesehen hat, kann kaum glauben, dass er auf dem tragischen Schicksal eines Mannes beruht, das sich tats\u00e4chlich vor einigen Jahren in Deutschland zugetragen hat.<\/p>\n
\nDie ARD meldet: „Hendrik S. ist AfD-Funktion\u00e4r, bescheinigt der „Identit\u00e4ren Bewegung“, dass sie lediglich „intelligente Aktionsformen“ betreibe und ging zuletzt bei dem „Trauermarsch“ der AfD am 1. September in Chemnitz auf die Stra\u00dfe. Sein Geld verdient S. beim s\u00e4chsischen Verfassungsschutz. Der sieht darin kein Problem.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nDie dpa zitierte am Mittwoch aus einer \u00bbinternen Sprachregelung\u00ab f\u00fcr SPD-Politiker: „Wir haben gesagt, dass Herr Maa\u00dfen als Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nicht mehr tragbar ist. Die SPD hat sich durchgesetzt.“<\/span> Tja und immer wenn man denkt, bl\u00f6der gehts kaum noch, l\u00e4uft die SPD selbst unter dieser herabgesetzten Latte der Bl\u00f6dheit auch noch jubelnd unterdurch. Aber ich hab das jetzt bestimmt alles v\u00f6llig falsch verstanden und das geh\u00f6rt alles zu dieser SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie schon seit Monaten reden <\/p>\n
Was f\u00fcr ein erb\u00e4rmliches Schauspiel. Als ob die ganzen SPD-Hirntoten, die sich nun „emp\u00f6\u00f6\u00f6\u00f6\u00f6rt“ \u00fcber den Nahles-Deal zeigen, niemals h\u00e4tten wissen k\u00f6nnen, WEN sie da zu ihrer Parteichefin gew\u00e4hlt haben<\/a> <\/p>\n
\nStefan Aust hat bereits aus dem SPIEGEL ein ehemaliges Nachrichtenmagazin gemacht und marschierte dann weiter zur Springer-Presse, wo er DIE WELT zum Pegida-Begleitblatt umfunktioniert – und tatkr\u00e4ftig selber Berichte schreibt, die unter Rechtsextremen fleissig gelobt und verteilt werden und bereits zu „Chemnitz“ und „K\u00f6then“ f\u00fchrte. Typische Schreibtischt\u00e4ter eben, die gezielt S\u00fcndenb\u00f6cke ohne Lobby suchen, statt die kapitalistische Systemlogik als zentrale Ursache aller Probleme zu benennen.<\/p>\n
\n„Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten f\u00fcr Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen gegen Sklaven- und Kinderarbeit<\/a>, welches Unternehmen auch f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich f\u00fcr Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nBraucht man sicherlich nicht weiter kommentieren.<\/p>\n
\n„Das angek\u00fcndigte Fahrverbot sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und „nicht hinnehmbar“. Das k\u00fcndigten Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Gr\u00fcne) am Mittwoch in Wiesbaden an“<\/span>, meldet die Hessenschau.<\/p>\n
\nH\u00e4ssliche Fratze? Ja, sicherlich. Aber eine andere besitzt der Kapitalismus doch gar nicht, denn Umweltzerst\u00f6rung und Ausbeutung zugunsten des kurzfristigen Profits findet schliesslich weltweit und zu jeder Stunde statt. Der einzige Unterschied ist doch: Beim Hambacher Forst zeigt er sich auch mal vor der eigenen Haust\u00fcr.<\/p>\n
\nEin sch\u00f6ner R\u00fcckblick mit einem noch viel treffenderen Abschlusskommentar.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"