\nL E S E B E F E H L !!<\/p>\n
Kurzer Auszug: „Es wird immer so dargestellt, als w\u00e4re eine Sanktion ein „Kn\u00f6llchen“ f\u00fcr pflichtvergessene Menschen. In Wahrheit ist es der Entzug von Essen, Heizung, Strom – w\u00fcrde man diese Strafe einem M\u00f6rder angedeihen lassen, w\u00e4re das ein klarer Versto\u00df gegen die Menschenrechte. 34.000 Vollsanktionen gab es im vergangenen Jahr, das bedeutet: keine Miete, Verlust der Krankenversicherung, gar nichts mehr. Alle leben in der Angst davor, weil es jederzeit passieren kann. Ich sollte einmal einen Antrag zu sp\u00e4t abgegeben haben, was nicht stimmte. Beim zweiten Mal haben sie mir eine Sanktionsandrohung geschickt, weil ich einen Antrag angeblich zu fr\u00fch abgeschickt hatte, was genauso ein v\u00f6lliger Humbug war. Beides war widerrechtlich und musste zur\u00fcckgenommen werden. Aber wenn die Sanktion einmal l\u00e4uft, l\u00e4uft sie bis zum finalen Gerichtsurteil, das kann drei Jahre dauern. Und deswegen darf man nicht von Sanktionen sprechen, sondern muss sagen: Es sind mittelalterliche Leib- und Hungerstrafen. Das ist ein Unrechtssystem, eine Schreckenskammer. Man darf gar nicht fragen: Was kann man da verbessern? Sondern das Grundgesetz muss wieder f\u00fcr alle gelten. Da muss man es ansiedeln. Es ist genug Geld da. Es wird in Banken reingesteckt, \u00bbParadise Papers\u00ab, \u00bbPanama Papers\u00ab, da sitzen die Schmarotzer. VW-Betrug geht als Schummelei durch die Presse, aber wenn ein Hartz-IV-Bezieher hundert Euro schwarz verdient, weil er sonst gar nicht \u00fcberleben kann, schreien sie: Betrug!“<\/span><\/p>\n Bayerisches Familiengeld: Hartz-IV-Kinder gehen leer aus<\/a> Alles weitere zum Thema Familiengeld hatte ich bereits hier kommentiert<\/a>. Dem gibt es auch heute nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n Lohndumping: The Real Deal<\/a> Zoll: Jeder zehnte Betrieb betr\u00fcgt beim Mindestlohn<\/a> Und Nein, ihr handzahmen LINKEN<\/a>. Wenn jeder zehnte Betrieb beim Mindestlohn vors\u00e4tzlich betr\u00fcgt, braucht es NICHT mehr Kontrollen, sondern deutlich h\u00e4rtere Strafen! Eine Nachzahlung des doppelten Mindestlohns an den Ausgebeuteten plus zus\u00e4tzlicher Geldstrafe w\u00e4re hierbei angemessen, damit solcher Lohn- und Sozialversicherungsbetrug gar nicht erst als lohnenswert erachtet wird.<\/p>\n Aber das fordert noch nicht einmal die selbsternannte LINKE hierzulande – was auch tief blicken l\u00e4sst.<\/p>\n Gibt es in meiner Gegend gro\u00dfe Probleme mit Fl\u00fcchtlingen?<\/a> Offenkundig au\u00dfer Kontrolle<\/a> Markus S\u00f6der (CSU) pr\u00e4sentiert Pl\u00e4ne f\u00fcr die Schulen<\/a> Joah, kann man machen.<\/p>\n Aber kennt ihr auch die Begr\u00fcndung? Sitzt ihr stabil? Und wenn man Dobrindt, Seehofer, S\u00f6der und Scheuer bei ihrer t\u00e4glichen Arbeit erlebt, denkt sicherlich auch jeder von euch direkt als Erstes an Intelligenz, oder? Hambacher Forst: Die GR\u00dcNEN ringen um ihre Glaubw\u00fcrdigkeit<\/a> Soziales? Gerhard Schr\u00f6der konnte Hartz4, Leiharbeit und Riesterrente nur durchsetzen, weil die GR\u00dcNEN geschlossen zustimmten.<\/p>\n Frieden? Schr\u00f6der konnte nur deswegen beim v\u00f6lkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg mitmorden lassen, weil die GR\u00dcNEN geschlossen zustimmten.