{"id":860,"date":"2018-09-19T22:54:08","date_gmt":"2018-09-19T20:54:08","guid":{"rendered":"https:\/\/rume.inrieda.de\/?p=860"},"modified":"2018-09-19T22:54:08","modified_gmt":"2018-09-19T20:54:08","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-09-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=860","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-09-19"},"content":{"rendered":"<p>\/ Lila B\u00e4cker: Geldbonus wer sich nicht krankmeldet<br \/>\n\/ Forsa-Umfrage: Bundesregierung tut zu wenig gegen Kinderarmut<br \/>\n\/ Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-J\u00e4hrigen profitieren von Teilhabeleistungen<br \/>\n\/ Wohnungsnot: K\u00fcmmert euch doch selbst<br \/>\n\/ Merkels Wohngipfel: Mieter und Opposition m\u00fcssen drau\u00dfen bleiben<br \/>\n\/ V-Partei hat \u00c4rger &#8211; wegen Werbung auf ihrem Wahlplakat<br \/>\n\/ Cannabis auf Rezept: Manche kommt das teuer zu stehen<br \/>\n\/ Maa\u00dfens Bef\u00f6rderung versch\u00e4rft den Rechtskurs der Gro\u00dfen Koalition<br \/>\n\/ Nahles verteidigt Maa\u00dfen-Deal: &#8222;Versager bef\u00f6rdern hat SPD-Tradition&#8220;<br \/>\n\/ Morddrohungen von der AfD nach Satire-Video<br \/>\n\/ Mitarbeiter f\u00fcr die &#8222;S\u00e4chsische Sicherheitswacht&#8220; gesucht<br \/>\n\/ Erneute Razzien und europaweite Fahndung gegen G20-Demonstranten<br \/>\n\/ Demonstranten mit Bodycams: &#8222;Polizeigewalt Runterfahren&#8220;<br \/>\n\/ Springer-Chef D\u00f6pfner zieht in den Netflix-Verwaltungsrat ein<br \/>\n\/ Wird ER jetzt Maa\u00dfens Nachfolger?<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/340107.html' class='azc_bbc_url'>Lila B\u00e4cker: Geldbonus wer sich nicht krankmeldet<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Bei der Backwarenkette \u00bbLila B\u00e4cker\u00ab schleppen sich die Mitarbeiter auch krank zur Arbeit. Hierf\u00fcr sorgt insbesondere ein extra eingef\u00fchrter Geldbonus. Diesen bekommt, wer sich nicht krankmeldet. Daf\u00fcr, dass dieses perfide System funktioniert, sorgt schon die mickrige Bezahlung der Verk\u00e4ufer. Neun Euro in der Stunde und damit geringf\u00fcgig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn gibt es pauschal f\u00fcr alle 2.700 Besch\u00e4ftigten &#8211; unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Qualifikation und Betriebszugeh\u00f6rigkeit. Kein Wunder also, dass die Mitarbeiter auf den \u00bbGesundheitsbonus\u00ab angewiesen sind. Dieser f\u00e4llt umso mehr ins Gewicht, je l\u00e4nger die Besch\u00e4ftigten durchhalten. Nach acht Monaten ohne Krankschreibung gibt es 100 Euro mehr pro Monat. Nach 14 Monaten sind es 150 Euro und nach eineinhalb Jahren gar 250 Euro, die die angeblich gesunden Verk\u00e4ufer vom Unternehmen zus\u00e4tzlich ausbezahlt bekommen.&#8220;<\/span> <a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/340107.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>Seht ihr: Der &#8222;Fachkr\u00e4ftemangel&#8220; muss riesengross sein, wenn sich Firmen SOLCH einen Umgang mit ihren Mitarbeitern erlauben k\u00f6nnen <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1100919.html' class='azc_bbc_url'>Forsa-Umfrage: Bundesregierung tut zu wenig gegen Kinderarmut<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Nur 16 Prozent der Deutschen glauben, dass sich die Politik ausreichend um die Bek\u00e4mpfung der Kinderarmut k\u00fcmmert. Dabei ist dieses Thema 85 Prozent der Befragten wichtig bis sehr wichtig, wie aus einer Forsa-Umfrage f\u00fcr das Deutsche Kinderhilfswerk anl\u00e4sslich des Weltkindertags am Mittwoch hervorgeht.