<\/p>\n Tja und jetzt eben auch die Umwelt. Denn ab 2010 regierte man als NRW-Landesregierung zuerst zugunsten von RWE und stimmte der Niederschlagung des Hambacher Waldes zu – und heute, wo Schwarz-Gelb die Landesregierung stellt, agitieren die GR\u00dcNEN nun gegen ihre eigene Entscheidung An den GR\u00dcNEN erkennt man ganz hervorragend, dass es keinen „gr\u00fcnen Kapitalismus“ geben kann. Wir k\u00f6nnen eine lebenswerte Natur haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.<\/p>\n Aachener M\u00fcnsterwald muss Windkraftanlagen weichen<\/a> Wald ist offenbar nicht gleich Wald.“<\/span><\/p>\n Und nur nochmal zum Abgleich: Das Gerichtsurteil, ob der Hambacher Forst wirklich gef\u00e4llt werden darf, ist noch gar nicht gesprochen. Trotzdem werden bereits Fakten geschaffen. Und das, obwohl RWE auch ohne Waldvernichtung noch gen\u00fcgend Braunkohle f\u00fcr mindestens drei Jahre gebunkert<\/a> hat.<\/p>\n Die Toten Hosen planen Konzert zur Rettung vom Hambacher Forst<\/a> Polizei verbreitet Hetze gegen Hambacher Waldsch\u00fctzer<\/a> Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass die rechtsbraune Kapitalistenjournaille von BILD \u00fcber WELT bis hin zu unseren \u00d6ffentlich-Rechten nat\u00fcrlich ungepr\u00fcft auf diese polizeilichen Fake-News aufspringen und mithetzen.<\/p>\n EU-Copyright-Reform: „Viele legale Inhalte werden einfach verschwinden“<\/a> Wir werden uns wieder an die YouTube-Anzeige „Dieses Video ist in ihrem Land nicht verf\u00fcgbar – das tut uns leid“<\/span> gew\u00f6hnen m\u00fcssen. Denn kennt ihr z.B. den lachenden Spanier<\/a>, dem stets andere Texte in den Mund gelegt werden? Zuk\u00fcnftig illegal, weil eine Verletzung des Urheberrechts. Wie auch jede andere TV-Aufnahme, die ins Netz gestellt wird. Oder Selfie-Fotos und Videos auf Sportveranstaltungen oder Konzerten.<\/p>\n Wie das mit den Zeitungszitaten weitergeht, muss man abwarten. Schliesslich zitiere ich hier auch stets etwas gr\u00f6ssere Abschnitte, um diese entsprechend herausheben und\/oder kritisieren zu k\u00f6nnen. Wenn nun nahezu JEDES Zitat verboten wird, sind solche Blogs wie das meine wohl nicht erw\u00fcnscht. Der P\u00f6bel soll stattdessen konsumieren, was die Massenmedien bereits vorgefiltert haben – Ende der Durchsage.<\/p>\n UPDATE: Siehe auch Heise-Online mit diesem ausf\u00fchrlichen Kommentar<\/a>, der darauf hinweist, dass auch die Google-Bildersuche damit abgeschossen wird. Denn Google m\u00fcsste f\u00fcr jedes angezeigte Bild vorab die entsprechenden Lizenzrechte einholen. Nur um mal andeuten zu k\u00f6nnen, welcher Wahnsinn da von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE beschlossen wurde.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n “Vater“ des neuen EU-Zensurgesetzes wei\u00df nicht genau, was in seinem Gesetz steht<\/a> Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU): „Waffenexporten bringen Frieden und Menschenrechte“<\/a> Man kennt dieses Argument „Wenn wir es nicht tun, tun es andere“ nur allzu gut. Komisch nur, dass diejenigen diesen Satz eher selten sagen, wenn es z.B. um Folter geht. Oder um Steinigungen. Oder um Vergewaltigungen. Oder um Mord. „Wenn wir nicht diesen Menschen umbringt, so macht es jemand anderes.“<\/span><\/p>\n Wie wir sehen, ist das \u00fcberhaupt keine Begr\u00fcndung, sondern nur eine faule Ausrede. Wir k\u00f6nnen n\u00e4mlich Abr\u00fcstung und Frieden haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.