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Joah und dieselben 85 Prozent w\u00e4hlen schwarzrotgelbgr\u00fcnblaue Parteien, denen das nachweislich (!) und seit Jahrzehnten (!) komplett am Arsch vorbei geht <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Auch in anderen Bereichen gibt es gro\u00dfe L\u00fccken zwischen Wunsch und Wirklichkeit. F\u00fcr 93 Prozent der Befragten ist die finanzielle oder berufliche Unterst\u00fctzung von Familien wichtig, nur 35 Prozent sehen das erf\u00fcllt &#8211; eine Diskrepanz von 58 Prozentpunkten.&#8220;<\/span>\n<p>Es muss Spass machen, SOLCH eine Bev\u00f6lkerung zu regieren <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.der-paritaetische.de\/presse\/kinderarmut-nicht-einmal-15-prozent-der-6-bis-unter-15-jaehrigen-profitieren-von-teilhabeleistungen' class='azc_bbc_url'>Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-J\u00e4hrigen profitieren von Teilhabeleistungen<\/a><br \/>\nIch kann es nur st\u00e4ndig wiederholen: Als das Bundesverfassungsgericht die damaligen Regels\u00e4tze f\u00fcr verfassungswidrig hielt, erfand die damalige Sozialministerin Von der Leyen (CDU) eilig ihr &#8222;Bildungspaket&#8220;. Sie h\u00e4tte stattdessen auch die Kinder-Regels\u00e4tze auf ein menschenw\u00fcrdiges Niveau erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Das aber war politisch nicht gewollt. Also bastelte sie ein &#8222;Bildungspaket&#8220;, welches absichtlich so b\u00fcrokratisch und abschreckend wie m\u00f6glich gestaltet wurde, damit die Betroffenen (in diesem Fall sogar Kinder) ihre Grundrechte auch weiterhin nicht in Anspruch nehmen.<\/p>\n<p>Wohlgemerkt: Alles mit dem Segen der SPD!<\/p>\n<p>Dieser Sparsadismus auf dem R\u00fccken der \u00e4rmsten (!) Kinder hierzulande wird sogar derart schamlos durchgezogen, dass sich diverse CDU- und SPD-Ministerien und Landesregierungen darum kloppten, <a href='https:\/\/de.investing.com\/news\/economy-news\/streit-um-die-ruckgabe-von-geld-aus-bildungspaket-148187' class='azc_bbc_url'>wer denn stattdessen die eingesparten Millionensummen ausgeben darf<\/a>. Schliesslich wurden dank der b\u00fcrokratischen H\u00fcrden nur 30 Prozent (!) der bereitgestellten Mittel \u00fcberhaupt ausgezahlt. Da standen pl\u00f6tzlich dreistellige Millionensummen im Raum, mit denen man prima Haushaltsl\u00f6cher und Di\u00e4tenerh\u00f6hungen finanzieren k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Ach \u00fcbrigens: Als Von der Leyen auf die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden angesprochen wurde, sagte sie nur lachend (<a href='https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Eltern-werden-besser-informiert-article3156631.html' class='azc_bbc_url'>Zitat<\/a>): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Familien, die in Hartz IV leben, die sind ja ge\u00fcbt darin, Antr\u00e4ge zu stellen.&#8220;<\/span> Und bis heute hat die SPD, die sich gerade radikal erneuert, keinen einzigen Finger bewegt, um dieses kinderverachtende Machwerk wieder abzuschaffen.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/bennyk\/kuemmert-euch-doch-selbst' class='azc_bbc_url'>Wohnungsnot: K\u00fcmmert euch doch selbst<\/a><br \/>\nGuter Kommentar zum Baukindergeld, welches &#8222;v\u00f6llig \u00fcberraschend&#8220; <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/clown.gif'  \/> mal wieder nur Besserverdienern zugute kommt. Und ganz nebenbei bemerkt mit rund 10 Milliarden Euro auch noch doppelt (!) so viel kostet, wie f\u00fcr den gesamten Sozialen Wohnungsbau ausgegeben wird.<\/p>\n<p>Aber das geh\u00f6rt bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie so gerne reden <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/23077980.html' class='azc_bbc_url'>Merkels Wohngipfel: Mieter und Opposition m\u00fcssen drau\u00dfen bleiben<\/a><br \/>\nJemand \u00fcberrascht dar\u00fcber, dass dieser &#8222;Wohnungsgipfel&#8220; jetzt ganz eilig kurz vor den Wahlen in Hessen und Bayern angek\u00fcndigt wird &#8211; sich auf deren G\u00e4steliste aber fast ausschliesslich Immobilienkonzerne und <span class='azc_bbc_strike'>Investoren<\/span> Finanzheuschrecken befinden?<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/340126.html' class='azc_bbc_url'>V-Partei hat \u00c4rger &#8211; wegen Werbung auf ihrem Wahlplakat<\/a><br \/>\nFinde ich eigentlich keine schlechte Idee, wenn Parteien sogar die Firmen auf ihre Plakate drucken M\u00dcSSTEN, zu deren Gunsten sie regieren. Auch wenn es dann bei den Wahlplakaten von CDU, CSU, FDP, SPD und GR\u00dcNEN eng zugehen d\u00fcrfte und kein Platz mehr f\u00fcr deren inhaltslosen Phrasen mehr \u00fcbrig bleibt.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/noch-liefert-kanada' class='azc_bbc_url'>Cannabis auf Rezept: Manche kommt das teuer zu stehen<\/a><br \/>\nDer FREITAG berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Nicht alle Betroffenen finden einen Arzt, der ihnen bei der Beantragung einer Kosten\u00fcbernahme hilft. Grund daf\u00fcr ist meist das sogenannte Praxisbudget der \u00c4rzte: eine Obergrenze f\u00fcr abrechenbare Leistungen. Die hohen Kosten einer Cannabistherapie drohen dieses Budget schnell zu sprengen. In solchen F\u00e4llen verschreibt der behandelnde Arzt oft ein Privatrezept. Der Patient muss f\u00fcr die Kosten seiner Medizin dann selber aufkommen. Seit der Gesetzes\u00e4nderung ist der Preis daher von etwa zw\u00f6lf auf mehr als 20 Euro pro Gramm gestiegen. Die Preisexplosion bekommt Christoph zu sp\u00fcren. Der MS-Patient muss mehr als 100 Euro pro Woche aufbringen, um sich seine Medizin leisten zu k\u00f6nnen. Ohne Zuwendungen guter Freunde w\u00e4re das f\u00fcr den Hartz-IV-Empf\u00e4nger nicht machbar.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Wer bitte war eigentlich so bescheuert, \u00fcber Budgets, Privatisierungen und Profitzwang unser Gesundheitssystem zu zerst\u00f6ren? Ach ja, richtig: Die weit \u00fcber 80 Prozent an W\u00e4hlern, die begeistert <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;ihre&#8220;<\/span> CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE ankreuzen.