<\/p>\n Idlib: ARD-aktuell berichtet servil und kriegsbereit<\/a> Und was berichtet ARD-aktuell, was melden Tagesschau und Tagesthemen \u00fcber diesen unglaublichen Skandal? Die Tagesschau \u00fcbernimmt 1:1 die Agenda der Regierung und verschweigt ihren Zuschauern den V\u00f6lkerrechtsbruch.<\/p>\n EU er\u00f6ffnet Strafverfahren gegen Ungarn<\/a> In der Fl\u00fcchtlingsfrage sind die EU-Staaten und Ungarn auf einer Linie. Auf Dr\u00e4ngen der EU hat Ungarns Ministerpr\u00e4sident Victor Orban die so genannte Balkanroute, auf der Fl\u00fcchtlinge \u00fcber die Balkanstaaten versuchen nach Europa zu gelangen, systematisch abgeriegelt. Europ\u00e4ische Politiker wie der deutsche Innenminister Horst Seehofer oder \u00d6sterreichs Kanzler Sebastian Kurz lobten ihn daf\u00fcr ausdr\u00fccklich. Auch die vorangegangene Kriminalisierung von Fl\u00fcchtlingshelfern im Rahmen des „Stoppt Soros“-Pakets fand unter der Duldung der EU statt. Regierungen unter Beteiligung offen rechtsradikaler Parteien wie in \u00d6sterreich und Italien sto\u00dfen in Br\u00fcssel auf keine Kritik.<\/p>\n Auch der Angriff auf demokratische Rechte und rechtsstaatliche Strukturen in Ungarn ist Teil einer Entwicklung, die in ganz Europa stattfindet. Die Verabschiedung drastischer Polizeigesetze und die Zensur des Internets in Deutschland sind hier beispielhaft.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Algerienreise von Merkel dient der Fl\u00fcchtlingsabwehr<\/a> Zur Erinnerung: der Fall Amri ist keine Ausnahme<\/a> Verfassungsschutz lie\u00df Hinweise \u00fcber rechtsextreme AfD-Strukturen monatelang liegen<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Zeit zu gehen<\/a> \/ Bettina Kenter-G\u00f6tte: „Dem\u00fctigung von Armen muss ein Gesicht bekommen“ \/ Bayerisches Familiengeld: Hartz-IV-Kinder gehen leer aus \/ Lohndumping: The Real Deal \/ Zoll: Jeder zehnte Betrieb betr\u00fcgt beim Mindestlohn \/ Gibt es in meiner Gegend gro\u00dfe Probleme mit Fl\u00fcchtlingen? \/ Offenkundig au\u00dfer Kontrolle \/ Markus S\u00f6der (CSU) pr\u00e4sentiert Pl\u00e4ne f\u00fcr die Schulen \/ Hambacher … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-09-17\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-854","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/854","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=854"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/854\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":855,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/854\/revisions\/855"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=854"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=854"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=854"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nF\u00fcr die allermeisten Eltern mit Kleinkindern in Bayern ist der September 2018 ein Wonnemonat. Denn ab sofort gibt es das Familiengeld. Hartz-IV-Familien bekommen das Geld zwar, sollten es aber besser nicht anr\u00fchren, denn das Familiengeld ist eine Art Einkommen und daher mit Hartz IV zu verrechnen. G\u00fcnter Schmelz, der als gesetzlicher Betreuer arbeitet, warnt daher: „Hartz-IV-Familien k\u00f6nnten das Familiengeld ausgeben und wenige Monate sp\u00e4ter zur vollst\u00e4ndigen oder ratenweisen R\u00fcckzahlung aufgefordert werden.“<\/span><\/p>\n
\nMitarbeiter der Metro-Tochter verzichteten auf Druck von Verdi auf Gehalt. Nun wird die Einzelhandelskette trotzdem verkauft. Ein Vorzeigebeispiel f\u00fcr die „Erfolge“ kapitalistischer Gewerkschaften mitsamt ihrer „Sozialpartnerschaft“.<\/p>\n