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/09\/19\/maas-s19.html' class='azc_bbc_url'>Maa\u00dfens Bef\u00f6rderung versch\u00e4rft den Rechtskurs der Gro\u00dfen Koalition<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Nachdem der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Hans-Georg Maa\u00dfen in den vergangenen Wochen mehrfach als Unterst\u00fctzer und Berater der AfD aufgetreten war, den Verfassungsschutzbericht vor seiner Ver\u00f6ffentlichung mit der AfD abgestimmt hatte und die rechtsextreme Hetzjagd gegen Ausl\u00e4nder in Chemnitz in Zweifel zog, wurde entschieden, Maa\u00dfen als Verfassungsschutzpr\u00e4sident abzul\u00f6sen und ihn stattdessen als Staatssekret\u00e4r ins Innenministerium zu versetzen. Der Geheimdienstchef wird also nicht entlassen, sondern bef\u00f6rdert! Und vieles deutet darauf hin, dass der ehemalige Geheimdienstchef k\u00fcnftig als rechte Hand des Ministers fungieren wird. Die Bundesregierung bindet den verhassten Geheimdienstchef und seine Pro-AfD-Politik somit noch st\u00e4rker in die Regierung ein.<\/p>\n<p>Die SPD spielt in dieser Situation eine Schl\u00fcsselrolle. Mit der Bef\u00f6rderung Maa\u00dfens zeigt sich, dass ihre ganzen Forderungen nach dessen R\u00fccktritt und ihre Drohung mit einem Bruch der Koalition reine Show waren. Maa\u00dfen ist jetzt so tief in die Regierung integriert wie nie zuvor und <a href='https:\/\/twitter.com\/kahrs\/status\/1042087454214443008' class='azc_bbc_url'>die SPD feiert diese Entscheidung als Erfolg<\/a>.<\/p>\n<p>Die SPD hatte sich nicht umsonst monatelang hinter verschlossenen T\u00fcren auf eine Koalition mit der Union geeinigt, die die AfD zur Oppositionsf\u00fchrerin machte und eine extrem rechte Politik in die Tat umsetzt. Die bisherige Regierungspolitik entspricht in nahezu allen Bereichen den rechtsradikalen Positionen der AfD. So einigten sich die Koalition\u00e4re auf die Verdoppelung des R\u00fcstungshaushalts und damit die gr\u00f6\u00dfte Aufr\u00fcstung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Seehofers Masterplan sieht den massiven Ausbau von Abschiebe- und Internierungslager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge vor und der Polizeistaat wird massiv aufger\u00fcstet.<\/p>\n<p>Die AfD wurde insbesondere von der SPD voll in die parlamentarische Arbeit integriert. W\u00e4hrend der Konstituierung des Bundestages forderte sie einen &#8222;kollegialen&#8220; Umgang mit der AfD. Der AfD-Mann Stephan Brandner verdankt sein Amt als Vorsitzender des politisch bedeutenden Rechtsausschusses des Bundestags der SPD. Es war der sozialdemokratische Bundestags-Vizepr\u00e4sident Thomas Oppermann, der Brandner &#8211; ein Vertreter des v\u00f6lkisch-nationalen Fl\u00fcgels der AfD und ein enger Vertrauter des offen rechtsradikalen th\u00fcringischen AfD-Chefs Bj\u00f6rn H\u00f6cke &#8211; zur Wahl vorgeschlagen hatte.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/09\/19\/maas-s19.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>Dass sich die SPD zugunsten rechter Personen und Parteien einsetzt, ist aus ihrer Sicht nat\u00fcrlich nachvollziehbar. Denn nichts \u00e4rgert die SPD mehr, als Kritik von Links, indem sie an ihren eigenen Parolen gemessen wird. Deswegen macht die SPD gezielt rechte Leute und Parteien stark, um sich dennoch als &#8222;sozial&#8220; darstellen zu k\u00f6nnen, weil sie dem Rechtsruck &#8222;nur mit Bauchschmerzen&#8220; zustimmt und stets mit besorgnis-heuchelnden Redebeitr\u00e4ge begleiten kann.<\/p>\n<p>Man regiert rechts, l\u00e4sst sich von noch weiter rechts beschimpfen &#8211; und sieht somit links aus, ohne links zu sein.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.der-postillon.com\/2018\/09\/nahles-maassen-spd.html' class='azc_bbc_url'>Nahles verteidigt Maa\u00dfen-Deal: &#8222;Versager bef\u00f6rdern hat SPD-Tradition&#8220;<\/a><br \/>\nSo gerne ich den Postillon auch lese, aber mit Versagen hat das gezielte Handeln von MaaSSen NICHTS zu tun. Wer versagt, der hatte vorher die Absicht, es richtig machen zu wollen. Zum Versagen geh\u00f6rt der gute Wille. NICHTS davon passt auch MaaSSen, dessen hetzerische Doktorarbeit von 1997 heute mit 12,6 Prozent im Bundestag sitzt, der Murat Kurnaz (noch unter Rot-Gr\u00fcn) vors\u00e4tzlich im Guantanamo-Folterlager sitzen liess, der Journalisten wegen &#8222;Landesverrat&#8220; anzeigte, der Edward Snowden als &#8222;russischen Agenten&#8220; diffamierte, der sich der rechtsextremen AfD &#8222;wohlgesonnen&#8220; zugeh\u00f6rig f\u00fchlt, und der sich sowohl im Fall Amri wie auch \u00fcber Chemnitz mit gezielten L\u00fcgengeschichten zugunsten von Rechtsextremen positionierte. NICHTS davon kann man als &#8222;Versagen&#8220; bezeichnen. MaaSSen hat eine glasklare rechsbraune Agenda &#8211; und genau deshalb (!) wurde er von Seehofer, Merkel und Nahles nun auch mit seinem Traumjob und einer satten Gehaltserh\u00f6hung belohnt.<\/p>\n<p>Und kleiner Lacher am Rande: Erinnert ihr euch noch an SPD-Chefin Nahles, die nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag br\u00fcllte: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Ab morgen kriegen sie in die Fresse!&#8220;<\/span> Und heute? Kl\u00e4glich winselnd beugt sie sich jeder Ansage von Merkel und Seehofer, wohlwissend, dass eine Neuwahl die SPD pulverisieren w\u00fcrde &#8211; was sie <a href='http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/fall-maassen-andrea-nahles-bittet-spd-basis-um-unterstuetzung-a-1228966.html' class='azc_bbc_url'>in ihrem heutigen Brief an alle 460.000 SPD-Mitglieder auch offen zugibt<\/a>.<\/p>\n<p>Und unter uns gesagt: Als Verfassungsschutz-Chef hat MaaSSen auch sicherlich genug belastendes Material \u00fcber zahlreiche CDU\/CSU- und SPD-Leute mitsamt ihrer politischen Agenda gesammelt, damit er f\u00fcr DIESE Bundesregierung unk\u00fcndbar ist.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.dwdl.de\/interviews\/68815\/silberstein_man_kann_sich_gar_nicht_dagegen_wehren' class='azc_bbc_url'>Morddrohungen von der AfD nach Satire-Video<\/a><br \/>\nEs wird so kommen, wie es Tomasz Konicz bereits geschrieben hat (<a href='https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-braune-Staatsfraktion-4158406.html' class='azc_bbc_url'>Zitat<\/a>): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Demokratie in der Bundesrepublik wird die n\u00e4chste Wirtschafts- oder Finanzkrise nicht \u00fcberstehen, sollte diese braue Dynamik nicht vorher gebrochen werden. Sobald die Exporte einbrechen, der neoliberale Freihandel global durch Protektionismus abgel\u00f6st wird, wird sich auch die deutsche Unternehmerschaft, die sich derzeit bedeckt h\u00e4lt, f\u00fcr deutsche Alternativen offen zeigen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Und genau das ist das be\u00e4ngstigende.<\/p>\n<p>Wir alle erleben, wie der Rechtsextremismus immer st\u00e4rker wird. Wie er ganz offen in diese Bundesregierung integriert wird. Wie menschenfeindliche &#8222;Ausl\u00e4nder raus&#8220;-Politik gegen gefl\u00fcchtete Menschen durchgezogen wird &#8211; mit konzentrierten Massenlagern und milit\u00e4rischer Abschottungsgewalt. Und wir erleben, wie schon wieder viel zu viele Mitl\u00e4ufer sich diesem Rechtsmarsch anschliessen. Es braucht wahrlich nur noch eine Wirtschaftskrise und der bereits brennende Streichholz fliegt in dieses fl\u00e4chendeckend ausgekippte Benzin des Hasses.