\nUnd diese Kontrollen waren nur reine Stichproben und sogar vorher angek\u00fcndigt worden! Man kann sich ausmalen, wie fl\u00e4chendeckend die Menschen um ihren gesetzliche Mindestlohn<\/span> Armutslohn tats\u00e4chlich betrogen werden.<\/p>\n
\nDie Antworten im ZDF-Politbarometer sprechen sicherlich f\u00fcr sich. \u00dcbrigens nicht zum ersten Mal, denn Altersarmut, Mietpreise und L\u00f6hne spielen in eigentlich ALLEN Umfragen eine deutlich h\u00f6here Rolle, als die Integrationsprobleme. Und das ist f\u00fcr unsere kapitalistischen Verwaltungsparteien nat\u00fcrlich ein Problem. Denn Hetze gegen Menschen, ob ohne Arbeit oder aus dem Ausland stammend, ist billig und schnell erledigt. Und dank des heruntergefahrenen Bildungsniveaus ist dieses Teile-und-Herrsche-Prinzip heute auch noch genauso erfolgreich, wie damals im Mittelalter.<\/p>\n
\nThomas Fischer 
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\nDas Abendblatt meldet: „Mundart und Dialekte sollen im Lehrplan der achten Klassen von Realschule und Gymnasium verankert werden. Auch in Schulb\u00fcchern soll sich mehr um den Dialekt und regionale Kultur drehen, hei\u00dft es. Dabei gehe es darum, bei Lehrern und Sch\u00fclern das Bewusstsein f\u00fcr die bayerischen Mundarten und die regionale Kultur zu sch\u00e4rfen.“<\/span><\/p>\n
Zitat: „Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) sagte: „Sie alle wissen, dass Dialekt intelligenter macht, das sieht man an der bayerischen Staatsregierung jeden Tag.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nWelche Glaubw\u00fcrdigkeit?<\/p>\n
Gegen\u00fcber den GR\u00dcNEN ist ja sogar die SPD glaubw\u00fcrdiger, die immerhin bekr\u00e4ftigt, auch heute noch F\u00dcR die Abschlachtung des Waldes zugunsten kurzfristiger RWE-Profite abzustimmen.<\/p>\n
\nUnd das Belustigende an dieser Meldung ist: Wenn es kein dickes Schmiergeld von Grosskonzernen gibt, sondern ganz im Gegenteil eine dezentrale Stromkonkurrenz gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnte, dann sind auch ganz pl\u00f6tzlich CDU und FDP f\u00fcr den Waldschutz Der WDR dazu nur s\u00fcffisant: „W\u00e4hrend Schwarz-Gelb im Hambacher Forst die Rodungen durch RWE unterst\u00fctzt, sind ihr an anderer Stelle pl\u00f6tzlich die B\u00e4ume wichtig. Landschaft und besonders „qualit\u00e4tvoller Wald“ m\u00fcssten mehr gesch\u00fctzt werden, sagt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) im Westpol-Interview: „Wir wollen, dass die Belange von Umwelt und Mensch viel st\u00e4rker Ber\u00fccksichtigung finden.“<\/p>\n
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\nWenn die Polizei nicht gerade damit ausgelastet ist, Journalisten einzukesseln, damit sie nicht \u00fcber die Polizeigewalt im Forst berichten k\u00f6nnen<\/a>, dann erfindet man angebliche Todesfallen, die von den Waldsch\u00fctzern ausgelegt wurden – was tats\u00e4chlich aber nur ein am Boden (!) angebrachtes Gegengewicht f\u00fcr ein Kletterseil ist.<\/p>\n
\nUnd genau das war ja auch das Ziel von CDU, SPD, FDP und GR\u00dcNE<\/a>, die dieser Zensurmaschine zugestimmt haben.<\/p>\n
\nAxel Voss von der CDU – ein Name, der noch f\u00fcr viel Schrecken und Elend sorgen wird.<\/p>\n