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.l-iz.de\/melder\/wortmelder\/2018\/08\/Mitarbeiter-fuer-die-Saechsische-Sicherheitswacht-gesucht-229128' class='azc_bbc_url'>Mitarbeiter f\u00fcr die &#8222;S\u00e4chsische Sicherheitswacht&#8220; gesucht<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Polizeidirektion Leipzig sucht zuverl\u00e4ssige und engagierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, welche als Angeh\u00f6rige der &#8222;S\u00e4chsischen Sicherheitswacht&#8220; ehrenamtlich t\u00e4tig werden wollen&#8220;<\/span>, berichtet die Leipziger IZ \u00fcber den Aufbau einer B\u00fcrgerwehr, die sich geschmackssicher mit &#8222;SS&#8220; abk\u00fcrzen l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Passt alles ganz hervorragend ins Bild: Polizeipanzer mit Frakturstickerei, LKA-Tarifangestellte mitten im Pegida-Mob, unter der Hand durchgestochene Haftbefehle, geheime Polizei- und Regierungsakten werden an die AfD durchgereicht &#8211; und nicht zuletzt unsere Pegizei, die bei gezeigten Hitlergr\u00fcssen mit voller H\u00e4rte wegschauen.<\/p>\n<p>Und w\u00e4hrend man Rechtsradikale vor polizeilichen Ermittlungen sch\u00fctzt und deren Akten schreddert, greift man auf der anderen Seite &#8222;nat\u00fcrlich&#8220; weiterhin mit voller H\u00e4rte durch:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/09\/19\/g20r-s19.html' class='azc_bbc_url'>Erneute Razzien und europaweite Fahndung gegen G20-Demonstranten<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Das massive Vorgehen der Polizei gegen angebliche Randalierer ist v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Es dient dazu, die weitere massive Aufr\u00fcstung des Sicherheitsapparats zu rechtfertigen und die Verfolgung und Unterdr\u00fcckung s\u00e4mtlicher linker Proteste vorzubereiten. Die Gewalt rund um den G20-Gipfe wurde in weiten Teilen von der Polizei provoziert und in den Medien krass aufgebauscht. All die Schauerm\u00e4rchen, die in den Polizeiberichten standen und von den Medien ungepr\u00fcft verbreitet worden waren, erwiesen sich als L\u00fcgen.<\/p>\n<p>So haben sich keinerlei Belege f\u00fcr die Behauptung gefunden, Demonstranten h\u00e4tten Steinplatten und Molotow-Cocktails von D\u00e4chern werfen wollen. Trotz intensiver Durchsuchung und Spurensicherung konnte die Polizei bisher keine entsprechenden Gegenst\u00e4nde pr\u00e4sentieren, und trotz umfassender Video\u00fcberwachung war sie nicht in der Lage, deren Einsatz eindeutig zu dokumentieren. Tats\u00e4chlich haben sich viele, die sich auf D\u00e4chern oder Bauger\u00fcsten aufhielten, als Filmteams oder Schaulustige herausgestellt.<\/p>\n<p>Einige Wochen nach den Vorw\u00fcrfen, aus einer Demonstration heraus seien Polizeikr\u00e4fte &#8222;massiv und gezielt mit Flaschen, B\u00f6llern und Bengalos beworfen&#8220; worden, wie es im Polizeibericht hie\u00df, kam ein Polizeivideo an die \u00d6ffentlichkeit, das diese Geschichte vollst\u00e4ndig widerlegte. Das Video zeigte eindeutig, dass es keine Gewaltanwendung gegen Polizisten gab, sondern die Polizei ihrerseits auf die Demonstranten zurannte, die zur selben Zeit von hinten mit Wasserwerfern beschossen wurden.<\/p>\n<p>Inzwischen ist auch bekannt, dass die Polizei selbst zahlreiche Provokateure in die Gegenproteste zum G20-Gipfel eingeschleust hatte. Man habe sich dunkel gekleidet und &#8222;ein schwarzes Tuch bis unter die Nase gezogen&#8220;, berichtete der SPIEGEL aus dem Gerichtsverfahren. &#8222;Wir bekommen vom Dienstherrn einen Bekleidungszuschuss f\u00fcr derartige Kleidung&#8220;, habe der Polizist vor Gericht weiter ge\u00e4u\u00dfert. Der Hamburger Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, hatte die Einschleusung von Zivilpolizisten in linke Demonstrationen seinerzeit als &#8222;g\u00e4ngige Praxis&#8220; bezeichnet.<\/p>\n<p>Die &#8222;Welcome to Hell&#8220;-Demo hatte f\u00fcnf Tage vor dem G20-Gipfel stattgefunden und war nach nur wenigen hundert Metern von der Polizei gewaltsam abgebrochen worden, weil einige der Teilnehmer vermummt gewesen seien. Dieses Vorgehen diente anschlie\u00dfend als Vorwand f\u00fcr ein brutales Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten auf zahlreichen weiteren Protesten. Im Stile einer B\u00fcrgerkriegs\u00fcbung waren \u00fcber 20.000 Polizisten aus ganz Deutschland in Hamburg zusammengezogen worden, hatten die Stadt in eine regelrechte Festung verwandelt und zahlreiche Grundrechte au\u00dfer Kraft gesetzt. Sogar zahlreichen Journalisten wurde kurzfristig die Akkreditierungen entzogen.<\/p>\n<p>Der neue Verfassungsschutzbericht, der vor wenigen Wochen herausgegeben wurde, macht klar, dass hinter dem Narrativ um vermeintliche linke Randale am Rande des G20-Gipfels tats\u00e4chlich das Motiv steckt, jede linke Politik als verfassungsfeindlich zu kriminalisieren.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='https:\/\/heise.de\/-4167017' class='azc_bbc_url'>Demonstranten mit Bodycams: &#8222;Polizeigewalt Runterfahren&#8220;<\/a><br \/>\nHeise-Online berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Gleich am ersten Tag muss sich die Kamera an der Brust von Jens Meier bew\u00e4hren. Der Initiator einer Protestaktion f\u00fcr den Hambacher Forst ger\u00e4t in einen Polizeikessel. Am Boden sitzend zwischen Baumwurzeln und eigenen Plakaten erwarten die Umweltsch\u00fctzer den &#8222;\u00fcblichen&#8220; Polizeieinsatz mit Tr\u00e4nengas und Kn\u00fcppel &#8211; w\u00e4ren da nicht die Bodycams der friedlichen Sitzblockierer gewesen.<\/p>\n<p>Die Polizeieinsatztruppe will sich zuerst davon nicht stoppen lassen, sie werden immer lauter, erz\u00e4hlt Meier. Die Polizisten sind vollst\u00e4ndig vermummt, tragen Schutzpanzer, Helm und Stiefel. Irgendwann behauptet einer, sie w\u00fcrden auch ihre Waffen einsetzen. &#8222;Ich habe ihm erkl\u00e4rt, dass ich jetzt die Kamera einschalte&#8220;, erz\u00e4hlt er, &#8222;da hat er direkt das Weite gesucht&#8220;.<\/p>\n<p>Seit Anfang September sind inzwischen Demonstranten mit Bodycams unterwegs. Die so ausgestatteten B\u00fcrger tragen entsprechende Westen mit der Aufschrift &#8222;Videoteam Friedlicher Protest&#8220; auf dem R\u00fccken. &#8222;Die Kamera werde nur eingeschaltet, wenn es zu einer brenzligen Situation kommt &#8211; und nach deutlicher Ank\u00fcndigung&#8220;, versichert man. Zugriff auf das Material habe nur das eigene Videoteam. Die aufgezeichneten Videos werden verschl\u00fcsselt ins Internet gesandt und von dort bei Bedarf weitergeleitet. Nach 24 Stunden w\u00fcrden die Aufzeichnungen gel\u00f6scht.