\n„Warum liefert Deutschland Waffen an Diktaturen und Kriegstreiber, wie zB Saudi-Arabien? Der Bundeswirtschaftsminister erkl\u00e4rt es euch: „Wir wollen mit unserer Au\u00dfenpolitik und die Waffenexportpolitik ist da ein wichtiges Element, wir wollen damit Frieden, Stabilit\u00e4t und Menschenrechte bef\u00f6rdern“, so Peter Altmaier, der zust\u00e4ndig f\u00fcr deutsche R\u00fcstungsexporte an die Welt ist. Denn das Problem sei: „Wenn Deutschland nicht mehr liefert, w\u00fcrden die L\u00fccken von anderen L\u00e4ndern gef\u00fcllt werden“, erkl\u00e4rt Altmaier. Solange also andere L\u00e4nder mit Waffen an Diktaturen Geld verdienen, muss Deutschland das auch machen.“<\/span><\/p>\n
\nSoll auch die Bundeswehr in Syrien Bombenangriffe fliegen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gutachten, ein solcher Kriegseinsatz sei V\u00f6lkerrechtsbruch und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Trotzdem erkl\u00e4rten sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin von der Leyen im Bundestag dazu bereit, falls in Idlib Chemiewaffen verwendet w\u00fcrden. Sie bewegen sich damit fernab aller Rechtsgrundlagen, fernab der Realit\u00e4t in Syrien und fernab der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
\n„Es steht au\u00dfer Frage, dass Ungarns rechte Regierung seit mittlerweile drei Legislaturperioden ein autorit\u00e4res Regime aufbaut, welches systematisch demokratische Rechte au\u00dfer Kraft setzt und auf brutalste Weise gegen Fl\u00fcchtlinge und deren Unterst\u00fctzer vorgeht. Die Kritik der Europ\u00e4ischen Union daran ist allerdings reine Heuchelei.<\/p>\n
\n„Der Ausbau der Fl\u00fcchtlingsabwehr steht im Mittelpunkt der heutigen Algerienreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn die Fl\u00fcchtlingsabwehr pr\u00e4gt nicht nur die politischen, sondern auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden L\u00e4ndern: Die deutsche Ausfuhr nach Algerien, das drittgr\u00f6\u00dfter Kunde deutscher Exportunternehmen in Afrika ist, besteht zu gr\u00f6\u00dferen Teilen aus Baus\u00e4tzen f\u00fcr Milit\u00e4rfahrzeuge, f\u00fcr Radaranlagen und weiteres Ger\u00e4t, die in Algerien montiert und bei der Abschottung der Grenze eingesetzt werden. Die Bem\u00fchungen seitens der Bundesregierung, Algerien auch noch zum „sicheren Herkunftsland“ zu erkl\u00e4ren, sto\u00dfen dabei auf scharfe Kritik: Experten werfen den algerischen Beh\u00f6rden gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. Dass Algeriens Beh\u00f6rden Fl\u00fcchtlinge in Massenabschiebungen zu Tausenden an der S\u00fcdgrenze in der W\u00fcste aussetzen – dabei kommen viele zu Tode -, ist f\u00fcr Berlin jedoch kein Hinderungsgrund. Ganz im Gegenteil.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nNicht nur der Terroranschlag von Anis Amri war politisch gewollt, um die nun vorherrschende „Ausl\u00e4nder raus“-Politik zu legitimieren und gleichzeitig die \u00dcberwachungs- und Polizeistaat-Gesetze zu versch\u00e4rfen. Nein, dasselbe Schema findet sich inzwischen in ganz Europa. Aber lest selbst.<\/p>\n
\nNein wie \u00fcberraschend, wo doch der sogenannte Verfassungsschutz daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, rechtsextreme Hochburgen mit unserem Steuergeld aufzubauen – und deren Pr\u00e4sident MaaSSen der rechtsextremen AfD „wohlgesonnen“ beiseite steht. Aber hey: MaaSSen musste ja auch 20 Jahre lang warten, bis der Geist seiner Doktorarbeit<\/a> mit 12,6 Prozent im Bundestag ankommen konnte.<\/p>\n
\nUnd bitte den Hut nicht vergessen<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