<\/p>\n<p>Die Demonstranten erleben bei ihren Aktionen immer wieder unsch\u00f6ne Szenen. &#8222;2017 sind in Hamburg knapp 210 Angriffe auf friedliche Demonstrationsteilnehmer registriert worden&#8220;, berichtet der Protestleiter. In rund zwei Dritteln der F\u00e4lle gehe es um reine Polizeigewalt. &#8222;Schwere Verletzungen sind aber zum Gl\u00fcck die Ausnahme&#8220;, sagt er.<\/p>\n<p>Doch trotz der neuen Technik bleiben die Erfahrungen &#8222;eher verhalten positiv&#8220;, wie der Sprecher einr\u00e4umt: &#8222;Es hat sich gezeigt, dass die Polizeibeh\u00f6rden selbst bei deutlichen Videoaufnahmen von Polizeigewalt oft s\u00e4mtliche Ermittlungen einfach so einstellen.&#8220; Auch <a href='https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2010-07\/polizei-gewalt-amnesty\/komplettansicht' class='azc_bbc_url'>Amnesty International kritisiert<\/a> den miserablen Aufkl\u00e4rungswillen der Beh\u00f6rden scharf. Die Ermittlungen entspr\u00e4chen nicht den von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsabkommen, wie die Europ\u00e4ische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, oder der UN-Antifolterkommission. &#8222;Unter Polizisten mache sich l\u00e4ngst ein Klima der nahezu unbegrenzten Straffreiheit breit.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/management\/23081596.html' class='azc_bbc_url'>Springer-Chef D\u00f6pfner zieht in den Netflix-Verwaltungsrat ein<\/a><br \/>\nGestern noch eilig mit schwarzen Koffern zum CDU-Mann Axel Voss gereist, geht es heute schon weiter zum Verwaltungsrat von Netflix. Und warum? Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;D\u00f6pfner soll dabei helfen, das weltweite Gesch\u00e4ft der Plattform auszubauen.&#8220;<\/span> Hurra, endlich auch hochwertiger Axel-Springer-Journalismus \u00fcber linksgr\u00fcnen Gesinnungsterror, Hartz4-Schmarotzer und kriminelle Ausl\u00e4nderhorden als Netflix-Serien. Oder kommt doch eher ein eigener Fake-News-Nachrichtenkanal? Man darf <span class='azc_bbc_strike'>gespannt<\/span> besorgt sein.<\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.rume.de\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/maassen-nachfolger.jpg' class='azc_bbc_url'>Wird ER jetzt Maa\u00dfens Nachfolger?<\/a><br \/>\nEin kleiner Spass von mir <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ Lila B\u00e4cker: Geldbonus wer sich nicht krankmeldet \/ Forsa-Umfrage: Bundesregierung tut zu wenig gegen Kinderarmut \/ Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-J\u00e4hrigen profitieren von Teilhabeleistungen \/ Wohnungsnot: K\u00fcmmert euch doch selbst \/ Merkels Wohngipfel: Mieter und Opposition m\u00fcssen drau\u00dfen bleiben \/ V-Partei hat \u00c4rger &#8211; wegen Werbung auf ihrem Wahlplakat &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=860\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2018-09-19\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-860","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/860","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=860"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/860\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":861,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/860\/revisions\/861"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=860"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=860"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=860"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}